Die R\u00e4te haben am 20. Dezember 2024 das Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Mit der neuen kostenlosen und freiwilligen elektronischen Identit\u00e4t (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer k\u00fcnftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen k\u00f6nnen. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz der Personendaten gew\u00e4hrleisten. Weiter ist vorgesehen, dass Inhaberinnen und Inhaber die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber ihre Daten haben. Die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Vertrauensinfrastruktur soll auch von anderen Beh\u00f6rden und von Privaten genutzt werden k\u00f6nnen, die elektronische Nachweise ausstellen und verifizieren m\u00f6chten. Gegen das neue Gesetz haben unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Vorlage wird daher dem Volk am 28. September 2025 zur Abstimmung unterbreitet.
Ein erstes E-ID-Gesetz war in der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 gescheitert. Im Gegensatz zur neuen Vorlage war darin vorgesehen gewesen, dass die E-ID nicht vom Bund, sondern von Privaten herausgegeben wird.
Ausgangslage
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Der Bund soll, f\u00fcr die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die f\u00fcr den Betrieb notwendige Infrastruktur anbieten. So stellt er die notwendige App bereit, damit die Nutzerinnen und Nutzer ihre E-ID auf ihrem Smartphone speichern k\u00f6nnen. Die App soll auch Menschen mit Behinderung ohne Einschr\u00e4nkung zug\u00e4nglich sein. Der Support f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer wird vom Bund erbracht.
Der Bundesrat schl\u00e4gt mit seinem Entwurf weiter vor, dass die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Infrastruktur auch kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden sowie Privaten zur Verf\u00fcgung steht (\u00d6kosystem). So sollen Dokumente wie Wohnsitzbest\u00e4tigungen, Betriebsregisterausz\u00fcge, Diplome, Tickets oder Mitgliederausweise, die heute meist physisch oder allenfalls als PDF-Dokument ausgestellt werden, k\u00fcnftig auch als digitale Nachweise auf dem Smartphone verwaltet werden k\u00f6nnen. Damit schafft der Bund die Grundlage f\u00fcr die digitale Transformation der Schweiz.
Die Nutzerinnen und Nutzer der k\u00fcnftigen staatlich anerkannten E\u2011ID sollen die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity). Der Datenschutz soll erstens durch das System selber (Privacy by Design), zweitens durch die Minimierung der n\u00f6tigen Datenfl\u00fcsse (Prinzip der Datensparsamkeit) und drittens durch die ausschliessliche Speicherung der E-ID auf dem Smartphone der Nutzerin oder des Nutzers (dezentrale Datenspeicherung) gew\u00e4hrleistet werden. Um dem Prinzip der Datensparsamkeit Nachdruck zu verleihen, soll \u00f6ffentlich gemacht werden, wenn jemand mehr E-ID-Daten verlangt, als im konkreten Fall notwendig.
Um auf technische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen, ist das Gesetz technologieneutral formuliert. Schliesslich soll das Schweizer E-ID-System internationale Standards einhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die E-ID k\u00fcnftig auch im Ausland anerkannt und eingesetzt werden k\u00f6nnte.
","Proceedings":"Der Nationalrat behandelte die E-ID-Vorlage erstmals in der Fr\u00fchjahrssession 2024. Es wurden keine Minderheits- oder Einzelantr\u00e4ge gestellt, sodass die grosse Kammer allen Antr\u00e4gen der Kommission oppositionslos zustimmte.
Die Kommission beantragte u. a., die Architektur zu erweitern, um ein anonymes Ausweisen zu gew\u00e4hrleisten und beispielsweise einen anonymen Online-Altersnachweis zu erm\u00f6glichen. Zudem stellte die Kommission den Antrag, dass der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht wird und das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) Offenlegungsrichtlinien ver\u00f6ffentlicht sowie Sicherheitstests durchf\u00fchrt. Um den Schutz von Personendaten weiter zu erh\u00f6hen, beantragte die Kommission ausserdem, dass die E-ID unverz\u00fcglich widerrufen wird, wenn die Sicherheit des Systems nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann.
