Die EU betrachtet die Schweiz als Drittstaat, weil sie die technischen Aspekte des vierten Bahnpakets, welche im Landverkehrsabkommen festgehalten sind, nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat. Damit verlieren die bestehenden Vereinbarungen ihre G\u00fcltigkeit, was dazu f\u00fchrt, dass auch der Strassenverkehr mit Import- und Exportg\u00fctern gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte.
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den grenz\u00fcberschreitenden Strassenverkehr mit der EU sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorliegend geht es um sogenannte Vereinbarungen zu Grenzbetriebsstrecken und nicht um das Landverkehrsabkommen CH/EU, welches von beiden Vertragsparteien eingehalten wird. Die Schweiz kann das vierte Eisenbahnpaket derzeit nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen, da die daf\u00fcr notwendigen Verhandlungen aufgrund der offenen institutionellen Fragen blockiert sind. Deshalb ist die Schweiz aus Sicht EU im Kontext von Grenzbetriebsstrecken als Drittstaat zu betrachten und die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen die bestehenden Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken mit der Schweiz nicht mehr anwenden. Diese Vereinbarungen m\u00fcssen an die Anforderungen des 4. EU-Eisenbahnpakets (technische S\u00e4ule) angepasst bzw. neu abgeschlossen werden. Das BAV ist dazu in Kontakt mit der EU und mit den Nachbarstaaten. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Vorliegen neuer Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken m\u00fcssen Eisenbahnverkehrsunternehmen f\u00fcr das Befahren von im Ausland liegenden Grenzbetriebsstrecken zus\u00e4tzlich zur BAV-Zulassung ein Zulassungsverfahren bei der europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA) durchlaufen. Die geschilderten Entwicklungen bei den Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken betreffen ausschliesslich den Eisenbahnverkehr und haben keine Auswirkungen auf den Strasseng\u00fcterverkehr. Entsprechend beabsichtigt der Bundesrat nicht, Massnahmen im Bereich des Strasseng\u00fcterverkehrs zu ergreifen.
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