Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Revision wird die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert. Dazu wird die Zusammenschlusskontrolle modernisiert, das Kartellzivilrecht gest\u00e4rkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zudem werden mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse umgesetzt.
Das WBF f\u00fchrte bis zum 11. M\u00e4rz 2022 eine Vernehmlassung f\u00fcr eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) durch. Die KG-Teilrevision beinhaltet zahlreiche Elemente, die das Schweizer Wettbewerbsrecht st\u00e4rken und kartellrechtliche Verfahren beschleunigen.
Das Kernelement ist die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle. Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) wird der Pr\u00fcfstandard dem internationalen Standard angepasst. Dadurch k\u00f6nnen den Wettbewerb signifikant behindernde Zusammenschl\u00fcsse gezielter untersagt oder mit Bedingungen und Auflagen zugelassen werden. Zudem werden bei der Pr\u00fcfung zusammenschlussbedingte Effizienzsteigerungen (z. B. Synergieeffekte) besser ber\u00fccksichtigt.
Ein weiterer Teil der Vorlage besteht in der St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts. Unter anderem sollen zuk\u00fcnftig insbesondere auch Konsumentinnen und Konsumenten sowie die \u00f6ffentliche Hand gest\u00fctzt auf das Kartellrecht Zivilklage einreichen k\u00f6nnen.
Dar\u00fcber hinaus wird das Widerspruchsverfahren gest\u00e4rkt und innovationsfreundlicher ausgestaltet. Erstens erlischt das direkte Sanktionsrisiko f\u00fcr Unternehmen hinsichtlich der gemeldeten Verhaltensweise endg\u00fcltig, wenn die Wettbewerbsbeh\u00f6rden innert der Widerspruchsfrist keine Untersuchung er\u00f6ffnen. Zweitens wird die Widerspruchsfrist von f\u00fcnf auf zwei Monate verk\u00fcrzt.
Schliesslich werden drei parlamentarische Vorst\u00f6sse mit der Vorlage umgesetzt:
- Mit der Einf\u00fchrung von Ordnungsfristen f\u00fcr kartellrechtliche Verfahren und der Einf\u00fchrung einer Parteienentsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vor der Wettbewerbskommission (WEKO) soll insbesondere die Situation von KMUs in kartellrechtlichen Verfahren verbessert werden.
- Durch die Anpassung von Artikel 5 KG soll in Bezug auf die quantitativen Kriterien einer Wettbewerbsabrede die faktische Rechtslage vor dem Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Gaba wiederhergestellt werden. Somit wird zuk\u00fcnftig auch bei harten Wettbewerbsabreden (horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, vertikale Preisbindungen und absoluter Gebietsschutz) eine Pr\u00fcfung von quantitativen Elementen (z. B. Marktanteile) grunds\u00e4tzlich erforderlich sein.
- Schliesslich werden Regeln zum Untersuchungsgrundsatz, zur Unschuldsvermutung und zur Beweislast in das KG aufgenommen.
Breite Zustimmung im Rahmen der Vernehmlassung
Die Revisionsvorlage stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmenden insgesamt auf ein positives Echo. Kritisiert wurde aber das Fehlen einer Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden (Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat). Der Bundesrat hat daher bereits am 17. M\u00e4rz 2023 das WBF beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende Reform zu unterbreiten. Das WBF wird verschiedene Reformm\u00f6glichkeiten vorab umfassend pr\u00fcfen und hat dazu am 1. Mai 2023 eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission eingesetzt. Die Expertenkommission wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen bewerten und dazu breite Kreise anh\u00f6ren.
