Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 26.01.2023
An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 23. und 24. Januar 2023 haben die GPK beider R\u00e4te ihr Jahresprogramm 2023 festgelegt und die Durchf\u00fchrung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2022 verabschiedet, der auch Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht 2022 der PVK enth\u00e4lt.
Jahresprogramm 2023
Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2023 verabschiedet, welches rund 150 Gesch\u00e4fte umfasst, die voraussichtlich im Laufe des Jahres behandelt werden. Sie haben in diesem Zusammenhang drei neue Inspektionen zu folgenden Themen lanciert:
- \"System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter\": Die Inspektion wird von den Subkommissionen Gerichte/BA der GPK unter dem Vorsitz von St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (SP, BE) und Nationalr\u00e4tin Manuela Weichelt (Gr\u00fcne, ZG) durchgef\u00fchrt.
- \"Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone\": Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK-S unter dem Vorsitz von St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte, AI) durchgef\u00fchrt.
- \"Milit\u00e4rdienst mit Einschr\u00e4nkungen\": Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte, SG) durchgef\u00fchrt.
Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabh\u00e4ngige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchf\u00fchren und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zust\u00e4ndige Kommission festhalten.
Jahresbericht 2022 der GPK
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2022 verabschiedet. Der Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der GPDel und gew\u00e4hrt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Aktivit\u00e4ten und Erkenntnisse. Darunter fallen 2022 unter anderem die Reglementierung des B\u00f6rsenhandels mit Kryptow\u00e4hrungen, die technischen St\u00f6rungen bei Skyguide, das elektronische Patientendossier, die Covid-19-Kredite, die Probleme im Zusammenhang mit der Stiftung \"meineimpfungen\" sowie die Massnahmen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Zusammenhang mit der Ukrainekrise.
Berichterstattung der GPDel und der PVK
Die GPDel beurteilt in einem eigenen Kapitel die Aufsichtsprozesse \u00fcber die Vorkommnisse beim Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sie stellte innerhalb der Linie eine unzureichende Aufsicht fest. Die zus\u00e4tzlichen Aufsichtsmassnahmen, die vom NDB, der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Nachrichtendienst (AB-ND) und zuletzt vom VBS ergriffen wurden, erfolgten sp\u00e4t und wenig koordiniert. Das Ressort Cyber beschaffte die Inhalte von Servern und ihres Kommunikationsverkehrs und nicht nur dessen Randdaten. Die GPDel beurteilt weiter die sicherheitspolitische F\u00fchrung des Bundesrats bez\u00fcglich der Evakuationsmission in Kabul und der Reaktion auf den milit\u00e4rischen Angriff auf die Ukraine. Sie benennt in ihrem Bericht die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Kritik an der Funktionsweise des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) und der Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) und zeigt, wie sich deren Arbeit entwickelt hat.
Der Jahresbericht 2022 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert \u00fcber die Arbeiten der PVK, unter anderem \u00fcber die 2022 abgeschlossenen Evaluationen zum Controlling von Offset-Gesch\u00e4ften, zum Grundwasserschutz in der Schweiz, zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law und zu den ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen. Ebenfalls informiert der Bericht \u00fcber die laufenden Untersuchungen zur Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in der Coronakrise, zur Kurzarbeit in der Coronakrise, zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit und zur Beh\u00f6rdenkommunikation vor Abstimmungen.
Tragweite der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen
Die GPK haben an ihrer Sitzung weiter beschlossen, die von ihnen verabschiedeten Erl\u00e4uterungen zu ihrer fr\u00fcheren oberaufsichtsrechtlichen Feststellung vom 24. Juni 2020 zu ver\u00f6ffentlichen. Die Erl\u00e4uterungen pr\u00e4zisieren die Tragweite der Informationsrechte der parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 07.03.2023
Kenntnisnahme
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2023
Kenntnisnahme
Ausk\u00fcnfte
Ursina Jud Huwiler, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 90 74,
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