Armeebotschaft 2023: Bundesrat erh\u00f6ht den Zahlungsrahmen und die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2021-2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radsch\u00fctzenpanzer und zus\u00e4tzliche Munition f\u00fcr die Bodentruppen beschafft sowie die F\u00e4higkeiten der neuen bodengest\u00fctzten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.
Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Armeeausgaben zu erh\u00f6hen. Bundesrat und Parlament haben in der Folge im Voranschlag 2023 und im Finanzplan 2024-2026 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Armee eingestellt. Entsprechend ist der Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Mit den zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln wird der Bundesrat geplante und bereits evaluierte Projekte vorziehen.
In den letzten Jahren haben Bundesrat und Parlament ein Schwergewicht auf den Schutz des Luftraums gelegt. Mit den jetzt beantragten Verpflichtungskrediten werden die Ausr\u00fcstung der Panzersappeur-Formationen vervollst\u00e4ndigt, der Schutz des Luftraums weiter gest\u00e4rkt, die Cyberabwehr ausgebaut und die Immobilien auf die Zukunft ausgerichtet. Damit erh\u00f6ht der Bundesrat die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee.
Ausr\u00fcstung vervollst\u00e4ndigen
Bei der Ausr\u00fcstung schliesst der Bundesrat unter anderem L\u00fccken bei den Bodentruppen. Die mit dem R\u00fcstungsprogramm 2021 bewilligten Radsch\u00fctzenpanzer reichen nicht aus, um alle sechs Panzersappeur-Kompanien vollst\u00e4ndig auszur\u00fcsten. Der Bundesrat beantragt deshalb eine zweite Tranche Fahrzeuge f\u00fcr die Panzersappeur-Formationen f\u00fcr 217 Millionen Franken. Mit diesen 24 zus\u00e4tzlichen Fahrzeugen verbessert die Armee ihre F\u00e4higkeiten, Hindernisse im Gel\u00e4nde zu \u00fcberwinden oder Kampfmittel und Minen zu beseitigen. Damit wird die Mobilit\u00e4t der Bodentruppen erh\u00f6ht.
Eine weitere L\u00fccke besteht bei der Munition. Das Parlament hat mit den R\u00fcstungsprogrammen 2016 und 2022 die Beschaffung von 12-cm-M\u00f6rsern 16 bewilligt. Der Beschaffungsumfang umfasste eine minimale Menge an Munition. Die Armee verf\u00fcgt noch \u00fcber Munition von ausser Dienst gestellten 12-cm-Minenwerfern. Diese Munition will der Bundesrat f\u00fcr 49 Millionen Franken umbauen, damit sie f\u00fcr den M\u00f6rser 16 verwendet und dessen Durchhaltef\u00e4higkeit erh\u00f6ht werden kann.
Schutz des Luftraums weiter st\u00e4rken
Der Bundesrat will den Schutz des Luftraums weiter st\u00e4rken und beantragt, die F\u00e4higkeiten der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite zu erweitern. Das neue System Patriot soll f\u00fcr 300 Millionen Franken mit zus\u00e4tzlichen Lenkwaffen ausgestattet werden, die speziell f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kurzstreckenraketen entwickelt wurden. Damit wird gleichzeitig die Durchhaltef\u00e4higkeit erh\u00f6ht.
Der Bundesrat beantragt zudem zwei Zusatzkredite im Zusammenhang mit der Modernisierung des Luftraum\u00fcberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako (61 Millionen Franken) und der damit verbundenen Ausstattung der Rechenzentren VBS (98 Millionen Franken). Mit diesen Krediten wird das neue Florako-Teilsystem SkyView in die Rechenzentren VBS integriert.
Cyberabwehr ausbauen und Armeematerial modernisieren
Daneben werden die F\u00e4higkeiten im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum unter anderem mit den Verpflichtungskrediten zur Beschaffung von Armeematerial weiter ausgebaut. Beispielsweise wird ein System erweitert, das verschl\u00fcsselte Informationen bearbeiten und analysieren kann. Zudem wird das integrierte Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystem an die heutige Informationstechnik angepasst. Dar\u00fcber hinaus werden mit den Verpflichtungskrediten Werterhaltungsmassnahmen f\u00fcr das Ausbildungs- und Trainingsflugzeug PC-7 sowie die Beschaffung von Fliegerabwehrsystemen f\u00fcr die Abwehr von Bedrohungen im unteren und mittleren Luftraum vorbereitet.
