Bundesrat legt die politische Agenda f\u00fcr die Legislatur 2023\u20132027 vor
Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 die Botschaft zur Legislaturplanung 2023\u20132027 verabschiedet. Neben der Fortsetzung bisheriger Bestrebungen, unter anderem in den Bereichen der Beziehungen zur EU, des Bundeshaushalts und dem Klimawandel, liegt ein besonderer Fokus auf neuen Herausforderungen wie der k\u00fcnstlichen Intelligenz, dem Krisenmanagement, der Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte f\u00fcr die kommenden vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine koh\u00e4rente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zuk\u00fcnftige Entwicklungen eingeht und auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Als Planungsinstrument des Bundesrates gibt die Legislaturplanung somit eine strategische Richtung vor und stellt das Gesetzgebungsprogramm transparent dar. Zu einem strategischen F\u00fchrungsinstrument wird die Legislaturplanung aufgrund der Indikatoren, die mit den Zielen verkn\u00fcpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im R\u00fcckblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde. Im Sinne der Rechenschaftslegung basiert die Planung auf dem breiten Politikspektrum. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen.
Legislaturplanung 2023\u20132027
Die politischen Herausforderungen der Legislatur 2023\u20132027 hat der Bundesrat entlang folgender vier Leitlinien geordnet:
Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt
Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert koh\u00e4rent und verl\u00e4sslich in der Welt.
Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen.
Den vier Leitlinien sind 25 Legislaturziele und 112 Massnahmen zugeordnet. Um den aktuellsten Entwicklungen gerecht zu werden, hat der Bundesrat im Herbst 2023 die Legislaturziele um das Ziel zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine erg\u00e4nzt (Ziel 16). Dar\u00fcber hinaus hat er das Thema der Digitalisierung auf zwei verschiedene Ziele aufgeteilt, damit die Chancen und Risiken der k\u00fcnstlichen Intelligenz f\u00fcr den Standort Schweiz sowie deren Regulierung explizit thematisiert werden k\u00f6nnen (Ziele 5 und 8).
Im Rahmen der Legislaturplanung 2023\u20132027 behandelt der Bundesrat das Postulat 23.3042 \u00abPositiv gepr\u00e4gte Vision einer 10-Millionen-Schweiz\u00bb. Mit seiner Botschaft zeigt der Bundesrat auf, dass er das Bev\u00f6lkerungswachstum in der Schweiz in seiner Politik ber\u00fccksichtigt. Sollte sich das Referenzszenario zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung von 2020\u20132050 des Bundesamtes f\u00fcr Statistik konkretisieren, ist die Regierung vorbereitet. Um der Komplexit\u00e4t des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zus\u00e4tzlich einen Postulatsbericht erstellen.
Legislaturfinanzplan 2025\u20132027
Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat den Legislaturfinanzplan 2025\u20132027 vor. Nach aktueller Planung sind bis 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Der Bereinigungsbedarf steigt prim\u00e4r aufgrund anhaltend hoher Ausgaben f\u00fcr die Migration (Verl\u00e4ngerung Schutzstatus S Ukraine) sowie f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen. Mittelfristig d\u00fcrften insbesondere das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie die Ausgaben f\u00fcr die AHV die Defizite weiter anwachsen lassen. L\u00e4ngerfristig l\u00e4sst die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Deshalb wird die Haushaltsbereinigung h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben, um die Finanzierung wichtiger Bundesaufgaben zu sichern und Spielraum f\u00fcr dringende Vorhaben zu schaffen. Teil des Gesetzgebungsprogramms der Legislatur 2023\u20132027 ist deshalb die Verabschiedung der Botschaft zur Stabilisierung der Bundesfinanzen, die zeigen wird, wie Finanzierungsl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
Weiteres Vorgehen
Die Botschaft zur Legislaturplanung 2023\u20132027 ber\u00fccksichtigt die Erkenntnisse der letzten Legislaturperiode sowie die aktuelle lokale und globale Lage, antizipiert zuk\u00fcnftige Entwicklungen und zeigt, dass sich der Bundesrat der angespannten Situation der Bundesfinanzen bewusst ist. Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Umsetzung der Legislaturplanung 2023\u20132027 dazu beitragen wird, den Wohlstand zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und sich an den Klimawandel anzupassen. In zwei aufeinanderfolgenden Sessionen wird der Entwurf des einfachen Bundesbeschluss vom Parlament behandelt. Als Erstrat ber\u00e4t der Nationalrat die Vorlage w\u00e4hrend der Sondersession 2024. Der St\u00e4nderat widmet sich diesem Gesch\u00e4ft w\u00e4hrend der Sommersession 2024.
Nationalrat setzt bei der Legislaturplanung eigene Akzente
Der Nationalrat will dem Bundesrat f\u00fcr die laufende Legislatur zus\u00e4tzliche Aufgaben erteilen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 um Dutzende Ziele und Massnahmen erg\u00e4nzt. Wie verbindlich die Leitlinien sind, ist umstritten.
