Bundesrat will den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken beschleunigen
Der Bundesrat will die Verfahren f\u00fcr die Planung und den Bau grosser Kraftwerke f\u00fcr erneuerbare Energien verk\u00fcrzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Er hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine \u00c4nderung des Energiegesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.
Die erneuerbaren Energien sollen z\u00fcgig ausgebaut werden. Die heute geltenden Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren k\u00f6nnen Projekte aber stark verz\u00f6gern. Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung k\u00f6nnen \u00fcber 20 Jahre verstreichen.
Der Bundesrat will daher diese Verfahren f\u00fcr Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse vereinfachen und somit beschleunigen. Er hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Botschaft und den Entwurf zum Beschleunigungserlass zu Handen des Parlaments gutgeheissen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um \u00c4nderungen im Energiegesetz:
F\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse sollen die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Dabei soll neu der Standortkanton in einem Zug s\u00e4mtliche kantonalen und bisher kommunalen Bewilligungen erteilen, die f\u00fcr den Bau, die Erweiterung oder die Erneuerung solcher Anlagen n\u00f6tig sind. Damit w\u00fcrde verhindert, dass ein Projekt in mehrere Etappen aufgeteilt wird und jeder einzelne Entscheid bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das konzentrierte Verfahren soll innert 180 Tagen abgeschlossen werden. Genehmigungsbeh\u00f6rde w\u00e4re die Kantonsregierung oder eine von ihr bestimmte kantonale Stelle. Bei Wasserkraftwerken wird auf dieses Verfahren verzichtet, da sich das bisherige Vorgehen bew\u00e4hrt hat.
Die Kantone sollen im Richtplan Eignungsgebiete f\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen bezeichnen. F\u00fcr solche Anlagen von nationalem Interesse in einem Eignungsgebiet w\u00e4re keine projektbezogene Grundlage im kantonalen Richtplan mehr n\u00f6tig. Bei der Festlegung dieser Gebiete m\u00fcssten die Kantone den Schutz von Landschaft, Biotopen, Wald, Kulturland und der Fruchtfolgefl\u00e4chen ber\u00fccksichtigen.
Der Rechtsmittelweg f\u00fcr die Planung und den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken soll verk\u00fcrzt werden. Auf kantonaler Ebene w\u00e4re k\u00fcnftig nur noch eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht m\u00f6glich. Es soll innert 180 Tagen entscheiden. Zudem k\u00f6nnten lokale und kantonale Organisationen gegen solche Projekte keine Beschwerde mehr einreichen. Beschwerdeberechtigt w\u00e4ren weiterhin Standortkantone und -gemeinden sowie gesamtschweizerisch t\u00e4tige Organisationen wie zum Beispiel der WWF, Pro Natura oder die Stiftung Landschaftsschutz.
Auch der Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes soll verk\u00fcrzt werden. Bei seiner Sachplanung w\u00fcrde der Bund k\u00fcnftig darauf verzichten, f\u00fcr sogenannte H\u00f6chstspannungsleitungen zuerst ein Planungsgebiet festzusetzen. Neu soll direkt der Planungskorridor daf\u00fcr festgelegt werden. Innerhalb dieses Korridors w\u00fcrde dann die konkrete Leitungsf\u00fchrung bestimmt. H\u00f6chstspannungsleitungen sind Leitungen, die Strom von den Kraftwerken in die regionalen und lokalen Verteilnetze zu den Verbrauchern transportieren.
Der Bundesrat schafft mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Voraussetzungen f\u00fcr einen raschen Ausbau von Produktionsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energien sowie von \u00dcbertragungsleitungen.
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Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen
Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr Wasser-, Solar- und Windkraftwerke gestrafft werden. Der Nationalrat hat als Erstrat den sogenannten Beschleunigungserlass gutgeheissen. Nein sagte er zu neuen AKWs.
Weil die Nachfrage nach Strom in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird und die Importm\u00f6glichkeiten begrenzt sind, wollen Bundesrat und Parlament den inl\u00e4ndischen Kraftwerkbau forcieren. Das Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verst\u00e4rken.
Mit dem Beschleunigungserlass will der Bundesrat das Energiegesetz dahingehend \u00e4ndern, dass die Verfahren f\u00fcr die Planung und den Bau grosser Kraftwerke f\u00fcr erneuerbare Energien gestrafft werden. Der Standortkanton allein soll den Bau von Anlagen sowie Erweiterungen und Erneuerungen bewilligen und auch jene Bewilligungen aussprechen, die heute die Gemeinde erteilt. Die Gemeinden sollen fr\u00fch ins Verfahren einbezogen werden.
Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) betonte, was nach ihr viele weitere Fraktionssprecherinnen und -sprecher festhielten: \"Es braucht mehr Strom in kurzer Zeit, um Engp\u00e4sse zu verhindern.\" Daf\u00fcr m\u00fcsse die Verfahrensdauer zwingend reduziert werden. Heute dauere es teilweise zwanzig Jahre und mehr, bis ein Energieprojekt realisiert sei.
Widerstand von der SVP
Der Nationalrat stellte sich am Donnerstag klar hinter die Vorlage und nahm diese am Ende mit 137 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die grosse Kammer folgte in allen zentralen Punkten ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).
Grunds\u00e4tzliche Kritik gab es nur von der SVP. Sie war zuvor mit mehreren Antr\u00e4gen gescheitert. Die gr\u00f6sste Fraktion wollte vom Bundesrat verlangen, die Vorlage zu \u00fcberarbeiten und den Fokus auf andere Technologien zur Energieerzeugung zu legen. Zudem wollte die SVP Windkraftprojekte von der Verfahrensbeschleunigung ausklammern.
SVP-Sprecher Christian Imark (SO) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Fokus auf die Winterl\u00fccke zu legen. Der Beschleunigungserlass sei technologisch einseitig ausgestaltet. Es brauche die Wasserkraft und auch die Kernenergie f\u00fcr eine sichere, g\u00fcnstige und umweltfreundliche Energieversorgung.
Keine neuen AKWs
Die SVP unterst\u00fctzte zu diesem Zweck auch einen Antrag der FDP-Fraktion, der das AKW-Neubauverbot lockern wollte. Laut Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) h\u00e4tte damit das Technologieverbot aufgehoben werden sollen - ohne Freipass f\u00fcr k\u00fcnftige Kernkraftwerke.
