Kommunikationsplattform f\u00fcr elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
K\u00fcnftig soll der Rechtsverkehr \u00fcber eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenst\u00e4ndige Plattformen benutzen d\u00fcrfen.
Mit dem Projekt Justitia 4.0 wollen die Eidgen\u00f6ssischen Gerichte und die kantonalen Straf- und Justizvollzugsbeh\u00f6rden den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreiben. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat die Botschaft zum BEKJ verabschiedet.
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen k\u00fcnftig \u00fcber eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbeh\u00f6rden Daten austauschen k\u00f6nnen. F\u00fcr professionelle Anwenderinnen und Anwender, wie beispielsweise die Anwaltschaft, Gerichte oder Beh\u00f6rden, soll der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden.
Wegen des raschen technologischen Wandels enth\u00e4lt das BEKJ nur die notwendigsten Bestimmungen, die zwingend auf Gesetzesstufe national geregelt werden m\u00fcssen, namentlich die Finanzierung, die Geb\u00fchren, den Datenschutz und die Haftung. Die Pflicht zur Benutzung einer digitalen Kommunikationsplattform wird in den jeweiligen Prozessgesetzen geregelt.
Mehrere Kommunikationsplattformen werden anerkannt
Die neue nationale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kosten f\u00fcr den Aufbau der Plattform werden mit 28 Millionen Franken veranschlagt. Vorgesehen ist, dass sich der Bund daran mit 25 Prozent beteiligt. Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform werden \u00fcber Geb\u00fchren finanziert.
Bereits in seinem Richtungsentscheid vom Juni 2022 hat der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf beschlossen, dass sich die Kantone nicht zwingend an der neuen nationalen Kommunikationsplattform beteiligen m\u00fcssen. Die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, auch eigene Plattformen aufzubauen und zu betreiben. Das BEKJ regelt f\u00fcr diesen Fall technische Minimalstandards, damit die Interoperabilit\u00e4t zwischen allen Plattformen gew\u00e4hrleistet wird.
Die zentrale Kommunikationsplattform wird ausschliesslich in Justizverfahren angewendet. F\u00fcr die Verwaltungsverfahren vor Bundesbeh\u00f6rden m\u00fcsste deshalb zu gegebener Zeit eine eigene Plattform entwickelt werden.
","Proceedings":"Nationalrat will sichere Plattform f\u00fcr Justizvollzugsbeh\u00f6rden
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen k\u00fcnftig \u00fcber eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbeh\u00f6rden Daten austauschen k\u00f6nnen. Das hat der Nationalrat am Montag beschlossen. Die grosse Kammer nahm das Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) mit 133 zu 53 Stimmen bei 0 Enthaltungen an.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hatte die Vorlage zur verst\u00e4rkten Digitalisierung im Justizbereich im Vorfeld ebenfalls angenommen. \"Die Digitalisierung in der Justiz f\u00fchrt zu einer effizienteren Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten\", sagte Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH).
Die eidgen\u00f6ssischen Prozessgesetze s\u00e4hen seit 2011 vor, dass die \u00dcbermittlung von Eingaben und Verf\u00fcgungen durch Verfahrensbeteiligte auf dem elektronischen Weg erfolgen k\u00f6nne. Aber nur in einigen wenigen F\u00e4llen finde die Kommunikation elektronisch statt, so Marti weiter.
Eine Minderheit der RK-N beantragte dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Gerade wenn es um einen raschen Wandel in der Technologie gehe, m\u00fcssten extreme Risiken von Beginn weg mitgedacht werden, sagte Minderheitssprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ). Dies sei bei dieser Vorlage - z.B. mit Bezug auf einen Totalausfall einer solchen Plattform wegen eines Cyberangriffs - nicht der Fall.
Ausserdem bezweifelte die Minderheit, dass es durch die Inbetriebnahme der Plattformen zu gr\u00f6sseren Effizienzgewinnen und tieferen Kosten komme.
Parlament stellt sich hinter Digitalisierung des Justizsystems
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen k\u00fcnftig \u00fcber eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbeh\u00f6rden Informationen austauschen k\u00f6nnen. Damit ist das Parlament im Grundsatz einverstanden.
Als Zweitrat nahm der St\u00e4nderat am Dienstag das Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) an, mit 37 zu 2 Stimmen und mit 3 Enthaltungen.
Die Mehrheit der Rechtskommission (RK-S) stellte sich hinter die Vorlage. Von ihr beantragte \u00c4nderungen \u00fcbernahm der St\u00e4nderat. Deshalb geht die Vorlage zur\u00fcck an den Nationalrat.
Eine Minderheit lehnte die Vorlage ab. Pirmin Schwander (SVP/SZ) kritisierte, dass der Bau paralleler Systeme erm\u00f6glicht werde. Da sei Kompatibilit\u00e4t nie sicher. Zudem k\u00f6nnten die Kantone das System allein aufbauen. \"Sie sollen das Risiko selber tragen.\"
Es gebe keine Wahlfreiheit zwischen der bew\u00e4hrten Papier- und digitaler Korrespondenz, gab Beat Rieder (Mitte/VS) zu bedenken. Und der Schutz der sensiblen Dokumente vor Hackern m\u00fcsse sehr hoch sein. Die gemachten Versprechen punkte Datenschutz m\u00fcssten gehalten werden.
Mit dem BEKJ sollen laut der Botschaft des Bundesrats die Grundlagen f\u00fcr durchg\u00e4ngig digitale Justizverfahren geschaffen werden. F\u00fcr Gerichte, Beh\u00f6rden und Anwaltschaft soll die elektronische Kommunikation zur Pflicht werden. Die Kantone sollen indes die M\u00f6glichkeit haben, eigene Plattformen aufzubauen.
Der Aufbau der neuen, nationalen Kommunikationsplattform kostet rund 28 Millionen Franken. Das neue digitale Angebot will der Bund mit den Kantonen aufbauen und sich mit 25 Prozent beteiligen. Die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten von j\u00e4hrlich rund 7,4 Millionen Franken sollen \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden.
Abweichung
Abweichung
Abweichung
Abweichung
Parlament ebnet Weg f\u00fcr weitere Digitalisierung der Justiz
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben die Grundlage f\u00fcr durchg\u00e4ngig digitale Justizverfahren in der Schweiz geschaffen. National- und St\u00e4nderat haben am Donnerstag die letzten Differenzen im neuen Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz beseitigt.
Deshalb ist das BEKJ, wie der Erlass abgek\u00fcrzt heisst, nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom Freitag. Am Schluss ging es noch um eine \u00dcbergangsfrist und eine Registrierungspflicht f\u00fcr gewisse Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte.
Der St\u00e4nderat stimmte den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz einstimmig zu, der Nationalrat mit 135 zu 54 Stimmen.
Mit dem BEKJ wird die elektronische Kommunikation f\u00fcr professionelle Akteurinnen und Akteure wie Richterinnen und Richter, Beh\u00f6rden sowie Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte zur Pflicht. Die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, eigene Plattformen aufzubauen.
Der Aufbau der neuen nationalen Kommunikationsplattform kostet rund 28 Millionen Franken. Das neue digitale Angebot will der Bund mit den Kantonen aufbauen und sich mit 25 Prozent beteiligen. Die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten von j\u00e4hrlich rund 7,4 Millionen Franken sollen \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734684506000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34|1216|1221","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1763994311170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation|Strafrecht|Gerichtswesen"}}