Movetiagesetz: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft ans Parlament
Movetia soll in eine selbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Damit soll den Anforderungen der Corporate Governance besser entsprochen werden. Dies hat der Bundesrat am 15. November 2023 beschlossen. Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale F\u00f6rdermassnahmen von Bund und Kantonen f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t in der Bildung um. Das neue Movetiagesetz tritt voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.
Die F\u00f6rderung von Austausch und Mobilit\u00e4t in der Bildung ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Aus diesem Grund wurde 2017 die nationale Agentur Movetia gegr\u00fcndet. Die Organisation f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt nationale und internationale Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Austausch, Mobilit\u00e4t und Kooperation in allen Bildungsbereichen, von der Primar- bis zur Terti\u00e4rstufe sowie in der Erwachsenenbildung und im ausserschulischen Bereich. 2022 beg\u00fcnstigte Movetia \u00fcber 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland.
Die bis anhin privatrechtlich organisierte Einrichtung hat sich bew\u00e4hrt. Um die Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze des Bundes jedoch besser zu ber\u00fccksichtigen, m\u00fcssen Rechtsform und Steuerungsstruktur von Movetia angepasst werden. Der Bundesrat will die nationale Agentur deshalb in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchren. Als dezentrale Verwaltungseinheit soll sie k\u00fcnftig der direkten Aufsicht durch den Bundesrat und der Oberaufsicht des Parlaments unterstehen. Dabei wird die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der strategischen Steuerung der nationalen Agentur fortgef\u00fchrt.
Die Umwandlung in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt erfordert einen Organisationserlass in Form eines Bundesgesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hatte der Bundesrat von Mitte Dezember 2022 bis Mitte April 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die interessierten Akteure haben der Vernehmlassungsvorlage breit zugestimmt. Begr\u00fcsst wurden insbesondere die \u00dcbereinstimmung des vorgeschlagenen Modells mit den Corporate-Governance-Grund-s\u00e4tzen des Bundes sowie der Einbezug der Kantone in die strategische Steuerung, namentlich bei der Besetzung des Verwaltungsrats und der periodischen Vorbereitung der strategischen Ziele f\u00fcr Movetia.
Das neue Movetiagesetz geht nun ans Parlament. Es wird voraussichtlich auf Anfang der n\u00e4chsten F\u00f6rderperiode f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (BFI), parallel zur BFI-Botschaft und zur Kulturbotschaft 2025-2028, in Kraft treten.
","Proceedings":"Agentur f\u00fcr Bildungsmobilit\u00e4t Movetia bleibt privat
Die Agentur f\u00fcr Bildungsmobilit\u00e4t Movetia bleibt privat. Der St\u00e4nderat trat am Montag nicht auf eine bundesr\u00e4tliche Vorlage zur Umwandlung in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt ein. Movetia erf\u00fclle die Aufgabe zur F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t in der Bildung als private Organisation gut, befand die Ratsmehrheit.
Sie folgte damit mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Mehrheit ihrer Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Agentur Movetia habe sich seit ihrer Gr\u00fcndung 2017 bei Austauschprogrammen in Bildung und Kultur bew\u00e4hrt, sagte Kommissionssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG).
In ihrer derzeitigen Form als Stiftung sei sie mit den Grunds\u00e4tzen des Bundes zur guten Unternehmensf\u00fchrung vereinbar. Diese Grunds\u00e4tze seien auch nicht rechtlich verbindlich. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei einer \u00dcberf\u00fchrung w\u00e4ren die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.
Dar\u00fcber hinaus sei eine bessere Vereinbarkeit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Vorgaben f\u00fcr eine nationale Agentur im Rahmen der EU-Bildungsprogramme nicht ersichtlich. Als Folge der angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative verlor die Schweiz den Anschluss an das EU-Austauschprogramm Erasmus.
Der Bundesrat hatte die \u00dcberf\u00fchrung von Movetia in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit der guten Verwaltungsf\u00fchrung und der Oberaufsicht durch Bundesrat und Parlament begr\u00fcndet. Er reagierte damit auf einen Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK).
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), verwies vergeblich auf die Rollenkonflikte, die sich durch den Einsitz der Kantone als Kunden in der Leitung ergeben. Alle Mittel f\u00fcr Movetia stammten zudem vom Bund. Die Vorlage sei die beste L\u00f6sung f\u00fcr Movetia.
