Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Folterg\u00fctergesetz
Der grenz\u00fcberschreitende Handel mit G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden k\u00f6nnen, soll k\u00fcnftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft \u00fcber das neue Bundesgesetz \u00fcber den Handel mit Folterg\u00fctern (Folterg\u00fctergesetz) an das Parlament verabschiedet.
Mit dem Folterg\u00fctergesetz soll die Europaratsempfehlung vom 31. M\u00e4rz 2021 zur Kontrolle von G\u00fctern, die f\u00fcr Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden k\u00f6nnen, umgesetzt werden. Diese st\u00fctzt sich weitgehend auf die von der EU im Jahr 2005 erlassene \u00abVerordnung \u00fcber den Handel mit bestimmten G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden k\u00f6nnten\u00bb (EU-Anti-Folter-Verordnung).
Mit dem neuen Gesetz sollen die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von G\u00fctern, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten werden. Auch die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen G\u00fctern sowie deren Bewerbung soll verboten sein.
Demgegen\u00fcber sollen G\u00fcter, die sowohl zur Folter aber auch zu anderen Zwecken verwendet werden k\u00f6nnen, bei der Ausfuhr aus der Schweiz neu einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Eine Bewilligungspflicht ist auch f\u00fcr die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen G\u00fctern vorgesehen.
Schliesslich soll die bestehende Kontrolle des Exports von Arzneimitteln, die f\u00fcr die Hinrichtung von Menschen verwendet werden k\u00f6nnen, aus dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) herausgel\u00f6st und ins neue Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden. Neu sollen auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit besagten Arzneimitteln einer Bewilligungspflicht unterstellt sein.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat stimmt dem neuen Schweizer Anti-Folter-Gesetz zu
F\u00fcr den Nationalrat braucht die Schweiz ein eigens f\u00fcr ein Verbot von Foltermaterialien erstelltes Gesetz. Er hat am Donnerstag den vom Bundesrat im vergangenen September vorgestellten Entwurf f\u00fcr ein Folterg\u00fctergesetz mit kleineren Erg\u00e4nzungen gutgeheissen.
Mit dem Gesetz will der Bundesrat die Ein-, Durch- und Ausfuhr von sogenannten \"prim\u00e4ren Folterg\u00fctern\" verbieten. Auch die Vermittlung und das Werben f\u00fcr solche Materialien soll untersagt werden.
Mit prim\u00e4ren Folterg\u00fctern sind Objekte gemeint, welche keine andere praktische Verwendung haben, als f\u00fcr Folter, folter\u00e4hnliche Behandlungen oder f\u00fcr die Vollstreckung der Todesstrafe zu dienen.
Die Ausfuhr und die Vermittlung von Waren, die der Folter, aber auch anderen Zwecke dienen k\u00f6nnen, will der Bundesrat einer Bewilligungspflicht unterstellen. Das sind sogenannte sekund\u00e4re Folterg\u00fcter.
Die Durchfuhr solcher G\u00fcter soll verboten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie der Folter, folter\u00e4hnlicher Behandlungen oder zur Vollstreckung der Todesstrafe dienen. Im Nationalrat wurde gesagt, bei ihnen handle es sich beispielsweise um gewisse Waffen.
Schliesslich fallen unter das neue Gesetz auch Arzneimittel, von denen davon auszugehen ist, dass sie f\u00fcr die Hinrichtung von Menschen bestimmt sind. Aus dem eidgen\u00f6ssischen Heilmittelgesetz soll der Passus, der ihnen dort gewidmet war, gestrichen werden.
Nicht pr\u00e4zis genug waren dem Nationalrat Bestimmungen zum Datenschutz und zur Amtshilfe. Er hat dazu dem Bundesratsentwurf einige Bestimmungen hinzugef\u00fcgt.
Grundlage: EU-Verordnung
Keine Chance hatte eine SVP-Minderheit, die nicht auf das Gesetz eintreten wollte. Ihr Sprecher Manfred B\u00fchler (SVP/BE) sagte, diese Minderheit halte die geltenden Gesetze f\u00fcr ausreichend.
Die Mehrheit des Nationalrats hielt dem entgegen, es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz in Sachen Foltermaterialien zur Insel in Europa werde. Die Schweiz riskiere, ihren Ruf zu sch\u00e4digen.
Der Bundesrat will n\u00e4mlich mit der Vorlage die Empfehlung des Europarates zur Kontrolle von G\u00fctern umsetzen, die f\u00fcr Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden k\u00f6nnen. Der bundesr\u00e4tliche Gesetzesentwurf st\u00fctzt sich auf die EU-Anti-Folter-Verordnung.