Immobilien auf die Zukunft ausrichten
Der Immobilienbedarf erh\u00f6ht sich durch die erg\u00e4nzte Ausr\u00fcstung der Armee. Damit die Durchhaltef\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet werden kann, werden insbesondere gesch\u00fctzte F\u00fchrungs- und Logistikinfrastrukturen saniert. Sanierungsbedarf besteht auch bei den Ausbildungsgeb\u00e4uden. Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat mit dem Immobilienprogramm VBS 2023 unter anderem die Sanierung einer F\u00fchrungsanlage (40 Millionen Franken), die Instandsetzung von zwei Telekommunikationsanlagen (64 Millionen Franken), den Ausbau der Logistik im Nordtessin (42 Millionen Franken) sowie die Sanierung von Ausbildungsgeb\u00e4uden in Thun (51 Millionen Franken).
17000 Quadratmeter Photovoltaikanlagen
An 12 Standorten werden Photovoltaikanlagen mit einer Fl\u00e4che von insgesamt 17 000 Quadratmetern gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 3,2 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von rund 800 Haushalten entspricht. Mit den beantragten Beschaffungen werden auch veraltete Fahrzeuge ersetzt. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und der CO2-Austoss reduziert.
","Proceedings":"Nationalrat will 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen
Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern, aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zur\u00fcckverkauft werden. Die Debatte war zuweilen emotional.
Insgesamt 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee sind stillgelegt und eingelagert, 134 Panzer hat die Armee in Betrieb. 25 stillgelegte Panzer sollen nun ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies am Mittwoch mit 132 zu 59 Stimmen. Nein sagten die SVP und einzelne FDP-und GLP-Mitglieder.
SVP und Gr\u00fcne wollten auf die Bedingung des R\u00fcckverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz der Ausmusterung gedeckt sei.
Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.
\"Nicht kampff\u00e4hig\"
Die in der Ostschweiz eingelagerten Panzer seien fahrf\u00e4hig, aber nicht kampff\u00e4hig, sagte Maja Riniker (FDP/AG) und pl\u00e4dierte f\u00fcr die Ausmusterung. Ein Verkauf k\u00f6nne zwar als Unterst\u00fctzung der Ukraine angesehen werden. Doch die Schweiz k\u00f6nne, ohne die eigene Sicherheit zu gef\u00e4hrden, zur Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen.
Verkauft n\u00fctzten die Panzer der Schweizer Sicherheit mehr als \"gelagert in Naphtalin\", f\u00fcgte Fran\u00e7ois Pointet (GLP/VD) bei. Nur etwa 70 der 96 stillgelegten Panzer w\u00fcrden f\u00fcr die Armee gebraucht, erg\u00e4nzte Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). \"Eine Brigade um 25 Panzer herum zu kreieren, einfach weil man sie hat, ist nicht strategisch.\"
Die SVP war gegen den Verkauf und vor allem ihre Vertreter sorgten f\u00fcr Emotionen in der Debatte. Thomas Hurter (SH) kritisierte den R\u00fcckkauf als \"Schlaumeierei\": Die Leopard-Panzer seien nicht in Deutschland, sondern in Lizenz in der Schweiz gebaut worden. Wegen der Lizenz bef\u00e4nden sich die Original-Hersteller in Deutschland, entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Amherd versicherte dem Rat, es handele sich nicht um einen Ringtausch. Denn ein R\u00fcckverkauf nach Deutschland w\u00fcrde nicht zeitgleich mit der Weitergabe von Panzern an die Ukraine erfolgen und sei davon unabh\u00e4ngig. Laut Bundesrat versicherte die deutsche Seite, dass die Panzer nicht in die Ukraine gehen w\u00fcrden.
Bitte von deutschen Ministern
Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Amherd um den R\u00fcckverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer gebeten. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.
Nach Angaben des Bundesrates versicherte Berlin, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen w\u00fcrden. Vielmehr w\u00fcrden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und L\u00fccken in den dortigen Best\u00e4nden auff\u00fcllen.
F\u00fcr wie viel Geld die Panzer gegebenenfalls die Hand wechseln, ist nach Angaben der Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) nicht bekannt. Es sei noch keine Kaufofferte eingegangen, sagte sie im Rat.
Milliarden f\u00fcr Armee
\u00dcber die Ausmusterung der Panzer entschied der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft 2023. Er will der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen, um R\u00fcstungsg\u00fcter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu k\u00f6nnen.
Umstritten war das 725 Millionen Franken schwere R\u00fcstungsprogramm - dazu geh\u00f6ren der Kauf von 24 Radsch\u00fctzenpanzern des Typs Piranha IV und Lenkwaffen f\u00fcr das Patriot-Luftverteidigungssystem. Unterlegene Minderheiten wollten bei der Piranha-Beschaffung k\u00fcrzen respektive sie streichen und auf die Lenkwaffen verzichten.