Nach Bundesratsangaben f\u00f6rderte Movetia 2022 \u00fcber 35'000 Austausche im In- und Ausland. In der Vernehmlassung fand die Umwandlung breite Unterst\u00fctzung. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Das neue Movetiagesetz soll nach den Pl\u00e4nen des Bundesrats zusammen mit der neuen F\u00f6rderperiode f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation sowie der Kulturbotschaft 2025 in Kraft treten.
Private Agentur Movetia soll \u00f6ffentliche-rechtliche Anstalt werden
Der Nationalrat will Movetia, die Agentur f\u00fcr Bildungsmobilit\u00e4t, zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt machen. Er stellt sich damit dem St\u00e4nderat entgegen. Er hatte befunden, dass Movetia ihre Aufgaben als private Organisation gut erf\u00fclle.
Mit 124 zu 53 Stimmen und mit f\u00fcnf Enthaltungen hiess der Nationalrat am Donnerstag das Movetiagesetz gut. Nun ist der St\u00e4nderat wieder am Zug. Tritt er erneut nicht auf die Vorlage ein, ist das Projekt vom Tisch.
Movetia f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt nationale und internationale Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Austausch, Mobilit\u00e4t und Kooperation, f\u00fcr Jugendliche und Erwachsene. 2022 beg\u00fcnstigte Movetia \u00fcber 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland. Mit der neuen Rechtsform w\u00e4re Movetia kompatibel mit einer erneuten Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus-Plus.
Der Bundesrat will sie zur \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt machen, indem ihre Rechtsform und Steuerungsstruktur angepasst werden. Das soll es erlauben, die Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze des Bundes besser zu ber\u00fccksichtigen. Die Vorlage ist eine Konsequenz von Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK).
In den Augen des St\u00e4nderats hat sich die Movetia als Stiftung bew\u00e4hrt. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei einer \u00dcberf\u00fchrung w\u00e4ren die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.
Im Nationalrat h\u00e4tte die SVP nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sprecher Roman Hug (GR), sagte dazu, Movetia nehme keine reine Bundesaufgabe wahr. Die Gewichte von den Kantonen zum Bund zu verschieben, sei nicht angebracht. Und die von der EFK monierten Rollenkonflikte k\u00f6nnten ohne neue Struktur gel\u00f6st werden.
St\u00e4nderat erteilt dem Movetiagesetz eine definitive Absage
Movetia, die Agentur f\u00fcr Bildungsmobilit\u00e4t, wird definitiv nicht in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt. Der St\u00e4nderat hat es am Montag zum zweiten Mal angelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Mit 35 zu 6 Stimmen bei vier Enthaltungen hielt die kleine Kammer an ihrem Entscheid vom M\u00e4rz vergangenen Jahres fest. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession 2024 f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen. Nun ist sie vom Tisch.
Movetia erf\u00fclle die Aufgabe bei der F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t in der Bildung in ihrer jetzigen Rechtsform als Stiftung gut, lautete der Tenor im St\u00e4nderat. Zudem gehe es um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei Annahme der Vorlage w\u00e4ren die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat gewesen.
Bei den schon existierenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes gehe es um Bundesaufgaben, sagte Kommissionssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Das sei hier nicht der Fall. Zudem werde durch die Vorlage die Einbindung der Schulen eher geschw\u00e4cht, und die Neuregelung bringe Mehrkosten. Letzteres sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht angebracht.
Der Bundesrat hatte die \u00dcberf\u00fchrung von Movetia in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Grunds\u00e4tzen der guten Verwaltungsf\u00fchrung und der St\u00e4rkung der Aufsicht durch Bundesrat und Parlament begr\u00fcndet. Er reagierte mit der Vorlage auf einen Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK).
Die Bildungskommission des St\u00e4nderats war der Ansicht, die Empfehlungen der EFK liessen sich auch ohne grosse Reorganisation ber\u00fccksichtigen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin appellierte vergeblich an den Rat, ohne neues Gesetz blieben bei der Aufsicht trotz des vergleichsweise hohen Budgets von Movetia L\u00fccken. Es sei absehbar, dass in einigen Jahren die Diskussion erneut gef\u00fchrt werden m\u00fcsse.
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