Der Nationalrat sagte mit 101 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen Nein dazu und st\u00fctzte damit seinen Entscheid vom Fr\u00fchjahr. Schon damals lehnte die grosse Kammer im Rahmen des Energie-Mantelerlasses einen solchen Antrag ab, jedoch viel deutlicher.
Die Mehrheit befand, dass mit der Aufweichung des absoluten Moratoriums f\u00fcr den Bau neuer Atomkraftwerke der Beschleunigungserlass akut gef\u00e4hrdet w\u00e4re. SP, Mitte, Gr\u00fcne und GLP stimmten geschlossen Nein.
Energieminister Albert R\u00f6sti warnte davor, die Kernenergiedebatte jetzt zu f\u00fchren. Das Thema werde wohl bald wieder aufs Tapet kommen - im Rahmen der Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\". Zun\u00e4chst gelte es aber, die Energiewende durch den Zubau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen.
Warnung vor Absturz der Vorlage
Umstritten war im Nationalrat auch, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenige von Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nden beschnitten werden sollen. Im Sinne einer mehrheitsf\u00e4higen Vorlage sah die grosse Kammer von einschneidenden \u00c4nderungen ab.
Sie beschloss, ausdr\u00fccklich ins Gesetz zu schreiben, dass die Kantone eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung f\u00fcr eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren machen k\u00f6nnen. Weiter gehende Mitbestimmungsrechte f\u00fcr Standortgemeinden wurden abgelehnt.
Zudem soll das Verbandsbeschwerderecht nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Die Ratslinke warnte im Fall einer Einschr\u00e4nkung vor einem Referendum. Energieminister R\u00f6sti sprach sogar davon, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts \"klinisch tot\" w\u00e4re.
Schneller voran auch bei der Wasserkraft
Der Nationalrat beschloss daf\u00fcr andere \u00c4nderungen an der Vorlage des Bundesrats. So soll die Entscheidung, das ordentliche Bewilligungsverfahren anzuwenden, bei den Projektanten von Solar- und Windenergieanlagen liegen und nicht bei der Bewilligungsbeh\u00f6rde.
Nicht nur f\u00fcr Wind- und Solarkraftwerke, sondern auch f\u00fcr Wasserkraftwerke will der Nationalrat die Bewilligungsverfahren beschleunigen. Die Kantone k\u00f6nnen dabei frei bestimmen, welche kantonale oder kommunale Beh\u00f6rde f\u00fcr dieses Verfahren zust\u00e4ndig ist.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat will Kampf gegen erneuerbare Energieprojekte einschr\u00e4nken
Der St\u00e4nderat will den Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen beschleunigen. Dabei sollen auch die Beschwerderechte gegen solche Projekte eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr die linke Minderheit ist damit eine \"rote Linie\" \u00fcberschritten.
Die kleine Kammer hat am Dienstag als Zweitrat mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungserlasses begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben. Der Ausgang zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab.
Der b\u00fcrgerlichen Mehrheit ist es ein Anliegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst wird. Diese Verfahren sollen deshalb gestrafft und die Rechtsmittel eingedampft werden. Das Volk habe mit dem deutlichen Ja im Juni zum Energie-Mantelerlass dazu gr\u00fcnes Licht gegeben, lautet der Tenor.
\"Wollen keinen Blockadeerlass\"
Vorbeh\u00e4ltlich eines Ja zur Vorlage in der Gesamtabstimmung beschloss der St\u00e4nderat, dass dem Bau von Energieanlagen zum Opfer fallende Schutzgebiete nicht mehr zwingend ersetzt werden m\u00fcssen, bevor die Baubewilligung erteilt wird. Neu muss der Projekttr\u00e4ger solche sogenannten Ersatzmassnahmen nur finanziell sicherstellen. Der Kanton entscheidet erst danach \u00fcber deren Standort und deren Ausgestaltung.
Kommissionspr\u00e4sident Beat Rieder (Mitte/VS) erinnerte daran, dass \u00fcber den Weg der Ersatzmassnahmen erneuerbare Energieprojekte \u00fcber Jahrzehnte verz\u00f6gert worden seien. \"Das Projekt ist wichtiger als die Ersatzmassnahme\", stellte er klar.
Martin Schmid (FDP/GR) gab zu bedenken, dass Ersatzmassnahmen auch w\u00e4hrend einer jahrelangen Bauphase definiert werden k\u00f6nnten. \"Wir wollen keinen Blockadeerlass.\" Schliesslich folgte der Rat seiner Kommission in diesem Punkt mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Warnung vor Absturz
C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE) stellte aus Sicht der Minderheit klar, dass damit eine \"rote Linie\" \u00fcberschritten werde. Die Ersatzmassnahmen seien ein \"fundamentales und seit Jahrzehnten zentrales Element des Umweltschutzrechts\". Der Ersatz von Schutzgebieten m\u00fcsse vor deren Zerst\u00f6rung gekl\u00e4rt sein.
Auch andere Ratsmitglieder warnten vor einer Verw\u00e4sserung dieses Artikels. Die Mehrheit der Kantone sei gegen eine Neuregelung, sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR). Die schwierige Aufgabe, Ersatzstandorte f\u00fcr Schutzgebiete zu finden, werde einfach von den Projektleitenden auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzt. \"Am Schluss haben wir einen prall gef\u00fcllten Ausgleichsfonds, ohne konkrete Projekte.\"
Energieminister Albert R\u00f6sti r\u00e4umte zwar ein, dass mit der \u00c4nderung des Artikels eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren einhergehen k\u00f6nnte. \"Wir gef\u00e4hrden aber die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage.\"
Gemeinden sollen mitreden k\u00f6nnen
Weniger umstritten war im St\u00e4nderat die \u00c4nderung im Energiegesetz, wonach f\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse in einem Eignungsgebiet keine projektbezogene Festsetzung im kantonalen Richtplan mehr erforderlich ist. Das werde heute schon so praktiziert, sagte Bundesrat R\u00f6sti dazu.