Nach einer kurzen Debatte nahm der Nationalrat die \u00fcberarbeitete Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 175 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der SVP-Fraktion. Grunds\u00e4tzlich war man sich einig, dass die neue Vorlage deutlich besser ist als die fr\u00fchere.
Der St\u00e4nderat beriet die Vorlage w\u00e4hrend der Herbstsession 2024. Es gab einen Einzelantrag - mit dem die von der Verwaltung nach der Kommissionssitzung eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ber\u00fccksichtig wurden - sowie Antr\u00e4ge einer Kommissionsminderheit Schwander (V, SZ). Die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit und der Einzelantrag wurden angenommen, die Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit hingegen abgelehnt.
Die Kommissionsmehrheit sprach sich daf\u00fcr aus, die vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderungen mehrheitlich zu \u00fcbernehmen. Zudem beantragte sie, dass der Gesichtsbildabgleich bei der Erstellung einer E-ID vor Ort auch maschinell erfolgen kann und dass der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur nicht ver\u00f6ffentlicht werden darf, wenn dadurch die Datensicherheit oder Rechte Dritter gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Weiter beantragte sie, dass \u00f6ffentliche Stellen die E-ID in jedem Fall als Identifizierungsm\u00f6glichkeit und somit als Alternative zu analogen Ausweisen annehmen. Dar\u00fcber hinaus hatte sich die Kommission auch mit der Aufbewahrung und Vorweisung der E-ID befasst und legte dabei grossen Wert auf die Datensicherheit. Unmittelbar nach der Einf\u00fchrung der E-ID soll deren Aufbewahrung entsprechend ausschliesslich in einer eigens konzipierten \u00abBundes-Wallet\u00bb-Anwendung erfolgen. Dennoch soll in Zukunft, so der Antrag der Kommission, auch private Anbieterinnen und Anbieter einer \u00abWallet\u00bb-Anwendung f\u00fcr die Aufbewahrung und Vorweisung der E-ID zugelassen werden \u2013 allerdings nur, wenn sie strenge, vom Bundesrat erlassene Vorschriften erf\u00fcllen.
Die Kommissionsminderheit Schwander stellte aus Gr\u00fcnden der Sicherheit u. a. den Antrag, dass Personen physisch ins Passb\u00fcro gehen m\u00fcssen, um die E-ID zu beantragen. Dieser Antrag wurde mit 35 zu 7 Stimmen abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung stimmte die kleine Kammer der Vorlage mit 44 zu einer Stimme zu.
Die Differenzbereinigung erfolgte in der Wintersession 2024. Die nationalr\u00e4tliche Kommission stellte ihrem Rat grossmehrheitlich den Antrag dem St\u00e4nderat zu folgen. Sie beantragte jedoch, die vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderungen bez\u00fcglich des Quellcodes dahingehend anzupassen, dass der Quellcode nicht ver\u00f6ffentlicht werden darf, solange Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde dagegensprechen. Die Bundesverwaltung sollte demnach regelm\u00e4ssig pr\u00fcfen, ob die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nichtver\u00f6ffentlichung des Quellcodes weiterhin bestehen.
Um noch mehr Flexibilit\u00e4t und Raum f\u00fcr Innovationen zu schaffen, stellte die nationalr\u00e4tliche Kommission zudem den Antrag, dass die E-ID nicht nur in die Bundes-Wallet, sondern auch in andere Wallets ausgestellt werden kann, sofern eine Bindung an die Inhaberin bzw. den Inhaber sichergestellt werden kann. Damit wird eine freie Wahl der Wallet erm\u00f6glicht.
Die grosse Kammer folgte oppositionslos den Antr\u00e4gen ihrer Kommission.