W\u00e4hrend \u00fcber sieben Stunden debattierte der Nationalrat am Dienstag \u00fcber die politische Agenda bis Ende 2027. Weil die Abstimmungsanlage ausgefallen war, konnte \u00fcber zahlreiche Antr\u00e4ge erst am Mittwochvormittag entschieden werden.
In den allermeisten Punkten folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N). Diese hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie im Grundsatz die Ziele unterst\u00fctze, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat.
\"Nicht zu viel erwarten\"
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat in seiner Botschaft einen Schwerpunkt bei neuen Herausforderungen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Ziel der Legislaturplanung ist in den Worten des Bundesrats ein Orientierungsrahmen. Die Planung sei Basis f\u00fcr das Setzen von Priorit\u00e4ten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll sie bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung f\u00fcr Koh\u00e4renz sorgen. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
\"Wir sollten nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten\", sagte Mitte-Pr\u00e4sident Gerhard Pfister (ZG) zu Beginn der Debatte. Das Parlament habe schon mehrfach Legislaturplanungen zugestimmt und dann in den folgenden Monaten und Jahren das Umgekehrte beschlossen.
Tempo beim Klimaschutz
Trotzdem wurde im Nationalrat lange \u00fcber die Legislaturplanung diskutiert. Die vier Leitlinien des Bundesrats zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima wurden schliesslich unterst\u00fctzt unf die Liste der dazugeh\u00f6rigen Ziele und Massnahmen um zahlreiche Punkte erg\u00e4nzt.
Fraktionssprecherinnen und -sprecher nannten den Plan des Bundesrats beispielsweise \"bescheiden, aber realistisch\", \"ambitioniert\" und \"unterst\u00fctzenswert\". Die kritischsten Worte fand die SVP. Aus ihrer Sicht ist das Strategiepapier zu umfangreich und zu umfassend, und es zielt an der Lebensrealit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung vorbei, wie Sprecher Roman Hug (GR) sagte. Die geplanten Anbindungen an ausl\u00e4ndische Institutionen f\u00fchre zu \"mehr Verlust an Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit\".
Die Ratslinke verlangte dagegen ein st\u00e4rkeres Bekenntnis zu Klimafragen. \"Bei Umweltthemen m\u00fcssen wir noch einen Zacken zulegen, wenn nicht zwei oder drei\", sagte Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Auch C\u00e9line Widmer (SP/ZH) forderte nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) von vergangener Woche mehr Biss. F\u00fcr ein \"schnelleres Tempo\" beim Klimaschutz stand auch Melanie Mettler (GLP/BE) ein.
Auftrag f\u00fcr Finanztransaktionssteuer
Der Nationalrat forderte vom Bundesrat beispielsweise einen Biodiversit\u00e4ts-Aktionsplan. Dieser soll eine \u00dcberpr\u00fcfung von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen beinhalten. Zudem soll die Regierung eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten.
In der Sicherheits- und Friedenspolitik verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken will die grosse Kammer ebenfalls zus\u00e4tzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare bei der AHV abgeschafft und das Sozialschutzsystem f\u00fcr Kulturschaffende ausgebaut werden.
Auch soll der Bundesrat nach Ansicht des Nationalrats bis 2027 eine Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden. Weiter bef\u00fcrwortet die grosse Kammer einen z\u00fcgigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Dabei sei dem innenpolitischen Interessensausgleich bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.
R\u00e4te sind sich nicht einig \u00fcber politische Ziele f\u00fcr die Legislatur
Das Parlament ist sich noch nicht einig \u00fcber die Ziele f\u00fcr die laufende Legislatur. Der St\u00e4nderat hat am Montag die Legislaturplanung 2023 bis 2027 diskutiert und etliche Punkte gestrichen, die der Nationalrat eingef\u00fcgt hatte. Die Vorlage geht deshalb in die Einigungskonferenz.
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Ein Orientierungsrahmen
Die Legislaturplanung soll einen Orientierungsrahmen geben. Die Planung sei Basis f\u00fcr das Setzen von Priorit\u00e4ten in der Verwaltung, schrieb der Bundesrat. Bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung soll die Planung f\u00fcr Koh\u00e4renz sorgen.
Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
Kommissionspr\u00e4sidentin C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE) kritisierte vor der Detailberatung im St\u00e4nderat die parlamentarische Debatte \u00fcber die Legislaturplanung. Es sei nicht Sache des Parlaments, die Planung mitzugestalten. Die R\u00e4te sollten lediglich \u00fcber die Ziele informiert werden.
Vor drei Jahren hatte der St\u00e4nderat eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangt hatte, dass das Parlament die Planung lediglich zur Kenntnis nehmen sollte. Der Nationalrat lehnte die Initiative dann aber ab und hielt am heutigen Verfahren fest.
Finanztransaktionssteuer umstritten
Die Legislaturplanungskommission des St\u00e4nderats wollte - im Sinn einer koh\u00e4renten Planung - auf einige der vom Nationalrat im April eingef\u00fcgten Punkte verzichten und erhielt vom Rat in vielen F\u00e4llen Zustimmung. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung.
