Der Bundesrat will 2025 einen nationalen Adressdienst einf\u00fchren
Der Bundesrat will die Adressverwaltung vereinfachen und zu diesem Zweck einen nationalen Adressdienst (NAD) schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber das nationale System zur Abfrage von Adressen nat\u00fcrlicher Personen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der nationale Adressdienst erm\u00f6glicht bestimmten Verwaltungsstellen sowie Dritten mit gesetzlichem Auftrag, die Adressdaten der Wohnbev\u00f6lkerung gesamtschweizerisch abzufragen. Gegenw\u00e4rtig sind Adressabfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene m\u00f6glich.
Durch den nationalen Adressdienst (NAD) k\u00f6nnen administrative Prozesse vereinfacht und \u00f6ffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verwendet f\u00fcr den NAD die adressrelevanten Teile der Personendaten, die im Rahmen des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) aus den kommunalen und kantonalen Einwohnerregistern quartalsweise an das BFS geliefert werden. Im NAD werden die Daten mit tagesaktuellen Mutationsmeldungen erg\u00e4nzt. Dieser eCH-Meldungstyp kommt bereits beim Austausch zwischen Einwohnerregistern und Bundespersonenregistern zum Einsatz.
Der Zugriff auf den NAD wird entsprechend dem Datenschutz und abh\u00e4ngig vom Verwendungszweck eingeschr\u00e4nkt. Die Daten d\u00fcrfen von den Nutzern ausschliesslich im Rahmen der Erf\u00fcllung ihres definierten gesetzlichen Auftrags bezogen werden. Das BFS vergibt die Zugriffsberechtigungen und kontrolliert die Einhaltung der Nutzungsbedingungen.
Effizientes, modernes Datenmanagement
Der NAD vereinfacht in vielf\u00e4ltiger Weise die Adressverwaltung bei den Verwaltungsstellen auf allen drei Staatsebenen sowie bei den berechtigten Dritten mit gesetzlichem Auftrag. Einige Beispiele sind die Reduktion von Zahlungsverlusten wegen unzustellbarer Rechnungen an nicht mehr auffindbare Personen, die Verminderung von Retouren bei schriftlicher Korrespondenz und die Verringerung des Aufwands f\u00fcr den Aufbau und die Pflege von Schnittstellen sowie f\u00fcr das Datenmanagement. Hinzu kommt ein qualitativer Mehrwert in Form verbesserter Datenqualit\u00e4t, einheitlicherer Verwaltungspraxis sowie besserer Transparenz der Datenverwendung durch die Beh\u00f6rden.
Der Aufbau des NAD ist ein Projekt der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und wird durch diese finanziert. Er soll 2025 starten. Die Betriebskosten des NAD sollen durch Geb\u00fchren der Nutzer vollst\u00e4ndig gedeckt werden. Die Einwohnerdienste der Gemeinden, die die Adressdaten in den Einwohnerregistern pflegen, k\u00f6nnen den NAD geb\u00fchrenfrei nutzen.
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St\u00e4nderat spricht sich f\u00fcr nationalen Adressdienst ab 2025 aus
Der St\u00e4nderat hat sich am Montag f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Adressdienstes (NAD) zur Erfassung der Adressdaten der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung ausgesprochen. Die kleine Kammer nahm die bundesr\u00e4tliche Vorlage zum Adressdienstgesetz (ADG) mit einer \u00c4nderung mit 40 zu 4 Stimmen an.
Mit der neuen Datenbank sollen Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Dritte Adressen von Personen \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg suchen k\u00f6nnen. Die Suche soll laut Parlamentsunterlagen via AHV-Nummer einer Person erfolgen.
Erfasst werden sollen die Eckdaten einer Person: Adresse, kompletter Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Niederlassungsgemeinde sowie Daten von Um-, Zu- und Wegz\u00fcgen. Gegenw\u00e4rtig seien solche Abfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene m\u00f6glich, steht in den Unterlagen weiter. Deshalb bestehe Interesse an einem zentralen Register, in dem all diese Informationen geb\u00fcndelt seien.
Der St\u00e4nderat nahm den Gesetzesentwurf des Bundesrats mit einer \u00c4nderung an: Nicht nur wie vom Bundesrat vorgeschlagen die Gemeinden sollen von der Geb\u00fchrenpflicht befreit werden, sondern auch die Kantone. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
SDA-Meldung
Bundesrat muss bei nationalem Adressdienst nachbessern
Der Nationalrat will vorl\u00e4ufig keinen nationalen Adressdienst. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 116 zu 71 Stimmen ohne Enthaltungen - gegen den Willen der Ratslinken, der GLP und der beiden EVP-Vertreter. Der St\u00e4nderat hatte das Adressdienstgesetz in der Wintersession mit grosser Mehrheit angenommen.
