Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer \u00c4nderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese \u00c4nderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsf\u00e4higkeit der SBB st\u00e4rken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes kl\u00e4ren. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidit\u00e4t des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.
Die finanzielle Situation und das Verschuldungsniveau der SBB geben trotz ihrer gesunden Bilanzstruktur und der Verbesserung der Gesch\u00e4ftsergebnisse seit Aufhebung der Covid-19-Massnahmen weiterhin Anlass zur Besorgnis. Der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang mehrere Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung der SBB beschlossen (siehe Medienmitteilungen vom 17. Dezember 2021 und vom 19. Oktober 2022). Auf dieser Grundlage wurde am 16. Dezember 2022 ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet. Die Gesetzesvorlage hatte zum Ziel, die Investitionsf\u00e4higkeit der SBB zu st\u00e4rken und deren Finanzierung durch den Bund zu kl\u00e4ren. Zudem ging es darum, den Ausbau der Bahninfrastruktur durch eine ausreichende Liquidit\u00e4tsversorgung des BIF sicherzustellen.
Drei Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB
Die angestrebte finanzielle Stabilisierung der SBB stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breiten Zuspruch und die im Vorentwurf vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen wurden vom Grossteil unterst\u00fctzt. Der Bundesrat unterbreitet in seiner Botschaft drei Massnahmen, die \u00c4nderungen am SBBG und am SVAG erfordern:
Finanzierung der SBB unter Einhaltung der Schuldenbremse:
Der Bund gew\u00e4hrt der SBB seit 2004 r\u00fcckzahlbare Tresoreriedarlehen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs. Diese Darlehen werden von der Schuldenbremse nicht erfasst. Durch die Refinanzierung und die sukzessive Zunahme der Darlehen zur Finanzierung der im Verkehrsbereich notwendigen Investitionen ist die Bruttoverschuldung des Bundes jedoch um knapp 6 Milliarden Franken angestiegen. Mit der \u00c4nderung des SBBG wird das Risiko einer Umgehung der Schuldenbremse beseitigt. Ab einem bestimmten Verschuldungsniveau kann die SBB keine Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen, stattdessen muss der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen. Dies sollte Sch\u00e4tzungen zufolge jedoch nicht vor Ende dieses Jahrzehnts n\u00f6tig sein.
Schuldenabbau durch einen einmaligen Kapitalzuschuss:
Zur Umsetzung der Motion 22.3008 \u00abUnterst\u00fctzung der Durchf\u00fchrung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten\u00bb schl\u00e4gt der Bundesrat einen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken vor, dessen H\u00f6he sich an den zwischen 2020 und 2022 erlittenen Verlusten im Fernverkehr bemisst. Dadurch reduzieren sich die Schulden der SBB und verbessert sich deren Investitionsf\u00e4higkeit. F\u00fcr den einmaligen Kapitalzuschuss bedarf es einer Gesetzes\u00e4nderung.
Sicherstellung der Liquidit\u00e4t und Reserven des BIF:
Der Bundesrat m\u00f6chte die Liquidit\u00e4t des BIF gew\u00e4hrleisten und damit die Finanzierung der geplanten Bahninfrastrukturprojekte sicherstellen. Er schl\u00e4gt vor, den Maximalanteil von zwei Dritteln des Reinertrages der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF einzulegen, solange dessen Reserven nicht ausreichend hoch sind. Dadurch sollte auch ein h\u00f6herer Finanzbedarf des BIF im Falle einer von der SBB beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr beantragten Senkung des Trassenpreises f\u00fcr den Fernverkehr kompensiert werden k\u00f6nnen. Der Entwurf sieht dementsprechend vor, dass der Maximalanteil des Bundes in den BIF einfliesst, wenn dessen Reserven nicht mindestens 300 Millionen Franken betragen.
","Proceedings":"Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren
Die SBB sollen f\u00fcr den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten. Das Geld hat das Parlament im Rahmen des Voranschlags 2024 bereits eingestellt. Am Dienstag hat der Nationalrat die rechtliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen.
