Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr Rechtshilfevertrag mit Panama
Die Schweiz und Panama wollen bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Panama verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verst\u00e4rkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Botschaft zum Rechtshilfevertrag zwischen der Schweiz und Panama verabschiedet. Beide Staaten pflegen seit langem diplomatische Beziehungen und arbeiten auch in der Strafverfolgung regelm\u00e4ssig zusammen. Der bilaterale Rechtshilfevertrag erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Justizbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder bei der Strafverfolgung und f\u00f6rdert damit die Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t.
Er verpflichtet die Schweiz und Panama, einander bei der Aufdeckung, der Verfolgung und Ahndung von Strafsachen die weitestgehende Rechtshilfe zu gew\u00e4hren. Da beide L\u00e4nder \u00fcber bedeutende Finanzpl\u00e4tze verf\u00fcgen, steht die Bek\u00e4mpfung von Finanzdelikten und der Korruption im Vordergrund.
Rechtshilfe soll einfacher und schneller werden
Der Vertrag mit Panama schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit der beiden Staaten. Er \u00fcbernimmt die wichtigsten Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommens und entspricht den Anforderungen der Schweizer Rechtsordnung. Mehrere Bestimmungen zielen darauf ab, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Der Vertrag legt die Bedingungen fest, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit Rechtshilfe gew\u00e4hrt werden kann. Er schreibt insbesondere vor, welche Informationen ein Ersuchen enthalten muss, damit es bearbeitet werden kann, und regelt das Verfahren zur Erledigung eines solchen Ersuchens. Ausserdem werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung der Rechtshilfe abschliessend aufgef\u00fchrt.
Auf elektronischem Weg um Rechtshilfe ersuchen
Erstmals enth\u00e4lt ein Rechtshilfevertrag eine Bestimmung, welche die elektronische \u00dcbermittlung von Rechtshilfeersuchen erm\u00f6glicht. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Vertragsstaaten die Echtheit des Ersuchens \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und ein sicherer \u00dcbermittlungskanal verwendet werden kann.
Nach den j\u00fcngst mit Indonesien und Kosovo abgeschlossenen Vertr\u00e4gen reiht sich der Vertrag mit Panama in eine Reihe von Rechtshilfevertr\u00e4gen, welche die Schweiz in den letzten Jahren mit anderen L\u00e4ndern im Interesse einer effizienteren Verbrechensbek\u00e4mpfung ausgehandelt hat.
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald in beiden Staaten die nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. In der Schweiz ist die Genehmigung durch das Parlament erforderlich. Der Vertrag ist, wie bei solchen Abkommen \u00fcblich, dem fakultativen Referendum unterstellt.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
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