Verbot von Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderj\u00e4hrige erreicht
Der Bundesrat m\u00f6chte Jugendliche vor dem Tabakkonsum sch\u00fctzen. Nach Annahme der Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" hat er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 beschlossen, die Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Die entsprechende Botschaft wird an das Parlament \u00fcberwiesen.
In Zukunft darf keine Werbung f\u00fcr Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten mehr in den Printmedien platziert werden. Auch an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten wie Verkaufsstellen und Festivals, die von Minderj\u00e4hrigen aufgesucht werden k\u00f6nnen, wird sie untersagt. Dar\u00fcber hinaus wird das Sponsoring von Veranstaltungen, zu denen Minderj\u00e4hrige Zugang haben, nicht mehr m\u00f6glich sein. Online-Werbung bleibt zul\u00e4ssig, sofern ein System zur Alterskontrolle sicherstellt, dass Minderj\u00e4hrige keine Seiten aufrufen k\u00f6nnen, die solche Werbung enthalten. Ein solches Alterskontrollsystem wird auch f\u00fcr den Verkauf von Produkten \u00fcber das Internet oder \u00fcber Automaten eingef\u00fchrt. Die Tabakindustrie muss zudem ihre Werbeausgaben offenlegen. Die Unternehmen k\u00f6nnen die entsprechenden Zahlen gemeinsam ausweisen, um das Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu wahren.Im Februar 2022 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" angenommen. Die neuen Verfassungsartikel verlangen, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.Jedes Jahr sterben in der Schweiz 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums, der damit zu den gr\u00f6ssten Problemen der \u00f6ffentlichen Gesundheit geh\u00f6rt. Der Tabakkonsum verursacht zahlreiche nicht\u00fcbertragbare Krankheiten, und die Kosten f\u00fcr deren medizinische Behandlung belaufen sich auf 3 Milliarden Franken pro Jahr. 2022 haben 6,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von 11 bis 15 Jahren in der Schweiz in den letzten 30 Tagen Zigaretten geraucht. 5,7 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren hat mindestens einmal im Monat elektronische Zigaretten konsumiert. Tabakwerbung spielt beim Entscheid, mit dem Rauchen anzufangen, eine bedeutende Rolle.
2021 hat das Parlament das Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die Verordnung \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) konkretisiert die Bestimmungen dieses Gesetzes. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Details zu kombinierten Warnhinweisen, zu Testk\u00e4ufen oder zur Meldung von Produkten an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit. Die Verordnung wird derzeit erarbeitet und im Sommer zur Vernehmlassung vorgelegt. Sowohl Gesetz als auch Verordnung werden voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Die Umsetzung der Initiative wird voraussichtlich 2026 erfolgen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Tabakwerbung - St\u00e4nderat will striktes Tabakwerbeverbot in gedruckten Medien
Im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften soll Tabakwerbung verboten werden. Das fordert der St\u00e4nderat. Er will die von Volk und St\u00e4nden angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative in diesem Punkt strikt umsetzen. Andernorts beschloss er Ausnahmen.
Die kleine Kammer hat am Donnerstag die vom Bundesrat vorgeschlagene Versch\u00e4rfung des Tabakproduktegesetzes in einem zentralen Punkt angenommen. Konkret soll Werbung in Presseerzeugnissen verboten werden - es sei denn, diese sind haupts\u00e4chlich f\u00fcr den ausl\u00e4ndischenMarkt oder ausschliesslich f\u00fcr die in der Tabakbranche t\u00e4tigen Personen bestimmt.
Das beschloss der Rat mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Eine Mitte-Links-Mehrheit setzte sich durch. Die vorberatende Kommission hatte das Verbot abschw\u00e4chen wollen. So sollte Werbung in Publikationen, die mehrheitlich \u00fcber Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlaubt bleiben.