Die grosse Kammer nahm das ge\u00e4nderte Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB-Gesetz) mit 126 zu 65 Stimmen an. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) zeigte sich nicht erfreut \u00fcber die finanzielle Situation der SBB. Diese seien nicht mehr in der Lage, die Zielgr\u00f6sse der Verschuldung einzuhalten.
W\u00e4hrend die Bundesbahnen vor der Corona-Krise positive Gesch\u00e4ftsergebnisse erzielt h\u00e4tten, seien sie danach in ein tiefes Loch gefallen. \"In der Privatwirtschaft m\u00fcssten sie den Richter benachrichtigen.\"
Thomas Hurter (SVP/SH) nahm auch das Parlament in die Pflicht. \"Wir haben hier drin immer wieder Entscheide gef\u00e4llt, ohne genau hinzuschauen.\" F\u00fcr das Finanzierungs- respektive Verschuldungsproblem der SBB sei auch die Politik mitverantwortlich - mit dem stetigen Wunsch nach einem Angebotsausbau.
Keine Konkurrenz mit anderen Ausgaben
Um die Nettoverschuldung zu reduzieren, will der Bundesrat den SBB einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken leisten - \u00e0 fonds perdu. Am Montag hatte der Nationalrat den entsprechenden Betrag bereits ins Bundesbudget f\u00fcr das kommende Jahr aufgenommen.
Ausserdem sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden. Dazu sollen maximal zwei Drittel des Reinertrages der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF fliessen. Dadurch sollte auch ein h\u00f6herer Finanzbedarf des BIF im Falle einer Senkung des Trassenpreises f\u00fcr den Fernverkehr kompensiert werden k\u00f6nnen.
Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Vorschlag des Bundesrats, wonach die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes \u00fcbergehen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrden die Gelder der Schuldenbremse unterstehen und andere Bundesaufgaben konkurrenzieren, so der Tenor.
Zudem beschloss die grosse Kammer, im Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) festzuhalten, dass die angemessene Reserve des BIF mindestens 300 Millionen Franken betragen soll.
Der Bund unterst\u00fctzt die SBB beim Schuldenabbau. Er gew\u00e4hrt ihnen daf\u00fcr einen einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Ein Antrag, den Betrag auf 600 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, scheiterte knapp.
Mit 21 zu 20 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer in der Frage der Mehrheit ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Sie tat dies gegen den Willen einer Minderheit der Kommission aus den Reihen von SVP und FDP. Auch eine hauchd\u00fcnne Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission setzte sich f\u00fcr die K\u00fcrzung ein.
Auftrag des Parlaments
Der Kapitalzuschuss soll den SBB dabei helfen, die Folgen der Ertragsausf\u00e4lle in der Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen. Das Parlament hatte dies mit einer Motion verlangt. Konkret ging es am Donnerstag um die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
W\u00e4hrend der Bund Bahnunternehmen etwa im Regionalverkehr f\u00fcr Corona-Ertragsausf\u00e4lle entsch\u00e4digt habe, sei dies im Fernverkehr nicht geschehen, sagte Mehrheitssprecherin Marianne Maret (Mitte/VS). Ohne den ganzen Kapitalzuschuss k\u00f6nnten die SBB ihre Schulden in den n\u00e4chsten Jahren nicht abbauen.
Die Kommissionsminderheit argumentierte, die finanzielle Perspektive der SBB habe sich bereits stark verbessert. Josef Dittli (FDP/UR) verwies namens der Minderheit zudem auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen. \"Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, wir m\u00fcssen uns nach der Decke strecken\", sagte er. Das gelte umso mehr, als dass die SBB schneller als erwartet wieder Gewinn machten.
Stefan Engler (Mitte/GR) widersprach, die Ertragssituation sei dennoch nicht gut genug, um ein weiteres Ansteigen der Verschuldung der SBB zu verhindern. Pascal Broulis (FDP/VD) vertrat die Ansicht, der Betrag von 1,15 Milliarden Franken sei Ergebnis einer Verhandlung. Es gehe auch darum, mit der Conona-Zeit abzuschliessen. Das Parlament solle sein Wort halten.
