Nachtrag Ia (=Entwurf 1 und 2)
Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.03.2023
Bundesrat verabschiedet Sonderbotschaft zu Verpflichtungskrediten f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank und die UBS
Zus\u00e4tzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. M\u00e4rz 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund haben. Erg\u00e4nzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen.
Der Bundesrat hat am 16. und am 19. M\u00e4rz 2023 verschiedene Massnahmen beschlossen, um einen unmittelbar drohenden Ausfall der global t\u00e4tigen und systemrelevanten Credit Suisse (CS) und damit eine internationale Finanzkrise sowie einen ausserordentlich hohen Schaden f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz und die gesamte Volkswirtschaft abzuwenden. Mit dem Massnahmenpaket, in dessen Zentrum die \u00dcbernahme der CS durch die UBS steht, konnte dieses Ziel aus Sicht des Bundesrats unter den gegebenen Umst\u00e4nden zu den tiefstm\u00f6glichen Kosten f\u00fcr Staat und Steuerzahlende erreicht werden.
Sonderbotschaft zu den Verpflichtungskrediten
Zu diesem Massnahmenpaket geh\u00f6ren auch Garantien des Bundes gegen\u00fcber der SNB und der UBS. F\u00fcr diese Garantien mussten Verpflichtungskredite gesprochen werden. Aufgrund der Dringlichkeit hat die eidgen\u00f6ssische Finanzdelegation beiden Verpflichtungskrediten bereits am 19. M\u00e4rz 2023 zugestimmt. Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten Sonderbotschaft werden diese auch den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet. Sie betreffen folgende Garantien des Bundes:
- Ausfallgarantie zugunsten der SNB im Umfang von 100 Milliarden Franken f\u00fcr weitere Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der SNB an die CS. Die vom Bund garantierte zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe kommt nur im Bedarfsfall zum Tragen und sichert die Weiterf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der CS und damit eine geregelte \u00dcbernahme durch die UBS. Diese Liquidit\u00e4tsdarlehen sind zus\u00e4tzlich mit einem Konkursprivileg ausgestaltet. Das heisst, dass Darlehen, die in Anspruch genommen werden, im Konkursfall vor den Anspr\u00fcchen gewisser anderer Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckbezahlt w\u00fcrden. Auf diesen Darlehen muss die Darlehensnehmerin zudem eine Bereitstellungs- und eine Risikopr\u00e4mie bezahlen.
- Garantie zur Verlustabsicherung f\u00fcr die UBS im Umfang von 9 Milliarden Franken. Um die \u00dcbernahme der CS durch die UBS zu erm\u00f6glichen, \u00fcbernimmt der Bund auf einem bestimmten Portfolio von schwierig zu bewertenden Aktiven der CS eine Verlustgarantie von maximal 9 Milliarden Franken. Diese kommt allerdings erst zum Tragen, wenn die UBS beim Verkauf dieser Aktiven tats\u00e4chlich Verluste hinnehmen m\u00fcsste und diese Verluste 5 Milliarden Franken \u00fcbersteigen w\u00fcrden.
Beide Garantien haben unmittelbar keine finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Bund. Eine Belastung des ausserordentlichen Bundeshaushalts durch diese Garantien w\u00fcrde sich erst ergeben, falls die CS in Konkurs geraten und die SNB auf den abgesicherten Darlehen trotz des Konkursprivilegs einen definitiven Verlust erleiden w\u00fcrde, der nicht aus der Konkursmasse bedient werden k\u00f6nnte, oder falls der UBS infolge der \u00dcbernahme aus der Verwertung der erw\u00e4hnten Aktiven gr\u00f6ssere Verluste als 5 Milliarden Franken entstehen.
Zus\u00e4tzlich zu den Verpflichtungskrediten wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen zur Begleitung der Massnahmen sowie zur Aufarbeitung beantragt.
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te behandeln die Sonderbotschaft in der ausserordentlichen Session im April.
Aufarbeitung der Ereignisse
Zusammen mit der Sonderbotschaft hat der Bundesrat auch eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wird dabei - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die dieses Massnahmenpaket n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden. Der Bericht wird auch zur Erf\u00fcllung von Postulaten dienen, die vom Parlament \u00fcberwiesen werden. Sollten auch auf Seiten des Parlaments Aufarbeitungen beschlossen werden, wird der Bundesrat darauf R\u00fccksicht nehmen.
Nachtrag Ib (=Entwurf 3 und 4)
Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.03.2023
Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. M\u00e4rz 2023 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2023 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 16 Nachtragskredite in der H\u00f6he von insgesamt 433,8 Millionen Franken. Diese betreffen schwergewichtig den Asylbereich (166,1 Mio.), den Hilfsaktionsplan f\u00fcr die Ukraine und die Republik Moldau (113 Mio.) sowie die Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr (87 Mio.). Die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit der Credit Suisse werden dem Parlament in einer separaten Botschaft vorgelegt.
Der Bundesrat hat am 24. Februar 2023 beschlossen, die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und den Nachbarregionen (insbesondere die Republik Moldau) mit einem Hilfspaket von insgesamt 140 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. 27 Millionen davon k\u00f6nnen mit budgetierten Mitteln finanziert werden, es resultiert daher ein Nachtragskredit von 113 Millionen.
