Zusammenfassung
Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden ab. Erneut mussten hohe ausserordentliche Ausgaben get\u00e4tigt werden, einerseits f\u00fcr Corona-Massnahmen (3,3 Mrd.), andererseits f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,7 Mrd.). Im ordentlichen Haushalt blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer deutlich unter den Erwartungen. Erstmals seit 2005 weist die Rechnung wieder ein strukturelles Defizit aus.
Die wirtschaftliche Entwicklung war weniger dynamisch als im Voranschlag erwartet (BIP real +2,1\u00a0Prozent / VA +3,3 %). Die erwarteten Aufholeffekte nach der Corona-Pandemie wurden durch den Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation (+2,8 %), insbesondere aufgrund der Energie- und Rohstoffpreise, sowie die restriktivere Geldpolitik der Zentralbanken ged\u00e4mpft. Unter Einschluss der Teuerung wuchs die Wirtschaftsleistung deutlich st\u00e4rker als erwartet (BIP nominal +5,4 %). Die Finanzpolitik des Bundes war erneut gepr\u00e4gt von den Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie, wenn auch in geringerem Ausmass als in den beiden Vorjahren. Insgesamt mussten 3,7 Milliarden aufgewendet werden, der \u00fcberwiegende Teil davon im ausserordentlichen Haushalt (3,3 Mrd.). Die gr\u00f6ssten Ausgabenposten waren die Finanzierung der Covid-Tests (1,2 Mrd.), die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (0,7 Mrd.) und die Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial und Impfstoffen (0,6 Mrd.). Infolge des Kriegs in der Ukraine wurden weitere ausserordentliche Ausgaben f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine notwendig (0,7 Mrd.). Weitere 0,5 Milliarden fielen im ordentlichen Haushalt an. Die Ausgaben des Bundes gingen um 7 Milliarden auf 81,2 Milliarden zur\u00fcck (-8,1 %). Der markante R\u00fcckgang ist auf die deutlich tieferen coronabedingten Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen stiegen die Ausgaben gegen\u00fcber dem Vorjahr aber an (+3,2 Mrd. oder +4,3 %), insbesondere wegen Mehrausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (+1,5 Mrd.: Migration, AHV, IV) und Sicherheit (+0,5 Mrd.: R\u00fcstungsausgaben). Die Einnahmen verzeichneten ein schwaches Wachstum (+0,8 Mrd. bzw. +1,0 %). Der Anstieg ist auf die beiden gr\u00f6ssten Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die Mehrwertsteuer profitierte vom robusten Konsum und den steigenden Importpreisen, bei der direkten Bundessteuer entwickelten sich die Einnahmen aus der ewinnbesteuerung dynamisch. Einen markanten R\u00fcckgang verzeichnete dagegen die Verrechnungssteuer (-1,0 Mrd.). Die tiefen Einnahmen sind vor allem auf Sch\u00e4tzkorrekturen zur\u00fcckzuf\u00fchren (-1,9 Mrd.), da in den Jahren 2019-2021 aus heutiger Sicht zu hohe Einnahmen verbucht worden waren. Die Schweizer Wirtschaft blieb auch im Jahr 2022 unter ihrem Potential. Im ordentlichen Haushalt h\u00e4tte die Schuldenbremse ein konjunkturbedingtes Defizit von 0,3 Milliarden zugelassen. Per Ende 2022 belief sich das ordentliche Finanzierungsdefizit auf 1,9 Milliarden. Damit resultierte erstmals seit 2005 wieder ein strukturelles Defizit (-1,6 Mrd.). Im ausserordentlichen Haushalt fielen neben den erw\u00e4hnten Ausgaben auch Einnahmen vom 1,6 Milliarden an, insbesondere aus der Zusatzaussch\u00fcttung der SNB (1,3 Mrd.). Der ausserordentliche Haushalt schloss mit einem Defizit von 2,4 Milliarden. Unter dem Strich resultierte ein Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden. Der Finanzierungsbedarf wurde gedeckt, indem der Bund seine kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten erh\u00f6hte (+11,8 Mrd.). Infolgedessen stiegen die Bruttoschulden auf 120,0 Milliarden oder 15,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Nettoschulden (Bruttoschulden abzgl. Finanzverm\u00f6gen) stiegen um 6,9 Milliarden und erreichten ein Volumen von 83,0 Milliarden. Der Fehlbetrag des Amortisationskontos stieg aufgrund des Defizits im ausserordentlichen Haushalt auf 22,7 Milliarden an. Der Fehlbetrag soll gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments vom 30.9.2022 bis 2035 abgebaut werden (vgl. Kapitel A 11 Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie).
