Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen
Die Familienzulagen sollen von allen Arbeitgebern und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Motion um und verpflichtet die Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) einzuf\u00fchren. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Betroffen sind f\u00fcnfzehn Kantone.
Familienzulagen gleichen die Kosten, die durch den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder entstehen, teilweise aus. Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulage sowie in gewissen Kantonen die Geburts- und die Adoptionszulage und werden durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber und der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden an die Familienausgleichskassen (FAK) finanziert.
Je nach Branche sind die Beitragss\u00e4tze unterschiedlich hoch. In Branchen mit tiefen L\u00f6hnen, vielen Teilzeitbesch\u00e4ftigten und Arbeitnehmenden mit kinderreichen Familien m\u00fcssen die FAK h\u00f6here Beitr\u00e4ge verlangen als in Branchen mit hohen L\u00f6hnen und Arbeitnehmenden mit wenigen Kindern. Ein kantonaler Lastenausgleich kann diese Unterschiede teilweise oder vollst\u00e4ndig ausgleichen. Gem\u00e4ss geltendem Recht liegt es in der Kompetenz der Kantone, einen Lastenausgleich zwischen den FAK einzuf\u00fchren, die in ihrem Kanton t\u00e4tig sind. Gegenw\u00e4rtig wenden elf Kantone ein volles, neun Kantone ein teilweises und sechs Kantone gar kein Lastenausgleichssystem an.
Kantone m\u00fcssen vollen Lastenausgleich einf\u00fchren
Das ge\u00e4nderte Familienzulagengesetz verpflichtet diejenigen Kantone, die keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einen vollen Lastenausgleich f\u00fcr die Finanzierung der Familienzulagen f\u00fcr Arbeitnehmende und Selbstst\u00e4ndigerwerbende einzuf\u00fchren. Dadurch sollen die Familienzulagen von allen Arbeitgebern und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden.
Durch die Gesetzesrevision ist schweizweit mit einer zus\u00e4tzlichen Umverteilung der Lasten zwischen den FAK in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 108 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Nach Einf\u00fchrung eines vollen Lastenausgleichs in allen Kantonen wird die Umverteilung auf insgesamt 419 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt, bei gesamthaft ausgerichteten Leistungen von rund 6 Milliarden Franken. Die administrativen Kosten f\u00fcr den Lastenausgleich sind gering.
Im August 2021 hatte der Bundesrat die Motion Baumann \"Familienzulagen. F\u00fcr eine faire Lastenverteilung\" (17.3860) aufgrund der kontroversen Vernehmlassungsresultate dem Parlament zur Abschreibung beantragt. In der Sommersession 2022 entschieden jedoch beide R\u00e4te, die Motion nicht abzuschreiben. Deshalb legt der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Anpassung des Familienzulagengesetzes vor.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Lastenausgleich f\u00fcr alle Familienausgleichskassen
Die Kantone sollen einen vollen Lastenausgleich f\u00fcr die Finanzierung der Familienzulagen f\u00fcr Arbeitnehmende und Selbstst\u00e4ndigerwerbende einf\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Die kleine Kammer stimmte der \u00c4nderung des Familienzulagengesetzes in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Zuvor hatte sie es mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt, im Sinne eines Kompromisses im Gesetz nur zu verankern, dass die Kantone mindestens einen Teillastenausgleich einf\u00fchren m\u00fcssen.
Die Mehrheit argumentierte, dass nur ein voller Ausgleich auf Kantonsebene f\u00fcr eine faire Finanzierung der Familienzulagen sorgen k\u00f6nne. Eine Minderheit lehnte die Vorlage wie der Bundesrat ab, da sie der Ansicht ist, dass die Vorlage in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone eingreife.
Die Kantone haben bereits gem\u00e4ss geltendem Recht die M\u00f6glichkeit, einen Lastenausgleich zwischen den in ihrem Kanton t\u00e4tigen Familienausgleichskassen vorzusehen. Gegenw\u00e4rtig wenden vierzehn Kantone ein volles, sechs Kantone ein partielles und sechs Kantone gar kein Lastenausgleichssystem an.
Umsetzung innert zweier Jahre
Je nach Branche sind die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Familienzulagen unterschiedlich hoch. In Branchen mit tiefen L\u00f6hnen, Arbeitnehmenden mit kinderreichen Familien und vielen Teilzeitbesch\u00e4ftigten m\u00fcssen die Familienausgleichskassen h\u00f6here Beitr\u00e4ge verlangen, um die Familienzulagen finanzieren zu k\u00f6nnen.