Aufgrund der Schutzsuchenden aus der Ukraine sind das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) sowie die Kantone und Gemeinden seit Fr\u00fchling 2022 mit einer ausserordentlichen Lage konfrontiert. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Asylgesuche. F\u00fcr 2023 wird neu von 30'000 Asylgesuchen ausgegangen. Um einen weiteren Pendenzenanstieg bei den Asylgesuchen zu vermeiden, soll die monatliche Bearbeitungskapazit\u00e4t des SEM befristet um 180 zus\u00e4tzliche Stellen erh\u00f6ht werden (26,2 Mio.). Die weiteren Mehrausgaben betreffen die Bundesasylzentren und die Bereitstellung von Unterbringungspl\u00e4tzen in milit\u00e4rischen Infrastrukturen (139,9 Mio.).
Im regionalen Personenverkehr ist 2023 mit deutlich h\u00f6heren ungedeckten Kosten der Transportunternehmen zu rechnen (87 Mio.). Der Mehrbedarf wird verursacht durch nicht eingeplante Auswirkungen der Covid-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.
","Proceedings":"Nachtrag Ia (=Entwurf 1 und 2)
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.04.2023
St\u00e4nderat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab
Der St\u00e4nderat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.
Das Parlament muss die dringlichen Verpflichtungskredite f\u00fcr Bundesgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken nachtr\u00e4glich genehmigen. Da die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (Findel) die Kredite schon rechtsverbindlich genehmigt hat, w\u00fcrde ein Nein nichts \u00e4ndern. Es w\u00e4re aber ein politisches Zeichen.
Klausel ohne Wirkung
Im St\u00e4nderat stimmten nur vier Mitglieder der SVP sowie ein SP-Vertreter und eine Gr\u00fcnen-Vertreterin gegen die Notkredite. Weitere Mitglieder dieser drei Fraktionen enthielten sich. Mitte und FDP stimmten den Nachtragskrediten geschlossen zu.
Der St\u00e4nderat beschloss gleichwohl \u00c4nderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-\u00dcbernahme weitere Mittel vom Bund n\u00f6tig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht \u00fcber Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel k\u00f6nnte per Notrecht aufgehoben werden.
Anders als der Bundesrat sprach der St\u00e4nderat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich f\u00fcnf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-\u00dcbernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.
CS-Kader unter Beschuss
Die rund vierst\u00fcndige Debatte \u00fcber die Nachtragskredite war lebhaft. Viele St\u00e4nderatsmitglieder machten ihrem \u00c4rger \u00fcber die umstrittene Banken-Notfusion Luft.
Verursacht worden sei dieser Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte etwa Thierry Burkart (FDP/AG). \"Verantwortungslose Manager sind die Totengr\u00e4ber der freien Marktwirtschaft.\" Es sei \"uns\u00e4glich\", welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) fest.
Kritisiert wurde auch die nach der Finanzkrise etablierte \"Too big to fail\"-Regulierung. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) kritisierte aber auch die Aufsicht. Den Zeitpunkt der fr\u00fchzeitigen Intervention zu identifizieren, sei die st\u00e4ndige Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzdepartements. \"Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst.\"
\"Historische Chance verpasst\"
Mit der neuen Megabank sei das Klumpenrisiko noch verst\u00e4rkt worden, warnte Hannes Germann (SVP/SH). Er warf die Frage auf, ob es nicht andere M\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte - etwa eine Rettung durch die Nationalbank via notrechtliche \u00c4nderung des Nationalbankgesetzes.
Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) h\u00e4tte die CS auch vor\u00fcbergehend verstaatlicht werden k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung habe das Finanzdepartement aus ideologischen Gr\u00fcnden verworfen. Mit einem Kauf der CS durch die Nationalbank w\u00e4re aus seiner Sicht der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen geringer gewesen, der Wettbewerb w\u00e4re nicht eingeschr\u00e4nkt worden. \"Der Bundesrat hat eine historische Chance verpasst.\"
Einig waren sich die St\u00e4nder\u00e4te darin, dass das Bankenkapitel mit der \u00dcbernahme der CS durch die UBS nicht geschlossen ist. Differenzen gab es beim Tempo der Umsetzung. Insbesondere die Ratslinke verlangte ein rasches Handeln. Viele B\u00fcrgerliche konterten: Vor einer neuen Regulierung brauche es umfassende Abkl\u00e4rungen statt Schnellsch\u00fcsse.
Gewisse Dinge k\u00f6nne die Politik jedoch nicht regulieren, gab Burkart zu bedenken. Dazu geh\u00f6rten Anstand, Vertrauen und Demut. F\u00e4ssler brachte es wie folgt auf den Punkt: \"Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu \u00e4ndern.\"
Konkurs mit nicht absehbaren Folgen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter \u00e4usserte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Wut, die Frustration und die Ratlosigkeit vieler St\u00e4nderatsmitglieder: \"So ist es mir auch gegangen.\" Ihr Ziel und das Ziel des Bundesrats sei es gewesen, einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. \"Es ging darum, das geringste \u00dcbel zu w\u00e4hlen.\"
Der Bundesrat sei bereits im Vorjahr \u00fcber die schwierige Lage der CS informiert gewesen, so Keller-Sutter. Der Liquidit\u00e4tsabfluss der Grossbank habe aber zwischenzeitlich gestoppt werden k\u00f6nnen. Am 15. M\u00e4rz sei dem Bundesrat aber klar geworden, dass der CS ohne drastische Massnahmen ein ungeordneter Konkurs drohe. Vier Tage sp\u00e4ter wurde die Bankenrettung beschlossen.
