Die EO f\u00fcr Dienstleistende wird digitalisiert
Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei \u00abJugend und Sport\u00bb sollen ab 2026 ihre Anmeldungen f\u00fcr Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) digital einreichen k\u00f6nnen. Der Ersatz des heutigen Ablaufs mit Papierformularen wird insbesondere die Dienstleistenden, ihre Arbeitgebenden und die EO-Durchf\u00fchrungsstellen entlasten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu den daf\u00fcr notwendigen Gesetzesanpassungen verabschiedet.
Die Dienstorganisationen werden die geleisteten Diensttage k\u00fcnftig in einem automatisierten Verfahren auf digitalem, standardisiertem Weg an ein Informationssystem bei der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. S\u00e4ule (ZAS) melden. Die f\u00fcr die Berechnung der Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) notwendigen Daten, die bereits in anderen Datenbanken vorhanden sind, werden \u00fcber digitale Schnittstellen abgerufen. Die dienstleistende Person wird aufgefordert, \u00fcber ein Online-Portal ihre pers\u00f6nlichen Informationen zu erg\u00e4nzen und den Antrag f\u00fcr EO-Leistungen online freizugeben. Danach holt die zust\u00e4ndige AHV-Ausgleichskasse die Lohndaten bei den jeweiligen Arbeitgebenden ein. Es ist vorgesehen, das System 2026 in Betrieb zu nehmen.
Administrative und finanzielle Entlastung der Beteiligten, rascheres Verfahren
Dieser digitalisierte Ablauf ersetzt den heutigen Prozess mit Papierformularen, der aufw\u00e4ndig und st\u00f6rungsanf\u00e4llig ist. Die Dienstleistenden und ihre Arbeitgebenden werden mit dem digitalen System administrativ entlastet. Auch bei den Ausgleichskassen wird die Verringerung des Bearbeitungsaufwands zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten f\u00fchren, die im Wesentlichen durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden und Selbst\u00e4ndigerwerbenden finanziert werden. Das digitale System wird die Datenqualit\u00e4t verbessern und die Dauer bis zur Auszahlung der EO-Entsch\u00e4digungen verk\u00fcrzen.
Im Vernehmlassungsverfahren stiessen die Digitalisierung in der EO wie auch die daf\u00fcr notwendigen gesetzlichen Anpassungen durchwegs auf Zustimmung.
","Proceedings":"Nationalrat sagt Ja zu Digitalisierung der Erwerbsersatzanmeldungen
Armeeangeh\u00f6rige sowie Zivilschutz- und Zivildienstleistende sollen ab 2026 ihre Anmeldungen f\u00fcr Erwerbsersatzleistungen digital einreichen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Donnerstag die daf\u00fcr notwendigen Gesetzesanpassungen genehmigt.
Der Bundesrat will mit dem Ersatz der heutigen Papierformulare Dienstleistende und ihre Arbeitgeber sowie die Erwerbsersatzordnung-Durchf\u00fchrungsstellen administrativ entlasten.
Bei den Ausgleichskassen werde der Systemwechsel ebenfalls zu geringerem Aufwand f\u00fchren, schrieb die Landesregierung bei der Vorstellung der Gesetzesrevision. Auch soll die Datenqualit\u00e4t verbessert und die Dauer bis zur Auszahlung der Erwerbsersatz-Taggelder verk\u00fcrzt werden.
Die Erwerbsersatzordnung (EO) kompensiert den Verdienstausfall w\u00e4hrend der Dienstleistung in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst sowie w\u00e4hrend der Ausbildungen von \"Jugend und Sport\" und in Jungsch\u00fctzenleiterkursen. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kurse werden von der Gesetzes\u00e4nderung erfasst.
Im Nationalrat gab das Gesch\u00e4ft nur wenig zu reden und wurde gegen die Stimmen der SVP-Fraktion angenommen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission um Diana Gutjahr (SVP/TG) zweifelte am Effizienzgewinn durch Digitalisierung und am Spareffekt, scheiterte aber mit einem Nichteintretensantrag. Das Gesch\u00e4ft geht nun in den St\u00e4nderat.
Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Rat, die Einf\u00fchrung des Systems zur Erfassung der digital eingereichten Anmeldungen koste einmalig vier bis f\u00fcnf Millionen Franken. Dazu k\u00e4men 0,2 Millionen Franken Betriebskosten pro Jahr. Demgegen\u00fcber sparten Arbeitgeber pro Jahr 4,5 Millionen und Ausgleichskassen 2,1 Millionen Franken pro Jahr.
Laut Parlamentsunterlagen werden in der Schweiz pro Jahr rund 590'000 Anmeldeformulare bearbeitet - rund 330'000 betreffen die Armee. 691 Millionen Franken wurden im Jahr 2022 gem\u00e4ss EO an insgesamt rund 200'000 Personen ausbezahlt.
Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Digitalisierung des Erwerbsersatzes
Armeeangeh\u00f6rige sowie Zivilschutz- und Zivildienstleistende sollen ihre Anmeldungen f\u00fcr Erwerbsersatzleistungen ab 2026 digital einreichen k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat genehmigte am Mittwoch der St\u00e4nderat die daf\u00fcr notwendigen Gesetzesanpassungen einstimmig.
Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates hatte beantragt, dem Nationalratsbeschluss aus der Fr\u00fchlingssession zu folgen. \"Der B\u00fcrokratieaufwand sinkt massiv\", sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU).
Der Bundesrat will mit dem Ersatz der heutigen Papierformulare Dienstleistende und ihre Arbeitgeber sowie die Stellen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Erwerbsersatzordnung (EO) administrativ entlasten. Auch soll die Datenqualit\u00e4t verbessert und die Dauer bis zur Auszahlung der Erwerbsersatzgelder verk\u00fcrzt werden.
Dies d\u00fcrfte zu erheblichen Einsparungen bei Arbeitgebern und bei kantonalen Ausgleichskassen f\u00fchren. Der Bundesrat rechnet mit einmaligen Kosten von vier bis f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Systems zur Erfassung der Anmeldungen.
Hinzu k\u00e4men 0,2 Millionen Franken Betriebskosten pro Jahr. Demgegen\u00fcber sparten Arbeitgeber 4,5 Millionen und Ausgleichskassen 2,1 Millionen Franken pro Jahr, rechnete Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider vor.
Die EO kompensiert den Verdienstausfall w\u00e4hrend der Dienstleistung in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst sowie w\u00e4hrend der Ausbildungen von \"Jugend und Sport\" und in Jungsch\u00fctzenleiterkursen. Laut Parlamentsunterlagen werden in der Schweiz pro Jahr rund 590'000 Anmeldeformulare bearbeitet - rund 330'000 betreffen die Armee.
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