Energie: Bundesrat will Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel verst\u00e4rken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten verabschiedet. Das neue Gesetz verpflichtet die Marktteilnehmer, der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) Angaben \u00fcber ihre Transaktionen und Handelsauftr\u00e4ge zu \u00fcbermitteln. Zudem enth\u00e4lt es ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. Es dient dazu, mehr Transparenz zu schaffen, die Aufsicht zu st\u00e4rken und das Vertrauen in die Integrit\u00e4t dieser M\u00e4rkte zu festigen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz auf den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten (BATE) soll das dringliche Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen abl\u00f6sen. Dieses wurde notwendig, nachdem es auf den europ\u00e4ischen Energiem\u00e4rkten seit Ende 2021 zu hohen Preisausschl\u00e4gen gekommen ist. Es erm\u00f6glicht systemkritischen Schweizer Stromunternehmen, Darlehen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu beziehen. Das dringliche Gesetz ist auf Ende 2026 befristet.
Das neue Gesetz richtet sich in erster Linie die Teilnehmer am Schweizer Markt. Betroffen sind Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel t\u00e4tig sind, einschliesslich der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber des Gastransportnetzes sowie sehr grosse Endverbraucher. Ihnen wird eine Reihe von Pflichten auferlegt: Sie m\u00fcssen sich bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde ElCom registrieren lassen, der ElCom die f\u00fcr die Marktaufsicht notwendigen Informationen \u00fcber ihre Transaktionen und Handelsauftr\u00e4ge zu schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten \u00fcbermitteln und ihre Insiderinformationen ver\u00f6ffentlichen.
Aufgrund dieser Daten kann die ElCom die Risiken im Strom- und Gashandelsmarkt sowie die Liquidit\u00e4tssituation der Unternehmen besser beurteilen und ihre Aufsichtsaufgaben wirksam erf\u00fcllen. Die neuen Regelungen lehnen sich stark an die geltenden Regelungen der EU an. Es sind Transparenzvorgaben, die von Schweizer Energieunternehmen im europ\u00e4ischen Handel bereits heute gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.
Zur Abl\u00f6sung des dringlichen Gesetzes ist eine weitere Vorlage in Vorbereitung. Sie soll organisatorische Aufgaben im Bereich Risikomanagement, die Liquidit\u00e4t und Kapitalausstattung der Unternehmen sowie das Business Continuity Management regeln.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will Strommarkt strenger kontrollieren
Der Nationalrat will den Strommarkt strenger kontrollieren. Er hat dazu das Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten am Mittwoch einstimmig angenommen. Damit sollen fairere Energiepreise erreicht werden.
Das neue Gesetz sieht vor, die volkswirtschaftlichen Risiken systemkritischer Schweizer Stromunternehmen einzugrenzen und die Transparenz zu erh\u00f6hen. Es sollen etwa Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegrosshandel verboten werden.
Wer dagegen verst\u00f6sst, soll durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes strafrechtlich verfolgt werden. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) soll die Pflichten der Marktteilnehmer durchsetzen und Verst\u00f6sse dagegen sanktionieren k\u00f6nnen. Die Elcom soll mit den Massnahmen Risiken im Strom- und Gashandelsmarkt sowie die Liquidit\u00e4tssituation der Unternehmen besser beurteilen k\u00f6nnen.
Mit der Annahme der Vorlage des Bundesrats folgte der Nationalrat seiner Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N), welche die Vorlage im Vorfeld mit 17 zu 6 Stimmen zur Annahme empfohlen hatte. Die Kommission unterst\u00fctzte die Formulierung des Bundesrats, die sich am Finanzmarktrecht orientiert. Die Urek-N verwies dabei auf die grosse \u00c4hnlichkeit zwischen den Finanz- und den Energiem\u00e4rkten.
Austausch mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden
Die Stromfirmen sollen k\u00fcnftig verschiedene Informationen ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. So sollen sie verpflichtet werden, sich bei der Elcom registrieren zu lassen und ihr Angaben \u00fcber ihre Transaktionen und Handelsauftr\u00e4ge auf dem Energiegrosshandelsmarkt zu \u00fcbermitteln.
Zudem sollen grosse Stromfirmen beispielsweise die Kapazit\u00e4t, geplante Verf\u00fcgbarkeiten und Nichtverf\u00fcgbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und \u00dcbertragung von Energie mitteilen m\u00fcssen. Die Elcom soll die Daten sammeln und auswerten und die Informationen mit anderen zust\u00e4ndigen in- und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden austauschen.