Klar sei, dass ein ungeordneter Konkurs gravierende Folgen gehabt h\u00e4tte. \"Wir hatten auch eine Ansteckungsgefahr, weltweit und auf dem Schweizer Finanzplatz\", sagte Keller-Sutter. Deshalb sei die UBS auch bereit gewesen, diese \"Wette\" einzugehen. \"Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe\", so die Finanzministerin.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.04.2023
Nationalrat lehnt Garantien f\u00fcr CS-Fusion ab - St\u00e4nderat sagt Ja
Der Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS, nach einer emotionalen Debatte. Der St\u00e4nderat hatte zuvor deutlich Ja gesagt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagten SVP, SP und Gr\u00fcne, die vorab Bedingungen gestellt hatten f\u00fcr ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten. Mitte, FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Mit praktisch gleichem Stimmenverh\u00e4ltnis abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verwendung der Gelder des Bundes. Zuvor hatte der St\u00e4nderat Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken und Rahmenbedingungen gutgeheissen. Er wird sich nun am (heutigen) Mittwoch erneut \u00fcber die Doppelvorlage beugen.
Als R\u00fcge zu verstehen
Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund - mit Zustimmung der Finanzdelegation der R\u00e4te (Findel) - die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Ein Nein ist als politische R\u00fcge an den Bundesrat und die Finanzdelegation zu verstehen.
In der Detailberatung hatte der Nationalrat die sp\u00e4ter abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat erg\u00e4nzt, den Weg f\u00fcr eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen. Ziel m\u00fcsse sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken f\u00fcr Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.
Allerdings hat der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder abgeschw\u00e4cht: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung f\u00fcr die Kredite auch Vorgaben f\u00fcr eine h\u00f6here Eigenkapitalquote und eine Beschr\u00e4nkung von Boni f\u00fcr Kadermitglieder von systemrelevanten Banken pr\u00fcfen zu lassen.
Die SP erkl\u00e4rte sich befriedigt ob dem Kommissionsantrag in seiner anf\u00e4nglichen Fassung, wollte aber dennoch beim Nein bleiben. Hinter die Forderung m\u00fcsse sich nun aber auch der St\u00e4nderat stellen, sagte Sarah Wyss (SP/BS) dazu.
Auslegeordnung abwarten
Mitte, FDP und GLP h\u00e4tten ganz beim anf\u00e4nglichen Vorgehen der FK-N bleiben wollen, s\u00e4mtliche Fragen zum Fall CS mit einem Postulat zu kl\u00e4ren. Vor- und Nachteile neuer Regulierungen sollten sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, sagte Alois Gm\u00fcr (Mitte/SZ). \"Wenn Sie N\u00e4gel einschlagen wollen, m\u00fcssen Sie zuerst wissen, wo\", sagte Roland Fischer (GLP/LU).
Eine vom St\u00e4nderat angebrachte \u00c4nderung fand auch im Nationalrat Zustimmung. Beide R\u00e4te wollen kein Notrecht mehr, wenn im Zusammenhang mit der CS-\u00dcbernahme weitere Bundesmittel n\u00f6tig sind. Mehr als ein Aufruf ist diese Erg\u00e4nzung indes nicht, denn sie k\u00f6nnte durch Notrecht erneut aufgehoben werden.
Die Forderung der SVP nach einer verbindlichen Erkl\u00e4rung des Bundesrates, die \"Too big to fail\"-Regelung so zu verbessern, dass sie k\u00fcnftig immer greift, wurde nur knapp abgelehnt. Banken, die als \"Too big to fail\" gelten, sollten zudem gezwungen werden k\u00f6nnen, Niederlassungen im Ausland oder systemrelevante Teile zu verkaufen oder stillzulegen.
Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP sich aber mit dem Antrag durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Verg\u00fctungen der Spitze der CS untersuchen muss. Auch sollte der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnte.
Mit der Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gew\u00e4hrleisten, konnte sich die SVP ebenfalls durchsetzen. Die Frage der marktbeherrschenden Stellung der neuen UBS sei nicht gepr\u00fcft worden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) dazu.
Keine Nachhaltigkeitskriterien
Die Gr\u00fcnen forderten f\u00fcr k\u00fcnftige Staatshilfen an private Unternehmen Nachhaltigkeitskriterien, unterlagen aber. \"Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun\", sagte Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI). Auch der Finanzplatz solle hier Verantwortung \u00fcbernehmen.
Wie der Bundesrat will der Nationalrat f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr das Finanzdepartement vorsehen, im Zusammenhang mit der CS-\u00dcbernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse. Der St\u00e4nderat will hier sieben Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen und auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verantwortlichkeitsklagen gepr\u00fcft haben.
Abgewiesen hat der Nationalrat hingegen das Begehren der SP, wonach der Bundesrat f\u00fcr den Schutz der Arbeitspl\u00e4tze bei der UBS eine Taskforce einsetzen sollte. Ziel war, den Stellenabbau durch die Fusion auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken und f\u00fcr Umschulungen zu sorgen, vor allem f\u00fcr Gek\u00fcndigte mit tiefen Einkommen und \u00c4ltere.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.04.2023
St\u00e4nderat bleibt bei Ja zu Bundesgarantien f\u00fcr CS und baut Br\u00fccke
Der St\u00e4nderat bleibt beim Ja zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS. Und mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat er dem Nationalrat am Mittwochvormittag eine Br\u00fccke gebaut.
Er nahm daf\u00fcr einen Vorschlag seiner Finanzkommission (FK-S) auf und genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken \"drastisch reduziert\" werden.