Als unausgereift kritisiert
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) kritisierte den Gesetzesentwurf dagegen als unausgereift. Es fehle an einer Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich t\u00e4tig werden k\u00f6nne. Zudem sei nicht ersichtlich, welche Vorteile das Vorhaben den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bringe.
Modelle, mit denen das angestrebte Ziel erreicht werde, wobei die Kompetenzen bei den Kantonen blieben, habe der Bundesrat offensichtlich nicht gepr\u00fcft, sagte Mehrheitssprecher Gregor Rutz (SVP/ZH). Zudem sei nicht gew\u00e4hrleistet, dass es in Zukunft ausreiche, seine Adresse einmal zu melden.
Der Entwurf des Bundesrates sah die Schaffung einer zentralen Datenbank mit Adressen nat\u00fcrlicher Personen vor. Aufbauen und verwalten sollte sie das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS).
Zugriff sollten demnach bestimmte Verwaltungsstellen sowie Dritte haben, die einen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen. Sie sollten Adressdaten der gesamten Wohnbev\u00f6lkerung neu gesamtschweizerisch abfragen k\u00f6nnen. Dadurch werde die Arbeit der Verwaltung vereinfacht, begr\u00fcndete der Bundesrat das Vorhaben.
Kantone waren daf\u00fcr
Eine Minderheit der Kommission war gegen die R\u00fcckweisung. Sie konnte sich im Rat jedoch nicht durchsetzen.
Corina Gredig (GLP/ZH) verwies darauf, dass heute die wenigsten Menschen ihr Leben lang an einem Ort wohnten. Dies f\u00fchre zu administrativem Aufwand und Kosten, wenn jemand sich nicht ordnungsgem\u00e4ss bei der Wohngemeinde ab- und anmelde.
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider warb vergeblich f\u00fcr die Vorlage. Diese werde auch von den Kantonen breit unterst\u00fctzt. Es gehe um wichtige Fragen, etwa darum, die Umgehung von Alimentenzahlungen zu erschweren.
Was die Verfassungsgrundlage angeht, argumentierte Baume-Schneider, es gehe lediglich um ein Mittel, das dem Bund die Erf\u00fcllung seiner in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben erm\u00f6glichen solle.
Nachdem der Nationalrat am 29. Februar 2024 auf Antrag seiner SPK beschlossen hat, die Vorlage betreffend das Adressdienstgesetz (23.039) an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, beantragt die SPK des St\u00e4nderates nun ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, diese R\u00fcckweisung abzulehnen. Die Kommission hat vor ihrem Entscheid Verfassungsrechtler und eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen angeh\u00f6rt. Diese Anh\u00f6rungen haben zum einen ergeben, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit vertretbar ist. Durch gezielte \u00c4nderungen bestimmter Bestimmungen k\u00f6nnten noch gewisse Unklarheiten beseitigt werden. Zum andern w\u00fcnschen die Kantone eine rasche Umsetzung dieses Projektes. Die Kantone erachten die Vorlage als wichtiges Projekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung. Die Bundesversammlung sollte sich nach Ansicht der Kommission diesen Effizienzbem\u00fchungen nicht in den Weg stellen.
SDA-Meldung
Nationalrat muss sich erneut mit nationalem Adressdienst befassen
Der Nationalrat muss sich erneut mit dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Bundesgesetz f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Adressdienstes auseinandersetzen. Der St\u00e4nderat hat eine R\u00fcckweisung des Gesetzes an den Bundesrat am Montag mit 31 gegen 11 Stimmen abgelehnt.
Damit folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Diese hatte dem Rat mit 9 zu 4 Stimmen beantragt, die R\u00fcckweisung abzulehnen.
Der Entwurf des Bundesrates sieht die Schaffung einer zentralen Datenbank mit Adressen nat\u00fcrlicher Personen vor. Aufbauen und verwalten sollte sie das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). Zugriff sollten demnach bestimmte Verwaltungsstellen sowie Dritte haben, die einen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen. Sie sollten Adressdaten der gesamten Wohnbev\u00f6lkerung neu gesamtschweizerisch abfragen k\u00f6nnen. Dadurch werde die Arbeit der Verwaltung vereinfacht, begr\u00fcndete der Bundesrat das Vorhaben.
