Zulassung von Rollmaterial f\u00fcr den internationalen Bahnverkehr soll einfacher werden
Der Bundesrat m\u00f6chte den grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr weiter st\u00e4rken. Dazu dienen unter anderem einheitliche europ\u00e4ische Zulassungsverfahren f\u00fcr neues Rollmaterial. Nach positivem Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 beschlossen, mit einer Anpassung des Eisenbahngesetzes die hierf\u00fcr n\u00f6tigen Grundlagen zu schaffen.
Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass der grenz\u00fcberschreitende Eisenbahnverkehr m\u00f6glichst reibungslos und hindernisfrei funktioniert. Dies dient den Unternehmen und Passagieren und st\u00e4rkt die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf die Schiene.
Rollmaterialhersteller und Bahnunternehmen, die neue Z\u00fcge in mehreren L\u00e4ndern einsetzen wollten, mussten daf\u00fcr lange Zeit in jedem Land ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Mit der sogenannten technischen S\u00e4ule des vierten Eisenbahnpakets hat die EU solche Verfahren harmonisiert und vereinfacht: Seit Mitte Juni 2019 ist die europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) f\u00fcr Zulassungen von Rollmaterial f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zust\u00e4ndig. Aktuell k\u00f6nnen Hersteller und Unternehmen aus der Schweiz dank einer bis Ende 2023 befristeten \u00dcbergangsl\u00f6sung an den vereinheitlichten europ\u00e4ischen Verfahren teilnehmen.
In einer l\u00e4ngerfristigen Optik plant der Bundesrat, die neue EU-L\u00f6sung auf eigenst\u00e4ndige Weise dauerhaft zu \u00fcbernehmen. Hierf\u00fcr will er das Eisenbahngesetz anpassen. Nachdem die Vernehmlassung dazu weitgehend positives Echo erbrachte, hat der Bundesrat den entsprechenden Gesetzesentwurf an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 ans Parlament verabschiedet. F\u00fcr eine dauerhafte und vollst\u00e4ndige Teilnahme der Schweiz an den europ\u00e4ischen Verfahren muss erg\u00e4nzend das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU angepasst werden. Wegen der offenen institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU ist dies aktuell noch nicht m\u00f6glich.
","Proceedings":"St\u00e4nderat f\u00fcr einheitliche Zulassungsverfahren f\u00fcr Rollmaterial
F\u00fcr die Zulassung von Rollmaterial im internationalen Bahnverkehr soll nach dem Willen des St\u00e4nderats k\u00fcnftig die Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) zust\u00e4ndig sein. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes zugestimmt. Kritik kommt von Behindertenverb\u00e4nden.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung am Dienstag mit 38 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Es sei sinnvoll, wenn Bahnunternehmen, die neue Z\u00fcge in mehreren L\u00e4ndern einsetzen wollten, nicht mehr in jedem Land ein Zulassungsverfahren durchlaufen m\u00fcssten, lautete der Tenor.
Die Schweiz nimmt im Rahmen einer bis Ende 2023 befristeten \u00dcbergangsl\u00f6sung bereits heute am harmonisierten Verfahren der EU teil.
Der Bundesrat m\u00f6chte nun die neue EU-L\u00f6sung dauerhaft \u00fcbernehmen. Damit die Gesetzesanpassung Wirkung entfaltet, muss allerdings auch noch das Landverkehrsabkommen mit der EU angepasst werden.
Eine linke Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderats (KVF-S) forderte, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) daf\u00fcr zust\u00e4ndig bleibt zu pr\u00fcfen, dass bei der Einf\u00fchrung neuen Rollmaterials das Behindertengleichstellungsgesetz eingehalten wird. Ein entsprechender Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Kurz vor der St\u00e4nderatsdebatte hatte Inclusion Handicap, der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen, in einem Communiqu\u00e9 gewarnt, das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverb\u00e4nde drohe ausgehebelt zu werden.
