Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2023
R\u00fcckkehr des Krieges nach Europa im Mittelpunkt des Aussenpolitischen Berichts 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 den Aussenpolitischen Bericht 2022 verabschiedet. Der Bericht enth\u00e4lt ein Schwerpunkt-Kapitel zum Ukraine-Krieg. Weitere Themen sind die Fortschritte in den Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, das Engagement der Schweiz f\u00fcr einen wirksameren Multilateralismus und die Wahl der Schweiz zum nichtst\u00e4ndigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats im Zeitraum 2023-2024.
Neben der Covid-19-Pandemie und zahlreichen Klimakatastrophen war das Jahr 2022 von der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gepr\u00e4gt. Der Angriffskrieg l\u00f6ste in Europa eine schwere Energiekrise aus, versch\u00e4rfte die Ern\u00e4hrungsunsicherheit und die Verschuldung und f\u00fchrte in vielen L\u00e4ndern zu einem Aufflammen der Inflation.
Der Krieg in der Ukraine hat Europa in ein \"neues Zeitalter\" der Instabilit\u00e4t gest\u00fcrzt. Er hat die Aussenpolitik der Schweiz, die die russische Aggression wiederholt verurteilt hat, stark gepr\u00e4gt. Der Bundesrat hat die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt und sich angesichts des Leidens der ukrainischen Bev\u00f6lkerung solidarisch gezeigt. Auf der Grundlage ihrer dauernden Neutralit\u00e4t hat sich die Schweiz vorbehaltlos f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt.
Die im Juli 2022 in Lugano durchgef\u00fchrte \"Ukraine Recovery Conference\" (URC) leitete den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes ein. Die bei dieser Gelegenheit verabschiedeten Lugano-Prinzipien werden als wichtige Basis f\u00fcr die Zukunft der Ukraine dienen. Ausserdem hat sich die Schweiz vor Ort f\u00fcr die vom Krieg betroffene Bev\u00f6lkerung eingesetzt, indem sie humanit\u00e4re Hilfe leistete und ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbaute.
Beziehungen Schweiz-EU: zentraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik
Die Erneuerung und langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind ein st\u00e4ndiges Anliegen des Bundesrates. Im Februar 2022 hat der Bundesrat die Stossrichtung f\u00fcr ein neues Verhandlungspaket mit der EU festgelegt und seine Absicht bekr\u00e4ftigt, den bilateralen Weg fortf\u00fchren zu wollen. Dieser Paketansatz soll einen besseren Interessenausgleich zwischen den Anliegen beider Parteien erm\u00f6glichen. Im Laufe des Jahres fanden sechs Sondierungsrunden statt, um abzukl\u00e4ren, ob es eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr die Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.
Im Juni 2022 wurde in Br\u00fcssel das rechtlich nicht verbindliche \"Memorandum of Understanding\" (MoU) zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Im Dezember verabschiedete der Bundesrat im Auftrag des Parlaments und unter Vorbehalt der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te den Bericht \"Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU\".
Unterst\u00fctzung multilateraler Gremien vor dem Hintergrund einer Vertrauenskrise
Das Jahr 2022 war auch gepr\u00e4gt von einer tiefen Vertrauenskrise gegen\u00fcber den multilateralen Gremien und ihrer F\u00e4higkeit, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und Pandemien zu bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass diese Herausforderungen globale L\u00f6sungen erfordern und dass die internationalen Organisationen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Mit dem internationalen Genf setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, den Dialog und die Zusammenarbeit f\u00fcr einen wirksamen Multilateralismus zu f\u00f6rdern. Mit ihrem Einsitz 2023-2024 als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat verst\u00e4rkt die Schweiz ihr diesbez\u00fcgliches Engagement.
Koh\u00e4rente Aussenpolitik
Insgesamt wurde die aussenpolitische Strategie der Schweiz im Jahr 2022 fortgesetzt. Der Bundesrat hat seine Bestrebungen fortgef\u00fchrt, seine Beziehungen zu den Grossm\u00e4chten und den Schl\u00fcsselregionen seiner Aussenpolitik in einem strategischen Rahmen zu gestalten. Nach der China-Strategie 2021 verabschiedete der Bundesrat eine Amerikas-Strategie 2022-2025. Auch mit den USA wurde auf Stufe Staatssekretariat ein j\u00e4hrlicher strategischer Dialog institutionalisiert.
2022 hat der Bundesrat zudem die Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 verabschiedet. Das EDA hat parallel dazu den Aktionsplan OSZE 2022-2025 und die Leitlinien Wasser 2022-2025 vorgelegt.
Wie alle vier Jahre enth\u00e4lt der aussenpolitische Bericht im Anhang einen Bericht \u00fcber die Menschenrechtsdiplomatie. Mit diesem Bericht beantwortet der Bundesrat gleichzeitig das Postulat 20.4334 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates \u00fcber den Menschenrechtsdialog mit China.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.03.2023
Kenntnisnahme
Debatte im St\u00e4nderat, 12.06.2023
Kenntnisnahme
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