Krankenversicherung: Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich
Der Bundesrat m\u00f6chte die Solidarit\u00e4t in der Krankenversicherung verst\u00e4rken. Er will Krankenversicherte, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich einbeziehen. Ein zus\u00e4tzlicher elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern soll Aufgaben wie die Kontrolle der Versicherungspflicht vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die entsprechende Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) an das Parlament verabschiedet.
Der Risikoausgleich wurde geschaffen, damit die Krankenversicherer keinen Anreiz haben, nur m\u00f6glichst gesunde Personen zu versichern. Er sorgt f\u00fcr einen finanziellen Ausgleich zwischen Versicherern mit unterschiedlicher Risikostruktur: Versicherer, die wenig Personen mit hohem Erkrankungsrisiko versichern, bezahlen Abgaben in den Risikoausgleich. Versicherer, die viele hohe Risiken versichern, erhalten Beitr\u00e4ge aus dem Risikoausgleich. Mit der Revision des KVG werden k\u00fcnftig auch jene Versicherten, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einbezogen. Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Versicherte, die gest\u00fctzt auf das europ\u00e4ische Koordinationsrecht f\u00fcr die Sozialversicherungen, in der Schweiz versichert sind.Die Zahl der in der Schweiz versicherten Personen, die im Ausland wohnen, w\u00e4chst kontinuierlich an. Im Jahre 2021 geh\u00f6rten rund 170 000 Personen zu dieser Versichertengruppe. Es handelt sich vor allem um Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die aus Deutschland und Frankreich kommen.Viele dieser Versicherten nehmen aufgrund ihres Behandlungswahlrechts auch Leistungen der OKP in der Schweiz in Anspruch, wie die in der Schweiz wohnhaften versicherten Personen. Ihr Einbezug im Risikoausgleich st\u00e4rkt die Solidarit\u00e4t in der OKP. Mit der neuen Regel werden k\u00fcnftig, bis auf einige Ausnahmen, alle Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Risikoausgleich ber\u00fccksichtigt.
Auswirkungen auf die Pr\u00e4mien
Die Pr\u00e4mien der Versicherten, die im Ausland wohnen, werden von den Krankenversicherern separat berechnet und sind in der Regel tiefer als die Pr\u00e4mien in der Schweiz. Dies auch, weil sie momentan nicht in den Risikoausgleich einbezogen werden. Mit dem Wechsel d\u00fcrften deren Pr\u00e4mien steigen, insbesondere in Staaten mit einem hohen Anteil an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern.Die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind in der Regel Personen mit gutem Gesundheitszustand. F\u00fcr sie werden die Versicherer entsprechend Abgaben in den Risikoausgleich bezahlen m\u00fcssen. Von diesen zus\u00e4tzlichen Zahlungen werden die Versicherten des jeweiligen Arbeitskantons profitieren.Vor allem in Kantonen wie Genf und Basel-Stadt, in denen viele Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger arbeiten, d\u00fcrften im Gegenzug die Versicherte mit Wohnsitz im Kanton aufgrund der Revision des Risikoausgleichs entlastet werden.Im Kanton Tessin wird diese Revision keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf die durchschnittlichen kantonalen Pr\u00e4mien haben, da die Mehrheit der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in Italien versichert ist und somit nicht in den Risikoausgleich einbezogen werden kann.
Erleichterter Datenaustausch
Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes soll auch ein elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern nach einem einheitlichen Verfahren eingef\u00fchrt werden, \u00e4hnlich wie er im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung bereits besteht.
Damit werden die Aufgaben auf beide Seiten erleichtert, wie die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht und die Zuteilung des kantonalen Finanzierungsanteils f\u00fcr die Spitalbehandlungen. Mit diesem Datenaustausch sollen zudem F\u00e4lle von Doppelversicherung vermieden werden.
Mit dieser Anpassung werden die drei Motionen 17.3311, 18.3765, und 18.4209 umgesetzt.
EU-/EFTA-/UK-Pr\u00e4mien
Rund ein Drittel der Schweizer Krankenversicherer bietet die Krankenversicherung f\u00fcr Personen an, die in einem EU-/EFTA-Staat oder in UK wohnen. Einige davon f\u00fchren die Versicherung nur in einzelnen EU-Staaten durch. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen die Kosten, die durch die Versicherten aller dieser Staaten verursacht werden, abdecken. Die Versicherer haben f\u00fcr jeden Staat eine eigene Pr\u00e4mie zu berechnen und dabei die zwischen den Staaten bestehenden Kostenunterschiede zu ber\u00fccksichtigen.
","Proceedings":"Nationalrat will Ausl\u00e4nder in Kassen-Risikoausgleich aufnehmen
In den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen sollen k\u00fcnftig auch in der Schweiz versicherte Ausl\u00e4nder einbezogen werden - beispielsweise Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag hinter den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats gestellt.
Mit 132 zu 0 Stimmen bei 62 Enthaltungen hiess er eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung gut, welche nun in den St\u00e4nderat geht. Mit dieser Revision will der Bundesrat die Solidarit\u00e4t in der obligatorischen Krankenversicherung st\u00e4rken.