In den beschleunigten Bewilligungsverfahren f\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden gem\u00e4ss einem weiteren Beschluss des St\u00e4nderats mitreden k\u00f6nnen - sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.
Hat eine beschwerdeberechtigte Person gegen einen Nutzungsplan keine R\u00fcgen erhoben oder sind die R\u00fcgen rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden, so darf die Person laut dem St\u00e4nderat diese R\u00fcgen im Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorbringen. Die R\u00fcge der Unangemessenheit ist unzul\u00e4ssig.
\"Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsmachen\"
Wie in vorangegangenen Debatten zur schweizerischen Energiepolitik stand auch am Dienstag die Abw\u00e4gung zwischen Umweltschutz und Versorgungssicherheit im Fokus der Debatte. Die Mehrheit argumentierte, dass man sich keinen Stillstand mehr leisten k\u00f6nne.
\"Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsmachen\", so Damian M\u00fcller (FDP/LU). Heute dehnten die Gerichte wegen Rechtsunsicherheit die Schutzbed\u00fcrfnisse laufend aus, hielt Stefan Engler (Mitte/GR) fest. Martin Schmid (FDP/GR) sprach von einem \"Verfahrensdickicht\".
Energieminister R\u00f6sti sagte, er mache sich Sorgen um das Schweizer Energiesystem. \"Wir brauchen einen Befreiungsschlag.\" Gleichzeitig warnte er davor, die Vorlage zu \u00fcberladen: \"Wenn wir nach einem Referendum nichts haben, hilft uns das wenig.\"
SDA-Meldung
St\u00e4nderat will Beschwerderechte gegen Energieprojekte einschr\u00e4nken
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren f\u00fcr den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Der St\u00e4nderat geht dabei weiter als der Nationalrat und hat beschlossen, Verbandsbeschwerden f\u00fcr 16 Wasserkraft-Projekte nicht zuzulassen.
Der sogenannte Beschleunigungserlass soll der Planung und Bewilligung von grossen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken Schub geben, damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann. Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr grosse Anlagen sollen gestrafft und der Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes vereinfacht werden.
Grunds\u00e4tzlich sind sich die R\u00e4te einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst werden soll. Das Volk habe mit dem deutlichen Ja im Juni zum Energie-Mantelerlass dazu gr\u00fcnes Licht gegeben, lautet der Tenor.
Kampf gegen \"Verfahrensdickicht\"
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage am Donnerstag in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Wie in vorangegangenen Debatten zur schweizerischen Energiepolitik stand zuvor auch dieses Mal die Abw\u00e4gung zwischen Umweltschutz und Versorgungssicherheit im Fokus.
Die Mehrheit argumentierte, dass man sich keinen Stillstand mehr leisten k\u00f6nne. \"Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rts machen\", sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU). Heute dehnten die Gerichte wegen Rechtsunsicherheit die Schutzbed\u00fcrfnisse laufend aus, hielt Stefan Engler (Mitte/GR) fest. Martin Schmid (FDP/GR) sprach von einem \"Verfahrensdickicht\".
Energieminister Albert R\u00f6sti sagte, er mache sich Sorgen um das Schweizer Energiesystem. \"Wir brauchen einen Befreiungsschlag.\" Gleichzeitig warnte er davor, die Vorlage zu \u00fcberladen: \"Wenn wir nach einem Referendum nichts haben, hilft uns das wenig.\"
\"Rote Linien\" \u00fcberschritten
Genau ein solches Referendum scheint derzeit wahrscheinlich. F\u00fcr die linke Minderheit sind mit den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats mehrere \"rote Linien\" \u00fcberschritten, wie St\u00e4nder\u00e4tin C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE) sagte. Die Linke, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Mitte, warnten vor einer \u00fcberm\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkung der Beschwerderechte gegen Energieprojekte.
Konkret beschloss der St\u00e4nderat mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung, gegen die im vom Volk angenommenen Energie-Mantelerlass erw\u00e4hnten 16 Wasserkraft-Projekte keine Verbandsbeschwerden zuzulassen. Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graub\u00fcnden, Tessin und Uri. Dazu geh\u00f6ren ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS sowie die Erh\u00f6hung des Fassungsverm\u00f6gens des Grimselsees.
\"Die Streichung des Verbandsbeschwerderechts widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats\", sagte Simon Stocker (SP/SH). Durch den Entscheid sei die gesamte Vorlage gef\u00e4hrdet. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) warnte vor einem Vertrauensverlust in der Stimmbev\u00f6lkerung.
\"Wir machen nichts Revolution\u00e4res\"
Auf der anderen Seite argumentierte eine b\u00fcrgerliche Mehrheit, dass ohne Beschr\u00e4nkung der Beschwerdeflut die Energiewende scheitern werde. \"Es droht Gefahr, dass Projekte nicht zeitgerecht oder gar nicht realisiert werden\", sagte Kommissionspr\u00e4sident Beat Rieder (Mitte/VS).
Vorw\u00e4rts machen will der St\u00e4nderat auch bei der Produktion von Solarenergie. Der St\u00e4nderat beschloss, den sogenannten \"Solarexpress\", also den beschleunigten und finanziell gef\u00f6rderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verl\u00e4ngern. Diese Projekte sollen auch Geld vom Bund erhalten, wenn sie nicht bis Ende 2025 einen Teil ihrer Produktion ins Netz speisen.
Die Bef\u00fcrwortenden des Beschleunigungserlasses betonten wiederholt, dass die betroffenen Gemeinden weiterhin mitreden, Projekte ablehnen oder mit Auflagen versehen k\u00f6nnten. Zudem seien die Rechte von Privaten nicht tangiert. \"Wir machen nichts Revolution\u00e4res\", sagte Rieder.
Appell von R\u00f6sti
Energieminister R\u00f6sti versuchte, die beiden Lager zu einen. Es sei st\u00f6rend, dass Energieprojekte verz\u00f6gert w\u00fcrden. \"Wir m\u00fcssen einen Weg finden, damit die Projekte rechtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und die Fundamentalopposition gebrochen wird.\"
SDA-Meldung
Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten
Die R\u00e4te k\u00e4mpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschr\u00e4nken. National- und St\u00e4nderat kommen sich zwar n\u00e4her. Ob die Vorlage am Schluss mehrheitsf\u00e4hig ist, bleibt aber fraglich.
