Bundesrat will Rechte von minderj\u00e4hrig verheirateten Personen st\u00e4rken
Minderj\u00e4hrig verheiratete Personen sollen besser gesch\u00fctzt werden. Die Regelungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) sollen dahingehend verbessert werden, dass die Gerichte eine Ehe mit minderj\u00e4hrigen Personen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Weiter will der Bundesrat den Schutz der Betroffenen mit spezifischen Regelungen im internationalen Privatrecht verst\u00e4rken. Er hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Gesetzes\u00e4nderungen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Gest\u00fctzt auf eine Evaluation hat der Bundesrat im Sommer 2021 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen besseren Schutz von minderj\u00e4hrig verheirateten Personen in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im ZGB betreffen die Ung\u00fcltigkeit von Ehen mit minderj\u00e4hrigen Personen. Heute kann eine solche Ehe nicht mehr f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, wenn die minderj\u00e4hrig verheiratete Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit vollj\u00e4hrig geworden ist. Damit Betroffene und Beh\u00f6rden mehr Zeit erhalten, soll eine Ehe k\u00fcnftig bis zum 25. Geburtstag f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Dieser Aspekt wurde in der Vernehmlassung begr\u00fcsst.
Das geltende Recht sieht zudem vor, dass Ehen mit minderj\u00e4hrigen Personen in Ausnahmef\u00e4llen aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Ist die Person zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung noch minderj\u00e4hrig, soll dies allerdings nur dann m\u00f6glich sein, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise im Interesse und zum Schutz der betroffenen Person als notwendig erachtet wird. An dieser Ausnahmeregelung im ZGB soll festgehalten werden. Auch dieser Punkt wurde in der Vernehmlassung von einer Mehrheit begr\u00fcsst. Ist die minderj\u00e4hrig verheiratete Person bereits vollj\u00e4hrig, aber noch nicht 25 Jahre alt, soll sie die M\u00f6glichkeit haben, die Ehe fortzuf\u00fchren - sofern ein Gericht zum Schluss kommt, dass dies ihrem freien Willen entspricht.
Ehen mit einem Kind und Sommerferienheiraten werden k\u00fcnftig in der Schweiz nicht anerkannt
In der Vernehmlassung wurde zudem angeregt, die Wirksamkeit der Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten weiter zu st\u00e4rken und den Schutz der betroffenen Personen auch mit Regelungen im internationalen Privatrecht zu verbessern. Der Bundesrat hat die Regelungsm\u00f6glichkeiten im Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) gepr\u00fcft und ist zum Schluss gekommen, dass sich im IPRG f\u00fcr viele F\u00e4lle von Minderj\u00e4hrigenheiraten keine ad\u00e4quate L\u00f6sung umsetzen l\u00e4sst. Dies im Gegensatz zum ZGB, das bereits klare Regelungen bereith\u00e4lt und deshalb f\u00fcr die Betroffenen Rechtssicherheit bietet.
Der Bundesrat schl\u00e4gt daher einzig f\u00fcr zwei Fallkonstellationen von Minderj\u00e4hrigenheiraten eine besondere Regelung im IPRG vor: Zum einen geht es um Ehen, in denen ein Ehegatte das 16. Altersjahr im Beurteilungszeitpunkt noch nicht vollendet hat. In diesen F\u00e4llen soll die Ehe generell nicht anerkannt werden. Zum andern sollen Minderj\u00e4hrigenheiraten in der Schweiz in Zukunft wirkungslos sein, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt des Eheschlusses seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern, bei denen in der Schweiz wohnhafte Minderj\u00e4hrige w\u00e4hrend den Ferien im Ausland verheiratet werden. Der Bundesrat betrachtet eine Nichtanerkennungsregel in diesen beiden F\u00e4llen als gerechtfertigt.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will minderj\u00e4hrig Verheiratete besser und l\u00e4nger sch\u00fctzen
Der St\u00e4nderat will minderj\u00e4hrig verheiratete Personen besser und l\u00e4nger sch\u00fctzen. So soll ein Gericht k\u00fcnftig Ehen neu bis zum 25. Lebensjahr eines minderj\u00e4hrig verheirateten Ehepartners f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.
Heute ist das nicht m\u00f6glich, wenn die minderj\u00e4hrig verheiratete Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit vollj\u00e4hrig geworden ist. In Zukunft sollen nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit prim\u00e4r die betroffene Person, aber auch die Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Zeit bekommen, um allenfalls gegen die Ehe vorzugehen.
