Bundesrat bef\u00fcrwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds f\u00fcr Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds
Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 daf\u00fcr aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds f\u00fcr Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterst\u00fctzt. Er hat die Botschaft f\u00fcr eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.
Das Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der H\u00f6he von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 620 Millionen Franken) soll als Einlage mit 10-j\u00e4hriger Laufzeit geleistet werden. Die Bundesgarantie im Umfang von 750 Millionen Franken enth\u00e4lt eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allf\u00e4lliger Schwankungen des SZR-Wechselkurses.
Der RST erm\u00f6glicht die Vergabe von IWF-Krediten f\u00fcr makro\u00f6konomische Reformen und strukturelle Massnahmen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bek\u00e4mpfung. Damit kann nicht nur die Resilienz in den Ziell\u00e4ndern gest\u00e4rkt, sondern auch das Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt unterst\u00fctzt werden.
Derzeit haben 143 L\u00e4nder Zugang zu diesem neuen Instrument, darunter auch die Mitglieder der Schweizer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank sowie weitere Partnerl\u00e4nder der Schweiz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Als offene und dynamische Volkswirtschaft hat die Schweiz ein grosses Interesse an stabilen und gut funktionierenden W\u00e4hrungs- und Finanzbeziehungen, in die auch Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder eingebunden sind.
","Proceedings":"St\u00e4nderat stimmt Schweizer Beitrag an IWF Nachhaltigkeitsfonds zu
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des St\u00e4nderats mit rund 620 Millionen Franken am Treuhandfonds f\u00fcr Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) beteiligen. Als Erstrat hat die kleine Kammer am Montag einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt.
Der St\u00e4nderat f\u00e4llte seinen Entscheid mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Als N\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Der Treuhandfonds soll die Vergabe mit IWF-Krediten namentlich an Entwicklungs- und Schwelllenl\u00e4nder erm\u00f6glichen - f\u00fcr makro\u00f6konomische Reformen, die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bek\u00e4mpfung.
Die Vorlage sieht vor, dass die Schweizerische Nationalbank dem Fonds ein Darlehen in der H\u00f6he von 500 Millionen Sonderziehungsrechten mit zehnj\u00e4hriger Laufzeit gew\u00e4hrt. Dies entspricht rund 620 Millionen Franken.
Konkret zu entscheiden hatte der St\u00e4nderat \u00fcber eine Bundesgarantie f\u00fcr dieses Darlehen im Umfang von 750 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allf\u00e4lliger Wechselkursschwankungen.
Der Bundesrat erachte die finanziellen Risiken f\u00fcr den Bund als gering, erkl\u00e4rte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gebe es keine. Zu einem Zahlungsausfall vonseiten des IWF sei es bislang noch nie gekommen.
Parlament segnet Schweizer Beitrag an IWF-Nachhaltigkeitsfonds ab
Die Schweiz beteiligt sich mit rund 620 Millionen Franken am Treuhandfonds f\u00fcr Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 177 zu f\u00fcnf Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag der Aussenpolitischen Kommission. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereinigt.
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