Gesundheitswesen: Bundesrat will mit DigiSant\u00e9 die Digitalisierung beschleunigen
Die Digitalisierung im schweizerischen Gesundheitswesen soll beschleunigt werden. Damit werden die Effizienz des Gesundheitssystems, die Behandlungsqualit\u00e4t und die Patientensicherheit erh\u00f6ht. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22.11.2023 das Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSant\u00e9) verabschiedet und die Botschaft \u00fcber einen entsprechenden Verpflichtungskredit an das Parlament \u00fcberwiesen.
Die Schweiz verf\u00fcgt im internationalen Vergleich \u00fcber ein sehr gutes Gesundheitssystem. Bei der Digitalisierung besteht aber Nachholbedarf. Zwar arbeiten viele Akteure bereits weitgehend digital. Die unterschiedlichen Systeme und Prozesse sind aber zu wenig aufeinander abgestimmt und nicht interoperabel. Das heisst, Daten k\u00f6nnen heute nicht durchwegs nahtlos von einem System zum anderen \u00fcbertragen werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass Informationen mehrfach angegeben werden m\u00fcssen, gleiche Tests und Untersuchungen mehrmals gemacht werden und Informationen nicht weiterverwendet werden k\u00f6nnen.
Mit dem Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSant\u00e9) will der Bundesrat die Digitalisierung in den kommenden Jahren vorantreiben und die verschiedenen Akteure besser vernetzen. Es f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit den Beteiligten die Umsetzung des Gesundheitsdatenraums Schweiz, um Behandlungsqualit\u00e4t, Effizienz, Transparenz und Patientensicherheit zu verbessern sowie die Forschung zu st\u00e4rken. Dazu m\u00fcssen die digitalen Vorhaben der Akteure gut koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Der Bund \u00fcbernimmt diese Rolle.
DigiSant\u00e9 wurde vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erarbeitet. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren (2025 bis 2034), umfasst rund 50 Vorhaben und ist in vier Pakete unterteilt: Voraussetzungen f\u00fcr die digitale Transformation \u2013 Nationale Infrastruktur \u2013 Beh\u00f6rdenleistungen digitalisieren \u2013 Sekund\u00e4rnutzung f\u00fcr Planung, Steuerung und Forschung.
Voraussetzungen schaffen
F\u00fcr einen l\u00fcckenlosen Datenfluss zwischen den einzelnen Gesundheitseinrichtungen und von diesen zu Dritten (z. B. Bundesstellen) m\u00fcssen die verschiedenen IT-Systeme miteinander kommunizieren k\u00f6nnen (interoperabel sein). Mit den Vorhaben im ersten Paket sollen die Grundlagen f\u00fcr diese Interoperabilit\u00e4t geschaffen werden. Die Fachgruppe Datenmanagement im Gesundheitswesen mit Spezialistinnen und Spezialisten von Bund, Kantonen, Spit\u00e4lern, \u00c4rzteschaft, Apotheken, Versicherungen, Pharma-Industrie und Forschung arbeitet bereits seit September 2022 an gemeinsamen Standards.
Nationale Infrastruktur
Als Grundlage f\u00fcr das digitale Gesundheitswesen werden Basisbausteine f\u00fcr eine nationale Infrastruktur geschaffen. Sie ist die Grundlage f\u00fcr eine sichere Interoperabilit\u00e4t im digitalen Gesundheitswesen, auf der eine rasche Umsetzung neuer digitaler Gesundheitsdienste m\u00f6glich wird. Sie sorgt daf\u00fcr, dass die Akteure im gesamten Gesundheitsdatenraum einheitliche Basisleistungen wie Register, Schnittstellen und Anwendungen zur Gew\u00e4hrleistung des sicheren Datenaustausches nutzen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Spital- und Leistungserbringerregister.
