Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
Die Schweiz soll an der St\u00e4rkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fonds wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fonds unterst\u00fctzt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen tragen, und ist damit ein wichtiges Solidarit\u00e4tsinstrument.
Beim Instrument f\u00fcr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) handelt es sich um das Nachfolgeinstrument des Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit, an dem sich die Schweiz ab 2018 beteiligte und der Ende 2020 ausgelaufen ist. Der BMVI-Fonds soll einerseits dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Andererseits soll er Mittel bereitstellen, um regul\u00e4re Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen.
Die Finanzausstattung des BMVI-Fonds wurde f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 auf rund 6,241 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Beitr\u00e4ge der an Schengen assoziierten Staaten noch nicht enthalten. \u00dcber die sieben Jahre Laufzeit des Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit insgesamt rund 300 Millionen Euro beteiligen. Die Teilnahme am BMVI-Fonds f\u00fchrt bei den Kantonen zu keinem Mehraufwand.
Finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schweiz
Ihrerseits wird die Schweiz aus dem BMVI-Fonds \u00fcber die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt finanzielle Mittel in der H\u00f6he von rund 50 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen erhalten. Diese Gelder sollen insbesondere zur Unterst\u00fctzung der integrierten Grenzverwaltung und einer gemeinsamen Visumpolitik eingesetzt werden. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich, die bereits von der Bundesversammlung genehmigt wurden. Zus\u00e4tzlich zu diesem Betrag k\u00f6nnen sp\u00e4ter noch zweckgebundene Zuweisungen erfolgen.
Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenze leistet einen Beitrag zur Sicherheit und zum Migrationsmanagement der Schweiz. Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionieren, umso weniger Kontrollen sind an den Schweizer Landesgrenzen notwendig.
Genehmigung durch die Bundesversammlung
Zur Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds hat der Bundesrat 2021 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Teilnehmenden war der Ansicht, dass die Verantwortung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Aussengrenzen, von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Migrationsbereich.
Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten, insbesondere was die Finanzbeitr\u00e4ge anbelangt, wird die Schweiz, so wie die weiteren assoziierten Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, mit der Europ\u00e4ischen Union eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch das Parlament. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2024 am BMVI-Fonds beteiligen k\u00f6nnen.
Bei der Schaffung des BMVI-Fonds handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, zu deren \u00dcbernahme sich die Schweiz grunds\u00e4tzlich verpflichtet hat.
","Proceedings":"Nationalrat f\u00fcr Millionenbeitrag an Schutz der EU-Aussengrenze
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Als Erstrat hat die grosse Kammer am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken \u00fcber eine Laufzeit von sieben Jahren.
Der Nationalrat f\u00e4llte seinen Entscheid mit 105 zu 65 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterst\u00fctzung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze haben. Der sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen \u00e4lteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. Er gilt f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2027.
F\u00fcr die Sicherheit
Ihrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds finanzielle Mittel in H\u00f6he von rund 50 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen, schrieb der Bundesrat im August bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregul\u00e4rer Migration.
Ausserdem handle es sich um ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, schrieb die Kommissionsmehrheit in ihrer Stellungnahme. Sie unterstrich jedoch, an den Schengen-Aussengrenzen m\u00fcssten die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich brauche es Transparenz, was die Verwendung der Mittel aus dem Fonds angehe.
SVP wollte nicht eintreten
Eine SVP-Minderheit beantragte erfolglos Nichteintreten. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Die EU-Staaten hielten ihre Verpflichtungen nicht ein. Zudem sei der von der Schweiz geforderte Beitrag \u00fcberproportional hoch.
\"Diese Vorlage ist jenseits von Gut und B\u00f6se\", sagte Erich Hess (SVP/BE). Die Schweiz lasse sich \u00fcber den Tisch ziehen. Die Schengen-Aussengrenze werde auch mit mehr Geld l\u00f6chrig bleiben. Die SVP forderte die Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze.
Sozialdemokraten, Mitte und FDP trugen die Vorlage mit. Die SP stehe hinter dem Grundgedanken des Fonds, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Man ermuntere aber zugleich den Bundesrat, ein \"sehr wachsames Auge\" auf die Verwendung der Gelder zu haben.
Organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus liessen sich nicht im Alleingang bek\u00e4mpfen, gab Maja Riniker (FDP/AG) zu bedenken.
F\u00fcr die Gr\u00fcnen \u00fcberwogen menschenrechtliche Bedenken. Ein Grossteil der Fraktion enthielt sich der Stimme. Fraktionssprecherin Marionna Schlatter (ZH) sagte, man h\u00e4tte den Schweizer Beitrag an klare Bedingungen kn\u00fcpfen sollen.
Parlament spricht Millionenbeitrag f\u00fcr Schutz der EU-Aussengrenzen
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken f\u00fcr sieben Jahre.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid am Mittwoch mit 34 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen. Im Nationalrat hatte sich eine SVP-Minderheit gegen die Vorlage gestellt. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Nach dem Ja beider R\u00e4te ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterst\u00fctzung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze oder internationale Grossflugh\u00e4fen auf ihrem Staatsgebiet haben.
Auch Schweiz erh\u00e4lt Geld
Der sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen \u00e4lteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. F\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist ein Beitrag der Schweiz in H\u00f6he von rund 300 Millionen Franken vorgesehen.
Ihrerseits erh\u00e4lt die Schweiz aus dem Fonds finanzielle Mittel im Umfang von rund 50 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen, wie der Bundesrat im August bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament schrieb. Das Geld solle etwa zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich verwendet werden.
Laut Justizminister Beat Jans dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregul\u00e4rer Migration. Bei den Kantonen f\u00fchre die Teilnahme am Fonds zu keinem Mehraufwand. Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionierten, umso weniger Kontrollen seien an den Schweizer Landesgrenzen notwendig.
Zeichen der Solidarit\u00e4t
Die Mehrheit sei der Auffassung, dass die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten und eine bessere Zusammenarbeit, namentlich mit der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache, von grosser Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz seien, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S), die das Gesch\u00e4ft vorberaten hatte. Eine Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds sei sinnvoll, notwendig und ein Zeichen der Solidarit\u00e4t.
Sie unterstrich jedoch, an den Schengen-Aussengrenzen m\u00fcssten die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich brauche es Transparenz, was die Verwendung der Mittel aus dem Fonds angehe.
Der St\u00e4nderat lehnte es jedoch ab, den Bundesrat zu verpflichten, dem Parlament \u00fcber die geplanten Evaluationsergebnisse der EU insbesondere \u00fcber die Wirksamkeit und die Einhaltung der Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung und zum Schutz der Grundrechte zu berichten. Ein entsprechender Antrag wurde von einer linken Minderheit gestellt.
Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger verwies im Namen der Kommissionsmehrheit darauf, dass die Ergebnisse dieser Evaluationen ohnehin von den EU-Stellen ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. \"Man kann jederzeit dar\u00fcber sprechen.\"
Referendum angek\u00fcndigt
Kurz nach dem Ja des St\u00e4nderats zum Schutz der EU-Aussengrenzen k\u00fcndigte ein linkes Kollektiv ein Referendum an. Falls es bis zu den Schlussabstimmungen am 15. M\u00e4rz gen\u00fcgend Zusagen von Personen und Organisationen gebe, w\u00fcrden Unterschriften gesammelt gegen die Vorlage, liess sich Philippe Blanc von der Gruppe \"Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle\" (BFA) in einer Mitteilung zitieren.
Der BMVI-Fonds sei kein Solidarit\u00e4tsmechanismus, hiess es. Pushbacks, Gewalt auf den Fluchtrouten und Stacheldrahtz\u00e4unen seien zutiefst unsolidarisch gegen\u00fcber fl\u00fcchtenden und migrierenden Menschen.
Unterst\u00fctzt wird das Referendum den Angaben zufolge unter anderem vom Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network. Vor zwei Jahren war ein Referendum dieser Gruppierung gegen eine h\u00f6here Schweizer Frontex-Beteiligung an der Urne deutlich gescheitert.
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