Weitgehender Konsens herrscht im Parlament dar\u00fcber, dass der Ausbau erneuerbarer Energieprojekte hierzulande rascher vonstattengehen soll. Dazu dient der sogenannte Beschleunigungserlass, den das Parlament seit \u00fcber einem Jahr diskutiert.
Bei der Vorlage gibt es aber gewichtige Differenzen. Drei Fragen stehen im Fokus, wie Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) am Dienstag im Nationalrat ausf\u00fchrte. Soll es Projektverantwortlichen von Ausbauten erm\u00f6glicht werden, anstelle von \u00f6kologischen Ersatzmassnahmen eine Ersatzabgabe zu leisten? Inwieweit soll den Gemeinden ein Vetorecht zukommen? Und wie stark soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschr\u00e4nkt werden?
Verbandsbeschwerden einschr\u00e4nken
Die grosse Kammer beschloss, Verbandsbeschwerden gegen die 16 vom Volk im Energie-Mantelerlass gutgeheissenen Wasserkraftprojekte und auch gegen weitere Projekte von nationaler Bedeutung zum Ausbau der Wasser-, Solar- und Windkraft einzuschr\u00e4nken. Sie ging damit weiter als bei ihrer ersten Beratung der Vorlage im Dezember 2023 und spurte auf die Linie des St\u00e4nderats ein, auch wenn Differenzen bestehen bleiben.
Konkret sollen Verbandsbeschwerden gegen Projekte nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn drei Organisationen sie gemeinsam erheben. Damit will der Nationalrat sicherstellen, dass Projekte von nationalem Interesse nur dann vor Gericht verhandelt werden, wenn sie auf breiten Widerstand stossen.
Das sei n\u00f6tig, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen solle, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). \"Wir wollen eine Beschleunigungsvorlage, die einen Effekt erzielt.\" Es m\u00fcsse endlich etwas geschehen, und zwar schnell.
Ersatzzahlungen statt -massnahmen
Zu diesem Zweck will der Nationalrat auch die heute verbindlichen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume flexibilisieren. Dem Bau der 16 geplanten Wasserkraftprojekte zum Opfer fallende Schutzgebiete sollen nicht mehr zwingend ersetzt werden m\u00fcssen.
Es soll stattdessen m\u00f6glich sein, die Umsetzung dieser Massnahmen und der zus\u00e4tzlichen Ausgleichsmassnahmen vom Bauprojekt zu trennen, wenn die Verantwortlichen beim Kanton eine Sicherheitszahlung leisten. Dies beschloss die grosse Kammer mit 107 zu 91 Stimmen.
Bei der Frage der Mitbestimmung der Standortgemeinden von solchen Projekten schloss sich der Nationalrat im Grundsatz dem St\u00e4nderat an: Die Gemeinden sollen mitbestimmen k\u00f6nnen, solange die Kantone in ihrer Gesetzgebung nichts anderes vorsehen.
Ablehnung auf breiter Front
F\u00fcr die links-gr\u00fcne Minderheit im Parlament sind mit der Einschr\u00e4nkung der Beschwerderechte und der Streichung der Ersatzmassnahmen gleich mehrere rote Linien \u00fcberschritten. Effiziente Verfahren seien grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, jedoch nicht auf Kosten der Umwelt, sagte Jon Pult (SP/GR). Es m\u00fcsse weiterhin m\u00f6glich sein, kritische Umweltfragen durch Gerichte \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
Die Gr\u00fcnen drohten bereits im Vorfeld der Nationalratsdebatte mit dem Referendum, falls dem Umweltschutz in der Vorlage zu wenig Beachtung geschenkt werde. Auch Umwelt- und Energieminister Albert R\u00f6sti warnte vergeblich davor, die \u00f6kologischen Ersatzmassnahmen anzutasten. \"Sonst f\u00e4llt der Beschleunigungserlass in sich zusammen.\"
Tats\u00e4chlich ist es fraglich, ob die Vorlage die parlamentarische H\u00fcrde nehmen wird. Neben der Kritik von links-gr\u00fcnen Kreisen ist auch die SVP skeptisch. Sie bezeichnet die Energiewende generell als gescheitert und k\u00f6nnte den Beschleunigungserlass in der Schlussabstimmung ebenfalls ablehnen.
R\u00f6sti besorgt \u00fcber Blockadepolitik
Bis es so weit ist, muss die Vorlage noch bereinigt werden. Als N\u00e4chstes ist wieder der St\u00e4nderat am Zug. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser noch einmal einen Kompromiss ausarbeite, der mehrheitsf\u00e4hig sei.
\"Den Verzicht auf die Ersatzabgabe m\u00fcssen wir verhindern\", sagte auch Martin B\u00e4umle (GLP/ZH). Sonst drohe die Gefahr eines Scheiterns der ganzen Vorlage. Zusammenarbeit sei die L\u00f6sung.
Bundesrat R\u00f6sti zeigte sich jedoch wenig optimistisch: \"Wenn ich Ihre Debatte h\u00f6re, dann mache ich mir schon Sorgen um die langfristige Stromversorgung\", sagte er. Er hoffe aber trotzdem, dass die jahrelange Blockadepolitik bald ihr Ende finde.
SDA-Meldung
Beschleunigungserlass f\u00fcr Energieprojekte verz\u00f6gert sich
Der Beschleunigungserlass zum Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft kann nicht wie geplant in der laufenden Fr\u00fchjahrssession zu Ende beraten werden. Wegen gewichtiger Differenzen hat die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission entschieden, das Gesch\u00e4ft noch einmal vertieft zu pr\u00fcfen.
In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat beschlossen, Verbandsbeschwerden gegen die 16 vom Volk im Energie-Mantelerlass gutgeheissenen Wasserkraftprojekte und auch gegen weitere Projekte von nationaler Bedeutung zum Ausbau der Wasser-, Solar- und Windkraft einzuschr\u00e4nken. Zudem sollen nach Ansicht der grossen Kammer die heute verbindlichen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume in Bezug auf die 16 geplanten Wasserkraftwerke flexibilisiert werden.