Parallele Arbeiten an einer Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden
Die Institutionenreform steht mit der laufenden KG-Teilrevision nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Eine z\u00fcgige Umsetzung deren grunds\u00e4tzlich unumstrittenen und gebotenen Elemente ist angezeigt. Ausserdem m\u00f6chte der Bundesrat die Erf\u00fcllung einiger, teilweise seit l\u00e4ngerem h\u00e4ngigen parlamentarischen Motionen, nicht weiter verz\u00f6gern. Durch die nahtlose Weiterf\u00fchrung der laufenden KG-Teilrevision k\u00f6nnen diese Verbesserungen baldm\u00f6glichst in Kraft treten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat bewilligt eine St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts
Privatpersonen und die \u00f6ffentliche Hand sollen gest\u00fctzt auf das Kartellrecht Zivilklage einreichen k\u00f6nnen, wenn unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen sie treffen. Das hat der St\u00e4nderat beschlossen. Verzichtet hat er auf neue Kriterien zur Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden.
Am Dienstag hiess die kleine Kammer eine Teilrevision des Kartellgesetzes mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gut, die die an sich unbestrittene St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts enth\u00e4lt. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Weg f\u00fcr Zivilklagen ebnen
Neben der schon vor Jahren von der Wettbewerbskommission (Weko) verlangten St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts sind die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle und ein besseres Widerspruchsrecht Teil der Vorlage.
Zivilprozesse nach Kartellrechtsverletzungen sind nach Angaben des Bundesrates selten; die Revision soll den Weg daf\u00fcr ebnen. Wer von unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen betroffen sei, w\u00e4hle oft den grunds\u00e4tzlich kostenlosen Weg \u00fcber das Verwaltungsverfahren, auch wenn dann keine Anspr\u00fcche auf Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe gestellt werden k\u00f6nnten, schrieb der Bundesrat.
Modernere Zusammenschlusskontrolle
Heute kann nur Zivilklage f\u00fchren, wer durch eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindert wird. Mit der Ausweitung der Aktivlegitimation zu solchen Klagen nimmt der Bundesrat einen Punkt der 2012 gescheiterten Kartellrechtsrevision auf.
Auch die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle geh\u00f6rt zur Revision. Mit dem Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum \"Significant Impediment to Effective Competition\"-Test (Siec-Test) soll der Pr\u00fcfstandard dem internationalen Standard angepasst werden. Und schliesslich wird mit der Revision das Widerspruchsverfahren gest\u00e4rkt.
Ausgiebig zu reden gaben im Rat nicht diese Punkte, sondern vom Bundesrat auf Wunsch des Parlaments beantragte neue Regeln zur Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden. Eine denn auch vom Bundesrat unterst\u00fctzte Minderheit wollte aber beim geltenden Recht bleiben und setzte sich schliesslich mit 24 zu 20 Stimmen durch.
Sanit\u00e4rinstallateur als Beispiel
Die Kommissionsmehrheit hingegen h\u00e4tte qualitative und quantitative Kriterien ber\u00fccksichtigen wollen und dar\u00fcber hinaus auch die Sch\u00e4dlichkeit einer Wettbewerbsabrede im konkreten Fall. Diese m\u00fcsste von der Wettbewerbsbeh\u00f6rde dargelegt werden. Beweismaterial sei daf\u00fcr nicht n\u00f6tig, sagte Hans Wicki (FDP/NW) f\u00fcr die Mehrheit.
Hannes Germann (SVP/SH) erwiderte namens der Minderheit, der Mehrheitsantrag erschwere die Verfahren. Branchenverb\u00e4nde und auch Konsumentenschutz-Organisationen seien gegen diese Bestimmung, f\u00fcgte Carlo Sommaruga (SP/GE) hinzu. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass die Mehrheitsversion dem EU-Recht zuwiderlaufe.
Pirmin Bischof (Mitte/SO) illustrierte den Minderheitsantrag mit dem Beispiel eines jungen Sanit\u00e4rinstallateurs, der ein eigenes Gesch\u00e4ft er\u00f6ffne, aber nicht beliefert werde, um ihn vom Markt fernzuhalten. Der Antrag der Mehrheit mache einen derartigen Boykott zul\u00e4ssig, mahnte er.