Revision Finanzhaushaltsgesetz (Umsetzung Motion 16.4018)
Die \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.01) zur \"Vereinfachung und Optimierung der Haushaltsf\u00fchrung\" wurde am 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Die \u00c4nderungen beinhalten unter anderem die Anpassung des Einnahmen- und Ausgabenbegriffs sowie die Streichung der Finanzierungsrechnung und werden erstmals auf das Budgetjahr 2023 angewandt. Die vorliegende Rechnung 2022 wurde noch nach bisherigem Recht erstellt (FHG gem\u00e4ss Stand vom 1.1.2016).
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2023
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2023
Nationalrat f\u00fchrt Grundsatzdebatte zum Bundeshaushalt
Die Rechnung 2022 des Bundes ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Wegen der Lage der Bundesfinanzen gab das Gesch\u00e4ft im Nationalrat allerdings mehr zu reden als \u00fcblicherweise.
Normalerweise ist die Genehmigung der Staatsrechnung politisch kaum umstritten. Der St\u00e4nderat hatte am Mittwoch die Genehmigung denn auch ohne Gegenstimmen erteilt - auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission.
Anders pr\u00e4sentierte sich die Ausgangslage am Donnerstag im Nationalrat. Ein Gegenantrag lag zwar auch in der grossen Kammer nicht vor. Doch die Finanzkommission hatte die Zustimmung lediglich mit 18 zu 7 Stimmen beantragt. Der Rat genehmigte die Staatsrechnung schliesslich mit 132 zu 52 Stimmen - mit Nein stimmte die SVP-Fraktion.
Bund schreibt rote Zahlen
Hintergrund der Diskussion ist, dass Bund hat das vergangene Jahr mit einem h\u00f6heren Defizit abschloss, als konjunkturell zul\u00e4ssig w\u00e4re. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt bel\u00e4uft sich auf 1,6 Milliarden Franken. Insgesamt betrug das Finanzierungsdefizit 2022 4,3 Milliarden Franken. Dieser Umstand wurde bereits im Februar bekannt geworden.
Der Bundesrat hatte daraufhin Massnahmen in allen Bereichen angek\u00fcndigt, um das Ausgabenwachstum ab 2024 zu bremsen.
Ein wichtiger Grund des Defizits waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer als erwartet. Auch die ausserordentlichen Ausgaben fielen h\u00f6her aus als gedacht. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie gab der Bund 3,3 Milliarden Franken aus, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 0,7 Milliarden Franken.
\"Historische Rechnung\"
\u00dcber die Bewertung der Zahlen war man sich im Rat nicht einig. Roland Fischer (GLP/LU) betonte, das Problem liege im ordentlichen Haushalt bei den tiefer als erwartet ausgefallenen Ertr\u00e4gen, nicht bei den Ausgaben. Das Gesamtbild sei nicht so schlecht.
In Zeiten der Krise zu sparen, sei nicht sinnvoll, gab Sarah Wyss (SP/BS) zu bedenken. Vielmehr m\u00fcsse investiert werden, etwa in die Erhaltung der Kaufkraft.
Von einer \"historischen Rechnung\" sprach dagegen Lars Guggisberg (SVP/BE). Ein Hauptgrund des Defizits liege in der \"masslosen\" Ausgabenpolitik des Parlaments. Das stetige Ausgabenwachstum komme nun als Bumerang zur\u00fcck.
Anna Giacometti (FDP/GR) begr\u00fcsste namens ihrer Fraktion ausdr\u00fccklich die Sparpl\u00e4ne des Bundesrats. Eine Aufweichung der Schuldenbremse komme f\u00fcr die Freisinnigen nicht infrage.
Alois Gm\u00fcr (Mitte/SZ) verlangte wie andere Rednerinnen und Redner, in Zukunft m\u00fcssten die Einnahmen genauer budgetiert werden k\u00f6nnen. \"Dieser Abschluss darf sich nicht wiederholen.\"
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