F\u00fcr die links-gr\u00fcne Minderheit im Parlament sind mit der Einschr\u00e4nkung der Beschwerderechte und der \u00c4nderung bei den Ersatzmassnahmen gleich mehrere rote Linien \u00fcberschritten. Deshalb w\u00e4re es derzeit fraglich, ob die Vorlage die parlamentarische H\u00fcrde nehmen w\u00fcrde - zumal neben links-gr\u00fcnen Kreisen auch die SVP skeptisch ist.
Die St\u00e4nderatskommission wird in den n\u00e4chsten Wochen die Vorlage noch einmal vertieft pr\u00fcfen - und versuchen, einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss zu finden. Das sagte Beat Rieder (Mitte/VS), Pr\u00e4sident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des St\u00e4nderats (Urek-S), am Dienstag im Rat. Energieminister Albert R\u00f6sti hatte vergangene Woche seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die jahrelange Blockadepolitik bald ihr Ende finde.
Solarexpress wird verl\u00e4ngert
Gefunden haben sich die R\u00e4te bei der geplanten Solaroffensive. Das Parlament beschloss, den sogenannten Solarexpress, also den beschleunigten und finanziell gef\u00f6rderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verl\u00e4ngern. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Diese Projekte sollen auch Geld vom Bund erhalten, wenn sie nicht bis Ende 2025 einen Teil ihrer Produktion ins Netz speisen. Zwar sind inzwischen alpine Solaranlagen bewilligt worden, doch etliche Projekte stossen auf Widerstand.
SDA-Meldung
Streit um Beschwerderecht bei Wasserkraftprojekten bleibt ungel\u00f6st
Der beschleunigte Ausbau von Wasserkraftwerken bleibt umstritten. Der St\u00e4nderat ist am Donnerstag in einem zentralen Punkt nicht von seiner Linie abgewichen: Er will das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr 16 definierte Projekte streichen.
Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht Gesetzes\u00e4nderungen vor, um Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr grosse Anlagen der erneuerbaren Energien zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen. Damit soll die Energiewende vorangetrieben werden.
Die Vorlage ist umstritten. Links-gr\u00fcne Kreise drohen bereits seit L\u00e4ngerem mit dem Referendum. Sie kritisieren insbesondere die geplanten Einschnitte beim Verbandsbeschwerderecht. Auch die SVP ist skeptisch. Sie bef\u00fcrwortet zwar den rascheren Ausbau der Wasserkraft, opponiert aber gegen Windparks, deren beschleunigter Ausbau ebenfalls Teil der Vorlage ist.
Keine Einigung bei Verbandsbeschwerden
Die R\u00e4te tun sich schwer damit, die Differenzen mit einem Kompromiss auszur\u00e4umen. Bei seiner zweiten Beratung hielt der St\u00e4nderat in einem zentralen Punkt an seiner bisherigen Haltung fest.
Er will das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr die im Stromgesetz verankerten Wasserkraftprojekte abschaffen. Der Entscheid fiel mit 25 zu 18 Stimmen. Der Nationalrat will weniger weit gehen: Er m\u00f6chte Beschwerden zulassen, wenn sie von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden.
St\u00e4nderat Beat Rieder (Mitte/VS), Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen Energiekommission (Urek-S), warb f\u00fcr die bisherige L\u00f6sung der kleinen Kammer. Er gab zu bedenken, dass die Ziele der vom Volk abgesegneten Energiestrategie 2050 ohne Vereinfachungen bei der Planung und Bewilligung nicht zu erreichen seien. Denn die komplexen Verfahren dauerten wegen Einsprachen aus der Bev\u00f6lkerung und von Umweltverb\u00e4nden oft mehrere Jahre.
F\u00fcr die Gegnerinnen und Gegner ist die Einschr\u00e4nkung der Beschwerderechte dagegen \"ein Frontalangriff auf den Umweltschutz\", wie im St\u00e4nderat erneut zu h\u00f6ren war. Die Mehrheit verstosse gegen das Versprechen, das der Bundesrat erst vor einem Jahr, vor der Abstimmung zum Stromgesetz, gegeben habe: \"Die Beschwerdem\u00f6glichkeiten von Privaten und Verb\u00e4nden bleiben bestehen\", stand im Abstimmungsb\u00fcchlein.
Kompromissvorschlag bei zweitem Kernpunkt
N\u00e4her kommen sich die R\u00e4te daf\u00fcr in einem anderen Punkt, den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Das Gesetz verlangt bei Wasserkraftprojekten solche Massnahmen, um die unvermeidbaren \u00f6kologischen Auswirkungen zu kompensieren.
An den Ersatzmassnahmen will das Parlament grunds\u00e4tzlich festhalten, m\u00f6chte das Modell der Ausgleichsmassnahmen aber etwas flexibilisieren. Solche Massnahmen gehen \u00fcber den gesetzlichen und bekannten Ausgleich hinaus und schaffen einen \u00f6kologischen oder landschaftlichen Mehrwert.
Gem\u00e4ss neustem Beschluss des St\u00e4nderats sollen die Ersatzmassnahmen auch k\u00fcnftig direkt und nicht mit finanziellen Abgeltungen erbracht werden m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen also zwingend umgesetzt werden.
Bei den zus\u00e4tzlichen Ausgleichsmassnahmen hingegen soll unter klar definierten Voraussetzungen erstmals auch eine monet\u00e4re Abgeltung zul\u00e4ssig sein, mit strengen Vorgaben f\u00fcr deren Verwendung. Das Ziel: Die Umsetzung von Ausgleichsmassnahmen soll die 16 Wasserkraftprojekte nicht verz\u00f6gern oder gar blockieren.
Appell vom Energieminister
Mit 23 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung kam der entsprechende Einzelantrag von St\u00e4nder\u00e4tin Heidi Z'graggen (Mitte/UR) durch. Die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte im Rat waren gespalten: Eine Kommissionsmehrheit um Rieder wollte auch die Ersatzmassnahmen f\u00fcr die Umweltsch\u00e4den der Wasserkraftwerke einschr\u00e4nken, unverbindlicher gestalten und zeitlich verschieben.