Unterschiedliche Interpretation der Verfassung
Die Debatte zu diesem Kernpunkt der Vorlage war teilweise hitzig. Laut Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU) w\u00e4re bei einer strikten Interpretation des Verfassungsartikels jedes Inserat, das Jugendliche sehen k\u00f6nnten, verfassungswidrig. Die Initianten h\u00e4tten das Verbot jedoch nicht absolut, sondern relativ ausgelegt. Deshalb gebe es Handlungsspielraum.
Esther Friedli (SVP/SG) erinnerte daran, dass auch andere Volksinitiativen nicht umgesetzt worden seien und verwies dabei auf die Diskussionen rund um die SVP-Zuwanderungsinitiative. Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) konterte: Auch wenn das Parlament damals Fehler gemacht habe, gelte es nun, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen.
\"Wenn die Verfassung ge\u00e4ndert wird, dann haben wir das gef\u00e4lligst umzusetzen\", gab Pirmin Bischof (Mitte/SO) zu bedenken. Der Wortlaut der Initiative sei absolut unmissverst\u00e4ndlich: \"Der Bund verbietet namentlich jede Art von Werbung f\u00fcr Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.\"
Initianten f\u00fcr strikte Umsetzung
Hans St\u00f6ckli (SP/BE), einer der Initianten der Tabakwerbeverbotsinitiative, kritisierte die laschen Tabakwerbebestimmungen in der Schweiz. Wenn die Initiative konsequent umgesetzt werde, w\u00fcrden bald Hunderttausende Menschen weniger rauchen. Damit w\u00fcrden Milliarden an Franken eingespart.
\"Die meisten beginnen als Jugendliche mit dem Rauchen\", so Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Deshalb gelte es, die Tabakwerbung f\u00fcr die jungen Leute zu verbieten. Auch Gesundheitsminister Alain Berset warb f\u00fcr eine strikte Umsetzung der Initiative.
Verschiedene Ausnahmen
Der St\u00e4nderat folgte dem Bundesrat nicht in allen Punkten und schw\u00e4chte die Vorlage teilweise ab. So soll der Verkauf von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten durch mobiles Verkaufspersonal an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten, die von Minderj\u00e4hrigen besucht werden k\u00f6nnen, nicht verboten werden. Hier setzte sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit mit 22 zu 18 Stimmen durch.
Auch soll die direkte, pers\u00f6nlich ausgef\u00fchrte Verkaufsf\u00f6rderung f\u00fcr Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen m\u00f6glich bleiben - auch an Orten, zu denen Minderj\u00e4hrige Zugang haben. Diesen Entscheid f\u00e4llte der St\u00e4nderat mit 23 zu 17 Stimmen.
Ausserdem soll Tabakwerbung an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten weiterhin erlaubt sein, sofern diese f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weder sichtbar noch zug\u00e4nglich ist. Analog geregelt hat der St\u00e4nderat auch das Sponsoring von Veranstaltungen. Er beschloss dies mit 25 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Keine Meldepflicht f\u00fcr Ausgaben
Keinen Widerstand gab es in der kleinen Kammer an weiteren \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats. So sollen die Anforderungen an das System zur Alterskontrolle bei Onlineverk\u00e4ufen und -werbung pr\u00e4ziser definiert werden. Zudem wurde die Meldepflicht der Ausgaben f\u00fcr Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring f\u00fcr Tabakproduktehersteller gestrichen, da diese kein Anliegen der Initiative sei.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes mit 37 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
SDA-Meldung
Striktere Regeln f\u00fcr Tabakwerbung sind derzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig
Das Parlament tut sich mit neuen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Tabakwerbung weiterhin schwer. Eine Vorlage zur Umsetzung der von Volk und St\u00e4nden angenommenen Tabakwerbeverbotsinitiative ist am Donnerstag im Nationalrat am Widerstand von SVP, SP und Gr\u00fcnen gescheitert - zumindest vorl\u00e4ufig.
Kinder und Jugendliche d\u00fcrfen k\u00fcnftig keine Werbung f\u00fcr Tabakwaren mehr zu sehen bekommen. Das haben Volk und St\u00e4nde im Februar 2022 mit der Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung (Tabakwerbeverbotsinitiative)\" in die Verfassung geschrieben.
