Der Nationalrat,
- in W\u00fcrdigung der Resolution (A/HRC/RES/S-35/1) des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022;
- best\u00fcrzt \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen, und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen, die das iranische Regime zu verantworten hat;
- \u00fcberzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner nur in einer Demokratie, welche die Menschrechte achtet, selbstbestimmt in Freiheit und W\u00fcrde leben k\u00f6nnen;
- entschlossen, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft f\u00fcr die Achtung der b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner einzusetzen;
- gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 seines Gesch\u00e4ftsreglements (GRN; SR 171.13):
a. verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbev\u00f6lkerung und insbesondere die \u00f6ffentliche Hinrichtung von Demonstrierenden aufs Sch\u00e4rfste;
b. fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalit\u00e4t gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchf\u00fchrung genuin demokratischer Wahlen im Iran;
c. zeigt sich \u00fcberzeugt, dass die Staatengemeinschaft dem Schutz von ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten im Iran eine besondere Bedeutung beimessen muss;
d. unterstreicht die Bedeutung der vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossenen Fact Finding Mission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran und betont die Wichtigkeit einer tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung ebendieser;
e. appelliert an den Bundesrat, zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen, politisch und finanziell zu unterst\u00fctzen;
f. fordert den Bundesrat auf, alle von der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngten Sanktionen gegen den Iran zu \u00fcbernehmen und dabei der grossen Verantwortung der Schweiz als global wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht zu werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.02.2023
Nationalrat fordert \"sofortigen Stopp der Brutalit\u00e4t\" in Iran
Der Nationalrat hat am Montag eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, die einen \"sofortigen Stopp der staatlichen Brutalit\u00e4t gegen Demonstrierende\" im Iran fordert. Das Engagement der Demonstrierenden, die f\u00fcr ihre Rechte eintr\u00e4ten, verdiene die Unterst\u00fctzung des Rats.
Ausserdem verlangt der Rat mit der Erkl\u00e4rung die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen. Mit 107 zu 71 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Erkl\u00e4rung zu.
\"Frau, Leben Freiheit\": Diese drei Worte w\u00fcrden die Demonstrierenden im Iran den Machthabern entgegen halten, sagte Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Seit mehr als f\u00fcnf Monaten verlangten die Demonstrierenden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und die Machthabenden gingen mit grosser Brutalit\u00e4t gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vor.
Menschen im Iran \"verdienen Unterst\u00fctzung\"
Diese Verletzung der Menschenrechte sei zu verurteilen. Die weltweite F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechte seien in der Schweizer Verfassung verankert. Die iranische Zivilgesellschaft verdiene in ihrem Einsatz f\u00fcr den Kampf um ihre Rechte Unterst\u00fctzung.
Ein Grossteil der B\u00fcrgerlichen lehnte die Erkl\u00e4rung ab. Der Bundesrat habe bereits Sanktionen ergriffen. Es sei nicht n\u00f6tig, noch weiter zu gehen, sagte Yves Nidegger (SVP/GE). Das sei eine \"Aktion Feel Good\", die keinen weiteren Nutzen bringe. Der Iran sei bereits seit 44 Jahren mit extrem strengen Sanktionen der USA belegt. Ver\u00e4ndert habe sich jedoch nichts.
\u00dcber 500 get\u00f6tete Demonstrierende
Im Iran gibt es seit dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini immer wieder Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Kleidungsvorschriften spielen dabei eine grosse Rolle. Amini war im September 2022 in Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Wenige Tage sp\u00e4ter starb sie in Polizeigewahrsam. Laut ihrer Familie war die junge Frau vor ihrem Tod misshandelt worden.
Laut Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen get\u00f6tet worden.
Schweiz soll Gefl\u00fcchtete aufnehmen
Vor der Debatte hatte auf dem Bundesplatz eine kleine Demonstration stattgefunden. Rund 15 Personen waren vor Ort, wie ein Augenschein der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigte. In einer \"stillen Kundgebung\" wollten sie so ihre \"Unzufriedenheit gegen\u00fcber der Politik der Schweiz\" ausdr\u00fccken, wie die Gruppe vorab mitteilte. Vertreten vor Ort war auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie ruft die Schweiz in einer Mitteilung auf, \"konsequent f\u00fcr die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarit\u00e4t in konkreten Handlungen zu zeigen\".
Personen, die sich an den Protesten beteiligt h\u00e4tten und aus dem Land geflohen seien, h\u00e4tten eine begr\u00fcndete Angst, bei einer R\u00fcckkehr verfolgt zu werden, schreibt die Organisation. Die Schweiz soll daher allen Gefl\u00fcchteten aus dem Iran Schutz gew\u00e4hren. Auch Personen, die sich zum Christentum bekennten, Frauen, die vor h\u00e4uslicher Gewalt fliehen w\u00fcrden oder Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t oder sexuellen Orientierung Nachteile bef\u00fcrchten m\u00fcssten. Ausserdem solle die Schweiz die Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats unterst\u00fctzen.
Erkl\u00e4rungen zu Ukraine und Frauen-EM
Die R\u00e4te und der Bundesrat k\u00f6nnen zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erkl\u00e4rung abgeben. In der j\u00fcngeren Vergangenheit gab es Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Schweizer Kandidatur als Austragungsort f\u00fcr die Frauen-Fussball-EM, f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine und in Syrien oder verschiedene Erkl\u00e4rungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie.
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- in W\u00fcrdigung der Resolution (A/HRC/RES/S-35/1) des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022;
- best\u00fcrzt \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen, und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen, die das iranische Regime zu verantworten hat;
- \u00fcberzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner nur in einer Demokratie, welche die Menschrechte achtet, selbstbestimmt in Freiheit und W\u00fcrde leben k\u00f6nnen;
- entschlossen, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft f\u00fcr die Achtung der b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner einzusetzen;
- gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 seines Gesch\u00e4ftsreglements (GRN; SR 171.13):
a. verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbev\u00f6lkerung und insbesondere die \u00f6ffentliche Hinrichtung von Demonstrierenden aufs Sch\u00e4rfste;
b. fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalit\u00e4t gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchf\u00fchrung genuin demokratischer Wahlen im Iran;
c. zeigt sich \u00fcberzeugt, dass die Staatengemeinschaft dem Schutz von ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten im Iran eine besondere Bedeutung beimessen muss;
d. unterstreicht die Bedeutung der vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossenen Fact Finding Mission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran und betont die Wichtigkeit einer tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung ebendieser;
e. appelliert an den Bundesrat, zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen, politisch und finanziell zu unterst\u00fctzen;
f. fordert den Bundesrat auf, alle von der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngten Sanktionen gegen den Iran zu \u00fcbernehmen und dabei der grossen Verantwortung der Schweiz als global wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht zu werden.
Eine Minderheit der Kommission (Nidegger, Aebi Andreas, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Hess Erich, K\u00f6ppel, Markwalder, Portmann, Tuena, Wehrli) beantragt, die Erkl\u00e4rung abzulehnen.
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