Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2023
Die Auffangeinrichtung soll weiterhin Freiz\u00fcgigkeitsgelder zinslos anlegen k\u00f6nnen
Die Auffangeinrichtung BVG soll f\u00fcr weitere vier Jahre Freiz\u00fcgigkeitsgelder bei der Bundestresorerie zinslos anlegen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Bereits im September 2020 hat das Parlament der Auffangeinrichtung f\u00fcr drei Jahre das Recht einger\u00e4umt, bei einer Unterschreitung des Deckungsgrades von 105\u00a0Prozent maximal 10 Milliarden Franken zinslos bei der Bundestresorerie anzulegen. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diese Regelung um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern.
Die Auffangeinrichtung BVG ist eine von den Sozialpartnern getragene Stiftung, die unter anderem die Verpflichtung hat, Freiz\u00fcgigkeitsgelder entgegenzunehmen. Diese stammen von Personen, welche nicht mehr in einer Vorsorgeeinrichtung versichert sind, weil sie kein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis angetreten haben.
Die Auffangeinrichtung muss die H\u00f6he dieser Gelder garantieren. Sie selber legt diese Gelder an den Finanzm\u00e4rkten an. Aufgrund der positiven Zinsen ist dies aktuell m\u00f6glich. Angesichts der hohen Schwankungen an den Finanzm\u00e4rkten und der unsicheren Zinsentwicklung erleichtert es aber ihre Aufgabe, wenn sie diese Gelder bei Bedarf risikolos bei der Bundestresorerie deponieren kann. In der Vernehmlassung hat sich eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer f\u00fcr diese Massnahme ausgesprochen.
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Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2023
Auffangeinrichtung soll weiter zinslos Gelder anlegen k\u00f6nnen
Die Stiftung Auffangeinrichtung der zweiten S\u00e4ule soll w\u00e4hrend weiterer vier Jahre bei Bedarf ein unverzinsliches Konto im Umfang von zehn Milliarden Franken zinslos anlegen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage gutgeheissen.
Die Auffangeinrichtung soll Mittel aus dem Freiz\u00fcgigkeitsbereich zinslos bei der Bundestresorerie anlegen k\u00f6nnen, sofern ihr Deckungsgrad die Schwelle von 105 Prozent unterschreitet, wie es in der Botschaft des Bundesrats ans Parlament heisst. Mit dieser Massnahme soll die Auffangeinrichtung angesichts der hohen Schwankungen an den Finanzm\u00e4rkten und der unsicheren Zinsentwicklung besser abgesichert werden.
Gegen die Verl\u00e4ngerung stellte sich in der kleinen Kammer niemand. In der Vernehmlassung hatte etwa der Gewerbeverband die Vorlage aufgrund der gestiegenen Zinsen als unn\u00f6tig erachtet.
Das Parlament verl\u00e4ngerte die Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bereits im Jahr 2020 um drei Jahre, sie l\u00e4uft im September aus. Damit die Bestimmung ohne Unterbruch bis September 2027 gilt, nahm der St\u00e4nderat eine Dringlichkeitsklausel in die Vorlage auf.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2023
Auffangeinrichtung soll weiter zinslos Gelder anlegen k\u00f6nnen
Die Stiftung Auffangeinrichtung der zweiten S\u00e4ule kann w\u00e4hrend weiterer vier Jahre bei Bedarf ein unverzinsliches Konto im Umfang von maximal zehn Milliarden Franken zinslos anlegen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat eine entsprechende Vorlage gutgeheissen.
Der Entscheid fiel mit 170 zu 0 Stimmen. Die Auffangeinrichtung soll Mittel aus dem Freiz\u00fcgigkeitsbereich zinslos bei der Bundestresorerie anlegen k\u00f6nnen, sofern ihr Deckungsgrad die Schwelle von 105 Prozent unterschreitet. Das sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) im Nationalrat.
Mit dieser Massnahme soll die Auffangeinrichtung angesichts der hohen Schwankungen an den Finanzm\u00e4rkten und der unsicheren Zinsentwicklung besser abgesichert werden.
Das Parlament verl\u00e4ngerte die Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bereits im Jahr 2020 um drei Jahre, sie l\u00e4uft im September aus. Damit die Bestimmung ohne Unterbruch bis September 2027 gilt, nahm der St\u00e4nderat eine Dringlichkeitsklausel in die Vorlage auf. \u00dcber diese m\u00fcssen die beiden R\u00e4te noch abstimmen. Das Gesch\u00e4ft geht daher zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Nach den Schlussabstimmungen am 18. Juni kann die Verl\u00e4ngerung unmittelbar in Kraft treten - unabh\u00e4ngig von einer unwahrscheinlichen Referendumsabstimmung.
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