Beh\u00f6rdenleistungen digitalisieren
Um den Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden und den Akteuren im Gesundheitswesen zu verbessern, m\u00fcssen auch die Beh\u00f6rdenleistungen digitalisiert und standardisiert werden. Dies etwa im Meldesystem f\u00fcr \u00fcbertragbare Krankheiten oder mit dem Projekt zur Mehrfachnutzung von Daten in der Spitalstation\u00e4ren Gesundheitsversorgung (SpiGes).
Sekund\u00e4rnutzung f\u00fcr Planung, Steuerung und Forschung
Das grosse Spektrum an relevanten Daten soll besser und effizienter genutzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Forschung soll der Zugang zu Daten und die Analysem\u00f6glichkeiten verbessert werden, beispielsweise in Bereichen wie dem Krebsmonitoring oder mit dem Datenraum f\u00fcr gesundheitsbezogene Forschung.
Finanzierung von DigiSant\u00e9
DigiSant\u00e9 ber\u00fccksichtigt die f\u00f6deralistische Struktur des Schweizer Gesundheitswesens. Der Bund bringt sich nur dort ein, wo eine nationale Basis n\u00f6tig ist und diese nicht durch Kantone oder private Anbieter geschaffen werden kann. Dies schafft die n\u00f6tige Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr die Digitalisierung im Gesundheitswesen: Auf Basis der Vorarbeiten des Bundes k\u00f6nnen die vielen unterschiedlichen Akteure im Gesundheitswesen ihre jeweiligen Dienstleistungen entwickeln, einkaufen und effizient betreiben. Es soll ein Netzwerk von IT-Systemen entstehen, die ihre Daten nahtlos austauschen k\u00f6nnen. Der Bund wird einen regelm\u00e4ssigen und kontinuierlichen Austausch der involvierten Akteure organisieren und damit die Koordination der unterschiedlichen Vorhaben unterst\u00fctzen. Die IT-Systeme von Bund und Kantonen sollen ebenfalls Teil dieses Netzwerkes werden.
Die rund 50 verschiedenen, teilweise komplexen Vorhaben des Programms DigiSant\u00e9 f\u00f6rdern die Umsetzung eines Gesundheitsdatenraums in der Schweiz. F\u00fcr die Umsetzung des Programms im Zeitraum von zehn Jahren (2025 \u2013 2034) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 392 Millionen Franken. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der vorgesehenen Mittel fliessen in die Digitalisierung der Beh\u00f6rdenleistungen (221 Mio.), gefolgt von Nationale Infrastruktur (76 Mio.), Sekund\u00e4rnutzung (39 Mio.), der Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr die digitale Transformation, wie zum Beispiel einheitliche Standards (27 Mio.) und Orchestrierung, Wirksamkeit, Arbeitsorganisation und Programm-Management (29 Mio.). Der Bund wird gesundheitsbezogene Beh\u00f6rdendienstleistungen wie Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchg\u00e4ngig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren k\u00f6nnen. Dadurch wird der Arbeitsalltag der Akteure im Gesundheitswesen erleichtert. Zusammen mit den Akteuren werden gemeinsame Standards f\u00fcr den nahtlosen Datenfluss erarbeitet. Parallel dazu wird der Bund die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Die einzelnen Projekte von DigiSant\u00e9 sollen jeweils durch den Bundesrat bzw. das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) nach klar bestimmten Kriterien freigegeben werden. Dieses Vorgehen erlaubt es, auf neue Erkenntnisse schnell zu reagieren und Projekte allenfalls anzupassen.
Nationalrat spricht Millionenkredit f\u00fcr digitales Gesundheitswesen
Ein F\u00f6rderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Programm Digisant\u00e9 gutgeheissen, m\u00f6chte das Projekt aber eng begleiten.