Der Bundesrat will die Initiative mit einem umfassenden Werbeverbot umsetzen, f\u00fcr Tabakprodukte und auch f\u00fcr E-Zigaretten. Der St\u00e4nderat schw\u00e4chte die Vorlage im vergangenen Herbst ab - zum Unmut der linken Initianten.
Am Donnerstag war nun der Nationalrat am Zug. Die \u00fcber zweieinhalbst\u00fcndige Debatte war lebhaft, die Differenzen zwischen den politischen Lagern gross - am Ende zu gross, um eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden.
Parlament und nicht Bundesrat in der Pflicht
In der Gesamtabstimmung lehnte die grosse Kammer die Vorlage ab, mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. SVP, SP, Gr\u00fcne sagten fast geschlossen Nein. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren unterschiedlich.
Die SVP machte bereits in der Eintretensdebatte deutlich, dass ihr der Entwurf des Bundesrats zu weit gehe. \"Wir wollen ein vern\u00fcnftiges, in der Praxis umsetzbares Gesetz, das die Initiative umsetzt, aber nicht mehr\", sagte Fraktionssprecher Andreas Glarner (AG).
Glarner und seine Parteikollegen verwiesen auf die freie Marktwirtschaft. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass in Publikationen wie der \"Bilanz\" oder der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" Tabakwerbung k\u00fcnftig verboten sein solle. \"Ich kenne keine Minderj\u00e4hrigen, die diese Presseerzeugnisse lesen.\" Durch das geplante Sponsoringverbot f\u00fcr Tabakunternehmen st\u00fcnden zudem viele Anl\u00e4sse vor dem Aus.
Mit 126 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer den R\u00fcckweisungsantrag jedoch ab. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das Parlament und nicht der Bundesrat \u00c4nderungen am Tabakproduktegesetz vornehmen solle, damit dieses mehrheitsf\u00e4hig sei.
\"So liberal wie m\u00f6glich und so restriktiv wie n\u00f6tig\"
Eine Stunde sp\u00e4ter war jedoch klar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Neben der SVP, die das Gesetz mit verschiedenen Antr\u00e4gen abschw\u00e4chen wollte, scheiterte auch die Ratslinke mit Vorschl\u00e4gen, die das Gegenteil bewirken wollten. Am Ende gingen die Werbeeinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Tabakindustrie der SVP zu weit und der SP und den Gr\u00fcnen zu wenig weit.
Umstritten sind verschiedene Punkte: Unter anderem gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, f\u00fcr welche Presseerzeugnisse ein Tabakwerbeverbot gelten soll. Auch die Regeln f\u00fcr die Verkaufsf\u00f6rderung, der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Personal an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen werden kontrovers diskutiert. Die B\u00fcrgerlichen pl\u00e4dieren f\u00fcr mehrere Ausnahmen. Die Linke will ein umfassendes Werbeverbot.
Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE) pl\u00e4dierte in der Eintretensdebatte f\u00fcr eine \"ad\u00e4quate und m\u00f6glichst rasche Umsetzung\" der Initiative. Mit den Mehrheitsvorschl\u00e4gen w\u00fcrden die Forderungen des Volksbegehrens weitgehend erf\u00fcllt. Eine hundertprozentige Umsetzung der Initiative k\u00f6nne man wohl nie erreichen.
Die Initiative sehe kein umfassendes Werbeverbot vor, gab Regine Sauter (FDP/ZH) namens ihrer Fraktion zu bedenken. Tabakwerbung d\u00fcrfe nur Minderj\u00e4hrige nicht erreichen. Erwachsene k\u00f6nnten Tabakprodukte legal erwerben. Da m\u00fcsse es auch m\u00f6glich sein, bei dieser Zielgruppe zu werben. \"Legiferieren wir so liberal wie m\u00f6glich und so restriktiv wie n\u00f6tig\", sagte Sauter.
