Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturvorhaben mitfinanzieren
Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgew\u00e4hlte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden. Solche Projekte k\u00f6nnen wertvolle Impulse f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in l\u00e4ndlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugeh\u00f6rigen Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen.
Entwicklungsinfrastrukturen, die Wertsch\u00f6pfung in die Region bringen, sind f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der l\u00e4ndlichen Regionen und der Berggebiete von zentraler Bedeutung. Die Finanzierung solcher Infrastrukturvorhaben ist daher ein Kernelement der Neuen Regionalpolitik (NRP), welche l\u00e4ndliche Regionen, Berggebiete und Grenzregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterst\u00fctzt. Eine umfassende Untersuchung dazu hat gezeigt, dass sich die Instrumente der Investitionsf\u00f6rderung bew\u00e4hren. Der \u00fcberwiegende Teil der Vorhaben soll daher analog zur bisherigen Praxis weiterhin mittels Darlehen unterst\u00fctzt werden.
Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass die Finanzierung durch Darlehen nicht immer das richtige Instrument ist, um kleine Infrastrukturvorhaben zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr den investierenden Projekttr\u00e4ger generieren sie keine oder nur marginale direkte Cashflows. Sie sind aber von regionalwirtschaftlicher Bedeutung, wenn sie anderen wirtschaftlichen Akteuren kommerziellen Nutzen stiften. Neu sollen kleine Infrastrukturvorhaben daher mit der Gesetzes\u00e4nderung in beschr\u00e4nktem Masse im ganzen NRP-Perimeter auch mit nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen (\u00e0 fonds perdu) unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Bei der Gew\u00e4hrung von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen soll der Bundesbeitrag pro Vorhaben begrenzt bei maximal 50 000 Franken liegen. Die Beschr\u00e4nkung der Mittel pro Vorhaben stellt sicher, dass es sich ausschliesslich um kleine Infrastrukturvorhaben handelt. Gr\u00f6ssere Infrastrukturvorhaben sollten sich \u00fcber andere Kan\u00e4le wie Privatwirtschaft, Finanzausgleich und allenfalls NRP-Darlehen finanzieren k\u00f6nnen. Ebenfalls ausgeschlossen sind sogenannte Basisinfrastrukturvorhaben.
Im Rahmen der NRP-Pilotmassnahmen f\u00fcr die Berggebiete wird dieser Ansatz seit 2020 in 16 Kantonen erfolgreich getestet. Mit NRP-Bundesmitteln bis zu maximal 50 000 Franken pro Vorhaben und zus\u00e4tzlichen kantonalen Beitr\u00e4gen mobilisieren diese NRP-Pilotmassnahmen neue Akteure, die ihre wirtschaftlich relevanten Ideen mangels Startunterst\u00fctzung bisher nicht realisieren konnten.
","Proceedings":"Nationalrat bef\u00fcrwortet neues Instrument zur F\u00f6rderung der Regionen
Der Bund soll zur F\u00f6rderung von kleinen Infrastrukturprojekten in den Regionen k\u00fcnftig nicht nur zinsg\u00fcnstige oder zinslose Darlehen gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Er soll auch A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge leisten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Regionalpolitik zugestimmt.
Mit 121 zu 61 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte er am Montag einen Nichteintretensantrag einer Minderheit der vorberatenden Kommission ab und genehmigte dann fast diskussionslos die \u00c4nderungen. Diese gehen jetzt in den St\u00e4nderat. Die Vorschl\u00e4ge stammen vom Bundesrat.
Er hat in den letzten Jahren in sechzehn Kantonen getestet, was passiert, wenn der Bund kleine Infrastrukturprojekte in den Regionen auch mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Es geht also um Gelder, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.
Als Beispiele gab der Bundesrat die Erschliessung eines regionaltouristisch wichtigen Klettergartens im Kanton Uri und die Erstellung und Integration eines Mountainbike-Trails im Kanton Neuenburg ins regionale touristische Angebot an.
Beide Projekte werden laut Bundesrat von Sportvereinen realisiert, die den Betrieb und Unterhalt mit eigenen Ressourcen sicherstellen k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgen aber nicht \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital, um die Investition selber zu finanzieren. Deshalb kommen sie laut Landesregierung f\u00fcr Darlehen von Banken oder f\u00fcr solche im Rahmen des bisherigen Gesetzes nicht in Frage.
Die Mehrheit des Nationalrats war der Meinung, die im geltenden Recht vorgesehenen Darlehen seien tats\u00e4chlich nicht das richtige Instrument, um kleine Infrastrukturen zu unterst\u00fctzen, die keine oder nur marginale Cashflows generierten. Diese kleinen Infrastrukturen seien jedoch von regionalwirtschaftlicher Bedeutung, wenn sie anderen wirtschaftlichen Akteuren Nutzen br\u00e4chten.
Die Minderheit h\u00e4lt die bestehenden Instrumente f\u00fcr ausreichend. Zudem obliege es den Kantonen und Gemeinden und nicht dem Bund, \u00fcber allf\u00e4llige Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu befinden.
Laut dem Bundesrat hat die \u00c4nderung keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Der Bund werde die j\u00e4hrlichen Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung nicht erh\u00f6hen.
Parlament bef\u00fcrwortet neues F\u00f6rderinstrument f\u00fcr Regionen
Der Bund soll zur F\u00f6rderung von kleinen Infrastrukturprojekten in den Regionen k\u00fcnftig nicht nur zinsg\u00fcnstige oder zinslose Darlehen gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Er soll auch A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge leisten. Das findet nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat.
Die kleine Kammer hat am Montag einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Regionalpolitik diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Nachdem der Nationalrat diese \u00c4nderung schon im Juni gutgeheissen hatte, ist die Gesetzes\u00e4nderung reif f\u00fcr die Schlussabstimmungen von National- und St\u00e4nderat am Ende der Herbstsession.
Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Er testete in den letzten Jahren in sechzehn Kantonen, was passiert, wenn der Bund kleine Infrastrukturprojekte in den Regionen auch mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Es geht also um Gelder, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.
Als Beispiele gab der Bundesrat die Erschliessung eines regionaltouristisch wichtigen Klettergartens im Kanton Uri und die Erstellung und Integration eines Mountainbike-Trails im Kanton Neuenburg ins regionale touristische Angebot an.
Beide Projekte werden laut Bundesrat von Sportvereinen realisiert, die den Betrieb und Unterhalt mit eigenen Ressourcen sicherstellen k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgen aber nicht \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital, um die Investition selber zu finanzieren. Deshalb kommen sie laut Landesregierung f\u00fcr Darlehen von Banken oder f\u00fcr solche im Rahmen des bisherigen Gesetzes nicht in Frage.
National- und St\u00e4nderat sind sich mit dem Bundesrat einig, dass die im geltenden Recht vorgesehenen Darlehen nicht das richtige Instrument sind, um kleine Infrastrukturen zu unterst\u00fctzen, die keine oder nur marginale Cashflows generierten. Diese kleinen Infrastrukturen seien jedoch von regionalwirtschaftlicher Bedeutung, wenn sie anderen wirtschaftlichen Akteuren Nutzen br\u00e4chten.
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