Unterst\u00fctzung erhielt Dittli hingegen von Peter Hegglin (Mitte/ZG). Der Kapitalzuschuss sei eigentlich unn\u00f6tig und bevorzuge die SBB gegen\u00fcber anderen Verkehrsdienstleistern einseitig, sagte er. Er warnte zudem davor, dass das Parlament seinen Spielraum beim Budget zu sehr einschr\u00e4nke.
Folgen des Infrastruktur-Ausbaus
Thema in der Debatte waren auch grunds\u00e4tzlichere \u00dcberlegungen. Die Pandemie sei nur ein Grund f\u00fcr die Verschuldung der SBB, sagte Engler. Derzeit habe das Unternehmen rund 11,4 Milliarden Franken Schulden.
Das Parlament habe hier als Treiber des Bahnausbaus eine Verantwortung, so Engler. Denn es habe den Anspruch, dass das Angebot erweitert werde. Investitionen in die Infrastruktur br\u00e4chten jedoch f\u00fcr die SBB Folgekosten - etwa beim Rollmaterial oder den Bahnh\u00f6fen. Diese Kosten liessen sich in der Anfangsphase nicht decken.
Differenz bei Darlehen
Eine Differenz schuf der St\u00e4nderat bei den Regeln f\u00fcr Darlehen des Bundes an die SBB. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes \u00fcbergehen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrden die Gelder der Schuldenbremse unterstehen.
Der Nationalrat hatte die Bestimmung im Dezember aus der Vorlage gestrichen. Mit dieser Regelung w\u00fcrden Darlehen auf Kosten anderer Bundesaufgaben gehen, bei denen deswegen gespart werden m\u00fcsse, lautete die Bef\u00fcrchtung in der grossen Kammer.
Der St\u00e4nderat seinerseits sprach sich zwar am Donnerstag f\u00fcr eine Obergrenze bei den Tresoreriedarlehen aus. Er m\u00f6chte die Festlegung dieser Obergrenze jedoch flexibler gestalten als der Bundesrat.
LSVA-Einnahmen f\u00fcr Bahninfrastrukturfonds
Teil der Vorlage ist auch eine Aufstockung der Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Vorgesehen ist, dass der Maximalanteil von zwei Dritteln des Reinertrages der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Fonds fliesst, wenn dessen Reserven nicht mindestens 300 Millionen Franken betragen.
Abweichung
Kapitalzuschuss des Bundes an die SBB steht erneut zur Diskussion
Der Kapitalzuschuss des Bundes f\u00fcr die SBB steht erneut zur Diskussion. Weil der St\u00e4nderat in der ersten Beratungsrunde der Entschuldungsvorlage die Ausgabenbremse nicht gel\u00f6st hatte, konnte er noch einmal \u00fcber die zun\u00e4chst bewilligten 1,15 Milliarden Franken entscheiden. Er nutzte das f\u00fcr einen K\u00fcrzungsantrag.
Der einmalige Kapitalzuschuss soll den SBB helfen, die Folgen der Ertragsausf\u00e4lle im Fernverkehr w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zu bew\u00e4ltigen. Das Parlament hatte dies mit einer Motion verlangt. Der Bundesrat beantragte 1,15 Milliarden Franken, und beide R\u00e4te hiessen den Betrag zun\u00e4chst gut.
Doch in der ersten Beratungsrunde im St\u00e4nderat in der Sommersession stimmte zwar eine Mehrheit der Anwesenden f\u00fcr das L\u00f6sen der Ausgabenbremse, aber das qualifizierte Mehr von 24 Stimmen wurde nicht erreicht. Der Nationalrat hielt daraufhin an den 1,15 Milliarden Franken fest.