Frage der Verfassungskonformit\u00e4t
Das Parlament sei daran, die Verfassung zu verletzen, hielt dagegen Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) fest. Das best\u00e4tige auch ein vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verfasster und durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) konsolidierter Bericht.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider nahm ebenfalls Bezug auf dieses Gutachten. Es sei am Parlament, die Initiative verfassungskonform umzusetzen.
Melanie Mettler (GLP/BE) wies im Namen ihrer Fraktion darauf hin, dass viele Fragen zur Umsetzung der Initiative nicht klar beantwortet werden k\u00f6nnten. \"Es gibt kein Schwarz-Weiss.\" Unstrittig sei, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat beharrt auf Ausnahmen bei Werbung f\u00fcr Zigaretten
Der St\u00e4nderat will weiterhin kein umfassendes Werbeverbot zur Umsetzung der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\". Er hat am Montag an fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festgehalten und Ausnahmebestimmungen im Gesetz belassen.
In der Schlussabstimmung nahm die kleine Kammer die Vorlage mit 28 zu 12 Stimmen bei vier Enthaltungen deutlich an. Die vorangegangenen Entscheidungen fielen teils jedoch jeweils relativ knapp mit wenigen Stimmen Unterschied.
Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision erreichen, dass Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten Kinder und Jugendliche wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben nicht mehr erreicht.
Wie schon im Herbst 2023 sprach sich die kleine Kammer daf\u00fcr aus, Ausnahmen f\u00fcr mobiles Verkaufspersonal an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten im Gesetz zu verankern. Zudem sollen Tabakwerbung an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen erlaubt bleiben, sofern die Werbung vor Ort f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weder zug\u00e4nglich noch sichtbar ist.
Keine speziellen Regeln f\u00fcr Zigarren
Bei der zweiten Behandlung des Gesch\u00e4fts versch\u00e4rfte der St\u00e4nderat lediglich die Formulierung einer Ausnahmebestimmung. Minderheitsantr\u00e4ge, der Landesregierung zu folgen und auf die Ausnahmen zu verzichten, lehnte er aber mit einer Ausnahme ab.
Die kleine Kammer wollte urspr\u00fcnglich die direkte, pers\u00f6nlich ausgef\u00fchrte Verkaufsf\u00f6rderung von Zigarren und Zigarillos weiterhin zulassen. Bei der zweiten Beratung kam sie mit einer Stimme Mehrheit auf den Entscheid zur\u00fcck.
Matthias Michel wollte eine weitere Ausnahme: Werbung im Innenteil von Zeitschriften und Zeitungen sollte erlaubt bleiben, sofern diese haupts\u00e4chlich \u00fcber Abonnements verkauft werden und die Leserschaft zu mindestens 95 Prozent aus Erwachsenen besteht. Sein Einzelantrag scheiterte mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung.
\"Tabakwerbung omnipr\u00e4sent\"
Bei der Debatte ging es auch um Grunds\u00e4tzliches. \"Wir m\u00fcssen heute hier zeigen, auf welcher Seite wir stehen\", warb Flavia Wasserfallen (SP/BE) erfolglos f\u00fcr eine restriktive Regelung. Heute sei Tabakwerbung omnipr\u00e4sent. Und die Schweiz sei im regulatorischen Bereich das Schlusslicht.
Bei der Beratung der Initiative sei nicht bestritten gewesen, dass diese auch auf das Sponsoring von Veranstaltungen und oder den Einsatz mobilen Verkaufspersonals ziele, so Wasserfallen. Die vorgeschlagenen Ausnahmen hinsichtlich Veranstaltungen kritisierte sie als nicht praktikabel.
Hannes Germann (SVP/SH) wies den Vorwurf zur\u00fcck, der St\u00e4nderat wolle die Initiative unterlaufen. Er argumentierte, dass Jugendliche auch Cannabis konsumierten, obwohl die Werbung daf\u00fcr in der Schweiz verboten sei.
Zur\u00fcck in den Nationalrat
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte dagegen, die Entwicklung des Raucheranteils beispielsweise in Grossbritannien zeige, dass Einschr\u00e4nkungen bei der Werbung wirkten.