Energieminister Albert R\u00f6sti appellierte aber an den Rat, die Vorlage nicht zu gef\u00e4hrden. \"Wir brauchen diesen Zubau dringend.\" Ein Absturz der Vorlage bei den Schlussabstimmungen oder bei einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung m\u00fcsse unbedingt verhindert werden.
Die Vorlage geht zun\u00e4chst zur\u00fcck an den Nationalrat. Gesucht ist weiterhin eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung, bei der die Energiewende und der Naturschutz Hand in Hand gehen.
SDA-Meldung
R\u00e4te streiten weiterhin um Umgang mit Verbandsbeschwerden
Der Bau von 16 seit L\u00e4ngerem definierten Wasserkraftprojekten soll bald beginnen k\u00f6nnen. Anders als der St\u00e4nderat will der Nationalrat aber das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr diese Vorhaben nicht abschaffen. Er hat am Dienstag an seinen fr\u00fcheren Entscheiden festgehalten.
Mit 102 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer erneut, das Verbandsbeschwerderecht nicht abzuschaffen, sondern nur abzuschw\u00e4chen. Konkret sollen Beschwerden nur dann zugelassen werden, wenn sie von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden.
Der St\u00e4nderat jedoch will das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr die im Stromgesetz verankerten Wasserkraftprojekte ganz abschaffen. Dieser Entscheid fiel im Juni mit 25 zu 18 Stimmen. Die kleine Kammer ist nun erneut am Zug. Bleibt sie bei ihrem Entscheid, muss das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz.
Angst vor Scheitern der Vorlage
Im Nationalrat stimmten die Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und GLP geschlossen, die Mitte-Fraktion fast geschlossen f\u00fcr die sogenannte Dreierregel. Das Verbandsbeschwerderecht sei mit der Bedingung, dass sich drei Organisationen zusammenschliessen m\u00fcssen, bereits gen\u00fcgend eingeschr\u00e4nkt, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). \"Ein kompletter Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts bringt diese Vorlage zum Scheitern.\"
Namentlich die Ratslinke droht seit L\u00e4ngerem mit einem Referendum gegen die Vorlage, sollte das Verbandsbeschwerderecht gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderats vollst\u00e4ndig und r\u00fcckwirkend ausgeschlossen werden. Dieser Schritt sei \"staatspolitisch inakzeptabel\" und \"ein eklatanter Vertrauensbruch des Parlaments\", sagte Jon Pult (SP/GR).
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) verwies auf die Abstimmung zum Energiegesetz vor einem Jahr. Damals sei im Abstimmungsb\u00fcchlein das Verbandsbeschwerderecht explizit garantiert worden. \"Das muss weiterhin gegeben sein.\"
Die Kantone und die ganze Strombranche sei f\u00fcr den Kompromissvorschlag des Nationalrats, gab Martin B\u00e4umle (GLP/ZH) zu bedenken. \"Wir alle wollen diese 16 Projekte realisieren.\" Es sei derzeit nicht absehbar, dass drei Organisationen zusammen eine Beschwerde gegen eines der Projekte erheben w\u00fcrden.
Wasserkraft-Ausbau \"im Schneckentempo\"
Auch Energieminister Albert R\u00f6sti rief dazu auf, dem Kompromissvorschlag des Nationalrats zuzustimmen. Ansonsten sei der Beschleunigungserlass gef\u00e4hrdet. \"Ich mache mir Sorgen, dass es zu wenig schnell vorw\u00e4rtsgeht.\"
Die Vorlage sieht Gesetzes\u00e4nderungen vor, um Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr grosse Anlagen der erneuerbaren Energien zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen. Damit soll die Energiewende vorangetrieben werden.
F\u00fcr die SVP und die FDP geht es derweil zu wenig schnell. Aus ihrer Sicht f\u00fchrt auch das eingeschr\u00e4nkte Verbandsbeschwerderecht zu weiteren Verz\u00f6gerungen. \"Es ist nun an der Zeit, Verbandsbeschwerden gegen diese Projekte auszuschliessen\", sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Sonst gehe es \"im Schneckentempo\" weiter.
Gesucht ist weiterhin eine in beiden R\u00e4ten mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung, bei der die Energiewende und der Naturschutz Hand in Hand gehen. Das Ziel bleibt es, die Vorlage in der laufenden Session zu bereinigen.
Kompromiss bei zweitem Kernpunkt
Geeinigt haben sich die R\u00e4te daf\u00fcr in einem anderen Punkt, den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Das Gesetz verlangt bei Wasserkraftprojekten solche Massnahmen, um die unvermeidbaren \u00f6kologischen Auswirkungen zu kompensieren.
An den Ersatzmassnahmen will das Parlament grunds\u00e4tzlich festhalten. Es m\u00f6chte das Modell der Ausgleichsmassnahmen aber etwas flexibilisieren. Solche Massnahmen gehen \u00fcber den gesetzlichen und bekannten Ausgleich hinaus und schaffen einen \u00f6kologischen oder landschaftlichen Mehrwert.
Gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcssen sollen die Ersatzmassnahmen auch k\u00fcnftig direkt und nicht mit finanziellen Abgeltungen erbracht werden m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen also zwingend umgesetzt werden.
Bei den zus\u00e4tzlichen Ausgleichsmassnahmen hingegen soll unter klar definierten Voraussetzungen erstmals auch eine monet\u00e4re Abgeltung zul\u00e4ssig sein, mit strengen Vorgaben f\u00fcr deren Verwendung. Das Ziel: Die Umsetzung von Ausgleichsmassnahmen soll die 16 Wasserkraftprojekte nicht verz\u00f6gern oder gar blockieren.
SDA-Meldung
R\u00e4te erzielen nach drei Runden keine Einigung bei Beschwerderechten
Nach dreimaligem Hin und Her und zweij\u00e4hrigen Diskussionen sind sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weiterhin nicht einig, wie der Ausbau der einheimischen Wasserkraft beschleunigt werden soll. Nun muss sich die Einigungskonferenz mit dem Verbandsbeschwerderecht befassen.
Die Fronten beim sogenannten Beschleunigungserlass sind verh\u00e4rtet. Zwar herrscht Konsens dar\u00fcber, dass der Bau von 16 seit L\u00e4ngerem definierten Wasserkraftprojekten bald beginnen soll. Doch zu welchem Preis?
