Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 den zweiten Nachtrag zum Budget 2023 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 13 Nachtragskredite im Umfang von 241 Millionen Franken. Diese betreffen vor allem die Beschaffung eines neuen Flugzeuges f\u00fcr den Lufttransportdienst, die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren sowie einen einmaligen Beitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Der gr\u00f6sste Nachtrag entf\u00e4llt auf die Beschaffung eines neuen Flugzeuges f\u00fcr den Lufttransportdienst (103,2 Mio.), die der Bundesrat am 30. August 2023 beschlossen und kommuniziert hat. Die bisherigen Flugzeuge sind aufgrund ihres Alters und der St\u00f6rungsanf\u00e4lligkeit teilweise ersatzbed\u00fcrftig, weshalb eines der Flugzeuge per 2025 ersetzt werden soll. Der Kaufpreis soll aufgrund der angespannten Haushaltslage in den Jahren 2024 und 2025 vollumf\u00e4nglich im Rechnungsjahr 2023 beglichen werden.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtr\u00e4ge betreffen die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren (51,5 Mio.) aufgrund der weiter steigenden Anzahl Asylgesuche sowie einen Beitrag an den IKRK-Hauptsitz (50,0 Mio.). Die Ausgaben des IKRK sind in den letzten Jahren u.a. im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stark gestiegen, gleichzeitig haben die wichtigsten staatlichen Geldgeber ihre Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt. Um die Existenz der Organisation zu sichern, hat der Bundesrat am 30. August 2023 diesen einmaligen Beitrag gesprochen. Zwei weitere Nachtragskredite betreffen die Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei den B\u00fcrgschaften f\u00fcr Covid-19-Kredite (13,0 Mio.) sowie die IKT-Betriebskosten der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (5,0 Mio.).
Die 13 Nachtragskredite werden im Umfang von 5,6 Millionen kompensiert. F\u00fcr die Sonderrechnungen werden zudem Nachtr\u00e4ge von total 230 Millionen beantragt. Davon betreffen rund zwei Drittel den Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen (146,2 Mio.) und ein Drittel den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur (83,3 Mio.).
","Proceedings":"St\u00e4nderat bewilligt zus\u00e4tzliche Millionen f\u00fcr laufendes Budget
Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr sind h\u00f6her als zun\u00e4chst angenommen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag Nachtragskredite im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken bewilligt. Zus\u00e4tzliche 3 Millionen Franken sollen an den Herdenschutz gehen.
Die kleine Kammer folgte den Antr\u00e4gen des Bundesrats und setzte bei den Herdenschutzmassnahmen einen eigenen Akzent. Der Nationalrat muss dar\u00fcber noch befinden. Seine vorberatende Finanzkommission hat den gleichen Antrag gestellt.
Parlament bewilligt zus\u00e4tzliche Millionen f\u00fcr laufendes Budget
Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr sind h\u00f6her als zun\u00e4chst angenommen. Das Parlament hat Nachtragskredite im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken bewilligt. Zus\u00e4tzliche 3 Millionen Franken gehen an den Herdenschutz.
Das Parlament folgte den Antr\u00e4gen des Bundesrats und setzte bei den Herdenschutzmassnahmen einen eigenen Akzent. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat am Montagabend die Vorlage mit 131 zu 62 Stimmen an.
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