In der Gesamtabstimmung passierte das R\u00fcstungsprogramm mit 105 zu 47 Stimmen und mit 41 Enthaltungen. Diese kamen fast alle aus der SVP-Fraktion und d\u00fcrften mit der zuvor erfolgten Einwilligung zur Ausmusterung der Leopard-Panzer zusammenh\u00e4ngen.
Einverstanden ist der Nationalrat auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erh\u00f6hten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2024. SP, Gr\u00fcne und GLP h\u00e4tten nicht mehr Geld bewilligen wollen, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Parlament stellt 25 Leopard-Panzer ausser Dienst
Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer ausmustern. Dies unter der Bedingung, dass die Panzer an den deutschen Hersteller zur\u00fcckverkauft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat dem Schritt zugestimmt.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Ausmusterung im Juni in die Armeebotschaft aufgenommen. Der Entscheid \u00fcber den eigentlichen R\u00fcckverkauf und seinen Zeitpunkt obliegt nun dem Bundesrat. Er unterst\u00fctzte den Schritt.
Die SVP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte. Die deutsche Regierung hatte im Februar die Schweiz gebeten, einen Teil der stillgelegten Panzer der deutschen Rheinmetall zur\u00fcck zu verkaufen.
Laut Bundesrat versicherten der deutsche Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius in ihrem Brief an Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gehen w\u00fcrden. Vielmehr w\u00fcrden die Panzer in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und L\u00fccken in den dortigen Best\u00e4nden auff\u00fcllen.
\"Beitrag an Sicherheit Europas\"
Der R\u00fcckverkauf sei neutralit\u00e4tsrechtlich korrekt und neutralit\u00e4spolitisch sinnvoll, sagte Amherd. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerl\u00e4nder ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken k\u00f6nnten.
Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S) argumentierte, die Schweiz k\u00f6nne die Panzer nicht entbehren. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass robuste F\u00e4higkeiten in diesem Bereich unerl\u00e4sslich seien. Die Schweizer Armee brauche gen\u00fcgend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve.
Die Kommissionsmehrheit hingegen war der Ansicht, der Bedarf der Armee sei auch mit der Ausmusterung gedeckt. Zudem sei der R\u00fcckverkauf aussen- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Es handle sich um ein Signal an die europ\u00e4ischen Partner.
Es gehe nicht um einen Ringtausch, sagte Mehrheitssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Denn die 25 Panzer m\u00fcssten zuerst in langer Arbeit wieder einsatzf\u00e4hig gemacht werden.
\"Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenige Panzer\", wandte Werner Salzmann (SVP/BE) ein. Zudem k\u00f6nne die Schweiz nach derzeitiger Lage nicht rasch neue Panzer kaufen.
Internationaler Druck
Josef Dittli (FDP/UR) sagte, die geplante Ausmusterung von 25 Panzern stehe im Zusammenhang mit internationalem Druck auf die Schweiz. Dies, weil die Schweiz Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine nicht erlaube.
\"Sie missbrauchen Sicherheitspolitik f\u00fcr die Aussenpolitik\", warf Salzmann den Bef\u00fcrwortern der Ausserdienststellung vor. Ein Ja zur Ausmusterung w\u00fcrde bedeuten, die Schweizer Truppe gegen\u00fcber dem Ausland zu benachteiligen.
Daniel Jositsch (SP/ZH) forderte dagegen, man m\u00fcsse \u00fcber den Tellerrand schauen. Entst\u00fcnde in den n\u00e4chsten zehn oder 15 Jahren eine Gefahr f\u00fcr die Schweiz, k\u00e4me sie vom Rand Europas: \"Die Schweiz w\u00e4re in diesem Fall eingebunden in eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur.\" Entsprechend ergebe es auch Sinn, sich zu \u00fcberlegen, wie man daran mitwirken k\u00f6nne.
96 stillgelegte Panzer
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer. Der St\u00e4nderat hatte auch \u00fcber einen Antrag zu befinden, die \u00fcbrigen 71 Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen. Er lehnte das Vorhaben mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Der Minderheitsantrag habe rein deklaratorischen Charakter, kritisierte Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger. Die Armee habe ohnehin vor, die Panzer wieder einsatzf\u00e4hig zu machen.
Im Zusammenhang mit der Armeebotschaft 2023 hatte der St\u00e4nderat \u00fcber vier Bundesbeschl\u00fcsse zu befinden. Wie der Nationalrat will er der der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen, um R\u00fcstungsg\u00fcter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu k\u00f6nnen.
Teil der Botschaft ist ein R\u00fcstungsprogramm im Umfang von 275 Millionen Franken. Darin enthalten sind der Kauf von 24 Radsch\u00fctzenpanzern des Typs Piranha IV und die Beschaffung von Lenkwaffen f\u00fcr das Patriot-Luftverteidigungssystem. Einverstanden ist das Parlament auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erh\u00f6hten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2024.
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