Der St\u00e4nderat wollte bisher das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr die im Stromgesetz verankerten Wasserkraftprojekte ganz abschaffen. Der Nationalrat will Beschwerden nur dann zulassen, wenn sie von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden.
Mit diesem Kompromiss war die kleine Kammer aber auch in der letzten Beratung des Gesch\u00e4fts nicht zufrieden. Sie machte am Dienstag stattdessen einen eigenen Vorschlag: Auf Antrag von Stefan Engler (Mitte/GR) und Thierry Burkart (FDP/AG) beschloss sie, das Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene beizubehalten, aber den Weiterzug vor Bundesgericht zu verunm\u00f6glichen.
\"Die kantonalen Gerichte sollen letztinstanzlich \u00fcber allf\u00e4llige Beschwerden gegen die 16 definierten Projekte entscheiden\", sagte Engler. Damit w\u00fcrde das Verbandsbeschwerderecht nicht angetastet, aber der Instanzenzug w\u00fcrde verk\u00fcrzt.
Laut Energieminister Albert R\u00f6sti l\u00e4sst dieser Kompromiss eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Projekte zu, wie dies vor der Abstimmung zum Stromgesetz im Sommer 2024 versprochen wurde. Ein allf\u00e4lliges Referendum gegen die Vorlage k\u00f6nnte so besser bek\u00e4mpft werden.
Ratslinke ist entt\u00e4uscht
Ein solches Referendum steht weiterhin im Raum, auch wenn ein kompletter Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts nun vom Tisch ist. Die Linke im St\u00e4nderat zeigte sich entt\u00e4uscht vom neuen Kompromissvorschlag. Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) und Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) wiesen darauf hin, dass die Kantone und die ganze Strombranche f\u00fcr den Kompromissvorschlag des Nationalrats pl\u00e4dierten.
Das Vorgehen des St\u00e4nderats mit Einzelantr\u00e4gen in letzter Minute sei exotisch, sagte Crevoisier Crelier. Die L\u00f6sung sei nicht in der Kommission diskutiert worden, kritisierte Graf. Mit 33 zu 11 Stimmen zog der St\u00e4nderat aber den neuen Vorschlag dem Vorschlag des Nationalrats vor.
Nun wird eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern von National- und St\u00e4nderat eingesetzt, die eine L\u00f6sung bei den offenen Differenzen erarbeiten soll.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 23.09.2025
Beschleunigung von erneuerbaren Energieprojekten schafft H\u00fcrde
Der Beschleunigungserlass zum Ausbau der einheimischen Energieproduktion kommt auf die Zielgerade. Der Nationalrat hat am Dienstag dem Kompromissvorschlag des St\u00e4nderats zugestimmt. Demnach bleibt das Verbandsbeschwerderecht bestehen, aber nur bis zum Kantonsgericht.
\u00dcber zwei Jahre war die Vorlage in der parlamentarischen Beratung. Sie sieht die Beschleunigung der Verfahren f\u00fcr Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke vor. Gestritten wurde in den vergangenen Monaten noch \u00fcber die Beschwerdem\u00f6glichkeit durch Verb\u00e4nde, das sogenannte Verbandsbeschwerderecht.
Der St\u00e4nderat wollte dieses Recht zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig streichen. Im Nationalrat war dieser Vorschlag nicht mehrheitsf\u00e4hig. Stattdessen schlug die grosse Kammer vor, dass bei 16 vordefinierten Wasserkraft-Projekten nur noch drei Verb\u00e4nde gemeinsam eine Beschwerde einreichen k\u00f6nnen sollten, was wiederum im St\u00e4nderat auf Kritik stiess.
L\u00f6sung in letzter Minute
In letzter Minute brachte die kleine Kammer in der vergangenen Woche eine neue Variante ins Spiel: Sie beschloss, das Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene beizubehalten, aber den Weiterzug vor Bundesgericht zu verunm\u00f6glichen. Damit wird das Verbandsbeschwerderecht nicht angetastet, aber der Instanzenweg wird verk\u00fcrzt - um drei bis f\u00fcnf Jahre, wie im Parlament zu h\u00f6ren war.
Diese Version setzte sich auch in der Einigungskonferenz mit Kommissionsmitgliedern beider R\u00e4te durch. Der Nationalrat hiess diesen Kompromiss mit 130 zu 1 Stimmen bei 61 Enthaltungen von links-gr\u00fcner Seite gut. Der St\u00e4nderat entscheidet am Mittwoch dar\u00fcber. Seine Zustimmung d\u00fcrfte Formsache sein.
Lehnt einer der R\u00e4te am Freitag in den Schlussabstimmungen den Kompromiss doch noch ab, scheitert die gesamte Vorlage - und damit neben der Beschleunigung des Wasserkraftausbaus auch die Beschleunigung von Wind- und Solarprojekten. Dieses Szenario konnte in den vergangenen Monaten aufgrund der Kritik von SVP und Links-Gr\u00fcn - aus unterschiedlichen Motiven - nicht ausgeschlossen werden. Nun scheint der Kompromiss aber mehrheitsf\u00e4hig zu sein.
\"Keine Sternstunde der Gesetzgebung\"
Martin B\u00e4umle (GLP/ZH) sprach von einer \"politisch vertretbaren L\u00f6sung\", die ein wichtiger Baustein der Energiewende sei. Weil die Vorlage insgesamt ausgewogen sei, sei er zuversichtlich, dass es kein Referendum gegen die Vorlage geben werde.
Links-Gr\u00fcn hatte in den vergangenen Wochen mit einer Unterschriftensammlung gedroht, falls die Verbandsbeschwerderechte zu stark eingeschr\u00e4nkt werde. Von dem nun getroffenen Kompromiss sind zwar weder die SP noch die Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt.
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) kritisierte die \"unseri\u00f6se Legiferierung\" des St\u00e4nderats. \"Das ist keine Sternstunde der Gesetzgebung\", doppelte Jon Pult (SP/GR) nach. Beide betonten jedoch gleichzeitig, dass der Beschleunigungserlass f\u00fcr die Umsetzung der Energiewende wichtig sei. Schliesslich enthielt sich Links-Gr\u00fcn der Stimme.