Der St\u00e4nderat hatte das Adressdienstgesetz (ADG) bereits in der Wintersession des vergangenen Jahres mit grosser Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) kritisierte den bundesr\u00e4tlichen Gesetzesentwurf dagegen als unausgereift. Es fehle an einer Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich t\u00e4tig werden k\u00f6nne. Die grosse Kammer hatte daraufhin f\u00fcr eine R\u00fcckweisung gestimmt - gegen den Willen der Ratslinken, der GLP und der beiden EVP-Vertreter.
Die SPK-S habe vor ihrem Entscheid Verfassungsrechtler und eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angeh\u00f6rt, sagte Sprecher Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) am Montag im Rat. Die Anh\u00f6rungen h\u00e4tten ergeben, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit vertretbar sei. Zudem w\u00fcnschen die Kantone laut der Kommission eine rasche Umsetzung des Projektes. Sie w\u00fcrden die Vorlage als wichtiges Projekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung erachten.
SDA-Meldung
Parlament sagt doch noch Ja zu nationalem Adressdienst
In der Schweiz soll nun doch eine zentrale Datenbank mit Adressen nat\u00fcrlicher Personen eingerichtet werden. Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik aufzubauende Datenbank soll Verwaltungsstellen sowie weiteren Organisationen mit gesetzlichem Auftrag die Arbeit vereinfachen. Der Nationalrat hat seine anf\u00e4ngliche Opposition aufgegeben.
Bei der Vorstellung des Gesch\u00e4fts sagte der Bundesrat 2023, mit einem solchen Dienst werde es k\u00fcnftig beispielsweise weniger Zahlungsverluste geben. Dies, weil Menschen f\u00fcr die Verwaltung nicht mehr auffindbar seien und Rechnungen nicht zustellbar seien. Derzeit seien Adressabfragen nur auf Kantons- und Gemeindeebene m\u00f6glich.
Nach einem l\u00e4ngeren Hin und Her schloss sich der Nationalrat am Donnerstag dem St\u00e4nderat an, welcher die Vorlage von Beginn an f\u00fcr gut befand. Noch im Februar 2024 hatte sie der Nationalrat an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen.
Am Donnerstag lag der grossen Kammer zwar erneut ein Antrag auf R\u00fcckweisung vor. Er kam von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Doch setzte sich eine Mitte-Links-Minderheit der vorberatenden Kommission mit ihrem Antrag auf Annahme der Vorlage durch.
Diese geht nun zur Detailberatung zur\u00fcck in die SPK-N. Mit 99 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung fiel der Entscheid. H\u00e4tte der Nationalrat erneut f\u00fcr R\u00fcckweisung gestimmt, w\u00e4re die Vorlage vom Tisch gewesen.
Die Gegnerinnen und Gegner sagten im Verlauf der Debatten immer wieder, die Vorlage sei nicht verfassungskonform: Es sei Sache der Gemeinden und Kantone, die Einwohnerregister zu f\u00fchren. Die Gegner wollten mit der R\u00fcckweisung den Bundesrat dazu verpflichten, ein Alternativmodell auszuarbeiten.
Die SPK des St\u00e4nderats war aber nach Anh\u00f6rungen zum Schluss gekommen, dass, soweit es um die Umsetzung von Bundesrecht gehe, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit gegeben sei. Darauf wiesen am Donnerstag im Nationalrat Bef\u00fcrworter hin. Sie sagten auch, die Kantone st\u00fcnden hinter dem nationalen Adressdienst. Die Gesetzesvorlage stelle ein enormes Potenzial f\u00fcr Effizienzsteigerungen dar.
Bei einem Nein zur Vorlage, warnte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider, sei ein nationaler Adressdienst zumindest f\u00fcr etliche Jahre vom Tisch.
Nationale Adressdatenbank k\u00f6nnte doch noch zum Fliegen kommen
Das nationale System zur Abfrage von Adressen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kommt langsam voran. Der Nationalrat hat am Mittwoch die entsprechende Vorlage in der Gesamtabstimmung knapp angenommen. Das Hin und Her beim Adressdienstgesetz k\u00f6nnte damit bald vorbei sein.
