In seiner Antwort auf die Interpellation 22.3738 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Anspr\u00fcche des Behindertengleichstellungsgesetzes auf die m\u00f6glichst autonome Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs durch die \u00dcbernahme der EU-Bahnpakete nicht beeintr\u00e4chtigt werde.
Wie wird sichergestellt, dass von der Schweiz \u00fcbernommene EU-Normen im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs das Recht auf Autonomie von Menschen mit Behinderungen (Art. 8 Abs. 2 BV) gew\u00e4hrleisten (vgl. BGer 2C_26/2019, E. 10.3.2)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der \u00dcbernahme von Bahnpaketen wird die Kompatibilit\u00e4t mit den \u00fcbrigen geltenden Vorschriften sichergestellt, so auch im Bereich der autonomen Benutzung. Wo dies mit einer \"eins-zu-eins-\u00dcbernahme\" nicht m\u00f6glich ist, beh\u00e4lt sich die Schweiz Ausnahmen vor. Sie notifiziert bei der EU nationale technische Vorschriften (NNTV) in Erg\u00e4nzung oder Abweichung zu den europ\u00e4isch harmonisierten technischen Spezifikationen der Interoperabilit\u00e4t (TSI). Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wendet bei der Notifizierung das geltende Recht an und beachtet \u00fcberdies die einschl\u00e4gigen Gerichtsentscheide. Die TSI und NNTV bilden die Pr\u00fcfungsgrundlage in den Zulassungsverfahren des interoperablen Bereichs des Eisenbahnsystems. Fahrzeuge mit einer Zulassung der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA), welche auch in der Schweiz verkehren sollen, m\u00fcssen nebst den europ\u00e4ischen Vorschriften (TSI) auch die notifizierten nationalen technischen Vorschriften (NNTV) der Schweiz erf\u00fcllen. Der Nachweis muss durch den Gesuchsteller entweder im Verfahren der Fahrzeugzulassung der ERA f\u00fcr den Einsatz in Europa inklusiv Schweiz erbracht werden oder nachtr\u00e4glich bei bestehender ERA-Zulassung und Erweiterung des Einsatzgebietes f\u00fcr die Schweiz. Die ERA bindet bei der Fahrzeugzulassung die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ein. Diese pr\u00fcfen im Rahmen des Verfahrens die Einhaltung ihrer NNTV. F\u00fcr den Fall einer Fahrzeugzulassung f\u00fcr die Schweiz pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Einhaltung der Schweizer NNTV.
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