Bundesrat will Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer KMU und Regionen weiter st\u00e4rken
Der Bundesrat will im Rahmen der Standortf\u00f6rderung den Fokus noch st\u00e4rker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen \"nachhaltige Entwicklung\" und \"Digitalisierung\" aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft f\u00fcr die Jahre 2024-2027 gutgeheissen. F\u00fcr die Umsetzung der Ziele wurden 23 konkrete Aktivit\u00e4ten formuliert. Insgesamt sind 646 Millionen Franken vorgesehen.
Mit der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2024-2027 entwickelt der Bundesrat die strategischen Grundlagen der Standortf\u00f6rderung des Bundes weiter. Er verfolgt mit der Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2024-2027 die folgenden f\u00fcnf Ziele: Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU verbessern, Regionen st\u00e4rken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandorts st\u00e4rken. Im Vergleich zur Periode 2020-2023 wird die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung aufgewertet. Zudem wird die Standortf\u00f6rderung noch st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der Haupt-Zielgruppen - KMU und Regionen - ausgerichtet. F\u00fcr die Umsetzung der Ziele werden in den kommenden Jahren durch das SECO und die mandatierten Organisationen (B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, Schweizerische Exportrisikoversicherung, Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit, Schweiz Tourismus, Switzerland Global Enterprise) 23 konkrete Aktivit\u00e4ten definiert. Die Umsetzung erfolgt zum Teil in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Partnern.
Die Schwerpunkte der Standortf\u00f6rderung
Bei der KMU-Politik liegt der Schwerpunkt im Ausbau von EasyGov.swiss, des One-Stop-Shops von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr Unternehmen. Dieser kann wesentlich zur administrativen Entlastung der Unternehmen beitragen. In der Periode 2024-2027 soll der Leistungsumfang von EasyGov weiter ausgebaut werden, um dem Bed\u00fcrfnis der Unternehmen nach weiteren elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen gerecht zu werden. Im Rahmen des Ausbaus von EasyGov ist beispielsweise geplant, den Unternehmen k\u00fcnftig einen geb\u00fcndelten Prozess f\u00fcr den Unternehmensumzug (Adress\u00e4nderung) anbieten zu k\u00f6nnen. Geplant ist auch ein weiterer Ausbau im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Meldungen und Bewilligungen f\u00fcr Unternehmen.
Bei der Tourismuspolitik liegen die inhaltlichen Schwerpunkte auf der Weiterentwicklung der Investitionsf\u00f6rderung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der digitalen Transformation des Tourismus. Einen Schwerpunkt stellt in den Jahren 2024-2027 zudem die Umsetzung des Recovery-Programms f\u00fcr den Schweizer Tourismus dar, mit dem den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie entgegengewirkt wird.
Die Neue Regionalpolitik NRP startet 2024 in ihre dritte achtj\u00e4hrige Mehrjahresperiode (2024-2031). Die bisherigen thematischen F\u00f6rderschwerpunkte \"Industrie\" und \"Tourismus\" werden weitergef\u00fchrt. Als Querschnittthemen erhalten neben der Digitalisierung insbesondere die nachhaltige Entwicklung und die \"lokale Wirtschaft\", welche die Exportorientierung der NRP erg\u00e4nzt, besonderes Gewicht.
Schliesslich soll das Angebot zur Unterst\u00fctzung der Exportwirtschaft, beispielsweise in Bezug auf handelstechnische Fragestellungen, und insbesondere der Zugang von Schweizer Exporteuren zu grossen ausl\u00e4ndischen Infrastrukturprojekten, bedarfsgerecht weiterentwickelt und der \"Team Switzerland\"-Ansatz erweitert werden. So f\u00fchren diverse Verb\u00e4nde, Bundesstellen, Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung vermehrt gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland durch. Diese richten sich unter anderem an Generalunternehmer, welche grosse Infrastrukturprojekte ausf\u00fchren. In wichtigen M\u00e4rkten werden weitere Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten identifiziert.
Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen
Um die Instrumente der Standortf\u00f6rderung fortzuf\u00fchren und weiterzuentwickeln, beantragt der Bundesrat dem Parlament f\u00fcr die Jahre 2024-2027 Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 428,83 Millionen Franken. F\u00fcr die Jahre 2020-2023 stand ein Betrag von rund 399 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommt ein Zahlungsrahmen f\u00fcr die \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in den Jahren 2024-2031 im Umfang von 217,3 Millionen Franken (reduziert um 12,7 Mio. CHF gegen\u00fcber der Vorperiode 2016-2023).
Die Umsetzung der Standortf\u00f6rderung erfolgt anhand der Instrumente der KMU-Politik, der Tourismuspolitik, der Neuen Regionalpolitik (NRP) sowie der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung.
","Proceedings":"St\u00e4nderat stockt Beitr\u00e4ge f\u00fcr Tourismusf\u00f6rderung auf
Der St\u00e4nderat will in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung ausgeben als der Bundesrat. Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen.
Insgesamt hatte sich die kleine Kammer mit sieben Bundesbeschl\u00fcssen zu befassen. Diese betreffen unter anderem die Tourismusf\u00f6rderung, die Regionalpolitik und die Exportf\u00f6rderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an. Nun muss sich als N\u00e4chstes der Nationalrat damit befassen.
Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 definierte er f\u00fcnf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU verbessern, die Regionen st\u00e4rken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandorts st\u00e4rken.
Ausbau von Onlineportal
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, \u00fcber das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Beh\u00f6rdengesch\u00e4fte abwickeln k\u00f6nnen, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterst\u00fctzt werden.
Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. F\u00fcr die Standortf\u00f6rderung im engeren Sinne beantragte er dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen f\u00fcr die \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S) war mit den Antr\u00e4gen der Landesregierung einverstanden. Mehrere K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission im Umfang von knapp 31 Millionen Franken \u00fcbernahm die WAK-S nicht, im Rat kamen sie nicht zur Abstimmung.
\"Ein schlechtes Omen\"
Vereinzelt wurde in der Debatte Unbehagen deutlich. Dass die Antr\u00e4ge der Finanzkommission in der WAK-S keine Mehrheit gefunden h\u00e4tten, sei angesichts der Finanzlage \"ein schlechtes Omen\", sagte etwa Peter Hegglin (FDP/ZG).
Gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der Rat den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken auf. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Minderheitsantrag f\u00fcr um 12,7 Millionen Franken h\u00f6here Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung.
Grosse Hebelwirkung
Mehrere Redner betonten die grosse Hebelwirkung der Bundesbeitr\u00e4ge an Schweiz Tourismus. Jeder von der Organisation investierte Marketing-Franken generiere 30 Franken Umsatz, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).
Erich Ettlin (Mitte/OW) und Hans St\u00f6ckli (SP/BE) verwiesen auf den zus\u00e4tzlichen Geldbedarf durch die Teuerung und die Herausforderungen der digitalen Transformation.
H\u00f6here Ausgaben in einem Bereich h\u00e4tten automatisch K\u00fcrzungen an anderer Stelle zur Folge, gab Wirtschaftsminister Guy Parmelin ohne Erfolg zu bedenken.
R\u00e4te uneins bei Tourismusf\u00f6rderung und Regionalpolitik
Der Nationalrat will f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2024 bis 2027 rund 646 Millionen Franken ausgeben. Er ist damit dem Bundesrat gefolgt. Nichts wissen wollte er von Aufstockungen, die der St\u00e4nderat im Juni beschlossen hatte.
Insgesamt hatte der Nationalrat am Mittwoch \u00fcber sieben Bundesbeschl\u00fcsse zu befinden. Diese betreffen unter anderem die Tourismusf\u00f6rderung, E-Government, die Regionalpolitik und die Exportf\u00f6rderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an.
Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 definierte er f\u00fcnf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU verbessern, die Regionen st\u00e4rken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandorts st\u00e4rken.
Promotionsauftritte im Ausland
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, \u00fcber das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Beh\u00f6rdengesch\u00e4fte abwickeln k\u00f6nnen, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterst\u00fctzt werden.
Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Es gehe um Maximalbetr\u00e4ge, hob Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Debatte hervor. Dass tats\u00e4chlich alles Geld ausgegeben wird, ist daher nicht sicher.
F\u00fcr die Standortf\u00f6rderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen f\u00fcr die \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.
Der St\u00e4nderat hatte bei der Beratung des Gesch\u00e4fts im Juni den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag f\u00fcr um 12,7 Millionen Franken h\u00f6here Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung.
Kontroverse um Regionalpolitik
Beide Erh\u00f6hungen strich der Nationalrat am Mittwoch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsantr\u00e4ge, dem St\u00e4nderat zu folgen, blieben ohne Erfolg. In Bezug auf die Regionalpolitik argumentierte etwa Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE) vergeblich, der Antrag des Bundesrats komme angesichts der Kostenentwicklung einer K\u00fcrzung gleich.
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte im Gegensatz zum Bundesrat statt 217 nur 150 Millionen Franken an neuen Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung bewilligen. Sie setzte sich damit jedoch nicht durch. Markus Ritter (Mitte/SG) warf der Kommissionsmehrheit vor, sie wolle einen Kahlschlag.
Keine Mehrheit fand auch die Forderung der Ratslinken, die Gelder f\u00fcr die Information \u00fcber den Unternehmensstandort auf 9,25 Millionen Franken zu halbieren.
Umstrittene Industriepolitik
Grunds\u00e4tzlich waren die Bundesbeschl\u00fcsse nicht umstritten. F\u00fcr Diskussionen sorgte aber die Frage, inwieweit auch die Industrieproduktion in der Schweiz st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden m\u00fcsste. Die B\u00fcrgerlichen wandten sich klar gegen Dirigismus. Die Schweiz betreibe schon heute eine Industriepolitik - einfach f\u00fcr Landwirtschaft und Tourismus, wandte dagegen sinngem\u00e4ss Jacqueline Badran (SP/ZH) ein.
Verschiedene Rednerinnen und Redner hoben zudem hervor, das gr\u00f6sste Problem f\u00fcr Schweizer KMU sei derzeit der Fachkr\u00e4ftemangel. Es gelte darum, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen und dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
R\u00e4te einigen sich bei Tourismusf\u00f6rderung und Regionalpolitik
Das Parlament will f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2024 bis 2027 rund 646 Millionen Franken ausgeben. Die R\u00e4te haben die letzten beiden Differenzen in der Vorlage am Montag bereinigt.
Der St\u00e4nderat verzichtet auf die im Juni von ihm vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen in den Bereichen Tourismusf\u00f6rderung und Regionalpolitik. Er folgt nun der Linie des Bundesrates und des Nationalrates. Damit ist das Gesch\u00e4ft parlamentarisch bereinigt.
Bei der Erstberatung des Gesch\u00e4fts im Juni hatte die kleine Kammer den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag f\u00fcr um 12,7 Millionen Franken h\u00f6here Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung.
Beide Erh\u00f6hungen fielen im Nationalrat aber am vergangenen Mittwoch durch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsantr\u00e4ge, dem St\u00e4nderat zu folgen, blieben ohne Erfolg.
Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 definierte er f\u00fcnf Ziele: Er will die Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU verbessern, die Regionen st\u00e4rken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandorts st\u00e4rken.
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, \u00fcber das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Beh\u00f6rdengesch\u00e4fte abwickeln k\u00f6nnen, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterst\u00fctzt werden.
F\u00fcr die Standortf\u00f6rderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen f\u00fcr die \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.
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