Im Mai 2023 hatte der Bundesrat den Gesetzesentwurf pr\u00e4sentiert. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter stimmte ihm der St\u00e4nderat ohne grosse Vorbehalte zu. Anders der Nationalrat, der das Gesch\u00e4ft im Fr\u00fchjahr 2024 an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollte. Nachdem der St\u00e4nderat dagegen opponiert hatte, beschloss der Nationalrat allerdings in diesem M\u00e4rz, das Gesetz dennoch zu diskutieren.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) diskutierte die Vorlage also nochmals - und lehnte sie dann mit den Stimmen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit in der Gesamtabstimmung ab. Am Mittwoch folgte das Plenum diesem Antrag aber nicht: Mit 100 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zum Adressdienstgesetz. Die Fraktionen von SP, Mitte, Gr\u00fcnen und GLP verhalfen dem Gesch\u00e4ft zum Durchbruch.
Mehrheit der Kantone f\u00fcr nationalen Dienst
Nun ist erneut der St\u00e4nderat am Zug. Dieser muss sich nur noch mit zwei kleinen Differenzen befassen, danach ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Der nationale Adressdienst k\u00f6nnte also doch noch Tatsache werden.
Die Bef\u00fcrwortenden argumentieren, dass damit die Adressverwaltung vereinfacht werde. Mit einem solchen Dienst werde es k\u00fcnftig beispielsweise weniger Zahlungsverluste geben. Dies, weil Menschen f\u00fcr die Verwaltung nicht mehr auffindbar seien und Rechnungen nicht zustellbar seien. Derzeit sind Adressabfragen nur auf Kantons- und Gemeindeebene m\u00f6glich.
Die Gegnerinnen und Gegner sagten im Verlauf der Debatten immer wieder, die Vorlage sei nicht verfassungskonform: Es sei Sache der Gemeinden und Kantone, die Einwohnerregister zu f\u00fchren. Die Mehrheit der Kantone steht jedoch hinter dem nationalen Adressdienst. Die Gesetzesvorlage stelle ein enormes Potenzial f\u00fcr Effizienzsteigerungen dar, so der Tenor.
Abweichung
R\u00e4te genehmigen Gesetz f\u00fcr eine nationale Adressdatenbank
Das nationale System zur Abfrage von Adressen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kann starten. Der Nationalrat hat die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr bereinigt und f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit gemacht.
Eingef\u00fchrt werden h\u00e4tte der Adressdienst gem\u00e4ss den Pl\u00e4nen des Bundesrates bereits 2025. Doch bis die 2023 dem Parlament zugestellte Vorlage alle H\u00fcrden genommen hatte, brauchte es etliche Beratungsrunden.
Die Vorlage hat viele Beratungsrunden hinter sich. Der St\u00e4nderat stimmte zwar ohne grosse Vorbehalte zu. Der Nationalrat hingegen wollte das Gesch\u00e4ft im Fr\u00fchjahr 2024 dem Bundesrat zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgeben. Die Mehrheit hielt die Antr\u00e4ge f\u00fcr unausgereift.
Nachdem der St\u00e4nderat dagegen opponiert hatte, beschloss der Nationalrat dann im M\u00e4rz 2025, das Gesetz doch zu diskutieren. Die Fraktionen von SP, Mitte, Gr\u00fcnen und GLP verhalfen der Vorlage in der grossen Kammer zu einem ersten Durchbruch. Am Donnerstag bereinigte der Nationalrat die letzten Differenzen.
Die Bef\u00fcrworterseite argumentierte, dass mit dem Adressdienstgesetz die Adressverwaltung vereinfacht werde. Beispielsweise werde es k\u00fcnftig weniger Zahlungsverluste durch den Umstand geben, dass Menschen f\u00fcr die Verwaltung nicht mehr auffindbar und Rechnungen nicht zustellbar seien.
Derzeit sind Adressabfragen nur auf Kantons- und Gemeindeebene m\u00f6glich. Zugangsbeschr\u00e4nkungen sollen es erm\u00f6glichen, dass Daten nicht herausgegeben werden, wenn das dem Schutz vor schweren Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen dient.
Gegnerinnen und Gegner sagten in den Debatten, die Vorlage sei nicht verfassungskonform: Es sei Sache der Gemeinden und Kantone, die Einwohnerregister zu f\u00fchren. Die Mehrheit der Kantone steht jedoch hinter dem nationalen Adressdienst. Die Gesetzesvorlage stelle ein enormes Potenzial f\u00fcr Effizienzsteigerungen dar, lautete der Tenor.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
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