In der Folge stimmte der St\u00e4nderat allen \u00c4nderungen des Nationalrates zu. Zwar stellte die Minderheit Schwander noch den Antrag, an der ersten Fassung des St\u00e4nderats festzuhalten. Sie \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, dass die L\u00f6sung des Nationalrates genau in die Richtung gehe, die das Volk aus Sicherheitsgr\u00fcnden 2021 abgelehnt habe \u2013 n\u00e4mlich, dass Private das Angebot machen k\u00f6nnen. Der Kommissionssprecher entgegnete jedoch, dass bei der fr\u00fcheren Vorlage Private die E-ID ausgestellt h\u00e4tten, w\u00e4hrend dies bei der aktuellen Vorlage durch das Fedpol erfolge, das auch die Identit\u00e4tspr\u00fcfung durchf\u00fchre. Einzig das Wallet, \u201ealso sozusagen der Tresor, in dem Sie Ihre E-ID zu Hause aufbewahren\u201d, solle gem\u00e4ss der Version des Nationalrates auch durch Private zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Minderheitsantrag wurde mit 26 zu 14 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 170 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung und im St\u00e4nderat mit 43 zu einer Stimme angenommen. Die Nein-Stimmen kamen erneut von Mitgliedern der SVP-Fraktion.
(Quellen: Medienmitteilung des Bundesrates und der Kommissionen sowie Amtliches Bulletin)
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 2025 mit 50,39% Ja-Stimmen gutgeheissen.
SDA-Meldung
Neue Vorlage zu elektronischer ID kommt im Nationalrat gut an
Der Nationalrat hat der neuen Vorlage des Bundesrats zur Einf\u00fchrung eines elektronischen Identit\u00e4tsnachweises in der Schweiz (E-ID) sehr deutlich zugestimmt. Drei Jahre nach dem Scheitern einer ersten Vorlage scheint damit m\u00f6glich, dass die E-ID im Jahr 2026 eingef\u00fchrt wird.
Die grosse Kammer stimmte dem Gesetzesentwurf am Donnerstag mit 175 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Der Rat bewilligte auch insgesamt rund hundert Millionen Franken f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb der n\u00f6tigen Systeme. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Im Nationalrat lautete der Tenor, die neue Vorlage sei viel besser als die fr\u00fchere. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz habe die richtigen Schl\u00fcsse aus der Niederlage von 2021 gezogen. Gut sei auch, dass die damaligen Gegner der Vorlage in die Erarbeitung der neuen Vorlage einbezogen worden seien.
Die Rede war unter anderem von einer \"ausgereiften Vorlage\" (Maya Bally, AG, im Namen der Mitte-Fraktion), \"wesentlichen Verbesserung\" (Min Li Marti, ZH, SP-Fraktion) und \"sehr guten Vorlage\" (Sibel Arslan, BS, Gr\u00fcnen-Fraktion).
E-ID: Gratis und freiwillig
2021 scheiterte ein erstes E-ID-Gesetz klar an der Urne, nachdem das Referendum dagegen ergriffen worden war. Sicherheitsbedenken gaben laut Abstimmungs-Nachbefragungen den Ausschlag f\u00fcr das Nein des Volks. Damals wollte der Bundesrat noch Privaten die Herausgabe der E-ID \u00fcberlassen.
Das neue E-ID-Gesetz sei grundlegend neu konzipiert worden, sagte nun Justizminister Beat Jans im Nationalrat. Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation werde gem\u00e4ss der neuen Vorlage die Vertrauensinfrastruktur bereitstellen, die f\u00fcr die E-ID ben\u00f6tigt wird. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei werde f\u00fcr die Ausstellung der E-ID verantwortlich.
Der dezentralen Datenspeicherung sei bei der Konzeption grosses Gewicht beigemessen worden, sagte Jans weiter: Die pers\u00f6nlichen Daten w\u00fcrden auf dem Mobiltelefon der E-ID-Nutzerinnen und -Nutzer gespeichert. Dort seien sie mehrfach gesch\u00fctzt. Regelm\u00e4ssige Pr\u00fcfungen des Systems, auch durch Externe, seien vorgesehen.
