Elektronisches Patientendossier: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zur \u00dcbergangsfinanzierung an das Parlament
Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier (EPD) weiterentwickeln und dessen Verbreitung vorantreiben. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision. Damit die Finanzierung des EPD bis zu deren Inkrafttreten sichergestellt werden kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 eine \u00dcbergangsfinanzierung beschlossen und die entsprechende Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Diese Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten.
Das elektronische Patientendossier ist ein wichtiges Instrument der Gesundheitsversorgung. Mit dem EPD besteht in der Schweiz erstmals eine einheitliche, vertrauensw\u00fcrdige Plattform f\u00fcr den Austausch wichtiger Gesundheitsinformationen. Alle behandlungsrelevanten Informationen k\u00f6nnen an einem Ort digital abgelegt und jederzeit von Zugriffsberechtigten abgerufen werden. Das verbessert die Qualit\u00e4t und die Sicherheit der medizinischen Behandlung. Um den Nutzen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten und f\u00fcr die Gesundheitsfachpersonen weiter zu erh\u00f6hen, will der Bundesrat das EPD schrittweise weiterentwickeln sowie verbessern und hat dazu Ende Juni 2023 die Vernehmlassung f\u00fcr eine umfassende Revision der gesetzlichen Grundlage des EPD er\u00f6ffnet. Diese umfassende Gesetzesrevision wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Um die Verbreitung des EPD aber schon vorher voranzutreiben, sieht der Bundesrat mit einer separaten Vorlage eine \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr die Stammgemeinschaften, also die EPD-Anbieter, vor.
\u00dcbergangsfinanzierung wird voraussichtlich Ende 2024 in Kraft gesetzt
F\u00fcr die Stammgemeinschaften ist die Zeit bis zur Umsetzung der umfassenden Revision finanziell eine kritische Phase. Der Bundesrat will sie daher mit befristeten Finanzhilfen vom Bund unterst\u00fctzen und so die Verbreitung des EPD f\u00f6rdern. Der Bund kann pro er\u00f6ffnetes EPD einen Betrag von maximal 30 Franken sprechen. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden. Um f\u00fcr die Stammgemeinschaften einen Anreiz f\u00fcr eine rasche Verbreitung des EPD zu schaffen, richtet sich der Unterst\u00fctzungsbeitrag durch den Bund nach der Anzahl er\u00f6ffneter elektronischer Patientendossiers. Die Stammgemeinschaften k\u00f6nnen diese Finanzhilfen r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle seit ihrer Inbetriebnahme er\u00f6ffneten EPD beantragen. F\u00fcr die Finanzhilfen des Bundes ist ein Zahlungsrahmen von 30 Millionen Franken vorgesehenen, unter Vorbehalt der Finanzsituation des Bundes. Die Vorlage geht nun zur Beratung ins Parlament, sodass sie voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten kann.
Sicherheit hat oberste Priorit\u00e4t
Datenschutz und Datensicherheit m\u00fcssen beim EPD gew\u00e4hrleistet sein. Bereits heute gelten f\u00fcr das EPD die h\u00f6chsten Sicherheitsstandards. Diese sind gesetzlich verankert und k\u00f6nnen daher auch rechtlich durchgesetzt werden. Der strenge Datenschutz und die Datensicherheit bleiben mit der Gesetzesrevision auf dem hohen Sicherheitsniveau garantiert.
Umfassende Revision in einem zweiten Schritt
Mit der im Juni 2023 in die Vernehmlassung geschickten umfassenden Revision des Gesetzes sollen u.a. die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen und die Finanzierung des EPD gekl\u00e4rt werden. K\u00fcnftig soll der Bund die Weiterentwicklung des EPD inhaltlich koordinieren und finanzieren. Die Kantone sollen den Bestand mindestens einer Stammgemeinschaft auf ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen und die Finanzierungsverantwortung f\u00fcr den Betrieb dieser Stammgemeinschaften \u00fcbernehmen.
Der Entwurf zur umfassenden Gesetzesrevision sieht vor, dass f\u00fcr alle Personen, die in der Schweiz wohnen und obligatorisch kranken- oder milit\u00e4rversichert sind, automatisch und kostenlos ein EPD er\u00f6ffnet wird. Jede und jeder entscheidet anschliessend selbst, welche Gesundheitsfachpersonen auf das Dossier Zugriff haben. Wer kein EPD will, kann beim Kanton Widerspruch gegen die Er\u00f6ffnung einlegen.