Mit 127 zu 64 Stimmen nahm die grosse Kammer den Verpflichtungskredit f\u00fcr das Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (Digisant\u00e9) in der Gesamtabstimmung an. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Nein zum millionenschweren Digitalisierungsprogramm sagte nur die SVP-Fraktion. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) verwies auf die angeschlagenen Bundesfinanzen. Die Gesundheitsausgaben seien einzud\u00e4mmen. Deshalb sei nicht auf die Vorlage einzutreten. Dieser Antrag fand ausserhalb der SVP aber keine Unterst\u00fctzung.
\"Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf\"
Trotz breiter Zustimmung waren im Rat viele kritische Stimmen zu h\u00f6ren. \"Wir sind hervorragend in der direkten medizinischen Versorgung, nutzen aber die Digitalisierung zu wenig\", sagte Kris Vietze (FDP/TG), Sprecherin der federf\u00fchrenden Gesundheitskommission, stellvertretend f\u00fcr die Mehrheit. Trotz berechtigter Skepsis gegen\u00fcber grossen IT-Projekten d\u00fcrfe man das Ziel der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren.
\"Die Digitalisierung steht in den Kinderschuhen\", hielt SP-Sprecherin Sarah Wyss (BS). Es brauche nun einen Effort von allen. \"Stoppen wir Digitalisierung nicht, bevor sie angefangen hat.\" Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) \u00e4usserte Bedenken \u00fcber die lange Umsetzungsdauer des Projekts: \"Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf. Ich w\u00fcnsche uns allen beste Gesundheit.\"
Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) bezeichnete Digisant\u00e9 als \"Heilmittel, um bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen aufzuholen\". Es gebe aber Risiken und Nebenwirkungen. Ein wirksames Controlling m\u00fcsse installiert werden.
\"Entschlossenes Handeln notwendig\"
Bei aller Kritik an den Vers\u00e4umnissen der Vergangenheit bleibe festzuhalten, dass das Programm an den richtigen Stellen ansetze, sagte Andri Silberschmidt (ZH) im Namen der FDP-Fraktion. \"Die Digitalisierung ist kein einfaches Unterfangen, aber zwingend.\" Bisher sei zu wenig \u00fcber Prozesse und Automatisierung gesprochen worden.
F\u00fcr Melanie Mettler (GLP/BE) ist Digisant\u00e9 eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers. \"Wir freuen uns, dass es nun m\u00f6glichst rasch vorw\u00e4rtsgeht.\" Warte man zu, w\u00fcrden die Investitionen in die Digitalisierung nur teurer.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider gab zu bedenken, dass es nicht am Willen fehle, vorw\u00e4rtszumachen. \"Es ist nun aber entschlossenes Handeln notwendig.\" Ohne Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen gehe es nicht.
Ambitionierte Ziele
Mit dem grossangelegten Programm sollen \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren die Behandlungsqualit\u00e4t, die Effizienz und Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit erh\u00f6ht werden. Zwar arbeiten die Spit\u00e4ler und Arztpraxen seit langem digital, jedoch mit unterschiedlichen Programmen. Viele Daten m\u00fcssen deshalb heute mehrfach erfasst werden, was eine Fehlerquelle darstellt.
Ziel des Programms ist es, Systeme und Prozesse im Gesundheitswesen besser aufeinander abzustimmen. Der Bund will mit dem Geld gesundheitsbezogene Beh\u00f6rdendienstleistungen wie Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchg\u00e4ngig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren k\u00f6nnen.
Eine enge Begleitung des Programms ist f\u00fcr den Nationalrat jedoch zentral. Er macht dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) klare Vorgaben zur Zielsetzung, zum Controlling und zum Einbezug der betroffenen Kreise und verlangt eine j\u00e4hrliche Berichterstattung ans Parlament.
Interne statt externe L\u00f6sung
Ein Antrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), die im Rahmen des Programms geschaffenen Stellen innerhalb des EDI zu kompensieren, lehnte das Plenum ab. Eine Mehrheit von SP, FDP, Gr\u00fcnen und GLP setzte sich durch - mit 105 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) leisteten bereits ihren Beitrag an das Projekt, lautete der Tenor. Das ganze Programm kostet 623 Millionen Franken. Das Parlament hat \u00fcber einen Kredit von 391,7 Millionen Franken zu entscheiden.