Inclusion Handicap argumentiert, das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz gebe Menschen mit Behinderungen grunds\u00e4tzlich das Recht, den \u00f6ffentlichen Verkehr autonom zu nutzen. Das EU-Recht hingegen kenne keinen solchen Rechtsanspruch.
Die Mehrheit der KVF-S war der Meinung, einzelne betroffene Personen k\u00f6nnten in ERA-Verfahren Beschwerden einreichen und sich dabei von einem Verband unterst\u00fctzen oder vertreten lassen.
Eine Zust\u00e4ndigkeit des BAV w\u00fcrde dem Ziel der Revision zuwiderlaufen, wonach es nur noch ein Verfahren geben solle, sagte Mehrheitssprecher Hans Wicki (FDP/NW).
Verkehrsminister Albert R\u00f6sti vertrat die Ansicht, das Anliegen sei bereits ber\u00fccksichtigt. Denn das BAV sei angehalten, zuhanden der ERA weiterhin eine Pr\u00fcfung vorzunehmen.
Parlament f\u00fcr einheitliche Zulassungsverfahren f\u00fcr Rollmaterial
F\u00fcr die Zulassung von Rollmaterial im internationalen Bahnverkehr ist k\u00fcnftig die Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) zust\u00e4ndig. Wie zuvor der St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine entsprechende \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes angenommen. Umstritten war, ob die Vorlage zu einer Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung f\u00fchrt.
Der Nationalrat stimmte der Gesetzes\u00e4nderung mit 191 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Der St\u00e4nderat hatte sie in der Sommersession ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Bahnunternehmen, die neue Z\u00fcge in mehreren L\u00e4ndern einsetzen wollen, m\u00fcssen schon heute nicht mehr in jedem Land ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Schweiz nimmt im Rahmen einer bis Ende 2023 befristeten \u00dcbergangsl\u00f6sung bereits am harmonisierten Verfahren der EU teil.
Anpassung von Abkommen steht aus
Mit der Gesetzesanpassung soll die Schweiz die EU-L\u00f6sung dauerhaft \u00fcbernehmen. Damit die Neuregelung definitiv Wirkung entfaltet, muss allerdings auch noch das Landverkehrsabkommen mit der EU angepasst werden - entsprechende Verhandlungen sind nach dem Scheitern des Rahmenabkommens blockiert. Zur Debatte steht darum, die \u00dcbergangsl\u00f6sung vorerst ein weiteres Mal zu verl\u00e4ngern.
Grunds\u00e4tzlich war die Vorlage im Rat unumstritten. Kritik an der Gesetzes\u00e4nderung kommt allerdings von Behindertenorganisationen. Schon vor der St\u00e4nderatsdebatte im Juni hatte der Dachverband Inclusion Handicap gewarnt, das Verbandsbeschwerderecht drohe ausgehebelt zu werden.
Hintergrund ist, dass das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz Menschen mit Behinderung grunds\u00e4tzlich das Recht gibt, den \u00f6ffentlichen Verkehr autonom zu nutzen. Das EU-Recht hingegen kennt keinen solchen Rechtsanspruch.
Eine linke Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) wollte daher, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) daf\u00fcr zust\u00e4ndig bleibt zu pr\u00fcfen, dass bei der Einf\u00fchrung neuen Rollmaterials das Behindertengleichstellungsgesetz eingehalten wird. Der Rat lehnte den Minderheitsantrag allerdings ab.
Einzelne betroffene Personen k\u00f6nnten in ERA-Verfahren Beschwerden einreichen und sich dabei von einem Verband unterst\u00fctzen oder vertreten lassen, argumentierte die Mehrheit.
Auch der Bundesrat vertrat die Ansicht, das Anliegen sei bereits ber\u00fccksichtigt. Denn das BAV sei angehalten, vor dem eigentlichen Verfahren zuhanden der ERA weiterhin eine Pr\u00fcfung vorzunehmen.
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