K\u00fcrzlich wurde ein Beschwerdeverfahren der EFK gegen den Bundesrat abgeschlossen. Beanstandet wurde das ausbleibende Gerichtsverfahren in Sachen Pauschalbesteuerung F. Paulsen (Kanton VD). Der Bundesrat wies die Beschwerde ab. Dabei st\u00fctzte er sich massgeblich auf Argumente zweier Steuerrechtsexperten, bei denen aufgrund ihrer Mandate der Eindruck von Interessenskonflikten aufkommen muss.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass er sich auf Ratgeber ohne Interessenskonflikte abst\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entscheid des Bundesrats vom 30. September 2022 (publiziert unter www.bj.ad- min.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/beschwerdeentscheide) betraf die Frage, ob die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in Sachen Pauschalbesteuerung eine Beh\u00f6rdenbeschwerde h\u00e4tte ergreifen m\u00fcssen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hatte dies verlangt, damit die Gerichte pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Steuerbeh\u00f6rden das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Art. 14 Abs. 1 DBG) im Einzelfall korrekt anwenden. Der Bundesrat lehnte die Beschwerde der Finanzkontrolle ab. Dabei ging es prim\u00e4r darum, wann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Beschwerde ergreifen kann, soll und muss. Nicht entscheidrelevant war hingegen die Frage, wie die Verwaltungsratst\u00e4tigkeit bei Sal\u00e4rverzicht steuerrechtlich einzustufen ist. Zu dieser strittigen Rechtsfrage musste der Bundesrat in seinem Entscheid keine Stellung beziehen. Der Bundesrat und die instruierende Beh\u00f6rde haben sich - wie \u00fcblich - auf die einschl\u00e4gige Rechtsprechung und die Auffassungen in der Rechtslehre gest\u00fctzt. Verwaltungsexterne Expertinnen und Experten zogen sie dabei nicht bei.
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