Nat\u00fcrliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die auf dem EU-Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen, sollen Informationen, die sie bereits gest\u00fctzt auf europ\u00e4isches Recht ver\u00f6ffentlichen oder den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden liefern m\u00fcssen, obligatorisch auch der Elcom \u00fcbermitteln und sich bei ihr registrieren lassen.
Der Energiegrosshandel sei international stark vernetzt und viele Schweizer Akteure m\u00fcssten bereits heute die regulatorischen Anforderungen der EU erf\u00fcllen, argumentierte die Urek-N. Die Schweizer Regulierung sollte daher von Anfang an mit der Rechtslage in der EU kompatibel sein - und somit der administrative Zusatzaufwand f\u00fcr die Marktteilnehmenden so klein wie m\u00f6glich sein.
Diskussion um den Begriff der Marktmanipulation
Zu Diskussionen f\u00fchrte bei der Vorlage der Begriff der Marktmanipulation. Die Kommission hatte diese erweitert. Auch die \u00c4nderung, der R\u00fcckzug oder andere missbr\u00e4uchliche Verhaltensweisen in Bezug auf Handelsauftr\u00e4ge sollen davon erfasst werden.
Eine Minderheit der Urek-N beantragte, die Definition des Begriffes der Marktmanipulation enger zu fassen: Nur vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln sollte darunterfallen. Der Antrag wurde von der grossen Kammer mit 114 zu 80 Stimmen angenommen. \"Niemand, weder der Bundesrat noch die Kommissionsmehrheit, will klare Fl\u00fcchtigkeitsfehler ahnden\", sagte Jon Pult (SP/GR) dazu. Es sei aber wichtig, keine Differenz zwischen dem Begriff der Marktmanipulation im Energie- und Finanzmarkt zu machen.
Rettungsschirm soll abgel\u00f6st werden
Von den neuen Regelungen betroffen w\u00e4ren Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel t\u00e4tig sind, einschliesslich der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber des Gastransportnetzes, sowie sehr grosse Endverbraucher. Die neuen Bestimmungen stehen laut dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich im Einklang mit den Regelungen in der EU.
Hintergrund des neuen Gesetzes sind starke Preisausschl\u00e4ge auf den Energiem\u00e4rkten seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. \"Die Situation hat sich zwar merklich beruhigt, es bleiben aber Unsicherheiten\", sagte Energieminister Albert R\u00f6sti dazu. Als Antwort auf diese Unsicherheiten wurde der sogenannte Rettungsschirm ins Leben gerufen.
Derzeit k\u00f6nnen systemkritische Schweizer Stromunternehmen Darlehen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen beziehen. Mit dem nun vom Nationalrat angenommenen Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten will der Bundesrat einen ersten Schritt wagen, den sogenannten Rettungsschirm f\u00fcr die Stromversorger abzul\u00f6sen.
SDA-Meldung
Parlament will Strommarkt strenger kontrollieren
In der Schweiz gelten f\u00fcr den Strom- und Gasmarkt k\u00fcnftig strengere Regeln. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat dem Bundesgesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten zugestimmt. Ziel der Vorlage sind fairere Energiepreise.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer am Donnerstag das Gesetz mit 39 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Wegen einiger verbliebener Differenzen geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Nationalrat.
Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmer verpflichtet, der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) Angaben \u00fcber ihre Transaktionen und Handelsauftr\u00e4ge zu \u00fcbermitteln. Zudem werden mit dem Erlass Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Die Bestimmungen lehnen sich an jene des Finanzmarktrechts an.
Folge von Russlands Angriffskrieg
Konkret m\u00fcssen grosse Stromfirmen k\u00fcnftig beispielsweise die Kapazit\u00e4t, geplante Verf\u00fcgbarkeiten und Nichtverf\u00fcgbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und \u00dcbertragung von Energie mitteilen.
Nat\u00fcrliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die auf dem EU-Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen, sollen Informationen obligatorisch auch der Elcom \u00fcbermitteln und sich bei ihr registrieren lassen. Es geht um Informationen, die sie bereits gest\u00fctzt auf europ\u00e4isches Recht ver\u00f6ffentlichen oder den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden liefern m\u00fcssen.
Hintergrund der Vorlage sind starke Preisausschl\u00e4ge auf den Energiem\u00e4rkten insbesondere infolge des Ukraine-Kriegs, wie Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG) erkl\u00e4rte. Es gehe darum, den Beh\u00f6rden die n\u00f6tige Informationsgrundlage zu verschaffen.