In Branchen mit hohen L\u00f6hnen und Arbeitnehmenden mit wenigen Kindern dagegen ist die Finanzierung auch bei tiefen Beitr\u00e4gen sichergestellt. Ein kantonaler Lastenausgleich kann diese Unterschiede teilweise ausgleichen.
Die Vorlage verpflichtet nun diejenigen Kantone, die noch keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren einen vollen Lastenausgleich einzuf\u00fchren. Durch die Gesetzesrevision ist schweizweit mit einer zus\u00e4tzlichen Umverteilung der Lasten zwischen den Familienausgleichskassen in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 108 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.
Die Forderung nach dem Lastenausgleich geht auf eine Motion von alt St\u00e4nderat Isidor Baumann (CVP/UR) zur\u00fcck, die vom Parlament angenommen wurde.
R\u00e4te wollen vollen Lastenausgleich f\u00fcr Familienausgleichskassen
Das Parlament will einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einf\u00fchren. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat entsprechende Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gutgeheissen. Im Nationalrat setzte sich eine Minderheit durch.
Der Bundesrat schlug die Einf\u00fchrung des vollen Lastenausgleichs zwischen den Kassen vor, weil das Parlament dies verlangt hatte. Der Nationalrat hiess die Vorlage am Donnerstag mit 161 zu 34 Stimmen gut. Sie geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Von der Neuerung betroffen sind laut Angaben des Bundesrates vom vergangenen Mai jene 15 Kantone, die entweder einen Teil-Lastenausgleich oder gar keinen haben. Die \u00fcbrigen elf Kantone haben bereits einen vollen Lastenausgleich.
Der Nationalrat beschloss den vollen Lastenausgleich auf Antrag der Minderheit seiner zust\u00e4ndigen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N). Vor allem f\u00fcr Branchen, in denen viele Menschen mit Kindern Teilzeit arbeiteten und die L\u00f6hne tief seien, sei der volle Ausgleich wichtig, sagte Lorenz Hess (Mitte/BE).
Der von der Mehrheit bevorzugte teilweise Lastenausgleich bringe hier nichts. Die Mehrheit w\u00fcnschte diese Version, weil sie nicht zu stark in die Kompetenzen der Kantone eingreifen wollte. Die jetzige Situation sei vom Gesetzgeber gewollt, sagte Regine Sauter (FDP/ZH), und viele Branchenverb\u00e4nde wollten den vollen Ausgleich nicht.
Der Nationalrat will den Kantonen allerdings mehr Zeit geben f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Lastenausgleichs. Sie sollen diesen innerhalb von drei Jahren einf\u00fchren m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hatte entsprechend dem Antrag des Bundesrates eine Frist von zwei Jahren einf\u00fchren gesetzt.
R\u00e4te wollen vollen Lastenausgleich f\u00fcr Familienausgleichskassen
Das Parlament will alle Kantone zwingen, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einf\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag eine letzte Differenz bereinigt in einer Vorlage, die das Parlament vom Bundesrat gefordert hatte.
Auf die Einf\u00fchrung des vollen Lastenausgleichs hatten sich die R\u00e4te bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Noch offen war am Dienstag aber, wie viel Zeit die Kantone f\u00fcr die Umstellung bekommen sollten. Der St\u00e4nderat schloss sich nun oppositionslos dem Nationalrat an, der eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren beschlossen hatte.
Der Bundesrat beantragte die Einf\u00fchrung des vollen Lastenausgleichs zwischen den Kassen, weil das Parlament das verlangt hatte. Betroffen sind laut Angaben des Bundesrates vom Mai 2023 15 Kantone, die entweder einen Teil-Lastenausgleich oder gar keinen haben. Die anderen elf Kantone haben den vollen Lastenausgleich bereits.
Je nach Branche sind die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Familienzulagen unterschiedlich hoch. In Branchen mit tiefen L\u00f6hnen, Arbeitnehmenden mit kinderreichen Familien und vielen Teilzeitbesch\u00e4ftigten m\u00fcssen die Familienausgleichskassen h\u00f6here Beitr\u00e4ge verlangen, um die Familienzulagen finanzieren zu k\u00f6nnen.
In Branchen mit hohen L\u00f6hnen und Arbeitnehmenden mit wenigen Kindern dagegen ist die Finanzierung auch bei tiefen Beitr\u00e4gen sichergestellt. Ein kantonaler Lastenausgleich kann diese Unterschiede teilweise ausgleichen.
Die Forderung nach dem vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen geht auf eine Motion des fr\u00fcheren Mitte-St\u00e4nderates Isidor Baumann (UR) zur\u00fcck. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
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