Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2022 die \u00c4nderungsvorlage f\u00fcr das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) verabschiedet. Es soll eine neue Bestimmung ins AVIG aufgenommen werden, dank der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) erhalten, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden im Betrieb fortsetzen d\u00fcrfen.
Mit der KAE bietet die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Alternative zu Entlassungen. So besteht f\u00fcr Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verk\u00fcrzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, ein Anspruch auf diese Entsch\u00e4digung, damit sie ihre Stelle behalten k\u00f6nnen. F\u00fcr Lehrbetriebe kann die Ausbildung von Lernenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Herausforderung sein. Sind die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner aufgrund von Kurzarbeit abwesend, besteht die Gefahr, dass die Lernenden nicht mehr angemessen ausgebildet und betreut werden.
Um die Qualit\u00e4t der Ausbildung in den Lehrbetrieben zu gew\u00e4hrleisten, schl\u00e4gt der Bundesrat daher eine Anpassung des AVIG vor. Dank der neuen Bestimmung k\u00f6nnen Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die KAE erhalten, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden fortsetzen, sofern diese nicht anderweitig sichergestellt werden kann.
Diese \u00c4nderung ist erforderlich zur Umsetzung der im Juni 2019 vom Parlament angenommenen Motion B\u00fchler 16.3884. Der Gesetzesentwurf und die entsprechende Botschaft werden nun dem Parlament \u00fcberwiesen.
W\u00e4hrend der Corona-Pandemie sahen das Covid-19-Gesetz sowie die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung bereits eine vergleichbare Regelung vor, um die Qualit\u00e4t der Ausbildung in den Lehrbetrieben auch weiterhin sicherzustellen. Ende 2023 l\u00e4uft diese Regelung allerdings aus. Somit braucht die Arbeitslosenversicherung ab 2024 eine neue Bestimmung f\u00fcr Lehrbetriebe in Kurzarbeit.
","Proceedings":"Berufsbildner sollen Lernende auch bei Kurzarbeit ausbilden d\u00fcrfen
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen Lernende auch ausbilden d\u00fcrfen, wenn sich ihr Betrieb in Kurzarbeit befindet. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch diskussionslos und einstimmig einer entsprechenden \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zugestimmt.
Bef\u00e4nden sich Berufsbildnerinnen und Berufsbildner wegen Kurzarbeit nicht im Betrieb, bestehe die Gefahr, dass Lernende nicht angemessen ausgebildet werden k\u00f6nnten. Das schrieb der Bundesrat dem St\u00e4nderat zur Begr\u00fcndung der Vorlage.
Laut Parlamentsunterlagen konnten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner bereits w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Lehrlinge dank einer Ausnahmeregelung im Covid-19-Gesetz ausbilden. Diese Bestimmung l\u00e4uft Ende 2023 aus und soll nun ins AVIG \u00fcbernommen werden.
Der St\u00e4nderat stimmte einer Bestimmung zu, laut welcher der Bundesrat die Gesetzes\u00e4nderung r\u00fcckwirkend in Kraft setzen kann. Daf\u00fcr seien die Voraussetzungen gegeben. Das sagte der Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Hans St\u00f6ckli (SP/BE), im Rat.
Der Bundesrat m\u00f6chte, dass die \u00c4nderungen am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die AVIG-\u00c4nderung muss jetzt aber noch in den Nationalrat.
Berufsbildner k\u00f6nnen Lernende weiterhin auch bei Kurzarbeit ausbilden. Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat daf\u00fcr ausgesprochen, eine entsprechende Ausnahmeregelung aus der Zeit der Covid-19-Pandemie dauerhaft ins Gesetz zu \u00fcbernehmen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid einstimmig mit 181 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Die Vorlage war v\u00f6llig unbestritten. Die Beratung in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) habe gerade einmal f\u00fcnf Minuten gedauert, sagte deren Berichterstatter Andreas Glarner (SVP/AG).
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