Die Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Trusts nach Schweizer Recht. Insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen wurden in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat verzichtet daher auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.
Der Trust ist ein flexibles Instrument, das urspr\u00fcnglich aus dem angels\u00e4chsischen Recht stammt. Im famili\u00e4ren Kontext wird der Trust h\u00e4ufig zur Nachlassplanung und \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen \u00fcber mehrere Generationen eingesetzt. Daneben werden Trusts im Wirtschaftsleben auch zur Erhaltung, Verwaltung oder Sicherung von Verm\u00f6gen verwendet, zum Beispiel zur Finanzierung von Investitionen und Transaktionen. Seit dem Inkrafttreten des Haager Trust-\u00dcbereinkommens (HT\u00dc) im Jahr 2007 werden im Ausland errichtete Trusts in der Schweiz anerkannt. So hat dieses Rechtsinstitut in der Praxis an Bedeutung gewonnen.
Damit die Akteure in der Schweiz nicht auf ausl\u00e4ndische Trusts ausweichen m\u00fcssen, hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion 18.3383 beauftragt, im Obligationenrecht einen Schweizer Trust zu schaffen. Der Bundesrat hat daraufhin einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Die Ergebnisse der Vernehmlassung, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 zur Kenntnis genommen hat, machen jedoch deutlich, dass die Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts derzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig ist.
Mehrheit will keine steuerrechtlichen Regelungen f\u00fcr den Trust
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Besteuerung von Trusts gesetzlich zu regeln. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung indes und fordert prim\u00e4r die Weiterf\u00fchrung der bisherigen Praxis zur Besteuerung von Trusts.
Grosse Skepsis gegen\u00fcber einem Schweizer Trust
Auch wenn \u00fcberwiegend Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass in der Schweiz derzeit ein Instrument f\u00fcr die Verm\u00f6gens- und Nachlassplanung fehlt, sind viele Vernehmlassungsteilnehmende der Meinung, dass der Trust nach Schweizer Recht kein geeignetes Rechtsinstitut darstellt. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung kommt der Bundesrat deshalb zum Schluss, dass die Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts derzeit keine Mehrheit findet. Bei dieser Ausgangslage verzichtet der Bundesrat auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Familienunterhaltsstiftungen zulassen
Der St\u00e4nderat will das geltende Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufheben. Er hat am Dienstag gegen den Willen der Linken eine Motion aus der FDP mit 31 zu 12 Stimmen angenommen, die eine entsprechende \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches verlangt.
Motion\u00e4r Thierry Burkart (FDP/AG) kritisierte das Verbot, Unterhaltsstiftungen einzurichten, als \"aus der Zeit gefallen\". Die Schweiz habe kein taugliches Instrument, um einen Nachlass \"dosiert\" an die Nachkommen weitergeben zu k\u00f6nnen anstatt es \"auf einen Schlag\" an die Erbinnen und Erben auszuzahlen.
Familienstiftungen gibt es schon
Familienstiftungen d\u00fcrften gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch keine Aussch\u00fcttungen zu Unterhaltszwecken vornehmen, begr\u00fcndete Burkart die Motion. Sie d\u00fcrften nur in bestimmten Situationen, wie etwa Erziehung, Ausstattung und Unterst\u00fctzung Leistungen erbringen. Heute werde deshalb auf ausl\u00e4ndische Instrumente ausgewichen.
Familienstiftungen gebe es schon und sie seien steuerlich schon geregelt, sagte Martin Schmid (FDP/GR) f\u00fcr die Kommissionsmehrheit. Nur ihr Zweck m\u00fcsse angepasst werden. Details, etwa ob die Stiftungen ab\u00e4nderbar seien sollten oder zeitlich befristet, m\u00fcssten aber noch diskutiert werden.
Den Allermeisten stelle sich das Problem nicht, sondern nur den Reichsten, entgegnete Heidi Z'graggen (Mitte/UR). Der Finanzplatz Schweiz stehe unter Beobachtung verschiedener Staaten, gab sie zu bedenken. Es gebe zahlreiche offene Fragen, etwa ob es f\u00fcr Familienstiftungen ein eigenes Gesetz brauche.