Fragen priorisiert
Pr\u00fcfen lassen will der St\u00e4nderat eine substanzielle Erh\u00f6hung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile von Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Einige Fragen des Rates w\u00fcrden so priorisiert, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Johanna Gapany (FDP/FR) dazu.
Der Nationalrat hatte praktisch gleiche Forderungen am Dienstag teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er aber schliesslich ablehnte. Den Anstoss dazu hatte die SP gegeben und angemerkt, dass vor einem Ja von ihrer Seite auch der St\u00e4nderat diese Bestimmungen aufnehmen m\u00fcsse.
Mehr Spielraum bei Pr\u00fcfung
Die Mehrheit der FK-S h\u00e4tte eigentlich eine etwas verbindlichere Formulierung gew\u00fcnscht. Sie unterlag aber klar einer Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL), die das - im \u00dcbrigen auch im Nationalrat verwendete - Wort \"pr\u00fcfen\" w\u00fcnschte.
\"Pr\u00fcfen\" lasse etwas mehr Spielraum und Varianten zu, sagte Hefti dazu. \"Mit der Br\u00fccke k\u00f6nnen wir dem Bundesrat und unserer Finanzdelegation den R\u00fccken st\u00e4rken\", sagte Beat Rieder (Mitte/VS).
Aus der SVP kamen Forderungen, sich nun nicht unter Druck setzen zu lassen. Der Rat habe urspr\u00fcnglich Massnahmen zuerst mit einem Postulat pr\u00fcfen und danach Beschl\u00fcsse fassen wollen, mahnte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die nun im Raum stehenden Massnahmen d\u00fcrften Auswirkungen haben, etwa f\u00fcr Gesch\u00e4fte sowie Mieterinnen und Mieter.
Wahrnehmung im Ausland
Grunds\u00e4tzlich stiess der Vorschlag aber auf breite Zustimmung. F\u00fcr Erich Ettlin (Mitte/OW) w\u00e4re ein Nein des Parlaments \"ein ganz schlechtes Zeichen\", auch wenn es nichts \u00e4ndere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Ziel m\u00fcsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. \"Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und St\u00e4nderat.\"
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter erkl\u00e4rte sich einverstanden mit dem Antrag. Sie verwies auf die ohnehin geplante Revision der Basel-III-Verordnung und die damit einhergehenden h\u00f6heren Eigenmittelvorschriften.
Alle systemrelevanten Grossbanken
Auf Antrag von Thierry Burkart (FDP/AG) erweiterte der St\u00e4nderat seinen Pr\u00fcfauftrag auf alle systemrelevanten Grossbanken - die FK-S hatte ihn nur f\u00fcr die privaten Grossbanken vorgesehen. Auch Postfinance und Z\u00fcrcher Kantonalbank k\u00f6nnten ein Risiko darstellen, sagte Burkart, und: \"Die Br\u00fccke braucht ein sauberes Fundament.\"
Mit 22 zu 19 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat hingegen Lisa Mazzones (Gr\u00fcne/GE) Antrag, auch ein Trennbankensystem in den Auftrag aufzunehmen. Damit eine Br\u00fccke funktioniere, m\u00fcsse sie bis zum Ende gebaut werden, warb Mazzone vergeblich f\u00fcr ein Ja.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.04.2023
Parlament misstraut UBS/CS-Deal und lehnt Milliardenkredite ab
Das Parlament misstraut dem von Bundesrat ausgehandelten und von der parlamentarischen Finanzdelegation genehmigten Deal zum \u00dcbernahme der CS durch die UBS. Eine Allianz von SVP, SP und Gr\u00fcnen hat die 109-Milliarden-Franken-Kredite abgelehnt.
Nach stundenlangen Diskussionen am Dienstag, in der Nacht auf Mittwoch und am Mittwoch sagte der Nationalrat schliesslich mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zur zentralen Vorlage der ausserordentlichen Session zum Thema CS-Rettung. Obwohl der St\u00e4nderat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.
Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings bef\u00fcrchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die M\u00e4rkte verunsichern k\u00f6nnte. Die unterlegenen Nationalratsfraktionen von Mitte, FDP und GLP kritisierten den Entscheid denn auch scharf und warnten vor einer negativen Signalwirkung f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz.
F\u00fcr Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat ist das Nein zu den Krediten eine herbe Niederlage - oder eine R\u00fcge, wie es verschiedene Parlamentsmitglieder diese Woche im Bundeshaus ausdr\u00fcckten.
Nicht bereit f\u00fcr Blankoscheck
SVP, SP und Gr\u00fcne machten ihre Zustimmung von Bedingungen abh\u00e4ngig, die sie am Ende nicht erf\u00fcllt sahen. Sie wollten verbindliche Auftr\u00e4ge an den Bundesrat f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regulierung einbauen. Der St\u00e4nderat kam ihnen ein St\u00fcck weit entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.
\"Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert\", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Die Vorlage, wie sie zuletzt auf dem Tisch lag, sei keine Basis, um das zu verhindern. Den Gr\u00fcnen fehlten Nachhaltigkeits- und Risikoauflagen im Rettungspaket. Sie waren nicht bereit, \"diesen Blankoscheck zu unterschreiben\".
