Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 die Botschaft zur Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) f\u00fcr systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte f\u00fcr einen PLB zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im M\u00e4rz 2022 beschlossen. Im M\u00e4rz 2023 wurde der PLB im Rahmen der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Jetzt sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
Systemrelevante Banken erf\u00fcllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem sowie bedeutende volkswirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen kann. Dies betrifft namentlich das Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sowie den Zahlungsverkehr.
Vertrauensbildende Massnahme bereits 2022 beschlossen
Um die Widerstandskraft systemrelevanter Banken zu st\u00e4rken, haben Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren die Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsanforderungen erh\u00f6ht sowie die Abwicklungsf\u00e4higkeit dieser Banken verbessert. 2022 beschloss der Bundesrat Eckwerte zur Einf\u00fchrung einer staatlich abgesicherten Liquidit\u00e4tshilfe, um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit einer rekapitalisierten und solventen systemrelevanten Bank zu erh\u00f6hen. Ein PLB geh\u00f6rt international zum Standard-Instrumentarium bei Bankenkrisen: Er erh\u00f6ht die Erfolgschancen einer allf\u00e4lligen Sanierung einer systemrelevanten Bank, tr\u00e4gt damit zur Finanzstabilit\u00e4t bei und w\u00fcrde die systemrelevanten Banken in der Schweiz mit ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten gleichstellen, womit eine L\u00fccke geschlossen wird. Unter anderem haben das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA, die EU, Japan sowie Kanada den PLB oder ein \u00e4hnliches Instrument eingef\u00fchrt.
Erf\u00fcllung des Auftrags aus 2022 und \u00dcberf\u00fchrung in ordentliches Recht
Im Rahmen der Bew\u00e4ltigung der Vertrauenskrise bei der Credit Suisse hat der Bundesrat am 16. M\u00e4rz 2023 die Grundlagen des PLB mittels Notrecht eingef\u00fchrt. Mit dieser Vorlage sollen nun der Auftrag des Bundesrates aus 2022 erf\u00fcllt und einzelne im M\u00e4rz 2023 mit Notverordnung eingef\u00fchrte Bestimmungen in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Obsolet geworden sind jedoch unter anderem die Bestimmungen zur Verlustgarantie des Bundes gegen\u00fcber der UBS f\u00fcr gewisse Aktiva, die diese von der Credit Suisse \u00fcbernommen hat. Diese Bestimmungen waren in der Vernehmlassungsvorlage noch enthalten. Die UBS hat den Garantievertrag mittlerweile aber gek\u00fcndigt.
Erg\u00e4nzung mit einer Abgeltungspauschale
In der Vernehmlassung wurde die Vorlage insgesamt mehrheitlich begr\u00fcsst. Um einem breit ge\u00e4usserten Anliegen aus der Vernehmlassung zu entsprechen, soll der PLB mit einer Abgeltungspauschale erg\u00e4nzt werden, welche die systemrelevanten Banken im Voraus zuhanden des Bundes entrichten m\u00fcssen. Mit dieser Pauschale sollen das Risiko f\u00fcr den Bund abgegolten und Wettbewerbsverzerrungen entsch\u00e4rft werden. Die Pauschale gilt unabh\u00e4ngig davon, ob ein PLB gew\u00e4hrt wird oder nicht. Beim tats\u00e4chlichen Bezug fallen zus\u00e4tzlich Pr\u00e4mien und Zinsen an.
Parallel zur Vorlage zur Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung laufen die Arbeiten an der Gesamtevaluation des \u00abToo big to fail\u00bb-Regelwerks weiter. Der Bundesrat wird dazu im Fr\u00fchjahr 2024 einen Bericht publizieren.
Was ist ein Public Liquidity Backstop (PLB)?
Der Public Liquidity Backstop (PLB) ist eine staatliche Liquidit\u00e4tssicherung, welche international zum Standard-Instrumentarium bei Bankenkrisen geh\u00f6rt. Sie kommt zum Tragen, wenn erstens die bankeigenen fl\u00fcssigen Mittel nicht mehr ausreichen, um die finanziellen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, und zweitens auch die M\u00f6glichkeit der Zentralbank, gegen ausreichende Sicherheiten ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe zu leisten, ersch\u00f6pft ist. Dann erlaubt ein PLB in dritter Linie, dass die Zentralbank im Rahmen einer Sanierung der betroffenen Bank weitere Liquidit\u00e4t bereitstellt, die vom Staat garantiert ist. Die H\u00f6he der Garantie wird im Einzelfall und je nach Konstellation festgelegt.
Siehe 24.098 Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesbeh\u00f6rden im Kontext der CS-Krise. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)
Der St\u00e4nderat hat in der Fr\u00fchjahrsession beschlossen, die Beratung der Botschaft zur Einf\u00fchrung eines Public Liquidity Backstops (23.062) und zweier Motionen (21.3910 und 23.3462) zu sistieren. Die WAK-N beantragt einstimmig, diesem Beschluss zuzustimmen. Sie anerkennt das Bed\u00fcrfnis des St\u00e4nderats, die Vorlage 23.062 im Zusammenhang mit den weiteren TBTF-Massnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten Anpassungen der Eigenmittelanforderung zu diskutieren.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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