Bundesrat verabschiedet Botschaft \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich
Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. F\u00fcr den Umweltschutz, die St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t und den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Naturgefahren sind insgesamt 2,207 Mrd. Franken vorgesehen.
Bund und Kantone sind gemeinsam f\u00fcr den Schutz der Umwelt und den Schutz des Menschen vor Naturgefahren verantwortlich. Am 21. Februar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 verabschiedet. Damit beantragt er dem Parlament f\u00fcr die n\u00e4chste Programmperiode insgesamt 2,207 Mrd. Franken. Das Parlament diskutiert voraussichtlich ab der Fr\u00fchjahrssession \u00fcber diese Kredite.
Verpflichtungskredite f\u00fcr die Periode 2025-2028 bestehen in folgenden Bereichen: Wildtiere und Jagd (insgesamt CHF 32 Mio.), Wald (CHF 451 Mio.), Schutz vor Naturgefahren (CHF 153 Mio.), Natur und Landschaft (CHF 384 Mio.), Hochwasserschutz (CHF 481 Mio.), Revitalisierung (CHF 146 Mio.), L\u00e4rmschutz (CHF 102 Mio.), Abwasserreinigungsanlagen (CHF 450 Mio.) sowie Restwassersanierungen (CHF 8 Mio.).
Vierj\u00e4hrige Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen
Verwendet werden die finanziellen Mittel insbesondere in vierj\u00e4hrigen Vertr\u00e4gen zwischen Bund und den Kantonen (Programmvereinbarungen). In diesen handelt der Bund mit den Kantonen Ziele in verschiedenen Umweltbereichen aus. Um diese Ziele zu erreichen, erhalten die Kantone finanzielle Beitr\u00e4ge des Bundes.
Von den Massnahmen im Umweltbereich k\u00f6nnen Regionen in der ganzen Schweiz \u00f6kologisch und \u00f6konomisch profitieren. \u00dcber die Programmvereinbarungen werden in allen Kantonen zahlreiche Projekte der Umweltpolitik des Bundes und der Kantone umgesetzt. Dies st\u00e4rkt die lokale Wirtschaft.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will mehr Geld f\u00fcr Anpassung des Waldes an Klimawandel
Der Bund soll in den Jahren 2025 bis 2028 zus\u00e4tzlich hundert Millionen Franken f\u00fcr die Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel locker machen. Daf\u00fcr hat sich am Dienstag der St\u00e4nderat ausgesprochen.
Den Entscheid traf die kleine Kammer bei der Beratung eines Bundesbeschlusses \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gew\u00e4ssern, L\u00e4rmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterst\u00fctzt.
Insgesamt 2,307 Milliarden Franken will der St\u00e4nderat in den genannten Jahren bewilligen. F\u00fcr Aufgaben im Wald beabsichtigte die Landesregierung, die Kantone mit 451 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Doch der St\u00e4nderat will 551 Millionen Franken.
Eine Ratsmehrheit verwies darauf, dass der Bund laut einer in den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung gelte es weiterzuf\u00fchren. Eine Minderheit und der Bundesrat waren mit Verweis auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes dagegen.
Nein sagte der St\u00e4nderat hingegen zu einer Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern um 40 Millionen Franken. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Finanzkommission hatte diese Aufstockung angeregt. Es m\u00fcsse mehr Geld zu Revitalisierungszwecken fliessen, damit Bund und Kantone ihre Umweltziele erreichten. Sonst drohten Projektverz\u00f6gerungen, welche schliesslich zu Mehrkosten f\u00fchrten.
Nationalrat gegen mehr Geld f\u00fcr Anpassung des Waldes an Klimawandel
F\u00fcr die Anpassung der Schweizer W\u00e4lder an den Klimawandel will der Nationalrat nicht mehr Geld genehmigen als der Bundesrat zur Verf\u00fcgung stellen will. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 scheinen ihm genug.
Der St\u00e4nderat hatte sich im Mai daf\u00fcr ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit um hundert Millionen Franken auf 551 Millionen aufzustocken.
Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte im Mai argumentiert, der Bund habe laut einer in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung gelte es weiterzuf\u00fchren.
Im Nationalrat setzte sich am Dienstag eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse einen solchen Schritt nicht zu. Insgesamt vier Antr\u00e4ge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab. Nur bei den zwei Abstimmungen \u00fcber die Gelder f\u00fcr den Wald fiel das Resultat zweimal knapp aus.
Die Entscheide fielen bei der Beratung eines Bundesbeschlusses \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gew\u00e4ssern, L\u00e4rmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterst\u00fctzt.
Insgesamt 2,207 Milliarden Franken will der Nationalrat in den kommenden vier Jahren bewilligen - wie vom Bundesrat beantragt. Der St\u00e4nderat will - die zus\u00e4tzlichen 100 Millionen Franken f\u00fcr den Wald inbegriffen - 2,307 Milliarden zur Verf\u00fcgung stellen.
Da nach der nationalr\u00e4tlichen Debatte der Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich Differenzen zum St\u00e4nderat verbleiben, geht die Vorlage zur\u00fcck in die kleine Kammer.
St\u00e4nderat will 521 Millionen Franken f\u00fcr den Schweizer Wald
Der St\u00e4nderat will in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 521 Millionen Franken f\u00fcr die Anpassung der Schweizer W\u00e4lder an der Klimawandel bereitstellen. Die kleine Kammer stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr die Aufstockung der Mittel f\u00fcr den Wald um 70 Millionen Franken.
Der St\u00e4nderat folgt damit einem Kompromissantrag seiner Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Noch im vergangenen Mai hatte sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit von 451 Millionen Franken um hundert Millionen aufzustocken.
Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte damals argumentiert, der Bund habe laut einer von den R\u00e4ten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung gelte es weiterzuf\u00fchren.
Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld f\u00fcr die Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - schien ihm genug. In der grossen Kammer setzte sich eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse nicht mehr zu. Insgesamt vier Antr\u00e4ge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab.
Umweltminister Albert R\u00f6sti warb im St\u00e4nderat am Dienstag vergeblich f\u00fcr die Variante des Nationalrats. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, k\u00f6nne man diese Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.
F\u00fcr die Schweizer W\u00e4lder wird doch mehr Geld aufgewendet
Das Parlament hat am Montag 521 Millionen Franken f\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 gesprochen. Der Nationalrat stimmte einem Kompromissvorschlag aus der kleinen Kammer am Montag mit 125 zu 60 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen zu. Das Gesch\u00e4ft ist somit bereinigt.
Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld f\u00fcr die Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - schien ihm genug.
Der St\u00e4nderat stockte die Mittel f\u00fcr den Wald in der vergangenen Sessionswoche dann jedoch um siebzig Millionen - anstatt wie in der kleinen Kammer urspr\u00fcnglich beschlossen um hundert Millionen - auf 521 Millionen Franken auf. Diesen Kompromissvorschlag empfahl dann auch die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) am Montag zur Annahme.
Eine rechte Minderheit wollte weiterhin nur 451 Millionen Franken f\u00fcr Schweizer W\u00e4lder sprechen, unterlag aber im Rat. Auch Umweltminister Albert R\u00f6sti warb vergeblich f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Variante. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, k\u00f6nne man diese zus\u00e4tzlichen Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.
Damit wurde am Montag die letzte Differenz zwischen den R\u00e4ten bei der Beratung des Bundesbeschlusses \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 beseitigt.
Insgesamt werden unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung somit mehr als 2,2 Milliarden Franken gesprochen. Die gr\u00f6ssten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727112054000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1763098890287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1708473600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}