Nationalrat \u00f6ffnet f\u00fcr Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse
Der Nationalrat will f\u00fcr die breite Einf\u00fchrung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Er hat am Donnerstag trotz vielfacher Kritik am EPD einer Vorlage des Bundesrats zur \u00dcbergangsfinanzierung der Dossier-Anbieter zugestimmt.
Mit 133 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Rat zu Beginn der Beratungen einen Nichteintretensantrag von mehreren SVP-Nationalratsmitgliedern ab und befasste sich dann mit der Vorlage. Diese sieht eine zeitlich befristete \u00dcbergangsfinanzierung der Dossier-Anbieter vor und muss noch in den St\u00e4nderat.
Mit maximal 30 Millionen Franken Bundesgeldern soll die Verbreitung des E-Patientendossiers in der Bev\u00f6lkerung schon vor der grossen Reform des Bundesgesetzes \u00fcber das EPD gef\u00f6rdert werden. Dies, sofern sich die Kantone in mindestens demselben Umfang an den j\u00e4hrlichen Kosten der EPD-Anbieter beteiligen.
Das elektronische Patientendossier ist eine digitale Sammlung wichtiger Informationen rund um die Gesundheit einer Person. Mit dem EPD verfolgt der Bund mehrere Ziele: Medizinische Behandlungen sollen besser werden, die Effizienz des Gesundheitssystems soll gesteigert und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht werden.
Der Bund spricht im Gesetz von Hilfen an \"Stammgemeinschaften\". Damit sind EPD-Anbieter gemeint, welche sowohl Gesundheitsfachpersonen als auch Patienten die Er\u00f6ffnung eines EPD erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend \"Gemeinschaften\" nur Gesundheitsfachpersonen offen stehen.
\"EPD selber ein Patient\"
Das EPD so, wie es jetzt besehe, sei selber ein Patient: Das sagte Thomas de Courten (SVP/BL) zur Begr\u00fcndung seines Nichteintretensantrags. \"Damit er nicht verdurstet, h\u00e4ngen wir ihm jetzt f\u00fcr 30 Millionen eine Salzl\u00f6sung an\". Er sei eigentlich ein Fan des EPD und der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Doch in wichtigen Fragen, etwa der Rolle der Elektronischen ID (E-ID) beim EPD und bei Ausstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gegner, gebe es noch keine Einigung. \"Wir sollten uns gut \u00fcberlegen, ob wir 30 Millionen einfach verpulvern\", so de Courten.
Auch andere Nationalratsmitglieder \u00e4usserten Kritik und berichteten etwa von m\u00fchsamen Selbstversuchen bei der Er\u00f6ffnung des Dossiers. Erst wenige zehntausend Personen in der Schweiz h\u00e4tten ein EPD er\u00f6ffnet. Mehrfach sagten Rednerinnen und Redner aber auch, das EPD sei vielversprechend und die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei eine Notwendigkeit.
In der Detailberatung beschloss der Nationalrat unter anderem, die \u00dcbergangsfinanzierung auf f\u00fcnf Jahre zu begrenzen. Auch werden die Leistungserbringer dazu verpflichtet, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen. Dies soll die Verbreitung des EPD rasch vorantreiben.
Kommen Leistungserbringer dieser Pflicht nicht nach, sind Sanktionen vorgesehen. In Gesamtabstimmungen genehmigte der Nationalrat eine Revision des EPD-Gesetzes und einen Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen.
Inkrafttreten voraussichtlich Ende 2024
Umfassend will der Bundesrat das EPD-Gesetz demn\u00e4chst revidieren, weil er das elektronische Patientendossier wegen der beschriebenen Ziele weiterentwickeln will. Diese Revision des EPD-Gesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung und ist k\u00fcrzlich von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren recht stark kritisiert, wenn auch nicht in Frage gestellt worden.
Damit die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten dieser umfassenden \u00c4nderungen sichergestellt werden kann, beschloss der Bundesrat eine \u00dcbergangsfinanzierung. Sie ist es, welche der Nationalrat am Donnerstag als Erstrat beriet. Diese Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten.