Gerade f\u00fcr KMU-Betriebe biete eine Familienstiftung die M\u00f6glichkeit, die Nachfolge zu regeln, widersprach Erich Ettlin (Mitte/OW). Ausl\u00e4ndische Stiftungen w\u00fcrden ja hierzulande akzeptiert.
Stiftungsrecht m\u00fcsste revidiert werden
Der Bundesrat ist zwar gegen die Motion, aber offen f\u00fcr das Anliegen. Die Zulassung von Familienstiftungen m\u00fcsste mit einer globalen Revision des Stiftungsrechts umgesetzt werden, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Auch bei der Besteuerung seien die Dinge nicht so einfach, wie die Bef\u00fcrworter sagten.
In seinen Augen stellen sich bei der Umsetzung des Anliegens dieselben Fragen wie bei der Einf\u00fchrung des Schweizer Trusts. Eine Vernehmlassung hatte aufgezeigt, dass ein solcher Trust nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, namentlich wegen der Besteuerung.
Der Bundesrat wollte deshalb die vom Parlament gew\u00fcnschte Vorlage zu einem Schweizer Trusts nicht ausarbeiten. Der St\u00e4nderat erkl\u00e4rte sich einverstanden, die Motion dazu abzuschreiben; der Nationalrat hat noch zu entscheiden.
Die Motion f\u00fcr die Zulassung von Familienunterhaltsstiftungen geht ebenfalls an den Nationalrat. Der Bundesrat will in der grossen Kammer beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag umzuwandeln.
Parlament will mehr Kompetenzen f\u00fcr Familienstiftungen
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollen den Familienstiftungen in der Schweiz mehr Kompetenzen geben. Diese sollen k\u00fcnftig auch der Nachlass- und Verm\u00f6gensplanung dienen k\u00f6nnen.
Mit 116 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat am Dienstag einer entsprechenden Motion des Aargauer FDP-St\u00e4nderats Thierry Burkart zugestimmt. Sie geht nun zur Umsetzung an den Bundesrat, da auch der St\u00e4nderat bereits Ja sagte zum Vorstoss.
Burkart argumentierte, heute d\u00fcrften Familienstiftungen gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch nur f\u00fcr bestimmte Zwecke verwendet werden, etwa zur Deckung von Bildungskosten von Familienmitgliedern.
Viele Schweizer Familien wichen deshalb auf ausl\u00e4ndische Stiftungen aus, wenn sie einen Nachlass \"dosiert\" an Nachkommen weitergeben wollten. Burkart verwies auf angels\u00e4chsische \"Trusts\" oder liechtensteinische Stiftungen. Es gelte, das \"aus der Zeit gefallene\" Schweizer Verbot von Unterhaltsstiftungen aufzuheben.
Gegen die Motion stimmte mit Ausnahmen die Mitglieder der SP-, der Gr\u00fcnen- und der GLP-Fraktion.
Einf\u00fchrung von Trusts verworfen
Abgeschrieben hat der Nationalrat am Dienstag hingegen eine Vorlage zur Einf\u00fchrung von Trusts in die Schweizerische Rechtsordnung. Der Nationalrat war insofern einverstanden mit seiner vorberatenden Kommission, welche sagte, es sei besser, Schweizer Familienstiftungen mehr Kompetenzen zu geben als auf diese Finanzvehikel aus dem Ausland zu setzen.
Familienstiftungen seien bereits im Schweizer Recht verankert. Entsprechend sei auch schon eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Besteuerung von Stiftungen vorhanden. Die R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur Einf\u00fchrung von Trusts hatten gezeigt, dass die steuerlichen Aspekte der Vorlage umstritten waren.
Bundesrat wollte zuerst pr\u00fcfen
Der Bundesrat empfahl Abschreibung der Initiative zum Trust und empfahl ebenso die Ablehnung der Motion Burkart. Allerdings schrieb er, er stehe der Legalisierung von reinen Unterhaltsstiftungen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber.
Dies k\u00f6nne jedoch nur im Rahmen einer umfassenden Revision des Stiftungsrechts vollzogen werden, da das Verbot von reinen Unterhaltsstiftungen nicht isoliert und ohne weitere Anpassungen aufgehoben werden k\u00f6nne. Der Bundesrat h\u00e4tte deshalb zu diesem Thema einen Pr\u00fcfungsauftrag, also ein Postulat, einer verbindlichen Motion vorgezogen.
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