SDA-Meldung
Nationalrat n\u00e4hert sich beim Tabakwerbeverbot der kleinen Kammer an
Beim Tabakwerbeverbot n\u00e4hern sich der Nationalrat und der St\u00e4nderat einander an. Der Nationalrat liess in der begonnenen Debatte \u00fcber die Vorlage, mit der die Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" umgesetzt werden soll, durchblicken, dass er ein Gesetz auf die Beine bringen will.
Ein Antrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat vonseiten einer SVP-Minderheit scheiterte am Montag im Rat. Zu einer Gesamtabstimmung \u00fcber die Vorlage kam es aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr.
In der Eintretensdebatte wurde klar, dass der Nationalrat Willens ist, die gesetzliche Umsetzung unter Dach und Fach zu bringen. \"Die Vorlage, wie sie hier auf dem Tisch liegt, ist die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung\", sagte Kommissionsberichterstatter Lorenz Hess (Mitte/BE). Sie sei ein Mittelweg zwischen Vorst\u00f6ssen und Antr\u00e4gen, die eine sehr liberale Haltung vertr\u00e4ten und denjenigen, die ein totales Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte anstrebten. Hier sei demnach nur ein Kompromiss m\u00f6glich.
Der Volkswille solle umgesetzt werden, hiess es denn auch in den Fraktionsvoten. Was damit gemeint ist, dar\u00fcber waren sich die Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te weiterhin uneinig: Aus Sicht der B\u00fcrgerlichen geht es bei der Vorlage \"nicht um ein umfassendes Werbeverbot\", aus Sicht der Ratslinken um ein \"Gesetz ohne Schlupfl\u00f6cher\".
Nachdem die grosse Kammer die Vorlage f\u00fcr ein entsprechendes Tabakwerbeverbot am Ende der ersten Beratung noch abgelehnt hatte, beharrte der St\u00e4nderat im Herbst auf mehrere Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Eine Mehrheit der zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) brachte im Vorfeld der neuerlichen Debatte nun in mehreren Punkten Kompromissvorschl\u00e4ge ein.
Kompromissvorschlag f\u00fcr Presse
So votierte der Rat im Sinne der kleinen Kammer gegen eine SVP-Minderheit, die \"Hinweise auf Verkaufsf\u00f6rderung oder Sponsoring\" f\u00fcr Tabakprodukte vom Werbeverbot ausnehmen wollte. Ebenso folgte er dem St\u00e4nderat betreffend ein Verbot der Werbung f\u00fcr Tabakprodukte dort, wo die Werbung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige sichtbar oder zug\u00e4nglich ist.
In Presseerzeugnissen will der Nationalrat Tabakwerbung zudem nicht verbieten, wenn deren Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht und die Werbung nur im Innenteil der jeweiligen Publikation erscheint. Hierbei folgte er der Mehrheit der SGK-N, die dem St\u00e4nderat damit einen Kompromissvorschlag unterbreitete.
Die kleine Kammer wollte - wie der Bundesrat - Tabakwerbung in Presserzeugnissen im Allgemeinen verbieten. Eine b\u00fcrgerliche Minderheit wollte die Untergrenze auf 95 Prozent senken, scheiterte aber im Nationalrat. Eine links-gr\u00fcne Minderheit, welche Tabakwerbung in Presseerzeugnissen allgemein verbieten wollte, scheiterte ebenfalls.
Der Bundesrat sehe die Pr\u00e4zisierung bei Presse-Erzeugnissen als einen elementaren Teil der Umsetzung der Initiative an, sagte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider.
\u00dcber einige Antr\u00e4ge zum Tabakproduktegesetz stimmte der Nationalrat aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht ab. Somit kam es denn auch nicht zu einer Gesamtabstimmung \u00fcber die Vorlage. Die Debatte soll am 13. M\u00e4rz weitergef\u00fchrt werden.