Ein zweiter Kernpunkt der Vorlage ist, dass Minderj\u00e4hrigenheiraten in der Schweiz in Zukunft generell ung\u00fcltig sein sollen, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt des Eheschlusses seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern. Damit ist gemeint, dass in der Schweiz wohnhafte Minderj\u00e4hrige w\u00e4hrend ihrer Ferien im Ausland verheiratet werden. Im Weiteren sollen im Ausland geschlossene Ehen, in denen der eine Partner noch nicht 16-j\u00e4hrig ist, generell nicht anerkannt werden.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die entsprechende Bundesratsvorlage, welche aus \u00c4nderungen mehrerer Erlasse besteht, nach kurzer Diskussion einstimmig gutgeheissen. Sie geht nun in den Nationalrat.
Interessenabw\u00e4gung bleibt bestehen
Das geltende Recht sieht bei Minderj\u00e4hrigenheiraten die M\u00f6glichkeit vor, sie in Einzelf\u00e4llen zu tolerieren. Daran soll k\u00fcnftig festgehalten werden. Ist eine Person zum Zeitpunkt der Beurteilung noch minderj\u00e4hrig, soll die Ehe fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sofern dies dem \u00fcberwiegenden Interesse der Betroffenen entspricht.
Ist die Person allerdings zwischen 18 und 25 Jahre alt, so muss sie aus freiem Willen erkl\u00e4ren, dass sie an der Ehe festhalten will.
Es sei sinnvoll, an dieser Interessenabw\u00e4gung festzuhalten, sagte am Dienstag Daniel Jositsch (SP/ZH), der Pr\u00e4sident der st\u00e4nder\u00e4tlichen Rechtskommission. Vorstellbar sei etwa der Fall, dass eine 17-J\u00e4hrige aus einem Land, das die Ehe schon ab 16 Jahren zulasse, einen Vollj\u00e4hrigen heirate, in die Schweiz komme und schwanger werde. Ein solcher Fall sei spezifisch zu pr\u00fcfen.
Nicht jede Minderj\u00e4hrigenheirat sei eine Zwangsheirat. F\u00fcr diese Art der Heiraten gebe es spezielle Regelungen.
Der St\u00e4nderat debattierte \u00fcber \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches, des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht.
Er folgte auch dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, eine \u00c4nderung im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorzunehmen: Durch eine Spezifizierung eines Artikels sollen sich Zwangsheiraten k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um zivile oder religi\u00f6se Zwangsheiraten handelt, strafrechtlich ahnden lassen.
350 Verdachtsf\u00e4lle zwischen 2013 und 2017
Erzwungene Ehen und Ehen mit Minderj\u00e4hrigen sind in den vergangenen Jahren vermehrt ins Bewusstsein einer breiten \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. In der Schweiz z\u00e4hlten Beh\u00f6rden in einer Erhebung zwischen 2013 und 2017 insgesamt rund 350 Verdachtsf\u00e4lle ung\u00fcltiger Ehen wegen Zwang oder Minderj\u00e4hrigkeit.
In der Schweiz sollen die Rechte minderj\u00e4hrig verheirateter Personen verbessert werden. Der Nationalrat hat sich am Montag f\u00fcr eine Reihe von Gesetzesversch\u00e4rfungen ausgesprochen, welche der Bundesrat ausarbeitete. Sie gehen ihm in einem Punkt aber nicht weit genug.
Kernpunkte der Bundesratsvorlage sind erstens, dass ein Gericht k\u00fcnftig Ehen neu bis zum 25. Lebensjahr eines minderj\u00e4hrig verheirateten Ehepartners f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren kann.
Heute ist das nicht m\u00f6glich, wenn die minderj\u00e4hrig verheiratete Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit vollj\u00e4hrig geworden ist. In Zukunft sollen nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit prim\u00e4r die betroffene Person, aber auch die Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Zeit bekommen, um allenfalls gegen die Ehe vorzugehen.
Ein zweiter Kernpunkt der Vorlage ist, dass Minderj\u00e4hrigenheiraten in Zukunft generell ung\u00fcltig sein sollen, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt des Eheschlusses seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern. Damit ist gemeint, dass in der Schweiz wohnhafte Minderj\u00e4hrige w\u00e4hrend ihrer Ferien im Ausland verheiratet werden.
Diese zentralen Punkte der Bundesratsvorlage stiessen am Montag im Nationalrat auf einhellige Zustimmung. Eintreten auf die Vorlage, welche der St\u00e4nderat im M\u00e4rz verabschiedet hatte, war unumstritten. Es geht unter anderem um \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht.
Mehrheit will keine Ausnahme
Einziger Diskussionspunkt in der grossen Kammer war deshalb ein Antrag der vorberatenden Nationalratskommission, eine Abweichung vom St\u00e4nderatsentscheid vorzunehmen. Dieser sprach sich im Fr\u00fchling daf\u00fcr aus, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, bei Minderj\u00e4hrigenehen einen Punkt des geltenden Rechts beizubehalten.
