Bundesrat beantragt Erh\u00f6hung der Garantien f\u00fcr Pflichtlagerdarlehen
Die Darlehen, mit denen der Ausbau und die laufenden Kosten aller Pflichtlager der Schweiz bezahlt werden, sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren Garantien des Bundes in der H\u00f6he von 750 Millionen Franken erhalten. Der Bundesrat hat am 23. August 2023 entschieden, dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen.
Der Bund schreibt die Pflichtlagerhaltung vor, um die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern in einer schweren Mangellage zu gew\u00e4hrleisten. Die Wirtschaft ist verantwortlich f\u00fcr das Halten und Finanzieren der Pflichtlager. Der Bund erleichtert die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. Dazu gew\u00e4hrt er den lagerpflichtigen Unternehmen Garantien auf den entsprechenden Bankdarlehen.
Der aktuelle Verpflichtungskredit \u00fcber 540 Millionen Franken l\u00e4uft Ende 2024 aus. Deshalb braucht es einen neuen Kredit f\u00fcr die Bundesgarantien. Der Bundesrat beantragt, daf\u00fcr die Kreditlimite um 210 Millionen auf 750 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Zudem soll die Dauer auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden, das heisst von 2025 bis 2034.
Grund f\u00fcr die h\u00f6here Kreditlimite ist der m\u00f6gliche Ausbau der Pflichtlager, welche die Bereiche Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel abdecken. Die wirtschaftliche Landesversorgung WL mit dem BWL als Stabsorgan evaluiert regelm\u00e4ssig die Zusammensetzung der Pflichtlager.
2023 pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) im Auftrag des Bundesrats mit Stellen des Bundes, der Kantone sowie der Wirtschaft, f\u00fcr welche lebenswichtigen G\u00fcter die Versorgung in einer Krise sichergestellt werden muss. Planung, Beschaffung, Lagerhaltung, Finanzierung sowie die Entscheidungsbefugnisse zur Beschaffung in einer Krise stehen auf dem Pr\u00fcfstand. Als Ergebnis dieser Arbeit ist es m\u00f6glich, dass bis Ende 2034 neue Pflichtlager aufzubauen sind und daraus ein Anspruch auf vom Bund garantierte Darlehen entsteht.
Die H\u00f6he der Garantien richtet sich nach dem Wert der zu finanzierenden Pflichtlagerwaren. Den h\u00f6chsten Kreditbedarf sieht der Bundesrat beim Mineral\u00f6l. Er betr\u00e4gt 380 Millionen Franken, gefolgt von den Warengruppen Ern\u00e4hrung (330 Millionen), Heilmittel (20 Millionen) sowie D\u00fcnger und industrielle Produkte (je zehn Millionen).
Kosten und Risiken
Ohne Bundesgarantien w\u00fcrde die vom Gesetzgeber verordnete Pflichtlagerhaltung h\u00f6here Kapitalkosten generieren. Dies ginge zulasten der Unternehmen und somit letztlich auch der Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Bund sichert seine Anspr\u00fcche zudem mit einem gesetzlichen Aussonderungsrecht an der Pflichtlagerware ab. Dabei handelt es sich um ein Konkurs- und Nachlassprivileg, das es dem Bund erlaubt, als Erster auf die Pflichtlagerware zuzugreifen.
In der Vergangenheit war dank diesen Sicherheiten der Schaden des Bundes insgesamt sehr gering. In den vergangenen 20 Jahren entstand dem Bund bei den Pflichtlagern nur in einem Fall ein Verlust von 70 000 Franken.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlager erh\u00f6hen
Die Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlager sollen von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken erh\u00f6ht und auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Pflichtlager. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat seine Zustimmung zum Vorhaben des Bundesrates gegeben.
Mit 40 zu 0 Stimmen hiess die kleine Kammer am Montag den Verpflichtungskredit von 750 Millionen Franken gut. Der aktuelle Kredit l\u00e4uft Ende 2024 aus. Sagt auch der Nationalrat Ja, kann der aufgestockte Kredit ab 2025 und bis Ende 2034 weiterlaufen.
Der Grund f\u00fcr die h\u00f6here Limite liegt im m\u00f6glichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern in Mangellagen sicherstellen. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Wirtschaft.
Die H\u00f6he der Garantien orientiert sich am Wert der zu lagernden Waren. Den h\u00f6chsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineral\u00f6l. Dahinter folgt die Ern\u00e4hrung mit 330 Millionen Franken.
Ohne Bundesgarantien w\u00fcrde die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtlagerhaltung h\u00f6here Kapitalkosten generieren, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Tragen m\u00fcssten diese die lagerpflichtigen Unternehmen, und das w\u00fcrde sich letztlich auf die Preise f\u00fcr Konsumenten und Konsumentinnen niederschlagen.
R\u00e4te einverstanden mit h\u00f6heren Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlager
Die Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlager werden von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken erh\u00f6ht und auf zehn Jahre verl\u00e4ngert. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Pflichtlager. Der Nationalrat hat als Zweitrat seine Zustimmung zum Vorhaben des Bundesrates gegeben.
Mit 168 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch den Verpflichtungskredit von 750 Millionen Franken gut. Die Vorlage ist damit parlamentarisch bereinigt.
Der aktuelle Kredit l\u00e4uft Ende 2024 aus. Da der St\u00e4nderat bereits im Dezember zugestimmt hat, k\u00f6nnen die aufgestockten Mittel ab 2025 und bis Ende 2034 eingesetzt werden.
Der Grund f\u00fcr die h\u00f6here Limite liegt im m\u00f6glichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern in Mangellagen sicherstellen. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Wirtschaft.
Die H\u00f6he der Garantien orientiert sich am Wert der zu lagernden Waren. Den h\u00f6chsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineral\u00f6l. Dahinter folgt die Ern\u00e4hrung mit 330 Millionen Franken.
Ohne Bundesgarantien w\u00fcrde die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtlagerhaltung h\u00f6here Kapitalkosten generieren, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Tragen m\u00fcssten diese die lagerpflichtigen Unternehmen, und das w\u00fcrde sich letztlich auf die Preise f\u00fcr Konsumenten und Konsumentinnen niederschlagen.
Bis Ende 2024 will der Bundesrat abkl\u00e4ren, was es genau braucht, um gegen Krisen ger\u00fcstet zu sein. Denn seine Pl\u00e4ne, k\u00fcnftig mehr Getreide und mehr Speise\u00f6le einzulagern, stiessen in einer Vernehmlassung auf Kritik. Auch die 2019 zur Diskussion gestellte Abschaffung der Kaffee-Pflichtlager stiess auf Widerstand.
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