Die E-ID werde kostenlos und und freiwillig sein - die heutigen Identit\u00e4tskarten oder P\u00e4sse w\u00fcrden dadurch nicht ersetzt. Auch Personen mit Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnten sie benutzen. Geplant ist, dass die E-ID online, aber auch im Passb\u00fcro erh\u00e4ltlich ist.
\"Ziel ist, dass wir uns ab 2026 sicher und einfach in der virtuellen Welt ausweisen k\u00f6nnen\", sagte Jans. Das werde allen das Leben erleichtern und Zeit sparen. Ein konkreter Anwendungsfall ist laut Parlamentsunterlagen etwa die elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs oder der Altersnachweis beim Kauf von Alkohol in einem Laden.
Grundlage f\u00fcr digitale Transformation
Der Bundesrat will weiter, dass die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Infrastruktur auch kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden sowie Privaten zur Verf\u00fcgung steht. So sollen Dokumente wie Wohnsitzbest\u00e4tigungen, Betriebsregisterausz\u00fcge und Diplome k\u00fcnftig auch als digitale Nachweise auf dem Smartphone verwaltet werden k\u00f6nnen.
Damit schaffe der Bund die Grundlage f\u00fcr die digitale Transformation der Schweiz, schrieb der Bundesrat im November 2023 bei der Vorstellung seiner Vorlage.
Wer eine E-ID m\u00f6chte, wird nach diesen Angaben des Bundesrats eine App auf dem Smartphone herunterladen und ein von der Schweiz ausgestelltes Ausweisdokument per Kamera scannen m\u00fcssen. Dann gilt es, ein Selfie hochzuladen. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei muss danach die Authentizit\u00e4t der Angaben pr\u00fcfen.
Mehreren \u00c4nderungen zugestimmt
Diskussionslos stimmte der Nationalrat nach dem Eintreten mehreren \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Kommission zu. Es geht um \u00c4nderungen, mit denen die Kommission nach eigenen Angaben den Schutz von Personendaten weiter erh\u00f6hen und die Rolle des Bundes hervorheben will. Die Detaildebatte der Vorlage war damit im Nu vor\u00fcber.
Konkret verlangt die Kommission etwa eine Erweiterung der E-ID-Architektur, um ein anonymes Ausweisen zu gew\u00e4hrleisten, beispielsweise um einen anonymen Online-Altersnachweis zu erm\u00f6glichen.
Sie m\u00f6chte zudem, dass der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht wird und der Bund Offenlegungsrichtlinien ver\u00f6ffentlicht.
SDA-Meldung
Parlament ist sich \u00fcber Ausgestaltung der E-ID im Grundsatz einig
Der neue Anlauf zur Einf\u00fchrung eines elektronischen Identit\u00e4tsnachweises ist auf gutem Weg. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat den gesetzlichen Grundlagen zugestimmt. Differenzen gibt es noch bei einzelnen Datenschutz- und Cybersicherheitsfragen.
Die kleine Kammer stimmte dem Bundesgesetz und dem Kreditbeschluss f\u00fcr eine E-ID in der Gesamtabstimmung deutlich zu - mit 43 zu 1 Stimmen respektive 44 zu 1 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Vorlage im Fr\u00fchjahr ebenfalls deutlich angenommen.
Die staatliche E-ID ist der zweite Anlauf f\u00fcr die Einf\u00fchrung der elektronischen Identit\u00e4t. Sie soll 2026 eingef\u00fchrt werden. Der erste Versuch - eine privatwirtschaftliche L\u00f6sung - wurde 2021 an der Urne abgelehnt. Sicherheitsbedenken gaben gem\u00e4ss Abstimmungs-Nachbefragungen den Ausschlag f\u00fcr das Nein. \"Es sind die richtigen Lehren daraus gezogen worden\", sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG) im St\u00e4nderat.
