Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren
32 Agglomerationen wollen in den n\u00e4chsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen mit Unterst\u00fctzung des Bundes verbessern. Der Bundesrat will die hierf\u00fcr eingereichten Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine urspr\u00fcnglich geplante finanzielle Beteiligung um rund 285 Millionen aufzustocken.
Der Bundesrat will alle 32 eingereichten Agglomerationsprogramme der vierten Generation unterst\u00fctzen. Er schl\u00e4gt in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments vor, sich mit Beitr\u00e4gen zwischen 30 und 45 Prozent an den Programmen zu beteiligen. Je h\u00f6her die erwartete Wirkung des jeweiligen Programms auf Verkehr, Siedlung, Sicherheit und Umwelt ist, desto h\u00f6her f\u00e4llt auch die Beteiligung aus.
Gegen\u00fcber der Vorlage, die er im Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt hatte, sind zus\u00e4tzliche Projekte hinzugekommen. Dazu geh\u00f6ren die Glatttalbahn, die vom Flughafen Kloten ins Industriegebiet weitergef\u00fchrt werden soll, und die Ostumfahrung von Suhr im Kanton Aargau. Diese und weitere Projekte sowie der Ausgleich der Teuerung f\u00fcr pauschal mitfinanzierte Massnahmen haben zur Folge, dass der Anteil des Bundes um rund 285 Millionen auf 1,6 Milliarden Franken steigt.
Je ein knappes Drittel seiner Beitr\u00e4ge will der Bund f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie Projekte des Velo- und Fussverkehrs verwenden. Knapp ein Zehntel der Bundesmittel soll zudem an Verkehrsdrehscheiben fliessen, wo Reisende beispielsweise ihr Auto parkieren und auf die S-Bahn umsteigen k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Nationalrat bewilligt Geld f\u00fcr Verkehrsbauten in Agglomerationen
Der Bund soll den Bau von Verkehrsvorhaben im st\u00e4dtischen Raum weiterhin unterst\u00fctzen. Der Nationalrat hat f\u00fcr die neuen Agglomerationsverkehrsprogramme Beitr\u00e4ge von \u00fcber 1,6 Milliarden Franken bewilligt. F\u00fcr einen Strassentunnel im Tessin hat er etwas aufgestockt.
Mit 196 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess der Nationalrat die Vorlage am Dienstag gut. Der Bund soll demnach beispielsweise den Ausbau der Glatttalbahn im Kanton Z\u00fcrich und die Ostumfahrung von Suhr AG unterst\u00fctzen. Rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen sollen zum Zug kommen.
Je ein knappes Drittel der Mittel sollen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte f\u00fcr den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Ber\u00fccksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.
Auf Antrag der Mehrheit seiner Verkehrskommission nahm der Nationalrat den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Locarnese in das Programm auf und erh\u00f6hte die Kreditsumme um 38 Millionen Franken, gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Sanktion bei Verz\u00f6gerungen
Der Bund beteiligt sich mit Beitr\u00e4gen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms. Seit 2008 leistet der Bund Beitr\u00e4ge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen.
Den Antrag einer rot-gr\u00fcnen Minderheit, auf den Abzug von f\u00fcnf Prozent vom Bundesbeitrag zu verzichten in F\u00e4llen, in denen Massnahmen aus fr\u00fcheren Programmen ungen\u00fcgend umgesetzt worden sind, fand keine Mehrheit. Dieser Verzicht h\u00e4tte den Kredit um 35 Millionen Franken erh\u00f6ht.
Isabelle Pasquier-Eichenberger (Gr\u00fcne/GE) sagte, diese Sanktion schw\u00e4che die Programme der neusten Generation. Projekte in sechs Regionen seien betroffen. Der Bund k\u00f6nne von Gesetzes wegen bis zur H\u00e4lfte der Kosten \u00fcbernehmen und habe hier eine Verbesserungsmarge, sagte Pasquier-Eichenberger.
Anderer Meinung war die Mehrheit: Barbara Schaffner (GLP/ZH) nannte den Mechanismus \"sinnvoll, um einen gewissen Druck f\u00fcr die Realisierung der Projekte zu erzeugen\". Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte, die K\u00fcrzungen betr\u00e4fen von den Regionen selbst verschuldete Verz\u00f6gerungen von Projekten.
Nichts wissen wollte der Rat auch vom Vorschlag der B\u00fcrgerlichen, die Vorlage zusammen mit dem Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalratstrassen in Kraft zu setzen und so praktisch zu verkn\u00fcpfen. Eine Minderheit um Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte damit verhindern, dass Projekte und Verkehrstr\u00e4ger gegeneinander ausgespielt werden.