Kritik an Stromkonzernen
Beat Rieder (Mitte/VS) verwies auf den Rettungsschirm, der damals aufgespannt wurde - und auf die Gewinne, die grosse Stromkonzerne im vergangenen Jahr wieder machten. Er \u00e4usserte sich ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass Kantone und Gemeinden ihre Pflichten nicht wahrgenommen h\u00e4tten. Denn es gehe um Unternehmen in \u00f6ffentlicher Hand. Nun m\u00fcsse eine Aufsicht geschaffen werden, was administrativen Mehraufwand und Kosten bringe.
Dennoch bef\u00fcrwortete Rieder das Gesetz. Denn der Bund m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit haben, in Zukunft derartige Krisen vorauszusehen. Der Walliser St\u00e4nderat mahnte wie Martin Schmid (FDP/GR), es brauche eine schlanke Umsetzung des Gesetzes auf Verordnungsebene.
Offene Fragen
Insgesamt war die Vorlage in der kleinen Kammer wenig umstritten. In einigen wichtigen Punkten wich der St\u00e4nderat allerdings vom Beschluss des Nationalrats ab.
Bei der Definition von Marktmanipulation bevorzugt der St\u00e4nderat die Variante des Bundesrats. Wie die Landesregierung will er zwar den Abschluss von Transaktionen und die Erteilung von Handelsauftr\u00e4gen darunter fassen, nicht aber wie vom Nationalrat gew\u00fcnscht deren R\u00fcckzug, deren \u00c4nderung oder andere missbr\u00e4uchliche Verhaltensweisen.
Zudem lehnt es die kleine Kammer ab, nur vors\u00e4tzliches oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln unter den Begriff fallen zu lassen.
Auch die St\u00e4nderatskommission wolle Irrt\u00fcmer oder Fl\u00fcchtigkeitsfehler nicht bestrafen, machte Stark klar. Die Version des Nationalrats werfe aber wie die Formulierung \"andere missbr\u00e4uchliche Verhaltensweisen\" Fragen auf. Es gehe darum, eine Differenz zu schaffen, damit sich die zust\u00e4ndige Nationalratskommission nochmals mit der Sache befassen k\u00f6nne.
Schliesslich ist der St\u00e4nderat daf\u00fcr, dass der Bundesrat innerschweizerische Gaslieferungen, die f\u00fcr den Endverbrauch bestimmt sind und die Grosshandelspreise nicht beeinflussen k\u00f6nnen, von der Meldepflicht befreien kann. Dabei geht es unter anderem um st\u00e4dtische Gasversorger.
Ausnahme f\u00fcr kommunale Gasversorger
Die lokalen Energieversorgungsunternehmen importierten ihr Gas in der Regel nicht selbst, sondern h\u00e4tten die Beschaffung an Regionalgesellschaften ausgelagert, begr\u00fcndete die vorberatende Kommission den entsprechenden Antrag. Es gelte, unn\u00f6tigen administrativen Aufwand zu vermeiden. Energieminister Albert R\u00f6sti erkl\u00e4rte sich mit der Ausnahme einverstanden.
Abweichung
Parlament einigt sich auf strengere Regeln f\u00fcr Strommarkt
In der Schweiz gelten f\u00fcr den Strom- und Gasmarkt k\u00fcnftig strengere Regeln. National- und St\u00e4nderat haben die letzten Differenzen im neuen Gesetz \u00fcber die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsm\u00e4rkten ausger\u00e4umt.
Der St\u00e4nderat schloss sich am Dienstag bei der Definition von Marktmanipulation der Position des Nationalrats an. Damit ist das Gesetz bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen der beiden eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am Schluss der laufenden Fr\u00fchjahrssession.
Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmer verpflichtet, der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) Angaben \u00fcber ihre Transaktionen und Handelsauftr\u00e4ge zu \u00fcbermitteln. Zudem werden mit dem Erlass Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Die Bestimmungen lehnen sich an jene des Finanzmarktrechts an.
Konkret m\u00fcssen grosse Stromfirmen k\u00fcnftig beispielsweise die Kapazit\u00e4t, geplante Verf\u00fcgbarkeiten und Nichtverf\u00fcgbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und \u00dcbertragung von Energie mitteilen.
Hintergrund der Vorlage sind starke Preisausschl\u00e4ge auf den Energiem\u00e4rkten insbesondere infolge des Ukraine-Kriegs. Auf die grossen Linien des neuen Gesetzes hatten sich St\u00e4nde- und Nationalrat schon im Dezember geeinigt.
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