Wie im Nationalrat gab es auch im St\u00e4nderat nur vereinzelte kritische Stimmen zur Vorlage. Pirmin Schwander (SVP/SZ) warnte vor m\u00f6glichen Datenabfl\u00fcssen. \"Die Sicherheitsbestimmungen sind nicht vertrauensw\u00fcrdig genug.\" Die geplanten Verfahren f\u00fchrten zur \"massenhaften Speicherung von biometrischen Daten\".
Strengere Sicherheitsbestimmungen
Die Mehrheit zeigte sich aber \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat mit der neuen Vorlage ein sehr solides Fundament geschaffen habe. \"Wir erf\u00fcllen alle Anforderungen des Parlaments und stellen den Datenschutz in den Vordergrund\", sagte Justizminister Beat Jans.
Gerungen wird noch um die Details. Unter anderem sprach sich der St\u00e4nderat auf Antrag seiner Rechtskommission (RK-S) daf\u00fcr aus, dass der Gesichtsbildabgleich bei der Erstellung einer E-ID vor Ort auch maschinell erfolgen k\u00f6nnen soll. Zudem soll der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, wenn dadurch die Datensicherheit oder Rechte Dritter gef\u00e4hrdet w\u00fcrden.
Weiter sollen \u00f6ffentliche Stellen die E-ID in jedem Fall als Identifizierungsm\u00f6glichkeit und somit als Alternative zu analogen Ausweisen annehmen. Dar\u00fcber hinaus legt der St\u00e4nderat grossen Wert auf die Datensicherheit bei der Aufbewahrung und Vorweisung der E-ID und passte die diesbez\u00fcglichen Bestimmungen in der Vorlage an.
Unmittelbar nach der Einf\u00fchrung der E-ID soll deren Aufbewahrung entsprechend ausschliesslich in einer eigens konzipierten \"Bundes-Wallet\"-Anwendung erfolgen. Dennoch m\u00f6chte es der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen, dass in Zukunft auch private Anbieterinnen und Anbieter einer \"Wallet\"-Anwendung f\u00fcr die Aufbewahrung und Vorweisung der E-ID zugelassen werden - allerdings nur, insofern sie strikte vom Bundesrat erlassene Vorschriften erf\u00fcllen.
Kostenlos und freiwillig
Die Vorlage geht zur Bereinigung der Differenzen zur\u00fcck an den Nationalrat. Bereits einig sind sich die R\u00e4te beim Kreditbeschluss im Umfang von insgesamt rund hundert Millionen Franken f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb der n\u00f6tigen E-ID-Systeme.
Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) soll gem\u00e4ss der neuen Vorlage die Vertrauensinfrastruktur bereitstellen, die f\u00fcr die E-ID ben\u00f6tigt wird. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) soll f\u00fcr die Ausstellung der E-ID verantwortlich sein.
Die pers\u00f6nlichen Daten sollen nur auf dem Mobiltelefon der E-ID-Nutzerinnen und -Nutzer gespeichert werden. Regelm\u00e4ssige Pr\u00fcfungen des Systems, auch durch Externe, sind vorgesehen. Die E-ID soll kostenlos und freiwillig sein - die heutigen Identit\u00e4tskarten oder P\u00e4sse werden dadurch nicht ersetzt. Geplant ist, dass die E-ID online, aber auch im Passb\u00fcro erh\u00e4ltlich ist.
\"Ziel ist, dass wir uns ab 2026 sicher und einfach in der virtuellen Welt ausweisen k\u00f6nnen\", sagte Jans. Das werde allen das Leben erleichtern und Zeit sparen. Ein konkreter Anwendungsfall ist gem\u00e4ss Parlamentsunterlagen etwa die elektronische Bestellung eines Strafregisterauszugs oder der Altersnachweis beim Kauf von Alkohol in einem Laden.
Abweichung
Zustimmung
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