Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz \u00fcber den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG \u00fcberarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu geh\u00f6ren der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bew\u00e4hrte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftraum Schweiz sch\u00fctzen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand garantieren. Er hat am 10. M\u00e4rz 2023 die Botschaft zur Teilrevision des WBG verabschiedet.
Das WBG stammt aus dem Jahr 1991. Es gen\u00fcgt den seither gewonnenen Erkenntnissen und Entwicklungen nicht mehr. Da mit dem Klimawandel und der wachsenden Besiedlung die Risiken steigen, wandelte sich der Fokus von der Gefahrenabwehr hin zu einem integralen Risikomanagement. Dabei werden die Hochwasserrisiken mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzt. Die Massnahmen werden optimal kombiniert eingesetzt und entsprechend werden alle Verantwortlichen und Beteiligten miteinbezogen. Das integrale Risikomanagement soll nun auf Gesetzesebene verankert werden und so Bund, Kantonen und Gemeinden erm\u00f6glichen, die Sicherheit f\u00fcr den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz langfristig zu erhalten.
Der Wasserbau sowie die Naturgefahren sind auf Bundesebene in verschiedenen Gesetzen geregelt. Damit sie auf dem gleichen Stand sind, schl\u00e4gt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen im Waldgesetz und im Gew\u00e4sserschutzgesetz vor.
Anstieg der Hochwasserrisiken erwartet
Die Hochwasserrisiken sind bereits heute gross und werden mit der fortschreitenden Siedlungsentwicklung und mit dem Klimawandel weiter ansteigen. Heftigere Ereignisse werden die Folge sein. Nebst einer umfassenden Beurteilung der Risikosituation braucht es Schutzbauten, die Pflege des Schutzwaldes sowie raumplanerische und organisatorische Massnahmen wie Notfallplanungen.
Die Kantone haben durch die Rechtsanpassung neue Grundlagen zu erstellen wie Risiko\u00fcbersichten, die zu geringen finanziellen und personellen Mehrkosten f\u00fchren. Der Bund tr\u00e4gt diese jedoch durch Subventionen mit. Zudem beteiligt sich der Bund neben dem periodischen Instandstellen von Schutzbauten neu auch an regelm\u00e4ssigen Unterhaltsarbeiten, die bisher alleine die Kantone finanzierten.
Kosteng\u00fcnstigere Massnahmenkombination
Dank der optimalen Kombination von Massnahmen im Rahmen des integralen Risikomanagements k\u00f6nnen teilweise teure Schutzbauten vermieden oder reduziert werden. Die Aufwendungen f\u00fcr Schutzbauten werden somit beim Bund und den Kantonen geringer. Weil jedoch die Risiken trotz Schutzbem\u00fchungen ansteigen, d\u00fcrften sich diese Einsparungen mit der Zeit verringern. Die Revision des WBG schafft die Voraussetzung, um trotz Risikoanstieg das heutige Schutzniveau mittelfristig mit den heutigen Mitteln zu halten.
","Proceedings":"Nationalrat will wegen steigendem Hochwasserrisiko Gesetz anpassen
Der Nationalrat will das Hochwasser-Risikomanagement gesetzlich verankern. Als Erstrat hat er am Montag der Teilrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt. Nach seinem Willen soll sich der Bund finanziell etwas mehr als bis anhin am Hochwasserschutz beteiligen.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 180 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen an. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Der Bundesrat will nach eigener Aussage mit der Vorlage neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und der immer dichteren Besiedlung der Schweiz Rechnung tragen. Das Wasserbaugesetz in seiner jetzigen Form stammt aus dem Jahr 1991.
Der Fokus habe sich seither von der Gefahrenabwehr zum integralen Risikomanagement verschoben, schrieb die Landesregierung im M\u00e4rz in seiner Mitteilung zur Botschaft ans Parlament. Hochwasserrisiken w\u00fcrden dabei mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzt.
Schon heute unterst\u00fctzt der Bund die Kantone bei der Instandstellung von Schutzbauten finanziell. Neu soll er gem\u00e4ss Entwurf auch einen Teil der Kosten f\u00fcr regelm\u00e4ssige Unterhaltsarbeiten tragen.
In seiner Botschaft sch\u00e4tzte der Bundesrat die Mehrkosten auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Vorlage w\u00fcrden die Subventionen f\u00fcr den Schutz vor Naturgefahren und die Revitalisierung auf insgesamt 330 Millionen Franken steigen.
Der Nationalrat wich in einem Punkt vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf ab. Auf einstimmigen Antrag der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) votierte er daf\u00fcr, dass der Bund die Pflege neu gestalteter Gew\u00e4sserr\u00e4ume jeweils w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren mitfinanzieren kann.
Umweltminister Albert R\u00f6sti wandte vergeblich ein, es gebe keinen Grund, die Finanzierung dem Bund aufzub\u00fcrden. Die Bundesmittel f\u00fcr Revitalisierungen seien heute schon knapp.
Parlament will ein integrales Hochwasser-Risikomanagement
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te reagieren auf den Klimawandel und das Siedlungswachstum in der Schweiz. Nach dem Nationalrat bef\u00fcrwortet auch der St\u00e4nderat eine gesetzliche Verankerung des Hochwasser-Risikomanagements im eidgen\u00f6ssischen Wasserbaugesetz.
Die kleine Kammer stimmte am Donnerstag einer vom Bundesrat eingebrachten Teilrevision dieses Gesetzes einstimmig zu, nachdem der Nationalrat sie schon im September ebenfalls einstimmig gutgeheissen hatte. Noch verbleiben aber Differenzen, weshalb die Vorlage zur\u00fcck an den Nationalrat geht.
Der Bundesrat hatte sie im M\u00e4rz vor einem Jahr vorgestellt und damals gesagt, der Fokus habe sich von der Gefahrenabwehr zum integralen Risikomanagement verschoben.
Im St\u00e4nderat sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS), die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vollz\u00f6gen mit dieser Vorlage, was im Feld von den Verantwortlichen bereits weitgehend umgesetzt werde. Die Teilrevision werde die Stossrichtung des Wasserbaus nicht im Kern ver\u00e4ndern.
Der St\u00e4nderat nahm am Donnerstag eine vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung zu neu gestalteten Gew\u00e4sserraumabschnitten in den Gesetzesentwurf auf. Er \u00e4nderte sie aber leicht ab. Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission fand die Formulierung des Nationalrats laut ihrem Sprecher Rieder unklar.
Zustimmung
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