Annahme der Vorlage bleibt offen
Anfang 2022 nahmen Volk und St\u00e4nde die Initiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen an. Sie verlangt, dass \"jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zug\u00e4nglich ist, verboten wird\". Das Tabakproduktegesetz soll laut dem Bundesrat die Bev\u00f6lkerung, insbesondere Minderj\u00e4hrige, vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums sch\u00fctzen.
Sollte der Nationalrat die Vorlage in der voraussichtlich in der kommenden Woche stattfindenden Gesamtabstimmung ein zweites Mal ablehnen, ist das Gesch\u00e4ft erledigt. Das Parlament m\u00fcsste dann f\u00fcr die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf Feld eins beginnen. Nimmt der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung an, muss erneut der St\u00e4nderat dar\u00fcber befinden.
SDA-Meldung
R\u00e4te suchen bei Regeln f\u00fcr Tabakwerbung einen Kompromiss
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollen die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg anstrebt zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot.
Die grosse Kammer hiess am Donnerstag die entsprechende Teilrevision des Tabakproduktegesetzes in der Gesamtabstimmung gut - mit 145 zu 32 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Mit der Vorlage soll die Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde.
Die Initiative verlangt, dass \"jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zug\u00e4nglich ist, verboten wird\". Nachdem die grosse Kammer die Vorlage f\u00fcr ein entsprechendes Tabakwerbeverbot am Ende seiner ersten Beratung Ende Februar 2024 abgelehnt hatte, beharrte der St\u00e4nderat im vergangenen Herbst auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz.
\"Die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung\"
Inzwischen hat der Wind auch im Nationalrat gedreht. Eine Mehrheit der zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) brachte im Vorfeld der neuerlichen Debatte in mehreren Punkten Kompromissvorschl\u00e4ge ein, die schliesslich auch im Rat durchkamen.
Ein Antrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat vonseiten einer SVP-Minderheit war bereits in der vergangenen Woche gescheitert. Nach dem Abschluss der Detailberatung am Donnerstag zeigte sich, dass nur noch ein Teil der SVP-Fraktion grunds\u00e4tzlich gegen die Vorlage opponierte. Ein Teil der Ratslinken, die auf sch\u00e4rfere Werberestriktionen pochen, enthielt sich der Stimme.
\"Die Vorlage, wie sie hier auf dem Tisch liegt, ist die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung\", sagte Kommissionsberichterstatter Lorenz Hess (Mitte/BE) in der Eintretensdebatte. Sie sei ein Mittelweg zwischen Vorst\u00f6ssen und Antr\u00e4gen, die eine sehr liberale Haltung vertr\u00e4ten, und denjenigen, die ein totales Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte anstrebten. Es sei demnach nur ein Kompromiss m\u00f6glich.
Noch keine L\u00f6sung f\u00fcr Printmedien
Diese L\u00f6sung sieht beispielsweise vor, dass Werbung im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften erlaubt bleiben soll, wenn die Erzeugnisse mehrheitlich \u00fcber Abonnemente verkauft werden und die Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht. Die kleine Kammer beschloss bisher - im Sinne des Bundesrats -, Tabakwerbung in Presserzeugnissen im Allgemeinen zu verbieten.
Auch der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an \u00f6ffentlichen Orten soll nach dem Willen des Nationalrats m\u00f6glich sein. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Werbung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weder sichtbar noch zug\u00e4nglich ist.
Der Nationalrat sprach sich weiter daf\u00fcr aus, dass die F\u00f6rderung des Verkaufs von Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen nur dann erlaubt ist, wenn sie sich ausschliesslich an Erwachsene richtet. Mit diesen Vorschl\u00e4gen muss sich nun noch einmal der St\u00e4nderat befassen.
Hohe Folgekosten
In weiteren Punkten haben sich die R\u00e4te bereits gefunden. Demnach sollen Tabakwerbung an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen erlaubt bleiben, sofern die Werbung vor Ort f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weder zug\u00e4nglich noch sichtbar ist.
SDA-Meldung
R\u00e4te wollen Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen
Das Parlament will die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Das nun bereinigte Umsetzungsgesetz strebt einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot an.