Die SP war zwischenzeitlich nahe dran, die Kr\u00f6te zu schlucken und den Kompromissvorschlag des St\u00e4nderats anzunehmen. Dieser sah vor, im Kreditbeschluss eine Anpassung des Bankengesetzes zu verankern. Das Ziel: Die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken f\u00fcr die Bundesfinanzen und die Volkswirtschaft sollen \"drastisch reduziert\" werden.
Pr\u00fcfen lassen wollte der St\u00e4nderat auch eine substanzielle Erh\u00f6hung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Am Ende fehlte der SP aber das Vertrauen, dass der Pr\u00fcfauftrag an den Bundesrat, etwas bringen und im Sinne der Fraktion umgesetzt w\u00fcrde.
Warnung vor Rufschaden
Im St\u00e4nderat stiessen die Kredite auf weniger Widerstand. F\u00fcr Erich Ettlin (Mitte/OW) w\u00e4re ein Nein des Parlaments \"ein ganz schlechtes Zeichen\", auch wenn es nichts \u00e4ndere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Ziel m\u00fcsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. \"Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und St\u00e4nderat.\"
Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, FDP und GLP pl\u00e4dierten immer wieder daf\u00fcr, einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren und auf zus\u00e4tzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden.
Mega-Bericht innert Jahresfrist
Die beiden R\u00e4te \u00fcberwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Pr\u00fcfauftr\u00e4gen. Diese waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Klage gegen die CS-F\u00fchrung und eine Revision der \"Too big to fail\"-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.
Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich mit den Auftr\u00e4gen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorf\u00e4lle und auch das bestehende \"Too big to fail\"-Regelwerk m\u00fcssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.
Nachtrag Ib (Entwurf 3 und 4)
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2023
St\u00e4nderat bewilligt kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Teuerungsausgleich
Der Bund soll nach dem Willen des St\u00e4nderats den h\u00f6heren Teuerungsausgleich f\u00fcr das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren. Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, daf\u00fcr 31,2 Millionen Franken zu sprechen.
Der St\u00e4nderat f\u00e4llte seinen Entscheid bei der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 mit 27 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Urspr\u00fcnglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, sp\u00e4ter beschloss der Bundesrat eine Erh\u00f6hung auf 2,5 Prozent. An der Erh\u00f6hung als solcher \u00e4ndert der Entscheid der kleinen Kammer nichts.
Johanna Gapany (FDP/FR) \u00e4usserte namens der Mehrheit der Finanzkommission des St\u00e4nderats Kritik auf Vorgehen des Bundesrats. Denn die Zahlen zur Teuerung h\u00e4tten bereits vorgelegen, als das Parlament des Budget beschlossen habe. Von daher sei es nicht nachvollziehbar, dass den R\u00e4ten nun ein Nachtragskredit pr\u00e4sentiert werde. Sie verwies zudem auf die angespannte Finanzlage des Bundes.
Diskussion um L\u00f6hne beim Bund
Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) kritisierte die Lohnmassnahme grunds\u00e4tzlich. Bundesangestellte verdienten schon heute mehr als Mitarbeitende der Privatwirtschaft mit gleicher Qualifikation. Es gehe auch darum, im Hinblick auf kommende Lohnverhandlungen ein Zeichen zu setzten.
Eva Herzog (SP/BS) wandte dagegen ein, eine Ablehnung des Nachtragskredits bedeute de facto eine K\u00fcrzung der Mittel des Bundes f\u00fcr andere Ausgaben. Gleich argumentiere auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Der Bundesrat hatte dem Parlament Ende M\u00e4rz insgesamt 16 Nachtragskredite im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt. Die gr\u00f6ssten Brocken sind dabei zus\u00e4tzliche 166 Millionen Franken f\u00fcr den Asylbereich, 113 Millionen Franken f\u00fcr Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen f\u00fcr Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr.
Umstrittene Containerd\u00f6rfer
Im Rahmen einer Nachmeldung beantragte die Landesregierung zudem im April nochmals 132,9 Millionen Franken f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Unterbringungspl\u00e4tze im Asylbereich. Dabei geht es um den Bau von Containerd\u00f6rfern auf Grundst\u00fccken der Armee.
Letzterer Kredit fand im St\u00e4nderat ebenso wenig eine Mehrheit wie jener f\u00fcr den Teuerungsausgleich. F\u00fcr die Mehrheit der vorberatenden Kommission seien zu viele Fragen offen geblieben, sagte Gapany.
Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) sagte, bevor man Containerd\u00f6rfer baue, solle zuerst das Potential bei bestehenden Zivilschutzanlagen ausgesch\u00f6pft werden. Denn das Gesetz lasse es nur im Notfall zu, bei der Realisierung neuer Anlagen die Mitspracherechte der Standortgemeinden auszuhebeln.
Herzog gab dagegen zu bedenken, durch die Ablehnung des Kredits werde die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Notfallplanung im Asylwesen aufgek\u00fcndigt. Es brauche Reserven bei den Unterbringungspl\u00e4tzen.
Ansonsten waren die Nachtragskredite weitgehend unbestritten. Auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission beschloss der St\u00e4nderat, dem Finanzdepartement zus\u00e4tzliche 7 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS zu kl\u00e4ren.
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2023
R\u00e4te uneins \u00fcber zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr Containerd\u00f6rfer
Der Nationalrat will 132,9 Millionen Franken f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Unterbringungspl\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende zur Verf\u00fcgung stellen. Er hat am Donnerstag einen Nachtragskredit gutgeheissen. Dieser soll es dem Bund erm\u00f6glichen, Containerd\u00f6rfer auf Grundst\u00fccken der Armee zu bauen. Die grosse Kammer stellt sich mit dem Entscheid gegen den St\u00e4nderat.