Denn der Risikoausgleich innerhalb der Krankenkassen wurde geschaffen, damit die Krankenversicherer keinen Anreiz haben, nur m\u00f6glichst gesunde Personen zu versichern. Versicherer, die wenig Personen mit hohem Erkrankungsrisiko aufweisen, bezahlen Abgaben in den Risikoausgleichstopf. Versicherer, die viele hohe Risiken versichern, erhalten daraus Beitr\u00e4ge.
Der Bundesrat sagt dazu, die Zahl der in der Schweiz krankenversicherten Personen mit Wohnsitz im Ausland steige kontinuierlich. 2021 waren rund 170'000 Ausl\u00e4nder in der Schweiz krankenversichert.
Der Systemwechsel d\u00fcrfte den in der Schweiz versicherten Ausl\u00e4ndern h\u00f6here Pr\u00e4mien bescheren und den Versicherten etwa in den Kantonen Genf und Basel eine Entlastung einbringen. Davon geht die Landesregierung aus.
Sans-Papiers bleiben gesch\u00fctzt
Der Nationalrat lehnte einen Antrag ab, deren Urheber nur die in EU- oder EFTA-L\u00e4ndern lebenden und nicht auch die in Drittstaaten wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich aufnehmen wollten.
Ebenfalls abgelehnt wurden Antr\u00e4ge, welche darauf abzielten, Sans-Papiers von der Krankenversicherung auszuschliessen respektive den Kassen eine Meldepflicht f\u00fcr solche Versicherte aufzuerlegen. Angenommen wurden hingegen ein Antrag, deren Urheber die statistische Erfassung von Kosten nach Nationalit\u00e4t der versicherten Personen verlangen.
Die Gesetzesrevision sieht auch einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Versicherern und den Kantonen vor, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben leichter erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Der Datenaustausch soll auch zul\u00e4ssig sein, um seit einiger Zeit nicht mehr von den Kassen kontaktierbare Personen ausschliessen zu k\u00f6nnen.
Es wurde auch ein Antrag angenommen, dessen Urheber verlangen, dass die Kantone dem Bund zur \u00dcberpr\u00fcfung der sozial- und familienpolitischen Ziele nicht nur anonymisierte Angaben \u00fcber die beg\u00fcnstigten Versicherten machen m\u00fcssen. Sie sollen auch deren Nationalit\u00e4t nennen.
R\u00e4te wollen Versicherte im Ausland in Risikoausgleich aufnehmen
In den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen sollen k\u00fcnftig auch in der Schweiz versicherte Ausl\u00e4nder einbezogen werden - beispielsweise Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Dieser Meinung ist das Parlament. Damit werden die Pr\u00e4mien f\u00fcr Ausl\u00e4nder steigen.
Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich hinter den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats gestellt. Die kleine Kammer hiess eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Mit der Vorlage will der Bundesrat die Solidarit\u00e4t in der obligatorischen Krankenversicherung st\u00e4rken. Denn der Risikoausgleich innerhalb der Krankenkassen wurde geschaffen, damit die Krankenversicherer keinen Anreiz haben, nur m\u00f6glichst gesunde Personen zu versichern.
Versicherer, die wenige Personen mit hohem Erkrankungsrisiko aufweisen, bezahlen Abgaben in den Risikoausgleichstopf. Kassen, die viele hohe Risiken versichern, erhalten daraus Beitr\u00e4ge.
Grenzg\u00e4nger-Kantone profitieren
Werden im Ausland wohnhafte Versicherte in den Risikoausgleich einbezogen, steigen deren Pr\u00e4mien - jedoch werden diese immer noch deutlich tiefer sein als die Pr\u00e4mien in der Schweiz. Gleichzeitig werden die Versicherten in der Schweiz, allen voran jene in Kantonen mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, von tieferen Pr\u00e4mien profitieren.
Rund ein Drittel der Schweizer Krankenversicherer bietet die Krankenversicherung f\u00fcr Personen an, die in einem EU-/Efta-Staat oder im Vereinigten K\u00f6nigreich wohnen. Einige davon f\u00fchren die Versicherung nur in einzelnen EU-Staaten durch.
Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen die Kosten abdecken, die durch die Versicherten aller dieser Staaten verursacht werden. Die Versicherer haben f\u00fcr jeden Staat eine eigene Pr\u00e4mie zu berechnen und dabei die zwischen den Staaten bestehenden Kostenunterschiede zu ber\u00fccksichtigen.
Laut dem Bundesrat steigt die Zahl der in der Schweiz krankenversicherten Personen mit Wohnsitz im Ausland kontinuierlich. 2021 waren rund 170'000 Ausl\u00e4nder in der Schweiz krankenversichert. Es handelt sich vor allem um Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die aus Deutschland und Frankreich kommen.