Schwindende Opposition der SVP
Die Sprecherinnen und Sprecher der b\u00fcrgerlichen Fraktionen unterstrichen in ihrer Bilanz, dass nun ein tragbarer Kompromiss gefunden worden sei. \"Die \u00c4nderungen im Energiegesetz sind kein Verbrechen, sondern ein Schritt in die richtige Richtung\", sagte Christian Imark (SVP/SO), der die Vorlage zu Beginn der Beratungen im Parlament noch zur Ablehnung empfohlen hatte.
Die SVP und die FDP betonten, dass ihnen insbesondere die Umsetzung der 16 im Energie-Mantelerlass definierten Wasserkraftprojekte am Herzen liege. Der Blockadepolitik sei damit ein Ende gesetzt, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Passend zum Herbst k\u00f6nne das Parlament nun die Fr\u00fcchte einer langen Beratung ernten, so Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). Energieminister Albert R\u00f6sti, der in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Wichtigkeit der Beschleunigungsvorlage hingewiesen hatte, verzichtete auf ein erneutes Votum.
SDA-Meldung
Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken wird beschleunigt
Fast zwei Jahre haben sich die R\u00e4te \u00fcber das Wie des Ausbaus der einheimischen erneuerbaren Energieproduktion gestritten. Nun steht der sogenannte Beschleunigungserlass. Die Kompromissl\u00f6sung \u00fcberzeugt nicht alle, ein Referendum dagegen scheint aber vom Tisch zu sein.
Grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke sollen schneller geplant und bewilligt werden k\u00f6nnen. Das ist das Ziel der beschlossenen \u00c4nderungen im Energiegesetz. Mittel dazu sind gestraffte Bewilligungsverfahren und eingeschr\u00e4nkte Einsprachem\u00f6glichkeiten.
Am Mittwoch hat der St\u00e4nderat die letzten Differenzen in der Vorlage bereinigt. Wie der Nationalrat am Tag zuvor stimmte er dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom Freitag. Ein Absturz der Vorlage und ein Referendum gegen die Vorlage sind nicht mehr wahrscheinlich.
Vom Kompromiss bei den eingeschr\u00e4nkten Beschwerderechten sind zwar weder die SP noch die Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt. Trotzdem sei die Vorlage f\u00fcr die von linker Seite priorisierte Umsetzung der Energiewende wichtig.
Auch die SVP, die zu Beginn der Beratungen die Vorlage grunds\u00e4tzlich bek\u00e4mpfte, scheint ihre Opposition aufgegeben zu haben. Fraktionssprecher Christian Imark (SO) hob diese Woche im Parlament die positiven Aspekte der Gesetzes\u00e4nderungen hervor. Aus Sicht der gr\u00f6ssten Fraktion ist das der beschleunigte Ausbau bei der Stromproduktion aus Wasserkraft.
Weniger langer Beschwerdeweg
Nach dreimaligem Hin und Her zwischen den R\u00e4ten wurden in den strittigen Punkten mehrheitsf\u00e4hige Kompromisse gefunden. Die k\u00fcnftige Stromversorgungssicherheit als Ziel der Vorlage war schliesslich offenbar wichtiger als die Durchsetzung von einzelnen Parteiinteressen.
Das Parlament beschloss Vereinfachungen bei den Wasserkraftprojekten, die im Rahmen des Energie-Mantelerlasses im Sommer 2024 von der Bev\u00f6lkerung gutgeheissen wurden. Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graub\u00fcnden, Tessin und Uri. Dazu geh\u00f6ren ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS sowie die Erh\u00f6hung des Fassungsverm\u00f6gens des Grimselsees.
Gegen Nutzungspl\u00e4ne, Bewilligungs- und Konzessionsentscheide kann da nur noch bis vor das Kantonsgericht prozessiert werden und nicht mehr bis vor Bundesgericht. Zusatzkonzessionen f\u00fcr Wasserkraftwerke sind k\u00fcnftig zudem einfacher erh\u00e4ltlich. Auch die Erh\u00f6hung bereits bestehender Staumauern wird einfacher m\u00f6glich.
Die Bef\u00fcrwortenden des eingeschr\u00e4nkten Verbandsbeschwerderechts versprechen sich davon eine Beschleunigung der Projekte von drei bis f\u00fcnf Jahren. Heute kann es bis zu zwanzig Jahre dauern, bis eine Anlage bewilligt ist.
Zu diesem Zweck will das Parlament auch die heute verbindlichen Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume flexibilisieren. Unter klar definierten Voraussetzungen ist k\u00fcnftig auch eine monet\u00e4re Abgeltung zul\u00e4ssig, mit strengen Vorgaben f\u00fcr deren Verwendung.
\"Wir brauchen einen Befreiungsschlag\"
Auch die Verfahren bei grossen Solar- und Windanlagen haben die R\u00e4te gestrafft. Jedoch beschloss das Parlament, ausdr\u00fccklich ins Gesetz zu schreiben, dass die Kantone eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung f\u00fcr eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren machen k\u00f6nnen.
Wie in vorangegangenen Debatten zur schweizerischen Energiepolitik stand auch bei dieser Vorlage die Abw\u00e4gung zwischen Umweltschutz und Versorgungssicherheit im Fokus. Die Mehrheit argumentierte, dass man sich keinen Stillstand mehr leisten k\u00f6nne.
Energieminister Albert R\u00f6sti betonte zuletzt mehrmals, er mache sich Sorgen um das Schweizer Energiesystem. \"Wir brauchen einen Befreiungsschlag.\" Gleichzeitig warnte er immer wieder davor, die Vorlage zu \u00fcberladen. Sein Appell fand offenbar Geh\u00f6r.
Die Sprecherinnen und Sprecher der b\u00fcrgerlichen Fraktionen unterstrichen in ihrer Bilanz, dass nun ein tragbarer Kompromiss gefunden worden sei. Der Blockadepolitik sei damit ein Ende gesetzt. Passend zum Herbst k\u00f6nne das Parlament nun die Fr\u00fcchte einer langen Beratung ernten, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) am Dienstag im Nationalrat.
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