Schutz vor hohen Spielergeh\u00e4ltern
Im Sinn von Financial Fair Play setzte der St\u00e4nderat zudem Sport-Profiligen auf die Liste der in der Regel gerechtfertigten Abreden. Diese sollen zul\u00e4ssig sein, wenn sie die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Clubs sicherstellen. Im Auge hatten die Bef\u00fcrworter namentlich hohe Spielergeh\u00e4lter.
Die Mehrheit und der Bundesrat wollten solche Regeln zum Nachteil der Spieler nicht, unterlagen aber mit 8 gegen 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Stefan Engler (Mitte/GR) lobte die von einer Minderheit beantragte Bestimmung als M\u00f6glichkeit f\u00fcr Clubs, defizit\u00e4re Sparten wie Frauen-Eishockey zu finanzieren.
Eine \u00c4nderung brachte der St\u00e4nderat bei den finanziellen Sanktionen f\u00fcr unzul\u00e4ssige Abreden an. Von Unternehmen getroffene Vorkehren zur Vermeidung von Verst\u00f6ssen gegen das Kartellgesetz sollen bei der Festlegung der Sanktion ber\u00fccksichtigt werden.
SDA-Meldung
Private sollen gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen klagen k\u00f6nnen
Privatpersonen und die \u00f6ffentliche Hand sollen k\u00fcnftig Zivilklage f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen sie treffen. Das Parlament hat das Kartellrecht entsprechend angepasst.
Am Mittwoch hiess der Nationalrat als zweite Kammer die Teilrevision des Kartellgesetzes mit 120 zu 58 Stimmen und mit 12 Enthaltungen gut. Die Die Vorlage geht wegen umstrittener Punkte zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Modernisierte Fusionskontrolle
Neben der modernisierten, an internationale Standards angeglichenen Fusionskontrolle und einem verbesserten Widerspruchsrecht ist eine St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts Teil der Vorlage. Nach Angaben des Bundesrates sind Zivilprozesse zu Kartellrechtsverletzungen selten; die Revision soll den Weg daf\u00fcr ebnen.
Wer von unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen betroffen sei, w\u00e4hle oft den grunds\u00e4tzlich kostenlosen Weg \u00fcber das Verwaltungsverfahren, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Auch wenn dann keine Anspr\u00fcche auf Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe gestellt werden k\u00f6nnten.
Heute kann nur Zivilklage f\u00fchren, wer durch eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindert wird. Mit der Ausweitung der Aktivlegitimation zu solchen Klagen nimmt der Bundesrat einen Punkt einer fr\u00fcher gescheiterten Kartellrechtsrevision auf.
Beurteilung von Erheblichkeit
Wie schon im St\u00e4nderat gaben im Nationalrat nicht diese Punkte zu reden. Umstritten waren vielmehr vom Bundesrat auf Wunsch des Parlaments formulierte neue Regeln zur Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden. Demnach w\u00e4ren qualitative und auch quantitative Kriterien anzuwenden.
Der Nationalrat beschloss nun aber, dass die Beh\u00f6rden bei der Frage der Erheblichkeit jeden einzelnen Fall pr\u00fcfen m\u00fcssen. Anhand von Erfahrungswerten und aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde auf dem relevanten Markt muss demnach eine Gesamtbeurteilung stattfinden.
Die Beh\u00f6rde m\u00fcsse sich mit dem Einzelfall und dessen Besonderheiten auseinandersetzen, sagte Marcel Dobler (FDP/SG). Die heutige Praxis habe zu Verunsicherung gef\u00fchrt. Die Mehrheit wolle eine konkrete \u00dcberpr\u00fcfung in einem konkreten Fall, doppelte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) nach. Ein nur vermuteter Schaden d\u00fcrfe nicht gen\u00fcgen.
Die Linke stellte sich gegen die von der Mehrheit eingebrachte Schw\u00e4chung des Kartellrechts, wie Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) es nannte. Auch C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) warnte vor Rechtsunsicherheit. Die Begriffe m\u00fcssten ausgelegt werden. Der St\u00e4nderat dagegen wollte beim geltenden Recht bleiben und ist nun wieder am Zug.
