Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2023
Gesch\u00e4ftsbericht 2022 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 den Gesch\u00e4ftsbericht 2022 verabschiedet. Der Bundesrat hat 2022 \u00fcber 160 Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sowie der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Aufgrund dieser Krisen konnten andere Gesch\u00e4fte zum Teil nicht so weit wie geplant vorangetrieben werden.
Im Jahr 2022 war der Bundesrat stark gefordert durch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Neben der Aussenpolitik und der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr die Ukraine besch\u00e4ftigten ihn insbesondere die Bereiche Aussen- und Sicherheitspolitik, Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen. Auch die Covid-19-Pandemie blieb f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Thema. Allein im Zusammenhang mit diesen beiden globalen Krisen hat er letztes Jahr \u00fcber 160 Gesch\u00e4fte verabschiedet. Diese Gesch\u00e4fte werden im Gesch\u00e4ftsbericht in zwei gesonderten Kapiteln dargestellt.Ein weiterer Schwerpunkt lag im Jahr 2022 bei den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Es konnten Sondierungsgespr\u00e4che aufgenommen werden und es ist gelungen, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis \u00fcber den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz f\u00fcr allf\u00e4llige neue Abkommen zu entwickeln. Doch in einigen offenen Fragen braucht es eine weitere Ann\u00e4herung, bevor Verhandlungen aufgenommen werden k\u00f6nnen.Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres geh\u00f6rten \u00fcberdies Strategien: Der Bundesrat hat die \"Strategie Digitale Schweiz\", die \"Strategie zur Qualit\u00e4tsentwicklung in der Krankenversicherung\" und die \"Amerikas Strategie 2022-2025\" verabschiedet.2022 ist das dritte Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2022 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr diese Legislaturperiode gegeben hat:
1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.2) Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.3) Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2022 insgesamt 120 Gesch\u00e4fte umfassten. Davon hat der Bundesrat 68 umgesetzt. Weil der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen den Bundesrat stark in Anspruch nahmen, konnte er im letzten Jahr nicht alle Gesch\u00e4fte so weit vorantreiben wie geplant.In seinem Gesch\u00e4ftsbericht gibt der Bundesrat jeweils detailliert Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Gesch\u00e4fte. Ebenso legt er Abweichungen von den Zielen und wichtige ungeplante Gesch\u00e4fte dar und begr\u00fcndet diese. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Gesch\u00e4fte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte.Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates ist im Fr\u00fchling 2023 in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) von National- und St\u00e4nderat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Gesch\u00e4ftsbericht in der Sommersession 2023 behandeln. Der Bericht wird nur noch online publiziert.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Debatte im Nationalrat, 31.05.2023
Zustimmung
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