\"Ein Gesamtsystem\"
Man habe mit den zwei Vorlagen ein Gesamtsystem vor sich, begr\u00fcndete Wasserfallen den Antrag. Rosinenpickerei d\u00fcrfe es nicht geben. Schiene und Strasse erg\u00e4nzten sich, sagte Marco Romano (Mitte/TI). \"Man kann nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden alle Nationalstrassen bek\u00e4mpfen und in den Agglomerationen nur das Beste wollen.\"
Schaffner nannte den Antrag einen Versuch, das Agglomerationsverkehrsprogramm in Geiselhaft zu nehmen. Gemeinden und Kantone seien die treibenden Kr\u00e4fte hinter diesen Programmen und diese darum nicht referendumsf\u00e4hig, erg\u00e4nzte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH). \"Man kann sich beim Volk nicht Autobahnen f\u00fcr Velowege kaufen.\"
Referendum im Raum
Ein Referendum gegen den Nationalstrassen-Ausbauschritt steht im Raum. Als der Bundesrat im Februar die Projekte pr\u00e4sentierte, drohten mehrere Verb\u00e4nde mit einem Referendum gegen den Bundesbeschluss \u00fcber den Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023. Nur gegen diesen einen Beschluss ist ein fakultatives Referendum m\u00f6glich.
Eine Sprecherin der Gr\u00fcnen sagte bei der Beratung im Nationalrat, ihre Partei werde ein allf\u00e4lliges Referendum unterst\u00fctzen.
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hielt dagegen, dass die Agglomerationsverkehrsprogramme stark verz\u00f6gert werden k\u00f6nnten, wenn gegen den Ausbauschritt der Nationalstrassen das Referendum ergriffen werde.
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2023
Der St\u00e4nderat genehmigte auch den Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2024 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Es geht um 1,6 Milliarden f\u00fcr Infrastrukturprojekte im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie f\u00fcr den Velo- und Fussverkehr.
Knapp lehnte der St\u00e4nderat die Aufnahme des Strassentunnels Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm ab. Der Nationalrat hatte es im Mai aufgenommen. Es gehe nicht, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens \u00fcber den parlamentarischen Weg ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen, findet die Mehrheit der kleinen Kammer.
Wegen dieser Differenz geht auch dieser Bundesbeschluss nochmals zur\u00fcck in die grosse Kammer. Ein Antrag einer rot-gr\u00fcnen Minderheit, auf den Abzug von f\u00fcnf Prozent vom Bundesbeitrag zu verzichten in F\u00e4llen, in denen Massnahmen aus fr\u00fcheren Programmen ungen\u00fcgend umgesetzt worden sind, fand keine Mehrheit.
Tunnel im Tessin soll in Agglo-Programm
Der Nationalrat besprach eine letzte Differenz zum St\u00e4nderat bei den Verpflichtungskrediten ab 2024 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Wie schon im Mai sprach er sich daf\u00fcr aus, den Strassentunnel Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm aufzunehmen.
Damit besteht weiterhin eine Differenz zum St\u00e4nderat, welcher sich am Mittwoch gegen diese Aufnahme ins Programm aussprach. Der Nationalrat nahm einen Antrag seiner vorberatenden Kommission an, f\u00fcr die Aufnahme des Projekts Bedingungen zu formulieren.
So muss das Projekt kurz- und mittelfristige flankierende Massnahmen zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilit\u00e4t umfassen und \"weit fortgeschritten\" sein. Auf diese Weise erg\u00e4nzt geht dieser Bundesbeschluss zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Dieser fand bisher mehrheitlich, es gehe nicht, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens, \u00fcber den parlamentarischen Weg, ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. In diesem Programm geht es um 1,6 Milliarden f\u00fcr Infrastrukturprojekte im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie f\u00fcr den Velo- und Fussverkehr.
R\u00e4te einigen sich bei Verkehrsprojekten in den Agglomerationen
Der Bund f\u00f6rdert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen ab 2024 mit mehr als 1,6 Milliarden Franken. Der St\u00e4nderat hat am Montag die letzte Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt.
Oppositionslos stimmte die kleine Kammer zu, den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Tessin in das Programm aufzunehmen. Der St\u00e4nderat folgte damit dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).
Durch den Entscheid erh\u00f6ht sich die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. In der Herbstsession hatte der St\u00e4nderat die Aufnahme des Tunnelprojekts noch abgelehnt. Die Mehrheit f\u00fcrchtete damals, durch die versp\u00e4tete Eineichung des Projekts w\u00e4hrend der politischen Behandlung drohe ein Pr\u00e4judiz geschaffen zu werden.
Der Nationaltat hatte in der Folge Bedingungen f\u00fcr den Schritt in die Vorlage aufgenommen. Der St\u00e4nderat hiess diesen Kompromissvorschlag nun gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Auch Verkehrsminister Albert R\u00f6sti konnte mit der gefundenen L\u00f6sung Leben und stellte keinen Gegenantrag. In der Sache sei unbestritten, dass es den Tunnel brauche.
Von Bundesgeldern profitieren sollen gem\u00e4ss der Vorlage rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen.
Je ein knappes Drittel der Mittel sollen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte f\u00fcr den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Ber\u00fccksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.
Der Bund leistet seit 2008 Beitr\u00e4ge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen. Er beteiligt sich mit Beitr\u00e4gen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms.
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