Mit 99 zu 83 Stimmen bei vier Enthaltungen hiess der Nationalrat die zus\u00e4tzlichen Ausgaben im Rahmen der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 gut.
Der St\u00e4nderat hatte am Mittwoch seine Zustimmung zu dem Kredit verweigert. Er muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.
Mehr Hilfe f\u00fcr die Ukraine
Der Bundesrat hatte die Gelder f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Bereits Ende M\u00e4rz hatte die Landesregierung zuvor die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt.
Die gr\u00f6ssten Brocken sind dabei - unabh\u00e4ngig von der Frage der Containerd\u00f6rfer - zus\u00e4tzliche 166 Millionen Franken f\u00fcr den Asylbereich, 113 Millionen Franken f\u00fcr Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen f\u00fcr Abgeltungen im regionalen Personenverkehr.
Grundsatzkritik der SVP
Sandra Sollberger (SVP/BL) wehrte sich in der Debatte grunds\u00e4tzlich gegen zus\u00e4tzliche Ausgaben im Asylbereich. Nebst den Geldern f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer lehnte die SVP auch einen Nachtragskredit f\u00fcr den Betrieb der Bundesasylzentren und mehr Mittel f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ab, die diesem den Abbau von Pendenzen erm\u00f6glichen sollen.
Anders als am Vortag im St\u00e4nderat gab es im Nationalrat keine separaten Abstimmungen \u00fcber die ersten beiden Punkte. Das heutige Asylsystem sei gescheitert und m\u00fcsse umgekrempelt werden, sagte Sollberger. Es k\u00e4men Migranten, die sich ein besseres Leben erhofften. Statt zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten brauche es mehr R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen.
Roland Fischer (GLP/LU) zeigte sich dagegen erstaunt \u00fcber den Entscheid des St\u00e4nderats zu den Containerd\u00f6rfern. Die bestehenden Unterbringungspl\u00e4tze in Zivilschutzanlagen m\u00fcssten den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehen. Die gleiche Haltung verraten die Gr\u00fcnen.
Wolle man nicht einen Notstand im Falle einer Zunahme der Asylgesuche riskieren und das Problem auf die Kantone abschieben, brauche es den Nachtragskredit, betonte auch Ursula Schneider Sch\u00fcttel (SP/FR) namens ihrer Fraktion.
Die FDP trug den Kredit f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer nicht mit. Zun\u00e4chst m\u00fcssten offene Fragen gekl\u00e4rt werden, etwa, was die Nutzung stillgelegter Anlagen der Armee angehe, sagte Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU).
Mitte l\u00e4sst sich Optionen offen
Die Mitte-Partei folgte offiziell dem Ja-Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats. Fraktionssprecher Heinz Siegenthaler (BE) liess allerdings offen, wie sich seine Fraktion verhalten werde, wenn im Rahmen der Differenzbereinigung sp\u00e4ter separat \u00fcber die Containerd\u00f6rfer zu entscheiden sei.
Wie Schilliger monierte Siegenthaler, viele Fragen seien noch offen. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es denn auch einzelne Nein-Stimmen aus den Reihen der Mitte-Fraktion.
Kein Nachkredit f\u00fcr Teuerungsausgleich
Mit einer Ausnahme folgte der Nationalrat dem Antrag der Landesregierung. Wie der St\u00e4nderat will er, dass der Bund den h\u00f6heren Teuerungsausgleich f\u00fcr das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanziert. Die kleine Kammer hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, daf\u00fcr 31,2 Millionen Franken zu sprechen.
Urspr\u00fcnglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, sp\u00e4ter beschloss der Bundesrat eine Erh\u00f6hung auf 2,5 Prozent. An der Erh\u00f6hung als solcher \u00e4ndert der Entscheid des Parlaments nichts.
Antr\u00e4ge der Linken, in der Sache dem Bundesrat zu folgen, fanden in keinem der R\u00e4ten keine Mehrheit. Anders als im St\u00e4nderat bek\u00e4mpfte eine SVP-Kommissionsminderheit in der grossen Kammer auch die zus\u00e4tzlichen Gelder f\u00fcr den regionalen Personenverkehr - allerdings ohne Erfolg. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP, die zus\u00e4tzliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine aus bestehenden Mitteln f\u00fcr die Auslandshilfe zu finanzieren.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2023
St\u00e4nderat beharrt auf seinem Nein zu Containerd\u00f6rfern
Der St\u00e4nderat stellt sich weiterhin gegen Containerd\u00f6rfer zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Grundst\u00fccken der Armee. Er hat es am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt, daf\u00fcr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit der Finanzkommission des St\u00e4nderates (FK-S) wollte f\u00fcr derartige Unterbringungspl\u00e4tze knapp 66,5 Millionen Franken sprechen. Das w\u00e4re halb so viel gewesen als der Bundesrat beantragt hatte.
Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der St\u00e4nderat jedoch an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte dem ganzen Kredit im Umfang von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche zugestimmt.
Werden sich die R\u00e4te im Rahmen der Differenzbereinigung nicht einig, ist der St\u00e4nderat aufgrund der Regeln zu Budget-Vorlagen am l\u00e4ngeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2023
Nationalrat stimmt f\u00fcr Kompromiss bei Containerd\u00f6rfern
Der Nationalrat macht im Streit um die geplanten Containerd\u00f6rfer f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu. Statt 132,9 Millionen Franken will er nur noch die H\u00e4lfte des Betrages zur Verf\u00fcgung stellen.