Es sieht vor, dass Ehen mit minderj\u00e4hrigen Personen in Ausnahmef\u00e4llen aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Ist die Person zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung noch minderj\u00e4hrig, soll dies allerdings nur dann m\u00f6glich sein, wenn ein Richter die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse und zum Schutz der betroffenen Person als notwendig erachtet.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats beantragte, diese Interessenabw\u00e4gung aus dem Recht zu streichen. Wenn diese Ausnahme beibehalten werde, verringere das nach Ansicht der Mehrheit die Wirkung der \u00fcbrigen Massnahmen, sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS).
Eine von der Basler FDP-Nationalr\u00e4tin Patricia von Falkenstein angef\u00fchrte Kommissionsminderheit argumentierte hingegen, europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Italien, Spanien und Schottland erlaubten Ehen beispielsweise von 17-J\u00e4hrigen. Es brauche eine gewisse Flexibilit\u00e4t.
Die Mitte und die FDP stellten sich laut ihren Fraktionssprechenden hinter diese \u00dcberlegungen, w\u00e4hrend die SVP-, SP- und die Gr\u00fcnen-Fraktion f\u00fcr eine strengeres Vorgehen waren. Solche Heiraten zwischen 17-J\u00e4hrigen gebe es nur sehr selten, argumentierte Rapha\u00ebl Mahaim (VD/Gr\u00fcne).
Wenn die Schweiz ein klares Signal gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten aussenden wolle, sei auch die von von Falkenstein erw\u00e4hnte Ehe von Schotten zu verbieten.
Bundesrat Beat Jans warb f\u00fcr ein Ja zur flexibleren Variante des St\u00e4nderats und der Kommissionsminderheit, f\u00fcr die sich auch die Landesregierung ausgesprochen hatte. Wenn es sich um eine Zwangsheirat handle, werde die Ehe auf jeden Fall f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, sagte Jans zur Begr\u00fcndung unter anderem.
Nach dem mit 122 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung ausgefallenen Entscheid zugunsten der Kommissionsmehrheit geht nun die Bundesratsvorlage zur Bereinigung der Differenz zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Abweichung
Abweichung
R\u00e4te einigen sich bei Minderj\u00e4hrigenheiraten
Die Schweiz versch\u00e4rft ihre Bestimmungen zu Ehen Minderj\u00e4hriger. Unter anderem sind sogenannte Sommerferienheiraten k\u00fcnftig generell ung\u00fcltig. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum St\u00e4nderat bei der Vorlage ausger\u00e4umt.
Umstritten war zwischen den R\u00e4ten zuletzt nur noch eine Ausnahmeregelung. Dabei geht es um F\u00e4lle, in denen ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung einer Ehe noch immer minderj\u00e4hrig ist.
St\u00e4nderat und Bundesrat hatten sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass in solchen F\u00e4llen eine Ehe aufrechterhalten werden kann, wenn ein Richter die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der betroffenen Person und zu deren Schutz als notwendig erachtet.
Der Nationalrat wollte diese Ausnahmebestimmung urspr\u00fcnglich streichen, also keine Ausnahmen zulassen, schloss sich jedoch am Mittwoch stillschweigend dem St\u00e4nderat an.
Im Zivilgesetzbuch wird nun stehen, dass Ehen mit Minderj\u00e4hrigen g\u00fcltig bleiben, wenn das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Weiterf\u00fchrung der Ehe den \u00fcberwiegenden Interessen der minderj\u00e4hrigen Person und seinem freien Willen entspricht. Mit dem Wort \"ausnahmsweise\" kam der St\u00e4nderat dem Nationalrat entgegen.
Das Gesch\u00e4ft geht noch in die Schlussabstimmungen der beiden R\u00e4te.
F\u00fcr Pr\u00fcfung mehr Zeit erhalten
Den Kernpunkten der Vorlage hatte das Parlament schon in fr\u00fcheren Beratungen zugestimmt. Gerichte k\u00f6nnen k\u00fcnftig Ehen bis zum 25. Lebensjahr eines minderj\u00e4hrig verheirateten Ehepartners f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Ziel ist, dass nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit prim\u00e4r die betroffene Person, aber auch die Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Zeit bekommen, um allenfalls gegen die Ehe vorzugehen.
Zudem sind Minderj\u00e4hrigenheiraten in Zukunft generell ung\u00fcltig, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Dies soll verhindern, dass in der Schweiz wohnhafte Minderj\u00e4hrige w\u00e4hrend ihrer Ferien im Ausland verheiratet werden.
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