Konsumentenschutz-Organisationen sowie die Verb\u00e4nde Gastrosuisse und Hotelleriesuisse kritisierten in einer Mitteilung umgehend die \"gravierende Schw\u00e4chung\" des Kartellgesetzes. Sie bef\u00fcrchten h\u00f6here Preise f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, KMU-Betriebe sowie Landwirte und Landwirtinnen.
Keine Ausnahme f\u00fcr Sport-Profiligen
Abgelehnt hat es der Nationalrat, Sport-Profiligen auf die Liste der in der Regel gerechtfertigten Abreden zu setzen. Beat Walti (FDP/ZH) sagte namens der Mehrheit, es habe keine Vernehmlassung dazu stattgefunden. Auch die Spielerseite habe sich nicht \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat will diese Ausnahme im Sinn von Financial Fair Play zulassen, wenn sie die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Clubs sicherstellt. Im Auge hatten die Bef\u00fcrworter vor allem hohe Spielergeh\u00e4lter. Der Bundesrat will solche Regeln zum Nachteil der Spieler ebenfalls nicht.
Abweichung
Abweichung
SDA-Meldung
Sport-Profiligen erhalten kein Privileg im Kartellrecht
Sportclubs der Profiligen erhalten im Kartellrecht keine Privilegien. Das Parlament verzichtet auf eine Bestimmung, die der St\u00e4nderat zun\u00e4chst ins Kartellgesetz eingesetzt hatte.
Diskussionslos entschied der St\u00e4nderat am Donnerstag, Sport-Profiligen nicht auf die Liste der in der Regel gerechtfertigten Wettbewerbsabreden zu setzen. Er verzichtet damit auf die Ausnahmebestimmung, die er in der ersten Runde ins Kartellgesetz geschrieben hatte.
Der St\u00e4nderat hatte zun\u00e4chst die Ausnahme f\u00fcr Financial Fair Play zulassen wollen, wenn dies die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Clubs sicherstellt. Im Auge hatte er Lohn-Obergrenzen f\u00fcr Spieler. Eine Minderheit um Fabio Regazzi (Mitte/TI) beantragte erfolglos, die Lohnkosten in Sportclubs zu begrenzen.
Financial Fair Play habe sich in den USA und Kanada bew\u00e4hrt, sagte Regazzi. Im Nationalrat war der Passus abgelehnt worden. Angef\u00fchrt wurde dazu namens der Mehrheit, es habe keine Vernehmlassung dazu stattgefunden. Auch die Spielerseite habe sich nicht \u00e4ussern k\u00f6nnen. Auch der Bundesrat lehnte die sportspezifische Regelung ab.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin warnte im Nationalrat vor einem Pr\u00e4zedenzfall, sollte diese sektorielle Regelung zu Sportclubs in das Gesetz geschrieben werden.
Weiteren Punkt bereinigt
Gefunden haben sich National- und St\u00e4nderat auch bei der Frage, wie k\u00fcnftig die Erheblichkeit einer Beeintr\u00e4chtigung von Wettbewerbsabreden bestimmt werden soll. Der St\u00e4nderat ist nun einverstanden mit einem Formulierungsvorschlag des Nationalrats. Bisher wollte er das geltende Recht anwenden.
K\u00fcnftig wird im Gesetz stehen, dass die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung Einzelfallweise in einer Gesamtbeurteilung anhand qualitativer Elemente in Form von Erfahrungswerten gepr\u00fcft wird. Zu pr\u00fcfen sind auch quantitative Elemente in Form der konkreten Umst\u00e4nde auf dem relevanten Markt.
Auf weitere Neuerungen im Kartellgesetz einigten sich die R\u00e4te bereits fr\u00fcher. Unter anderem wollen sie es Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand erm\u00f6glichen, Klage zu f\u00fchren, wenn unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabsprachen sie treffen.
Die Revision des Schweizer Kartellgesetzes ist damit reif f\u00fcr die Schlussabstimmungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am Ende der Wintersession.
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