Zudem sind interne Arbeitskr\u00e4fte nach Ansicht einer Mehrheit g\u00fcnstiger als externe Experten, die bei einer Kompensierung innerhalb des EDI beigezogen werden m\u00fcssten. Es k\u00f6nnte - so die Angst - zu grossen Verz\u00f6gerungen kommen.
Parlament spricht Millionen f\u00fcr Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der Bund unterst\u00fctzt die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit einem millionenschweren F\u00f6rderprogramm. Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat einen Verpflichtungskredit von knapp 400 Millionen Franken genehmigt. Insgesamt veranschlagt der Bundesrat die Kosten sogar auf 624 Millionen Franken.
Die kleine Kammer hiess das Programm Digisant\u00e9 am Mittwoch mit 34 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme bei f\u00fcnf Enthaltungen gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Handlungsbedarf sei hoch, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Das Schweizer Gesundheitswesen belege in internationalen Studien Spitzpl\u00e4tze hinsichtlich der Qualit\u00e4t. Dagegen lande die Schweiz regelm\u00e4ssig auf den hinteren R\u00e4ngen, was die Digitalisierung in diesem Bereich angehe. In der Corona-Pandemie h\u00e4tten sich diese Defizite deutlich gezeigt.
Kompatibilit\u00e4t von Systemen
Der Bund will mit Digisant\u00e9 namentlich die Behandlungsqualit\u00e4t, die Effizienz und Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit verbessern. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Spit\u00e4ler und Arztpraxen zwar seit langem digital arbeiten, jedoch mit unterschiedlichen Programmen. Viele Daten m\u00fcssen deshalb heute mehrfach erfasst werden, was eine Fehlerquelle darstellt.
Das ganze Programm umfasst rund 50 Projekte. Ziel des Programms ist insbesondere, Systeme und Prozesse im Gesundheitswesen besser aufeinander abzustimmen. Der Bund will namentlich Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchg\u00e4ngig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren k\u00f6nnen.
Grunds\u00e4tzlich war die Vorlage wenig umstritten. In der Debatte wurden allerdings Bedenken deutlich. Baptiste Hurni (SP/NE) wollte vom Bundesrat wissen, was die Projekte f\u00fcr Patientinnen und Patienten konkret bedeuteten. Denn deren Bed\u00fcrfnisse und nicht jene der Verwaltung oder der Leistungserbringer sollten im Zentrum stehen.
Vorbehalte gegen \"Riesenprojekt\"
Wie Hurni verwies auch Hannes Germann (SVP/SH) auf Schwierigkeiten beim letzten grossen Digitalisierungsprojekt - dem Elektronischen Patientendossier (EPD). Mit Digisant\u00e9 sei man nun \"richtig eingespurt\", so Germann. Denn es brauche einheitliche L\u00f6sungen f\u00fcr die ganze Schweiz.
\"Ich habe M\u00fche, einem Riesenprojekt zuzustimmen, wenn es um IT geht\", sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Er nannte als Grund die Schwierigkeiten bei grossen Informatikprojekten des Bundes in der Vergangenheit - etwa beim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit und bei der Steuerverwaltung. Er werde sich daher der Stimme enthalten.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider versicherte, man habe aus den Fehlern beim EPD gelernt. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren.
Die Gesundheitskommission des St\u00e4nderats hatte einstimmig die Annahme der Vorlage beantragt. Ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzte sie dabei auch die vom Nationalrat beschlossene enge Begleitung des Programms durch das Parlament. Dabei geht es um Vorgaben ans Innendepartement zur Zielsetzung von Digisant\u00e9, zum Controlling und zum Einbezug der betroffenen Kreise. Vorgesehen ist ausserdem eine j\u00e4hrliche Berichterstattung ans Parlament.
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