In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz mit 129 Ja- zu 59 Nein-Stimmen aus der SVP-Fraktion und vier Enthaltungen. Es geht nun in den St\u00e4nderat.
Alle Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt
Die Vorlage umfasst auch \u00c4nderungen in anderen Gesetzen - ausser im Heilmittelgesetz etwa auch im Kriegsmaterialgesetz. Alle Antr\u00e4ge von Minderheiten der vorberatenden Rechtskommission des Nationalrats wurden abgelehnt. Es gab Antr\u00e4ge zur Erweiterung des Gesetzes von Links-Gr\u00fcn und solche zur Beschr\u00e4nkung von Rechts.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat unterst\u00fctzt neues Folterg\u00fctergesetz mit einer \u00c4nderung
Der St\u00e4nderat will die Handhabung mit Medikamenten, die f\u00fcr den Vollzug der Todesstrafe angewendet werden k\u00f6nnen, nicht im neuen Folterg\u00fctergesetz regeln, sondern im bestehenden Heilmittelgesetz belassen. Die kleine Kammer hat das neue Folterg\u00fctergesetz mit einer \u00c4nderung an den Nationalrat zur\u00fcckgeschickt.
Mit dem Gesetz will der Bundesrat die Ein-, Durch- und Ausfuhr von G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter verwendet werden k\u00f6nnen, verbieten, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin im St\u00e4nderat sagte. Dabei werden zwischen prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Folterg\u00fcter sowie Medikamente, die zur Vollstreckung von Todesstrafen verwendet werden k\u00f6nnen, unterschieden.
Unter prim\u00e4ren Folterg\u00fctern sind G\u00fcter zu verstehen, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. Sekund\u00e4re Folterg\u00fcter haben noch eine weitere praktische Verwendung.
Mit dem Gesetz soll eine Empfehlung des Europarats umgesetzt werden. F\u00fcr die Erarbeitung des Textes orientierte sich der Bundesrat an der EU-Folterg\u00fcterverordnung.
Keine materiellen Differenzen
Gem\u00e4ss Matthias Michel (FDP/ZG), Sprecher der Mehrheit der zust\u00e4ndigen Kommission, gibt es materiell keine Differenzen zwischen St\u00e4nderat und Bundesrat. Der Unterschied liege darin, dass das neue Gesetz keine Bestimmungen zu den Medikamenten beinhalten m\u00fcsste. Der Umgang mit diesen sei bereits im Heilmittelgesetz geregelt.
Carlo Sommaruga (SP/GE) sagte namens der Minderheit, dass es zu keinen Doppelspurigkeiten zwischen dem Heilmittel- und dem Folterg\u00fctergesetz kommen w\u00fcrde, denn ersteres w\u00fcrde dementsprechend angepasst werden. Zudem w\u00fcrde es dem neuen Gesetz mehr Koh\u00e4renz geben, wenn es auch Medikamente, welche zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden k\u00f6nnen, beinhalten w\u00fcrde.
Der Bundesrat und der Nationalrat waren der Meinung der Minderheit. Der St\u00e4nderat entschied jedoch mit 30 zu 15 Stimmen, der Mehrheit zu folgen. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat das Gesetz mit grosser Mehrheit an.
Abweichung
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Neues Schweizer Folterg\u00fctergesetz vom Parlament bereinigt
Das neue Schweizer Folterg\u00fctergesetz ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am Ende der laufenden Fr\u00fchjahrssession. National- und St\u00e4nderat haben die letzte Differenz ausger\u00e4umt.
Am Mittwoch \u00fcbernahm der Nationalrat die Position des St\u00e4nderats und kippte die Gesetzesartikel zu bestimmten Medikamenten aus dem Folterg\u00fctergesetz. Es geht um Medikamente, welche f\u00fcr den Vollzug der Todesstrafe angewendet werden k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat beharrte zweimal auf seiner Meinung, der Umgang mit solchen Medikamenten sei schon im Heilmittelgesetz geregelt. Das neue Gesetz m\u00fcsse diese Bestimmungen nicht aufweisen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit war am Mittwoch im Nationalrat gleicher Meinung. Die links-gr\u00fcne Minderheit fand hingegen, mit einer Trennung der Bestimmungen drohten Schlupfl\u00f6cher.
Dazu sagte der Berichterstatter der vorberatenden Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats, das Heilmittelgesetz stelle eine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Medikamente dar, um welche es gehe. Eine Anpassung der Verordnung werde aber n\u00f6tig sein, so Beat Flach (GLP/AG).
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