Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00dcbernahme der EU-Verordnung
Die \u00dcberpr\u00fcfung des Schengen-Besitzstandes soll effizienter und wirksamer werden, dank einem revidierten Evaluierungsverfahren. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung in s\u00e4mtlichen Schengen-Staaten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur \u00dcbernahme der Verordnung (EU) 2022/922 zur Schengen-Evaluierung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament.
Das Schengen-Recht entwickelt sich laufend weiter, um ein hohes Sicherheitsniveau im Schengen-Raum zu garantieren. Damit der Schengen-Besitzstand seine Wirkung wie vorgesehen entfalten kann, wird dessen Anwendung und Umsetzung in s\u00e4mtlichen Schengen-Staaten regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Dies geschieht im Rahmen eines Evaluierungsverfahrens, bei dem Sachverst\u00e4ndige auch Kontrollen vor Ort durchf\u00fchren. Sie kontrollieren zum Beispiel, ob die Einreisebestimmungen an Flugh\u00e4fen eingehalten werden oder ob bei der Nutzung von Datenbanken der Datenschutz beachtet wird. Das Verfahren ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung des guten Funktionierens des Schengen-Raumes (\"Schengen Governance\").
Um diese Evaluation wirksamer, flexibler und effizienter zu gestalten, wurde das bisherige Verfahren mit der neuen Verordnung (EU) 2022/922 weiterentwickelt. Die wichtigsten Neuerungen umfassen Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens, zur Flexibilisierung sowie zur gezielten Nutzung der zur Verf\u00fcgung stehenden Pr\u00fcfinstrumente. Im Wesentlichen \u00fcbernimmt die neue Verordnung aber die bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze und Prinzipien des bisherigen Verfahrens.
Die Schweiz hat sich im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens gegen\u00fcber der EU grunds\u00e4tzlich zur \u00dcbernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Die \u00dcbernahme eines neuen Rechtsaktes erfolgt im Rahmen eines besonderen Verfahrens: Die zust\u00e4ndigen EU-Organe notifizieren die Weiterentwicklung und die Schweiz \u00fcbermittelt eine Antwortnote. Im August 2022 teilte der Bundesrat der EU mit, die Verordnung (EU) 2022/922 zu \u00fcbernehmen - unter Vorbehalt der Erf\u00fcllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Im Anschluss wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat hat die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Botschaft an das Parlament zur Genehmigung des Notenaustausches betreffend die \u00dcbernahme der neuen Verordnung verabschiedet. Im vorliegenden Fall ist die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung des Notenaustauschs zust\u00e4ndig. Der entsprechende Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine Frist von maximal 2 Jahren (ein allf\u00e4lliges Referendum eingerechnet), um das Genehmigungsverfahren abzuschliessen. Die Frist l\u00e4uft am 16. Juni 2024 ab.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
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