Parlament spricht Millionen f\u00fcr Durchbruch beim E-Patientendossier
Das Parlament will f\u00fcr die breite Einf\u00fchrung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer \u00dcbergangsfinanzierung zugestimmt. Bei den Modalit\u00e4ten gibt es Differenzen.
Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Dienstag einen Verpflichtungskredit im Umfang von 30 Millionen Franken f\u00fcr die Dauer von maximal f\u00fcnf Jahren gut. Die Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten. Dann kann der Bund kann pro er\u00f6ffnetes EPD einen Betrag von maximal 30 Franken sprechen.
Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden. Um f\u00fcr die Stammgemeinschaften einen Anreiz f\u00fcr eine rasche Verbreitung des EPD zu schaffen, richtet sich der Unterst\u00fctzungsbeitrag durch den Bund nach der Anzahl er\u00f6ffneter elektronischer Patientendossiers. Die Stammgemeinschaften k\u00f6nnen diese Finanzhilfen r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle seit ihrer Inbetriebnahme er\u00f6ffneten EPD beantragen.
Grosse Reform braucht Zeit
Auch die dazugeh\u00f6rige Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier fand im St\u00e4nderat eine deutliche Mehrheit. Der St\u00e4nderat orientierte sich dabei weitgehend am Entwurf des Bundesrats und lehnte weitergehende Beschl\u00fcsse des Nationalrats ab, um die Vorlage nicht zu \u00fcberladen.
Die inhaltliche Diskussion zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung des EPD m\u00fcsse im Rahmen einer umfassenden Reform angegangen werden, so der Tenor. Eine solche hat der Bundesrat f\u00fcr Sommer 2024 angek\u00fcndigt. Dabei soll unter anderem die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen und die Finanzierung des EPD gekl\u00e4rt werden.
Mit \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier will der Bundesrat zudem erreichen, dass nicht nur station\u00e4re Spital- und Pflegebetriebe mit dem elektronischen Dossier arbeiten, sondern auch ambulant t\u00e4tige Gesundheitsfachleute. Auch plant er, dass k\u00fcnftig alle Grundversicherten gratis ein elektronisches Dossier erhalten, wenn sie eines wollen.
Diese umfassende Gesetzesrevision wird laut dem Bundesrat mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Um die Verbreitung des EPD aber schon vorher voranzutreiben, sieht der Bundesrat mit der separaten Vorlage eine \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr die Stammgemeinschaften, also die EPD-Anbieter, vor.
Anschlusspflicht (noch) kein Thema
Zun\u00e4chst gelte es aber, das E-Patientendossier mit einer schlanken \u00dcbergangsfinanzierung voranzutreiben, sagte Kommissionspr\u00e4sident Damian M\u00fcller (FDP/LU) im St\u00e4nderat. \"Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen spielt die Schweiz bestenfalls im hinteren Mittelfeld mit.\"
Anders als der Nationalrat lehnte es der St\u00e4nderat ab, vor der umfassenden Reform inhaltliche \u00c4nderungen am Projekt anzubringen. Beispielsweise will die kleine Kammer die Kantone nicht dazu zwingen, alle Stammgemeinschaften gleichermassen zu unterst\u00fctzen. Dadurch w\u00e4ren die bereits get\u00e4tigten Investitionen verschiedener Kantone zu wenig gesch\u00fctzt, so die Argumentation der Mehrheit.
Auch eine vom Nationalrat beschlossene Anschlusspflicht f\u00fcr alle Leistungserbringer lehnte der St\u00e4nderat ab. Eine solche sei f\u00fcr das Funktionieren des EPD zwar zentral, m\u00fcsse jedoch im Rahmen der umfassenden Revision des E-Patientendossiers angegangen werden.
\"Es braucht Druck\"
Eine Minderheit sah dies anders. \"Wenn wir wirklich vorw\u00e4rtskommen m\u00f6chten, muss das EPD obligatorisch werden\", sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG). Auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) pl\u00e4dierte f\u00fcr \"klare und verbindliche Auftr\u00e4ge\". Die Verbreitung des EPD sei ern\u00fcchternd. \"Es braucht Druck.\"
Die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren wollen das Projekt gar abbrechen, wie verschiedene St\u00e4nderatsmitglieder festhielten. \"Es ist aber zu sp\u00e4t, den fahrenden Zug zu stoppen\", gab Hannes Germann (SVP/SH) zu bedenken. Die Konstruktionsfehler m\u00fcssten sp\u00e4ter angegangen werden.