Neue Regeln f\u00fcr Phantom-Versicherte
Die Gesetzesrevision sieht auch einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Versicherern und den Kantonen vor, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben leichter erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Damit werden Vorst\u00f6sse aus dem Parlament umgesetzt.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Entscheid des Nationalrats an, einen Datenaustausch zuzulassen, der es erm\u00f6glicht, f\u00fcr sogenannte Phantom-Versicherte - sprich Personen, welche die Versicherer seit einiger Zeit nicht mehr kontaktieren k\u00f6nnen - die Versicherungspflicht zu sistieren.
Laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO) geht es um rund 6000 Personen. Diese Personen sollen r\u00fcckwirkend versichert werden k\u00f6nnen, sobald sie wieder auftauchen. Die kleine Kammer entschied jedoch, den Beschluss des Nationalrats zu pr\u00e4zisieren, indem die Sistierung der Versicherungspflicht f\u00fcr Phantom-Versicherte in einem neuen Absatz im KVG verankert wird.
Streit um Statistiken
Der Nationalrat hatte weiter beschlossen, dass bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie bei Pr\u00e4mienverbilligungen zu statistischen Zwecken die Nationalit\u00e4t der Versicherten erhoben wird. Der St\u00e4nderat lehnte dies mit 20 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Aus Sicht der Bef\u00fcrworter einer solchen Bestimmung kann die Erhebung dieser Daten zu mehr Transparenz bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen f\u00fchren. Die Gegner sprechen dagegen von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie.
Die Nationalit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Versicherter soll den Krankenkassen nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Das hat nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat entschieden. Bereits im Februar hatten die beiden R\u00e4te beschlossen, Ausl\u00e4nder in den Risikoausgleich in der Krankenversicherung einzubeziehen.
Der Nationalrat stimmte dem Verzicht auf die Erhebung der Nationalit\u00e4t der Versicherten auf Empfehlung der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit mit 126 zu 24 Stimmen zu. Urspr\u00fcnglich wollte die grosse Kammer die Nationalit\u00e4t der Versicherten bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie bei Pr\u00e4mienverbilligungen erheben. Der St\u00e4nderat lehnte dies ab.
Aus Sicht der Bef\u00fcrworter im Nationalrat h\u00e4tte die Erhebung dieser Daten zu mehr Transparenz bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen f\u00fchren k\u00f6nnen. \"Wie sollen wir gezielte Massnahmen ergreifen, wenn wir keine statistische Grundlage haben?\", sagte etwa Thomas de Courten (SVP/BL).
Es bringe nichts, die Nationalit\u00e4t zu kennen, hielt Barbara Gysi (SP/SG) dagegen. Es sei relevanter, den Beruf oder das Geschlecht zu kennen, wenn es um die Auswirkungen auf die Gesundheit gehe.
Auch wenn der Rat in diesem Punkt der Kommissionsmehrheit folgte, ging die Vorlage zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Der Nationalrat hatte stillschweigend eine redaktionelle Pr\u00e4zisierung hinzugef\u00fcgt.
Versicherte im Ausland werden in Risikoausgleich aufgenommen
In den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen werden neu auch in der Schweiz versicherte Menschen im Ausland einbezogen, zum Beispiel Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Damit d\u00fcrften die Pr\u00e4mien f\u00fcr Versicherte im Ausland steigen.
Der St\u00e4nderat hat eine daf\u00fcr n\u00f6tige Revision des Krankenversicherungsgesetzes f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit gemacht. Auf den Einbezug von Versicherten im Ausland in den Risikoausgleich hatten sich die R\u00e4te schon zuvor geeinigt.
Die Vorlage soll die Solidarit\u00e4t in der obligatorischen Krankenversicherung st\u00e4rken. Denn der Risikoausgleich innerhalb der Krankenkassen wurde geschaffen, damit die Krankenversicherer keinen Anreiz haben, nur m\u00f6glichst gesunde Personen zu versichern.
Werden im Ausland wohnhafte Versicherte in den Risikoausgleich einbezogen, steigen deren Pr\u00e4mien - jedoch werden diese immer noch deutlich tiefer sein als die Pr\u00e4mien im Inland. Gleichzeitig werden die Versicherten in der Schweiz, allen voran jene in Kantonen mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, von tieferen Pr\u00e4mien profitieren.
2021 waren rund 170'000 im Ausland wohnende Menschen in der Schweiz krankenversichert. Es waren vor allem Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus Deutschland und Frankreich.
Die Gesetzesrevision sieht auch einen vereinfachten Datenaustausch zwischen Kassen und Kantonen vor. Er erm\u00f6glicht es, f\u00fcr sogenannte Phantom-Versicherte - Personen, welche die Versicherer seit einiger Zeit nicht mehr kontaktieren k\u00f6nnen - die Versicherungspflicht zu sistieren.
Zuletzt umstritten war, ob neu die Nationalit\u00e4t der Versicherten erhoben werden sollte. Bef\u00fcrworter im Nationalrat waren der Ansicht, dass diese Angaben zu mehr Transparenz bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Der St\u00e4nderat war jedoch dagegen und setzte sich schliesslich durch.
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