Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien
Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragsl\u00fccke, welche seit dem Ausserkrafttreten des fr\u00fcheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.
Das Abkommen gew\u00e4hrt Schweizer Investitionen in Indonesien - wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz - Schutz vor politischen Risiken. Konkret sch\u00fctzt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtm\u00e4ssigen Enteignungen und sichert den freien Transfer f\u00fcr Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren erm\u00f6glichen es den Staaten und den Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn n\u00f6tig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.
Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung zum Abkommen hatte vom 3. Juni bis zum 26. September 2022 gedauert. Dabei gingen insgesamt 40 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich f\u00fcr das Abkommen aus. In einigen Stellungnahmen wurden einzelne Aspekte des Abkommens kritisch beurteilt und Anpassungen gefordert. Mit der Verabschiedung der Botschaft \u00fcbermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
Neuer Verhandlungsansatz
Beim Investitionsschutzabkommen mit Indonesien handelt es sich um das erste Abkommen der Schweiz, welches auf einem neuen Verhandlungsansatz beruht. Im Vergleich zu fr\u00fcher abgeschlossenen Abkommen enth\u00e4lt es zus\u00e4tzliche Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschr\u00e4nken. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung dazu bei, die Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung zu vereinen.
Die Schweiz geh\u00f6rt mit einem Bestand von \u00fcber 1'460 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland weltweit zu den zehn gr\u00f6ssten Kapitalexporteuren. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Netz von insgesamt 111 bilateralen Investitionsschutzabkommen. Indonesien geh\u00f6rt zu den wichtigsten Destinationen f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen in Asien. Der Kapitalbestand der Schweizer Direktinvestitionen in Indonesien betrug im Jahr 2021 rund 1,7 und im Vorjahr 2,1 Milliarden Franken.
Das Abkommen wurde von Bundesrat Guy Parmelin und dem indonesischen Investitionsminister Bahlil Lahadalia am 24. Mai 2022 in Davos unterzeichnet, unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren beider Staaten.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Parlament sagt Ja zu neuartigem Abkommen mit Indonesien
Das Parlament hat ein neuartiges Investitionsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien gutgeheissen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat der mit einem neuen Verhandlungsansatz ausgehandelten Vereinbarung zugestimmt.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission scheiterte mit einem Antrag auf Nichteintreten. Sie begr\u00fcndete ihn mit der Aussage, das Abkommen entspreche den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, etwa bez\u00fcglich Klimaschutz und Interessen der lokalen Bev\u00f6lkerung, nicht. Die neuen Streitbeilegungsverfahren beg\u00fcnstigten haupts\u00e4chlich multinationale Unternehmen.
Die Mehrheit im Nationalrat hielt dem entgegen, solche Abkommen br\u00e4chten Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit. Indonesien sei ein wichtiges Exportland f\u00fcr die Schweiz.
Noch muss das im Mai 2022 in Davos von Bundesrat Guy Parmelin und vom indonesischen Investitionsminister unterzeichnete Abkommen in die Schlussabstimmungen beider R\u00e4te. Ein Nein zum Abkommen in diesen zwei Abstimmungen w\u00e4re eine \u00dcberraschung.
Denn der St\u00e4nderat hatte im September mit 29 zu 10 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat tat dies nun mit 125 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Gegen das Abkommen stimmten Gr\u00fcne und SP.
Eines von hundert Abkommen
Neu am Verhandlungsansatz des Abkommens mit Indonesien ist laut Aussagen des Bundesrats, dass dieses im Vergleich zu fr\u00fcheren Vereinbarungen den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten einschr\u00e4nkt, durch zus\u00e4tzliche Bestimmungen.
Zudem enthalte der Text Ausf\u00fchrungen zum Regulierungsrecht der Partnerstaaten, zur sozialen Verantwortung und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Diese dienten der nachhaltigen Entwicklung.
Im Nationalrat sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission, seit etwa zehn Jahren seien viele Ziell\u00e4nder der Schweiz f\u00fcr solche Abkommen dazu \u00fcbergegangen, diese Vereinbarungen zu k\u00fcndigen. Das neue Abkommen mit Indonesien sei das erste gem\u00e4ss neuen Verhandlungsans\u00e4tzen, so Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL).
Etwa hundert solche Investitionsschutzabkommen habe die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen. Diese Abkommen seien f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz mit ihrem relativ kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil bedeutend.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703240301000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770754024467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1680652800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}