Mit dem EPD k\u00f6nnen alle wichtigen Gesundheitsinformationen an einem Ort \u00fcbersichtlich abgelegt und jederzeit einfach und sicher abgerufen werden. Noch klemmt es aber bei der Umsetzung. Bisher wurden nur wenige elektronische Dossiers er\u00f6ffnet.
Abweichung
Abweichung
Abweichung
\u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr E-Patientendossier steht noch nicht
Mit 30 Millionen Franken soll der Bund die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers \u00fcbergangsweise finanzieren. Nach drei Beratungsrunden im Parlament gibt es aber noch immer Differenzen bei den Modalit\u00e4ten.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag ein drittes Mal f\u00fcr eine schlanke \u00dcbergangsgesetzgebung gestimmt. Die Vorlage geht nun in die Einigungskonferenz mit Mitgliedern der vorberatenden Kommissionen beider R\u00e4te.
Lehnt ein Rat deren Vorschlag ab oder sagt in den Schlussabstimmungen vom Freitag Nein zur Vorlage, so ist diese vom Tisch. Beide Szenarien sind nicht ganz ausgeschlossen. In diesem Fall w\u00e4re keine \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr das elektronische Patientendossier m\u00f6glich.
\"Wir sind nicht euphorisch\"
Der St\u00e4nderat pl\u00e4diert f\u00fcr Pragmatismus. Trotz berechtigter Kritik am Projekt gehe es vorderhand darum, eine vor\u00fcbergehende Finanzierung sicherzustellen, ohne zus\u00e4tzliche Bedingungen zu etablieren, sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU).
\"Wir sind nicht euphorisch\", sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Mit dem befristeten Impulsprogramm k\u00f6nnten aber endlich mehr elektronische Patientendossiers er\u00f6ffnet werden. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die grosse Reform hat der Bundesrat gegen Ende 2024 angek\u00fcndigt. Sie d\u00fcrfte erst in mehreren Jahren in Kraft treten.
Mit dem Verpflichtungskredit im Umfang von 30 Millionen Franken k\u00f6nnte der Bund aber bereits ab n\u00e4chstem Jahr die Anbieter von elektronischen Patientendossiers mit 30 Franken pro er\u00f6ffnetem Dossier entsch\u00e4digen. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden.
Nicht verkomplizieren
Der Nationalrat will dagegen schon in der \u00dcbergangszeit verschiedene zus\u00e4tzliche Bestimmungen gesetzlich verankern. So sollen innert drei Jahren alle Leistungserbringer, die j\u00fcnger als sechzig Jahre alt sind, ein elektronisches Patientendossier anbieten m\u00fcssen. Wer dagegen verst\u00f6sst, dem drohen Sanktionen.
Eine solche Anschlusspflicht erachten zwar auch viele St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te als zentral. Die Frage m\u00fcsse jedoch im Rahmen der umfassenden Revision des elektronischen Patientendossiers angegangen werden, lautet der Tenor in der kleinen Kammer. Die \u00dcbergangsgesetzgebung zu verkomplizieren, sei nicht zielf\u00fchrend.
\u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr E-Patientendossier nimmt erste H\u00fcrde
Mit 30 Millionen Franken will das Parlament die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers \u00fcbergangsweise finanzieren. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der entsprechenden Vorlage bereinigt. Ob die Vorlage am Freitag auch die letzte H\u00fcrde nimmt, ist allerdings ungewiss.
Mit 93 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwochabend dem Antrag der Einigungskonferenz nur hauchd\u00fcnn zu. SP, Mitte und GLP stimmten praktisch geschlossen daf\u00fcr, SVP und FDP grossmehrheitlich dagegen. Die Gr\u00fcnen waren gespalten und enthielten sich teilweise der Stimme.
Im Gremium mit Mitgliedern der vorberatenden Kommissionen beider R\u00e4te hatte sich zuvor die Variante des St\u00e4nderats durchgesetzt. Dieser hatte in den vorangegangenen drei Beratungsrunden stets f\u00fcr eine schlanke \u00dcbergangsgesetzgebung pl\u00e4diert. Er verwies darauf, dass die grossen Fragen im Rahmen der umfassenden Reform der Gesetzgebung zum E-Patientendossier diskutiert werden m\u00fcssten. Diese Vorlage will der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen.
Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich schon in der \u00dcbergangszeit verschiedene Bedingungen - beispielsweise eine Anschlusspflicht f\u00fcr ambulante Leistungserbringer - gesetzlich verankern. Schliesslich verzichtete er aber darauf.
Ringen um Modalit\u00e4ten
Nimmt die Vorlage mit den Schlussabstimmungen am Freitag auch die letzte H\u00fcrde, kann der Bund mit 30 Millionen Franken die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers \u00fcbergangsweise finanzieren. Das Ergebnis d\u00fcrfte wiederum knapp ausfallen.
Verabschieden die R\u00e4te die Vorlage, sollen voraussichtlich ab dem n\u00e4chsten Jahr die Anbieter von elektronischen Patientendossiers - die sogenannten Stammgemeinschaften - mit 30 Franken pro er\u00f6ffnetem Dossier entsch\u00e4digt werden. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden.
Mit der \u00dcbergangsfinanzierung soll die derzeit noch ungen\u00fcgende Verbreitung und Nutzung des E-Patientendossiers in der kritischen Phase bis zum Inkrafttreten der geplanten umfassenden Revision vorangetrieben werden. Das war auch im Parlament unbestritten. Nach jeweils drei Beratungsrunden gab es zwischen den R\u00e4ten aber Differenzen bei den Modalit\u00e4ten.
Der Nationalrat wollte den Verpflichtungskredit urspr\u00fcnglich an verschiedene Bedingungen kn\u00fcpfen. Etwa h\u00e4tten innert drei Jahren alle ambulanten Leistungserbringer, die j\u00fcnger als sechzig Jahre alt sind - also beispielsweise Haus\u00e4rzte -, ein elektronisches Patientendossier anbieten m\u00fcssen. Wer dagegen verstossen h\u00e4tte, dem h\u00e4tten Sanktionen gedroht.
Der St\u00e4nderat hatte f\u00fcr Pragmatismus pl\u00e4diert. Trotz berechtigter Kritik am Projekt gehe es vorderhand darum, eine vor\u00fcbergehende Finanzierung sicherzustellen, ohne zus\u00e4tzliche Bedingungen zu etablieren, lautete der Tenor. Die \u00dcbergangsgesetzgebung zu verkomplizieren, sei nicht zielf\u00fchrend.
Umstrittener Nutzen des E-Patientendossiers
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider warnte im Nationalrat vor einem Scheitern der Vorlage. \"Es w\u00fcrde dann praktischer Stillstand herrschen bis zum Inkrafttreten der umfassenden Reform, was fr\u00fchestens 2028 der Fall ist.\" Das Vertrauen in das elektronische Patientendossier w\u00fcrde dadurch weiter schwinden.
Mit dem elektronischen Patientendossier k\u00f6nnen alle wichtigen Gesundheitsinformationen an einem Ort \u00fcbersichtlich abgelegt und jederzeit einfach und sicher abgerufen werden. Noch klemmt es aber bei der Umsetzung. Bisher wurden nur rund 40'000 elektronische Dossiers er\u00f6ffnet.
\"Es kann nicht weitergehen wie heute\", sagte auch Sarah Wyss (SP/BS) im Namen der zust\u00e4ndigen Nationalratskommission. Es brauche eine gute, ganzheitliche Reform. Ein Nein zur \u00dcbergangsfinanzierung w\u00e4re laut Wyss aber ein \"falsches Signal\".
Anders sahen dies Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Gr\u00fcnen. \"Die Vorlage ist schlicht und einfach ein Murks\", sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Das E-Patientendossier sei \"ein Patient auf der Intensivstation, der mit einer Finanzspritze am Leben erhalten werden soll\".
Laut Andri Silberschmidt (FDP/ZH) bringt das elektronische Patientendossier heute niemandem etwas. \"Wir sollen diesen Frust nicht mitfinanzieren.\" Es brauche den Mut, einen Neustart zu wagen. Auch die Gr\u00fcnen sprachen von einer \"Investition in ein nicht funktionierendes Produkt\".
Beschluss gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz
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