Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenz\u00fcberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und tr\u00e4gt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.
Das am 27. Juni 2023 unterzeichnete Zusatzabkommen mit Frankreich regelt die Besteuerung grenz\u00fcberschreitender Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der j\u00e4hrlichen Arbeitszeit. Innerhalb dieses Limits sieht das Zusatzabkommen vor, dass Verg\u00fctungen im Zusammenhang mit Telearbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Arbeitgebende befindet. Weiter sieht das Abkommen vor, dass der Staat des Arbeitgebenden dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmenden 40% der Steuern \u00fcberweist, die er auf den Verg\u00fctungen aus Telearbeit im Wohnsitzstaat erhoben hat. Um die Anwendung der neuen Regeln zu gew\u00e4hrleisten, ist ein automatischer Informationsaustausch \u00fcber Lohndaten vorgesehen.
Dar\u00fcber hinaus aktualisiert das Zusatzabkommen andere Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. So bringt das Zusatzabkommen insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen in Einklang mit den Ergebnissen der Arbeiten der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting).
Die Botschaft des Bundesrates sieht zudem vor, dass sich der Bund mit rund 50 Millionen Franken pro Jahr an den Ausgleichszahlungen beteiligt, die der Kanton Genf j\u00e4hrlich an zwei franz\u00f6sische Departemente leistet. Damit wird eine gewisse Gleichbehandlung mit anderen Kantonen erzielt, die Bundesregeln f\u00fcr die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern kennen.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Zusatzabkommens begr\u00fcsst. Bevor es in Kraft treten kann, muss es in beiden L\u00e4ndern vom Gesetzgeber genehmigt werden.
","Proceedings":"Ja zu Telearbeit-Besteuerung von franz\u00f6sischen Grenzg\u00e4ngern
Im vergangenen Jahr haben sich die Schweiz und Frankreich \u00fcber die Besteuerung von Telearbeit von franz\u00f6sischen Grenzg\u00e4ngern f\u00fcr Schweizer Betriebe geeinigt. Der Nationalrat hat dem vereinbarten Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen nun zugestimmt.
Mit 180 zu 1 Stimme sagte er am Mittwoch Ja zum Zusatzabkommen. Dieses trage den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung, schrieb der Bundesrat. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Gem\u00e4ss dem Abkommen d\u00fcrfen Grenzg\u00e4nger aus Frankreich bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Jahr im Homeoffice erledigen. Das Land, in dem sich der Arbeitgeber befindet, muss dem Wohnsitzland des oder der Angestellten 40 Prozent der Steuern \u00fcberweisen, die er auf den Verg\u00fctungen aus Telearbeit im Wohnsitzstaat erhoben hat.
Damit die Regeln durchgesetzt werden k\u00f6nnen, ist ein automatischer Informationsaustausch \u00fcber Lohndaten vorgesehen. F\u00fcr den Kanton Genf, wo besonders viele Grenzg\u00e4nger aus Frankreich arbeiten, gilt eine Spezialregelung: Der Bund beteiligt sich pro Jahr mit bis zu 50 Millionen Franken an den Genfer Ausgleichszahlungen an zwei benachbarte franz\u00f6sische Departemente.
Das Zusatzabkommen aktualisiert noch weitere Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich. Unter anderem wird dieses mit den Vorgaben der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) aktualisiert.
Im vergangenen Jahr haben sich die Schweiz und Frankreich \u00fcber die Besteuerung von Telearbeit von franz\u00f6sischen Grenzg\u00e4ngern f\u00fcr Schweizer Betriebe geeinigt. Das Parlament hat dem damals vereinbarten Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Nachbarland zugestimmt.
Mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hiess der St\u00e4nderat das Abkommen am Donnerstag gut. Der Nationalrat hatte im M\u00e4rz mit 180 zu 1 Stimme Ja gesagt. Das Abkommen trage den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung, schrieb der Bundesrat.
Das Abkommen bringe f\u00fcr rund 230'00 Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen aus Frankreich Rechtssicherheit, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) namens der Wirtschaftskommission. Regelungen zur Besteuerung der Telearbeit \u00fcber die Grenzen gab es schon w\u00e4hrend der Pandemie. Kantone und Verb\u00e4nde begr\u00fcssten die L\u00f6sung, sagte Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter.
Gem\u00e4ss dem Abkommen d\u00fcrfen Grenzg\u00e4nger aus Frankreich bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Jahr im Homeoffice erledigen. Das Land, in dem sich der Arbeitgeber befindet, muss dem Wohnsitzland des oder der Angestellten 40 Prozent der Steuern \u00fcberweisen, die er auf den Verg\u00fctungen aus Telearbeit im Wohnsitzstaat erhoben hat.
Damit die Regeln durchgesetzt werden k\u00f6nnen, ist ein automatischer Informationsaustausch \u00fcber Lohndaten vorgesehen. F\u00fcr den Kanton Genf, wo besonders viele Grenzg\u00e4nger aus Frankreich arbeiten, gilt eine Spezialregelung: Der Bund beteiligt sich pro Jahr mit bis zu 50 Millionen Franken an den Genfer Ausgleichszahlungen an zwei benachbarte franz\u00f6sische Departemente.
Das Zusatzabkommen aktualisiert noch weitere Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich. Unter anderem wird dieses mit den Vorgaben der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) aktualisiert.
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