Auch die vom Nationalrat verlangte Botschaft f\u00fcr die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare will der St\u00e4nderat nicht in die Planung schreiben. Ebenfalls umstritten ist das Ziel, f\u00fcr Kulturschaffende den sozialen Schutz zu verbessern. Der Nationalrat will es in die Planung aufnehmen, der St\u00e4nderat nicht.
Den Auftrag, eine Botschaft \u00fcber den Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU vorzulegen, strich der St\u00e4nderat wieder aus der Planung, mit 30 zu 11 Stimmen. Die Minderheit h\u00e4tte dem Nationalrat folgen wollen. Das Volk solle noch in der laufenden Legislatur abstimmen, sagte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU).
Die Forderung des Nationalrats nach einer Botschaft zur Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz wies der St\u00e4nderat kommentarlos ab. Seine vorberatende Kommission wollte zun\u00e4chst vom Bundesrat bestellte Analysen abwarten. Gestrichen hat der St\u00e4nderat auch die vom Nationalrat eingef\u00fcgte \u00dcberpr\u00fcfung der SRG-Konzession.
In Einigungskonferenz
Das Ziel, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst\u00fctzen, erg\u00e4nzten beide R\u00e4te mit der Forderung nach einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. SVP-Vertreter beantragten erfolglos eine Botschaft zur Abschaffung des Status S f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge.
Beim Ziel, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben, hat der St\u00e4nderat die Forderung nach einer Strategie zur Wasserversorgung angesichts von Trockenheit und Starkniederschl\u00e4gen eingef\u00fcgt. Er entschied das mit 27 zu 16 Stimmen.
Mit den Differenzen muss sich nun eine Einigungskonferenz befassen. Sie wird zu jedem der umstrittenen Punkte einen Antrag stellen, \u00fcber den beide R\u00e4te abstimmen. Scheitert ein Antrag, wird der betreffende Punkt aus der Legislaturplanung gestrichen. So sieht es das Parlamentsgesetz vor.
Nationalrat definiert die Schwerpunkte der angebrochenen Legislatur
Die Planung f\u00fcr die laufende Legislatur ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat am Mittwoch auf zahlreiche seiner urspr\u00fcnglich vorgenommenen Erg\u00e4nzungen verzichtet. Nun muss sich noch der St\u00e4nderat mit dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz befassen.
Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine W\u00fcnsche f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre mit auf den Weg. Die Leitlinien bilden einen Rahmen f\u00fcr die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Finanztransaktionssteuer nicht auf Agenda
Nach je einer Beratung \u00fcber das Planungsinstrument waren sich National- und St\u00e4nderat nicht einig geworden. Die grosse Kammer erg\u00e4nzte es im April um zahlreiche zus\u00e4tzliche Ziele und Massnahmen. Der St\u00e4nderat strich danach aber etliche Punkte wieder. Die Vorlage ging deshalb in die Einigungskonferenz.
Deren Antr\u00e4ge orientierten sich gr\u00f6sstenteils an der entschlackten Version des St\u00e4nderats. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung. Auch die vom Nationalrat zun\u00e4chst verlangte Botschaft f\u00fcr die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare wird nun nicht in die Planung aufgenommen. Gestrichen wurde weiter die vom Nationalrat eingef\u00fcgte \u00dcberpr\u00fcfung der SRG-Konzession.
Nur vier Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz waren im Nationalrat umstritten. Schliesslich stimmte die grosse Kammer f\u00fcr die Verabschiedung einer nationalen Strategie f\u00fcr Weiterbildung und Berufsbildung, f\u00fcr die Festlegung der Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung sowie f\u00fcr eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten von Kulturschaffenden.
Parlament verabschiedet Ziele f\u00fcr angebrochene Legislatur
Die Planung f\u00fcr die laufende Legislatur steht. Der St\u00e4nderat hat sie am Donnerstag bereinigt und sich in zahlreichen Punkten gegen\u00fcber dem Nationalrat durchgesetzt. Dieser hatte zuvor auf zahlreiche seiner urspr\u00fcnglich vorgenommenen Erg\u00e4nzungen verzichtet.
Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine W\u00fcnsche f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre mit auf den Weg. Die Leitlinien bilden einen Rahmen f\u00fcr die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Weil sich die R\u00e4te in vielen Punkten nicht einig waren, musste eine Einigungskonferenz an die Arbeit gehen.
Deren Antr\u00e4ge orientierten sich gr\u00f6sstenteils an der schlankeren Version des St\u00e4nderats, der mehrere vom Nationalrat eingebrachte Punkte gestrichen hatte. Die Antr\u00e4ge wurden nun alle angenommen.
Nicht in der Planung steht zum Beispiel die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Ebenso wird eine Botschaft f\u00fcr die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare nicht aufgenommen. Und gestrichen wurde die vom Nationalrat zun\u00e4chst eingef\u00fcgte \u00dcberpr\u00fcfung der SRG-Konzession.
Erg\u00e4nzend eingef\u00fcgt haben die R\u00e4te hingegen eine nationale Strategie f\u00fcr Weiterbildung und Berufsbildung, die Festlegung der Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung, eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten Kulturschaffender und die Verabschiedung einer Strategie zum Wassermanagement.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717581764000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"II/IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763098857057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1706054400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}