Der St\u00e4nderat bereinigte im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes am Mittwoch alle Differenzen zum Nationalrat. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Mit der Vorlage soll die Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde. Die Initiative verlangt, dass \"jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zug\u00e4nglich ist, verboten wird\".
Nachdem die grosse Kammer die Vorlage in ihrer ersten Beratung Anfang 2024 abgelehnt hatte, beharrte der St\u00e4nderat im letzten Herbst auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Zuletzt war der Nationalrat in der Fr\u00fchlingssession auf mehrere Kompromissvorschl\u00e4ge eingegangen. Nun tat es ihm die kleine Kammer gleich.
Mitte-Rechts setzt sich bei Pressewerbung durch
Einerseits einigten sich die R\u00e4te in der Frage der Zulassung von Tabakwerbung in Zeitunten und Zeitschriften. Sie wird dort verboten, es sei denn, die Werbung ist im Innenteil von Publikationen, die mehrheitlich \u00fcber Abonnements verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht.
Damit folgte die kleine Kammer der Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Und mit der Einigung in diesem Punkt wurde klar, dass das Parlament die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen umsetzen will.
Eine Mitte-Links Minderheit im Rat wollte die Werbung in Presseerzeugnissen vollst\u00e4ndig verbieten, da das Bundesamt f\u00fcr Justiz davon ausgehe, dass die Version des Nationalrats \"eher nicht verfassungskonform\" sei. Tats\u00e4chlich geht das Bundesamt davon aus, dass mit der Neuregelung mit 98 Prozent erwachsenen Leserinnen und Lesern rund 50 Zeitungen und 40 Zeitschriften Tabakwerbung in der Schweiz weiterhin publizieren d\u00fcrften.
Im Abstimmungsb\u00fcchlein sei aber \"glasklar\" gewesen, dass Tabakwerbung Minderj\u00e4hrige \"nicht mehr erreichen d\u00fcrfe\", sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE). \"Sie m\u00fcssen entscheiden, ob sie konsequent und verfassungskonform sein wollen, oder ob eine Ausnahmebestimmung eingef\u00fchrt werden soll.\"
Matthias Michel (FDP/ZG) erwiderte, die Initianten h\u00e4tten ihre Initiative \"selbst w\u00f6rtlich nicht so streng ausgelegt\". Seine Ansicht setzte sich im Rat am Ende durch - wie schon im Nationalrat.
Werbung bei mobilem Verkauf m\u00f6glich
Auch der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an \u00f6ffentlichen Orten soll m\u00f6glich sein. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Werbung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weder sichtbar noch zug\u00e4nglich ist. Hier folgte der St\u00e4nderat einer Minderheit, die die Regelung analog zum Nationalrat auslegen wollte.
Wie der Nationalrat sprach sich zudem auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, dass die F\u00f6rderung des Verkaufs von Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen nur noch dann erlaubt ist, wenn sie sich ausschliesslich an Erwachsene richtet. Eine links-gr\u00fcne Minderheit wollte hierbei der Version des Bundesrates folgen, wonach die Verkaufsf\u00f6rderung nur noch dort zul\u00e4ssig ist, wo Minderj\u00e4hrige keinen Zugang haben. Sie unterlag aber im Rat.
Grosses Gesundheitsproblem
Die Initiativtr\u00e4gerschaft Kinder ohne Tabak sprach in einer Reaktion auf den Parlamentsbeschluss von einem \"in knapp gen\u00fcgender Form umgesetzten Gesetzgebungsauftrag\". Werbung f\u00fcr Tabakprodukte sei k\u00fcnftig in den meisten Kan\u00e4len, die Kinder und Jugendliche erreichen k\u00f6nnten, verboten oder stark eingeschr\u00e4nkt. Nun gehe es an die Umsetzung auf Verordnungsstufe. Die Tr\u00e4gerschaft der Initiative werde sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, \"dass auch hier der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag konsequent umgesetzt wird\", hiess es in einer Mitteilung am Mittwoch.
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