Der St\u00e4nderat nutzte die zweite Runde am Mittwoch dagegen f\u00fcr einen K\u00fcrzungsentscheid. Oppositionslos hiess er den Betrag von nunmehr 850 Millionen Franken gut - und l\u00f6ste danach die Ausgabenbremse.
Gelegenheit f\u00fcr Kompromiss
Die SBB h\u00e4tten sich schneller von der Krise erholt, w\u00e4hrend die Finanzlage beim Bund kritischer werde, sagte Marianne Maret (Mitte/VS), Pr\u00e4sidentin der Verkehrskommission (KVF-S), zum einstimmigen Antrag der Kommission. Statt 1,15 Milliarden Franken zur Deckung der Verluste beantragte die KVF-S im Sinn eines Kompromisses 850 Millionen Franken.
Das entspreche den Deckungsbeitr\u00e4gen der SBB im Fernverkehr in den drei Pandemiejahren, sagte Maret. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erkl\u00e4rte sich einverstanden. Nun hat der Nationalrat zu entscheiden. Den Kapitalzuschuss vom Bund hatten die R\u00e4te verlangt. Seine H\u00f6he war von Beginn weg umstritten.
Differenz bei Darlehen
Noch umstritten ist auch eine ins Gesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen eingef\u00fcgte Bestimmung zu Darlehen des Bundes an die SBB. Der Bundesrat wollte, dass die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes \u00fcbergehen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrden die Gelder der Schuldenbremse unterstehen.
Der Nationalrat war dagegen, weil er bef\u00fcrchtete, dass mit dieser Regelung Darlehen auf Kosten anderer Bundesaufgaben gingen. Der St\u00e4nderat setzte dann - auch hier als Kompromiss - eine Obergrenze bei den Tresoreriedarlehen, und er will die Festlegung dieser Obergrenze flexibler gestalten als der Bundesrat. An diesem Entscheid hielt er fest.
Teil der Vorlage ist auch eine Aufstockung der Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Vorgesehen ist, dass der Maximalanteil von zwei Dritteln des Reinertrages der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Fonds fliesst, wenn dessen Reserven nicht mindestens 300 Millionen Franken betragen.
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te einigen sich beim Kapitalzuschuss f\u00fcr die SBB
Nach mehrfachem Hin und Her haben sich der Nationalrat und der St\u00e4nderat auf einen Kapitalzuschuss f\u00fcr die SBB geeinigt. Die Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te folgten der kleinen Kammer und k\u00fcrzten am Montag den Zuschuss von 1,15 Milliarden Franken auf 850 Millionen Franken.
Der einmalige Kapitalzuschuss soll den SBB helfen, die Folgen der Ertragsausf\u00e4lle im Fernverkehr w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zu bew\u00e4ltigen. Das Parlament hatte dies mit einer Motion verlangt.
Der St\u00e4nderat befand vergangene Woche, dass sich die SBB schneller von der Krise erholt h\u00e4tten, w\u00e4hrend die Finanzlage beim Bund kritischer werde. Mit diesem Argument wurde der Zuschuss um 300 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag des St\u00e4nderats ohne Diskussion zu.
Differenz beim Darlehen ebenfalls bereinigt
Umstritten war eine ins Gesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen eingef\u00fcgte Bestimmung zu Darlehen des Bundes an die SBB. Der Bundesrat wollte, dass die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes \u00fcbergehen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrden die Gelder der Schuldenbremse unterstehen.
Der Nationalrat war lange dagegen, weil er bef\u00fcrchtete, dass mit dieser Regelung Darlehen auf Kosten anderer Bundesaufgaben gingen. Der St\u00e4nderat setzte dann als Kompromiss eine Obergrenze bei den Tresoreriedarlehen, und er will die Festlegung dieser Obergrenze flexibler gestalten als der Bundesrat.
Trotz des Widerstands der Linken und der Gr\u00fcnliberalen schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat mit 117 zu 69 Stimmen in diesem weiteren Streitpunkt an.
Iris Hollinger, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 94 61,
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