Mit 103 zu 76 Stimmen bei elf Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag einen Antrag ihrer Finanzkommission an, den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit auf 66,45 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Nun muss sich der St\u00e4nderat noch einmal mit dem Kompromissvorschlag befassen, der urspr\u00fcnglich von seiner eigenen Finanzkommission stammt.
Der Beschluss des Nationalrats ist als taktischer Schachzug zu verstehen. Denn die grosse Kammer hatte in der ersten Woche der Sommersession eigentlich schon den gesamten Kredit von 132,9 Millionen Franken gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat dagegen lehnte den Nachtragskredit bei der ersten Beratung ab - und im zweiten Anlauf am Dienstag mit 23 zu 19 Stimmen auch den Vorschlag, nur die H\u00e4lfte der Gelder zu bewilligen. Nun liegt die Idee wieder auf dem Tisch.
Kantone f\u00fcr Containerd\u00f6rfer
Der Bund m\u00f6chte auf Grundst\u00fccken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentieren, zun\u00e4chst sollten die bestehenden Pl\u00e4tze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Pl\u00e4tze zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen soll. Die Kantone machen geltend, sie br\u00e4uchten sie selbst als Reserve.
Der urspr\u00fcngliche Plan des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sieht vor, 3000 zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.
Die Errichtung der Containerd\u00f6rfer nehme etwa vier Monate in Anspruch, sagte Mehrheitssprecherin Sarah Wyss (SP/BS). Handle man heute nicht, bestehe die Gefahr, dass man im Herbst zu Notrecht greifen m\u00fcsse.
Zweifel an Rechtm\u00e4ssigkeit
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats wollte auf die Linie des St\u00e4nderats einschwenken. Es bestehe noch keine Notlage, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Nun ohne Baubewilligung Anlagen zu bauen, reize den rechtlichen Rahmen stark aus. Es seien weitere Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig.
\"Man kann doch nicht die Augen vor der Realit\u00e4t verschliessen\", widersprach Claudia Friedl (SP/SG). Im Budget sei man von 16'000 Asylgesuchen im laufenden Jahr ausgegangen, derzeitige Prognosen gingen aber von deutlich mehr aus. Die Weigerung, den Betrag zu erh\u00f6hen, l\u00f6se keine Probleme. Ein solches Vorgehen spiele nur der SVP in die H\u00e4nde, sagte Friedl an FDP und Mitte gerichtet.
Der Kompromissvorschlag sei geeignet, eine angespannte und alarmierende Situation zu deblockieren, sagte Michel Matter (GLP/GE).
Mitte gespalten
Die SVP unterst\u00fctzte den Minderheitsantrag. Die Schweiz k\u00f6nne nicht einfach immer mehr Menschen aufnehmen, sagte Sandra Sollberger (SVP/BL). Und bevor man teure neue Anlagen baue, m\u00fcssten alle anderen Optionen ausgesch\u00f6pft werden.
Auch die Freisinnigen stellte sich gegen den Nachtragskredit. Es zeichne sich f\u00fcr das laufende Jahr kein Mangel an Pl\u00e4tzen an, sagte Alex Farinelli (FDP/TI).
Die Mitte-Fraktion war gespalten. Fraktionssprecher Heinz Siegenthaler (BE) gestattete sich aber die pers\u00f6nliche Bemerkung, es gehe um Menschen, und nicht um \"heisse Kartoffeln, die man hin und herschieben kann, um gem\u00fctlich zum Wahlsieg zu reiten.\"
Einigen sich die R\u00e4te nicht, ist in diesem Fall der St\u00e4nderat am l\u00e4ngeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seinem Nein zum Nachtragskredit, setzt er sich durch. Dies, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2023
Kompromiss zu Containerd\u00f6rfern scheitert im St\u00e4nderat
Das Tauziehen zwischen den R\u00e4ten um die geplanten Containerd\u00f6rfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der St\u00e4nderat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, daf\u00fcr 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.
Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Dienstag den Kredit erneut ab.
Nun ist nochmals der Nationalrat am Zug. Dies, obwohl er dem St\u00e4nderat entgegengekommen war: Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zun\u00e4chst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt und den Nachtragskredit erst vergangene Woche in Sinne eines Kompromissvorschlags um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt.
H\u00e4lt der Nationalrat bei der n\u00e4chsten Beratung an dem Nachtragskredit fest, geht das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Allerdings w\u00e4re in diesem Falle der St\u00e4nderat am l\u00e4ngeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt jener Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund m\u00f6chte auf Grundst\u00fccken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zun\u00e4chst sollten die bestehenden Pl\u00e4tze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Pl\u00e4tze zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen soll. Die Kantone machen geltend, sie br\u00e4uchten sie als Reserve.
Der Plan des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sieht vor, 3000 zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.
Mit dem Kompromiss vermeide man eine komplizierte Situation, ohne damit die Strategie des Bundesrats zu best\u00e4tigen, warb Kommissionsprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) erfolglos f\u00fcr die Einigung mit dem Nationalrat.
Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) bekr\u00e4ftigte dagegen, es sei der Bev\u00f6lkerung nicht zu erkl\u00e4ren, warum man in einer Notsituation nicht Zivilschutzanlagen nutzen k\u00f6nne. Die Schutzr\u00e4ume, von denen W\u00fcrth spreche, seien nicht ausger\u00fcstet, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken. Auch bei dieser Strategie br\u00e4uchte es zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2023
Einigungskonferenz muss sich mit Containerd\u00f6rfern befassen
Der Streit zwischen den R\u00e4ten um den geplanten Bau von Containerd\u00f6rfern f\u00fcr die Unterbringung Asylsuchender geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, daf\u00fcr 66,45 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem fr\u00fcheren Beschluss fest.
Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zun\u00e4chst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann im Sinne eines Kompromisses um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt. Der St\u00e4nderat hatte den Vorschlag jedoch am Dienstag abgelehnt.
Auch wenn sich nun noch die Einigungskonferenz mit der Sache befassen muss, ist der St\u00e4nderat am l\u00e4ngeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund m\u00f6chte auf Grundst\u00fccken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zun\u00e4chst sollten die bestehenden Pl\u00e4tze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
Der Plan des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sieht vor, 3000 zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.
Die Mehrheit des Finanzkommission des Nationalrats wollte am fr\u00fcheren Beschluss der grossen Kammer festhalten. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission lehnte dies ab.
Die Debatte brachte kaum neue Argumente. Minderheitssprecher Peter Schilliger (FDP/LU) sagte, sowohl der Bund als auch die Kantone verf\u00fcgten derzeit noch \u00fcber viele freie Pl\u00e4tze. Wenn sie die Kantone solidarisch zeigten, k\u00f6nne das Problem bei Bedarf rasch gel\u00f6st werden.
Mehrheitssprecherin Sarah Wyss (SP/BS) widersprach, Zivilschutzanlagen seien keine Alternative zu den Containerd\u00f6rfern. Zum Teil seien sie nicht ad\u00e4quat ausger\u00fcstet, zum Teil br\u00e4uchten sie die Kantone selbst, falls mehr Schutzsuchende k\u00e4men. Mit der Halbierung der beantragten Mittel liege bereits ein Kompromiss vor.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2023
Bund kann keine Containerd\u00f6rfer f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge errichten
Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan f\u00fcr den Asylbereich erarbeiten. Der St\u00e4nderat will definitiv keine Containerd\u00f6rfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundst\u00fccken. Er hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, daf\u00fcr 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit vom Tisch.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt traktandiert. Sie wurde durch den St\u00e4nderatsentscheid obsolet. Gem\u00e4ss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der St\u00e4nderat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund wollte auf Grundst\u00fccken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zun\u00e4chst sollten die bestehenden Pl\u00e4tze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
Kritik der Kantone
Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie br\u00e4uchten die Pl\u00e4tze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme. Der Plan des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sah vor, 3000 zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze zu schaffen. Die Massnahme w\u00e4re auf drei Jahre befristet gewesen.
Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zun\u00e4chst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer bewilligt, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt, um dem St\u00e4nderat entgegenzukommen. Dieser war allerdings auch mit dieser L\u00f6sung nicht einverstanden.
Die Debatte am Donnerstag brachte kaum neue Argumente. Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) sagte, der Bund m\u00fcsse seine Notfallplanung \u00fcberpr\u00fcfen. Kollektivunterk\u00fcnfte, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zumutbar seien, sollten auch zur Erstunterbringung Asylsuchender genutzt werden k\u00f6nnen.
Roberto Zanetti (SP/SO) warnte dagegen ohne Erfolg, bei einem Nein zum Antrag der Einigungskonferenz riskiere der St\u00e4nderat seinen Ruf. Auf ein gutes Verh\u00e4ltnis zwischen den Staatsebenen zu achten, sei die \"Raison d'\u00eatre\" der kleinen Kammer.
Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) setzte sich ebenfalls nochmals f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer ein. Die Rolle der Politik sei es, ein Chaos zu verhindern und die Sicherheit sowohl der Fl\u00fcchtlinge als auch der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.
Andere Nachtr\u00e4ge unter Dach
Der Bundesrat hatte die Gelder f\u00fcr die Containerd\u00f6rfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Es handelte sich um die einzige Differenz zwischen den R\u00e4ten beim Nachtrag zum Voranschlag 2023.
Bereits Ende M\u00e4rz hatte die Landesregierung die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt.
Die gr\u00f6ssten Brocken sind dabei - unabh\u00e4ngig von der Frage der Containerd\u00f6rfer - zus\u00e4tzliche 166 Millionen Franken f\u00fcr den Asylbereich, 113 Millionen Franken f\u00fcr Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen f\u00fcr Abgeltungen im regionalen Personenverkehr.
Kein Geld f\u00fcr Teuerungsausgleich
Die 15 der 16 Nachtragskredite hatten beide R\u00e4te bereits in der ersten Woche der Sommersession genehmigt. Allerdings lehnten sie es ab, f\u00fcr den h\u00f6heren Teuerungsausgleich f\u00fcr das Bundespersonal zus\u00e4tzliche 31,2 Millionen Franken zu bewilligen.
Urspr\u00fcnglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, sp\u00e4ter beschloss der Bundesrat eine Erh\u00f6hung auf 2,5 Prozent. An der Erh\u00f6hung als solcher \u00e4ndert der Entscheid des Parlaments nichts. Die Departemente m\u00fcssen diese allerdings nun aus den bestehenden Budgets finanzieren.
Unabh\u00e4ngig von den Antr\u00e4gen der Landesregierung beschloss das Parlament ausserdem, dem Finanzdepartement zus\u00e4tzliche 7 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS zu kl\u00e4ren.
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