Bundesrat beschliesst zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Autoverlad
Der Bundesrat hat beschlossen, die Autoverlade-Anlagen von nationaler Bedeutung mit weiteren 40 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Er m\u00f6chte zudem die Finanzierung des Autoverlads moderat anpassen und schl\u00e4gt dazu vor, dass die Bahnen das Rollmaterial k\u00fcnftig \u00fcber Bankkredite finanzieren. Der Bund kann bei einem defizit\u00e4ren Betrieb Abgeltungen leisten. An seiner Sitzung vom 28.6.2023 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
In den n\u00e4chsten Jahren stehen f\u00fcr die Autoverlade-Anlagen am L\u00f6tschberg-, Furka- und Vereina-Tunnel gr\u00f6ssere Erneuerungsinvestitionen an. Diese Verbindungen sind f\u00fcr die Erreichbarkeit der Regionen wichtig. Zudem tragen sie dazu bei, l\u00e4ngere Umweg- und Passfahrten zu vermeiden. Deshalb will der Bundesrat die Autoverlade-Anlagen weiterhin unterst\u00fctzen. Er hat beschlossen, den 2018 vom Parlament beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken f\u00fcr weitere Investitionen in die strassenseitige Infrastruktur um 40 Millionen Franken aufzustocken.
Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem vor, die Finanzierungspraxis leicht anzupassen. Zwar ist diese Anpassung in der Vernehmlassung nicht auf ungeteilte Unterst\u00fctzung gestossen, mehrheitlich wird sie aber unterst\u00fctzt. Die Bahnen sollen das Rollmaterial f\u00fcr die Autoverlade k\u00fcnftig \u00fcber Bankkredite finanzieren, wie dies zum Beispiel im regionalen Personenverkehr bereits der Fall ist. Bisher wurde es vom Bund direkt finanziert. Sofern f\u00fcr den Betrieb von Autoverlade-Anlagen ungedeckte Kosten zu erwarten und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen ausgesch\u00f6pft sind, kann der Bund Abgeltungen leisten. Dies betrifft den Autoverlad, der erg\u00e4nzend zum Nationalstrassennetz eine Erschliessungsfunktion hat, d. h. den Verlad am L\u00f6tschberg-, Furka- und Vereina-Tunnel.
Der Autoverlad durch den Simplon, der die ganzj\u00e4hrig offen gehaltene Passstrasse erg\u00e4nzt, ist weiterhin durch den Kanton Wallis zu bestellen und finanzieren. Der Autoverlad \u00fcber den Oberalp wird - wie 2021 beschlossen - per 2023 wegen der geringen Nachfrage und den hohen Kosten eingestellt. Im Gegenzug wird das Bahnangebot am Oberalp ausgebaut.
","Proceedings":"Nationalrat bef\u00fcrwortet zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Verladestationen
Der Nationalrat will den Kredit zur Unterst\u00fctzung der Auto-Verladestationen am L\u00f6tschberg, an der Furka, an der Vereina und am Simplon um 46 Millionen Franken erh\u00f6hen. Er hat eine entsprechende Vorlage angenommen und dabei im Vergleich zum Entwurf des Bundesrats eine Aufstockung der Mittel beschlossen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid am Mittwoch mit 189 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Der Bundesrat hatte dem Parlament im Juni beantragt, den 2018 beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken um 40 Millionen Franken aufzustocken. Profitieren sollen nach seinem Willen die Verladestationen am L\u00f6tschberg, an der Furka und an der Vereina.
Die Verbindungen seien f\u00fcr die Erreichbarkeit der jeweiligen Regionen wichtig und tr\u00fcgen dazu bei, l\u00e4ngere Umweg- und Passfahrten zu vermeiden, begr\u00fcndete die Landesregierung ihr Vorhaben.
Der Nationalrat hatte am Mittwoch \u00fcber zwei Antr\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rkere Erh\u00f6hung der Mittel zu befinden. Eine Minderheit seiner Verkehrskommission verlangte eine Erh\u00f6hung um 46 Millionen Franken. Sie wollte auch den Autoverlad am Simplon mit einbeziehen.
Eine weitere Kommissionsminderheit forderte eine Erh\u00f6hung um 58 Millionen Franken. Damit w\u00e4ren auch die n\u00f6tigen Bauvorhaben an Zufahrtsstrassen zu Verladestationen finanziert, argumentierte sie.
Der Nationalrat entschied sich f\u00fcr den mittleren Betrag.
Autoverlad-Betreiber erhalten h\u00f6here Investitionshilfe des Bundes
Die Betreiber von Autoverladestationen erhalten vom Bund eine Investitionshilfe von 106 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat beschlossen, einen bereits 2018 beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken um 46 Millionen Franken aufzustocken.
Der Entscheid fiel am Mittwoch in der kleinen Kammer ohne Gegenstimme, aber mit f\u00fcnf Enthaltungen. Der Nationalrat hatte dem Gesch\u00e4ft schon im Dezember sehr deutlich zugestimmt.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te gingen mit den 106 Millionen Franken um 6 Millionen Franken \u00fcber das Kreditbegehren des Bundesrats hinaus. Dies, weil National- und St\u00e4nderat auch dem Autoverlad am Simplon neuerdings nationale Bedeutung zumessen.
Bisher oblag es dem Kanton Wallis, diesen Autoverlad zu unterst\u00fctzen. Er galt nicht als national bedeutend, weil die Passstrasse \u00fcber den Simplon ganzj\u00e4hrig offen gehalten wird.
Systemwechsel bei Finanzierung
Demgegen\u00fcber waren die drei anderen Autoverladestationen schon bisher national bedeutend, weil sie laut Bundesrat eine grundlegende Erschliessungsfunktion erf\u00fcllen. Sie erg\u00e4nzen das Nationalstrassennetz dort, wo Strassenverbindungen fehlen, vor allem im Winter. Seit 1985 werden die Autoverladestationen mit zweckgebundenen Strassenmitteln gef\u00f6rdert.
Ausser um den Simplon geht es um die Autoverlad-Stationen am L\u00f6tschberg, an der Furka und durch den Vereinatunnel. Betreiberinnen dieser Autoz\u00fcge sind die BLS, die Matterhorn Gotthard Verkehrs AG und die Rh\u00e4tische Bahn. Den Autoverlad am Oberalppass gibt es seit vergangenem Jahr nicht mehr.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te stimmten auch dem Antrag des Bundesrats zu, dass der Bund k\u00fcnftig das Rollmaterial f\u00fcr die Autoz\u00fcge nicht mehr direkt finanziert. Neu wird es eine Fremdfinanzierung geben; wie beim regionalen Personenverkehr. Sind ungedeckte Kosten zu erwarten, kann der Bund Abgeltungen leisten. Es handelt sich also um einen Systemwechsel.
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