Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der Renovation des OTIF-Sitzgeb\u00e4udes in Bern
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gew\u00e4hrung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist f\u00fcr die Renovation des Sitzgeb\u00e4udes der Zwischenstaatlichen Organisation f\u00fcr den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024-2025).
Die Schweiz engagiert sich als Gaststaat f\u00fcr die Pflege des Immobilienbestands der internationalen Organisationen. Eine Unterst\u00fctzung des OTIF-Projekts liegt folglich im Interesse der Schweiz. Die OTIF soll f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber optimale Rahmenbedingungen verf\u00fcgen, das heisst \u00fcber ein funktionelles, sicheres und den aktuellen Baunormen entsprechendes Geb\u00e4ude. Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ans\u00e4ssigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, tr\u00e4gt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen bei.
Ber\u00fccksichtigung der langfristigen Bed\u00fcrfnisse der OTIF
Die in Bern ans\u00e4ssige OTIF bezweckt die F\u00f6rderung, Verbesserung und Erleichterung des internationalen Eisenbahnverkehrs. Sie bietet ihren 50 Mitgliedstaaten, einschliesslich der Schweiz, einen Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr und setzt sich f\u00fcr einheitliche globale Regeln im Eisenbahnrecht sowie f\u00fcr die Entwicklung und Flankierung der Systeme f\u00fcr Kompatibilit\u00e4t und technische Harmonisierung ein.
Die Renovation des Sitzgeb\u00e4udes und des Konferenzraums wird die Beziehungen zu den Delegationen der Mitgliedstaaten st\u00e4rken und die Sichtbarkeit der Organisation verbessern. Durch die Modernisierung der Infrastruktur und deren Anpassung an die Brandschutzschutzvorschriften und die baulichen Anforderungen f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t tr\u00e4gt das Projekt den langfristigen Bed\u00fcrfnissen der OTIF Rechnung.
Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das verzinsliche, innerhalb von 30 Jahren r\u00fcckzahlbare Darlehen von 3,8 Millionen Franken es erlauben, 2024 mit den Renovationsarbeiten zu beginnen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton und die Stadt sich mit 1,6 Milionen Franken an der Renovation beteiligen.
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Zustimmung
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