Mehr Umweltschutz in der europ\u00e4ischen Binnenschifffahrt
Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einheitliche Regeln und mehr Umweltschutz in der europ\u00e4ischen Binnenschifffahrt ein. An seiner Sitzung vom 5. April 2023 hat er deshalb die Botschaft zur Genehmigung des Strassburger \u00dcbereinkommens von 2012 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) und zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) sowie zur Genehmigung der \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf\u00e4llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) verabschiedet.
Durch Ratifikation der Erweiterung des CDNI soll der Umweltschutz erh\u00f6ht werden, indem die unkontrollierte Entgasung auf dem Rhein, der Mosel und den Wasserstrassen in Deutschland und den Niederlanden verboten wird. Dieses Verbot ist im urspr\u00fcnglich Abkommen nicht enthalten. Mit dem Beitritt zum CLNI 2012 beteiligt sich die Schweiz zudem an der Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechtssystems der Haftungsbeschr\u00e4nkungen auf den europ\u00e4ischen Binnenwasserstrassen.
St\u00e4rkung des Haftungsrechts durch Vereinheitlichung
Das System der Haftungsbeschr\u00e4nkungen erm\u00f6glicht es Schiffseigent\u00fcmern und Schiffsbesatzungen ebenso wie Bergern und Rettern, ihre Haftung f\u00fcr eine Vielzahl von Anspr\u00fcchen, die aus demselben Schadensereignis entstanden sind, auf einen bestimmten Haftungsh\u00f6chstbetrag zu beschr\u00e4nken. Dadurch kann das Haftungsrisiko besser eingesch\u00e4tzt werden. Weiter wird gew\u00e4hrleistet, dass Gesch\u00e4digte ausreichend Ersatz erhalten.
Das CLNI 2012 ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Serbien und Ungarn haben das Abkommen bereits ratifiziert, Frankreich und die Schweiz bereiten die Ratifikation vor.
St\u00e4rkung des Umweltschutzes in der Binnenschifffahrt durch Verbot der unkontrollierten Entgasung
Die Binnenschifffahrt gilt bereits heute als umweltfreundlicher Verkehrstr\u00e4ger. Durch die Erweiterung des CDNI um das Verbot des unkontrollierten Entgasens wird die Verschmutzung von Atmosph\u00e4re und Gew\u00e4ssern zus\u00e4tzlich reduziert und die Binnenschifffahrt dadurch noch umweltfreundlicher.
Das Verbot ist eine wichtige Weiterentwicklung des Abfallmanagements in der Binnenschifffahrt und stellt sicher, dass hohe Umweltstandards im Anwendungsberiech des CDNI einheitlich durchgesetzt werden. Neben der Schweiz sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande Vertragsparteien des CDNI.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Die Schweiz st\u00e4rkt den Umweltschutz in der Rheinschifffahrt
Rheinschiffe d\u00fcrfen k\u00fcnftig abgesehen von festen und fl\u00fcssigen Abf\u00e4llen auch keine gasf\u00f6rmigen Schadstoffe mehr in diesen Fluss einleiten. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben dem Bundesrat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr die Ratifizierung der entsprechenden Erweiterung eines internationalen Abkommens durch die Schweiz.
Nach dem St\u00e4nderat genehmigte am Montag auch der Nationalrat den entsprechenden Bundesbeschluss. Ge\u00e4ndert wird das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf\u00e4llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI). Neben der Schweiz sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande Vertragsparteien des CDNI.
Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zum Beitritt der Schweiz zum neuen Strassburger \u00dcbereinkommen von 2012 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012). Mit diesem Beitritt beteiligt sich die Schweiz laut Bundesrat an der Modernisierung und Vereinheitlichung der Haftungsbeschr\u00e4nkungen auf den europ\u00e4ischen Binnenwasserstrassen.
Der Nationalrat stimmte den zwei Bundesbeschl\u00fcssen zu den beiden Abkommen mit jeweils rund 40 Gegenstimmen aus der SVP-Fraktion klar zu. Die zwei Bundesbeschl\u00fcsse m\u00fcssen noch die Schlussabstimmungen in den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am Ende der Wintersession \u00fcberstehen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703240506000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|48|52|1231","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1781165145713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1680652800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5119,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Verkehr|Umwelt|Internationales Recht"}}