Bundesrat beschliesst erweiterte Ausbauten bei der Eisenbahn
Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter st\u00e4rken. Er hat daf\u00fcr an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die neue Langfriststrategie \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb und die Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte verabschiedet. Dabei geht es um Anpassungen und Erweiterungen bereits beschlossener Projekte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament f\u00fcr die Erweiterung wichtiger Ausbauprojekte sowie f\u00fcr Mehrkosten zus\u00e4tzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mit mehreren Programmen den Ausbau des schweizerischen Bahnnetzes in Auftrag gegeben. Sie wollen damit die Voraussetzung daf\u00fcr schaffen, dass die steigende Verkehrsnachfrage m\u00f6glichst effizient und umweltfreundlich bew\u00e4ltigt werden kann. Alle vier Jahre erstattet der Bundesrat dem Parlament Bericht \u00fcber den Stand des Ausbaus. An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat er die Botschaft zum Stand der Ausbauschritte und zur \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb ans Parlament \u00fcberwiesen.
\u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb
F\u00fcr den langfristigen Ausbau der Bahn hat der Bundesrat die \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb verabschiedet, welche die bisherige \u00abLangfristperspektive Bahn\u00bb abl\u00f6st. Mit der \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb soll k\u00fcnftig beim Bahnausbau ein Schwergewicht in und zwischen den Agglomerationen gesetzt werden. Hier liegt das gr\u00f6sste Verlagerungspotenzial. So soll das Bahnangebot vor allem auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zus\u00e4tzlichen S-Bahn-Angeboten und einer Aufwertung der Vorstadt-Bahnh\u00f6fe. Auf l\u00e4ngeren Strecken will der Bundesrat die Bahn dort ausbauen, wo sie gegen\u00fcber dem Strassen- und Flugverkehr noch nicht konkurrenzf\u00e4hig ist. Im G\u00fcterverkehr soll der Zugang zur Bahn mit neuen Umschlags- und City-Logistik-Anlagen verbessert werden.
Angepasste Ausbauprojekte
Neben der \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb hat der Bundesrat bei den laufenden Ausbauprogrammen einige Anpassungen beschlossen. Er sieht vor, zwischen Morges und Perroy auf der Strecke Lausanne\u2013Genf einen neuen, rund neun Kilometer langen Tunnel zu bauen. Dadurch wird zwischen Lausanne und Genf auf einem ersten Streckenabschnitt eine Ausweichroute f\u00fcr den Fall von St\u00f6rungen geschaffen. Der Tunnel d\u00fcrfte deutlich einfacher zu realisieren sein als das bisher vorgesehene dritte Gleis, welches durch dicht besiedeltes Gebiet gef\u00fchrt h\u00e4tte und mit einem hohen Einsprache-Risiko behaftet gewesen w\u00e4re.
Der L\u00f6tschberg-Basistunnel soll durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren ausgebaut werden. Damit werden zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten geschaffen und die Betriebsstabilit\u00e4t erh\u00f6ht. Zudem kann eine achtmonatige Totalsperrung des Basistunnels mit Umwegverkehr und negativen Auswirkungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Tourismus und Wirtschaft vermieden werden.
F\u00fcr den Br\u00fcttenertunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Z\u00fcrich-Stadelhofen hat der Bundesrat Krediterh\u00f6hungen beschlossen. \u00dcberdies stellt er die Mittel f\u00fcr einen umfassenden Ausbau der Bahnh\u00f6fe Genf und Olten bereit. Gem\u00e4ss einer Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Verkehrskommission (23.3010) will der Bundesrat zudem die Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels an die Hand nehmen.
Unter Ber\u00fccksichtigung von Mehr- und Minderkosten bei anderen, bereits beschlossenen Projekten beantragt der Bundesrat dem Parlament gegen\u00fcber den bisher gesprochenen Krediten zus\u00e4tzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds. Zusammen mit den bereits beschlossenen Projekten in den laufenden Ausbauprogrammen (ZEB, AS 2025, AS 2035) investiert der Bund damit bis 2035 \u00fcber 27 Milliarden Franken in den Ausbau des Bahnnetzes.
F\u00fcr die n\u00e4chste Ausbau-Botschaft im Jahr 2026 sieht der Bundesrat neben ersten Etappen der vom Parlament bereits definierten Grossprojekte (Knoten Basel und Luzern, Strecken Z\u00fcrich\u2013Aarau, Bern\u2013Lausanne und Winterthur\u2013St. Gallen) weitere, kleine Ausbauten vor, damit die Bahnen die mit den laufenden Ausbauprogrammen geplanten Taktverdichtungen im Fern- und Regionalverkehr wie vorgesehen einf\u00fchren k\u00f6nnen.
Verz\u00f6gerungen bei verschiedenen Projekten
Wie aus der Berichterstattung des Bundesrats hervorgeht, l\u00e4uft der Ausbau auf Hochtouren. Bei verschiedenen Projekten wird sich die Fertigstellung indes um mehrere Jahre versp\u00e4ten. Betroffen sind beispielsweise die Ausbauten der Bahnknoten Bern, Z\u00fcrich-Stadelhofen, Lausanne und Genf oder der Bau des Zimmerberg-Basistunnels II. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Einsprachen, nachtr\u00e4gliche Projekt\u00e4nderungen, knappe Zeitfenster f\u00fcr Bauarbeiten und die Tatsache, dass den Fahrg\u00e4sten im Rahmen der Bauarbeiten nicht zu viele Betriebseinschr\u00e4nkungen zugemutet werden k\u00f6nnen. Das f\u00fcr 2035 geplante neue Angebotskonzept kann schrittweise eingef\u00fchrt werden; voraussichtlich verz\u00f6gert sich die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung indes um mehrere Jahre.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Gelder f\u00fcr Bahnausbau aufstocken
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr den Bahnausbau mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Er hat bei der Beratung von \u00c4nderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer am Dienstag alle vier Bundesbeschl\u00fcsse ohne Gegenstimmen an.
Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dem Parlament weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zu beantragen. Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt f\u00fchrt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder sp\u00e4testens 2040.
Weiter ist vorgesehen, den L\u00f6tschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch f\u00fcr den Br\u00fcttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Z\u00fcrich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterh\u00f6hungen. \u00dcberdies stellte er die Mittel f\u00fcr einen umfassenden Ausbau der Bahnh\u00f6fe Genf und Olten bereit.
Regionaler Ausgleich
Weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken beschloss der St\u00e4nderat auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Diese wollte nach eigener Aussage regionalen Interessen und einer ausgewogenen Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs Rechnung tragen.
Wie die Kommission will der St\u00e4nderat die Fortsetzung der Planung f\u00fcr die Entflechtung in Pratteln BL im Ausbauschritt 2025 mit zus\u00e4tzlichen 25 Millionen Franken alimentieren. Im Ausbauschritt 2035 will er den Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU explizit vorsehen, was den Kredit um 100 Millionen Franken erh\u00f6ht. Zudem sprach sich der Rat f\u00fcr die Realisierung des Morgartenrings in Basel mit einer Krediterh\u00f6hung um 15 Millionen Franken aus.
Um 10 Millionen Franken erh\u00f6hte der St\u00e4nderat den Kredit f\u00fcr die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Z\u00fcrich-Chur sowie f\u00fcr Studien zur Westschweiz im Rahmen des Ausbauschritts 2035. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zus\u00e4tzliche Projekte f\u00fcr 100 Millionen Franken in den Ausbau 2035 aufgenommen werden.
Auf Antrag einer Kommissionsminderheit sprach der St\u00e4nderat zudem zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken f\u00fcr Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH - Pf\u00e4ffikon SZ verbinden.
Parlament stockt Gelder f\u00fcr den Bahnausbau auf
Das Parlament gibt f\u00fcr den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat sich am Montag bei der Beratung von \u00c4nderungen bei den Bahnausbauschritten 2025 und 2035 dem St\u00e4nderat angeschlossen. Insgesamt werden die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat am Montag alle vier Bundesbeschl\u00fcsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat hatte seine Botschaft zum Bahnausbau im August des vergangenen Jahres verabschiedet. Er beantragte dem Parlament damit weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
Tunnel zwischen Lausanne und Genf
Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt f\u00fchrt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder sp\u00e4testens 2040.
Weiter ist vorgesehen, den L\u00f6tschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch f\u00fcr den Br\u00fcttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Z\u00fcrich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterh\u00f6hungen. \u00dcberdies will sie die Mittel f\u00fcr einen umfassenden Ausbau der Bahnh\u00f6fe Genf und Olten SO bereitstellen.
Der St\u00e4nderat hatte das Gesch\u00e4ft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Die Mittel sollen unter anderem der Fortsetzung der Planung f\u00fcr die Entflechtung in Pratteln BL, dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU und der Realisierung des Morgartenrings in Basel zugute kommen.
Erh\u00f6ht hatte die kleine Kammer zum anderen auch die Kredite f\u00fcr die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Z\u00fcrich-Chur sowie f\u00fcr Studien zur Westschweiz. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zus\u00e4tzliche Projekte f\u00fcr 100 Millionen Franken aufgenommen werden.
Schliesslich sprach der St\u00e4nderat in der Wintersession auf Antrag einer Kommissionsminderheit 100 Millionen Franken f\u00fcr Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH - Pf\u00e4ffikon SZ verbinden.
Auch Finanzkommission einverstanden
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Antr\u00e4gen des Bundesrats und den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats einverstanden.
F\u00fcr sie stehe die Wichtigkeit der einzelnen Massnahmen f\u00fcr die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, schrieb sie Ende Januar in einer Mitteilung. Da die Finanzierung der Massnahmen \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds erfolge, spr\u00e4chen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Massnahmen. Auch die Finanzkommission erhob keine Einw\u00e4nde.
Umstritten war in der Vorberatung in der Nationalratskommission und in der Debatte am Montag die Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz mit dem Ziel, Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken, fand im Rat aber keine Mehrheit.
Romandie als \"arme Verwandte\"
Der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) namens der Minderheit. Damit lasse sich die Unzufriedenheit in der Romandie, f\u00fcr die er Verst\u00e4ndnis habe, nicht bek\u00e4mpfen.
Unterst\u00fctzung erhielt Imark von der GLP-Fraktion. Auch Verkehrsminister Albert R\u00f6sti argumentierte, mit Blick auf die n\u00e4chste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unn\u00f6tig zu blockieren.
Heute sei die Westschweiz die \"arme Verwandte\", widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE). Kommissionssprecher Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) hob hervor, es gehe um eine langfristige Perspektive - n\u00e4mlich darum, dass die Verschlechterungen durch den Fahrplan 2025 nicht perpetuiert w\u00fcrden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710504473000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763101097110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}