Bundesrat will Position von Grundst\u00fcckbesitzern bei Hausbesetzungen st\u00e4rken
Der Bundesrat will die Position von Grundst\u00fcckbesitzerinnen und Grundst\u00fcckbesitzern bei Hausbesetzungen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll das Selbsthilferecht gest\u00e4rkt werden. Im Gesetz soll pr\u00e4zisiert werden, ab welchem Zeitpunkt die Frist l\u00e4uft, innert welcher die Besitzerin oder der Besitzer die Hausbesetzer mittels verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Gewalt wegweisen und sich des Grundst\u00fccks wieder bem\u00e4chtigen darf. Neu soll ausserdem die M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen Verf\u00fcgung die R\u00e4umung gegen unbekannte Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer vereinfachen.
Besitzerinnen und Besitzer von unrechtm\u00e4ssig besetzten Grundst\u00fccken d\u00fcrfen sich nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen ihres Besitzes wieder bem\u00e4chtigen. In der Praxis stossen sie dabei aber regelm\u00e4ssig auf Hindernisse. So k\u00f6nnen im Zivilverfahren prozessuale Probleme auftreten und f\u00fcr Besitzerinnen und Besitzer ist es oft schwierig, sich Zutritt zum besetzten Grundst\u00fcck zu verschaffen. In Erf\u00fcllung der Motion Feller 15.3531 hat der Bundesrat \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschlagen, um die Position von Grundst\u00fcckbesitzerinnen und Grundst\u00fcckbesitzern bei Hausbesetzungen zu verbessern.
Punktuelle Anpassung bei der Selbsthilfefrist
Am 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die \u00fcberwiegend positiven R\u00fcckmeldungen auf die vorgeschlagenen \u00c4nderungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. In einzelnen Punkten fordert eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden allerdings Anpassungen. So wird insbesondere gew\u00fcnscht, dass die Reaktionsfrist, innert welcher sich die Besitzerin oder der Besitzer des Grundst\u00fcckes durch Selbsthilfe wieder bem\u00e4chtigen darf, durch Streichung oder Ersetzen des unbestimmten Rechtsbegriffs \u00absofort\u00bb gelockert wird. Ausserdem soll auch das Einspracheverfahren noch besitzerfreundlicher ausgestaltet wird.
Nach erneuter Pr\u00fcfung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass er an der Reaktionsfrist \u00absofort\u00bb festhalten will. W\u00fcrde die Reaktionsfrist gestrichen, k\u00f6nnte die Grundst\u00fcckbesitzerin oder der Grundst\u00fcckbesitzer alleine entscheiden, wie rasch sie oder er eigenm\u00e4chtig gegen die Hausbesetzung vorgeht. Dies w\u00fcrde zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren und das staatliche Gewaltmonopol aufweichen. Hingegen will der Bundesrat mit Bezug auf den Beginn der Selbsthilfefrist Klarheit schaffen. Massgebend soll jener Zeitpunkt sein, in welchem die Besitzerin oder der Besitzer von der Hausbesetzung erf\u00e4hrt. Allerdings nur dann, wenn sie oder er bei gebotener Sorgfalt nicht bereits fr\u00fcher von der Besetzung h\u00e4tte Kenntnis erlangen k\u00f6nnen.
Ob die Anwendung von Selbsthilfe zul\u00e4ssig ist, wird jeweils im Einzelfall nach den Gesamtumst\u00e4nden zu bestimmen sein. In jedem Fall wird aber vorausgesetzt, dass amtliche Hilfe nicht rechtzeitig verf\u00fcgbar ist. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen kann der Bundesrat nicht unmittelbar \u2013 wie in der Vernehmlassung gefordert \u2013 auf eine einheitliche und effizientere Praxis bei der R\u00e4umung von Hausbesetzungen hinwirken.
Gerichtliche Verf\u00fcgung soll Durchsetzung erleichtern
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sollen jedoch die k\u00fcnftige Praxis bei Hausbesetzungen indirekt beeinflussen, indem die prozessualen Hindernisse zur R\u00e4umung von Liegenschaften abgebaut werden. Dazu will der Bundesrat den Besitzerinnen und Besitzern erm\u00f6glichen, rascher eine Zwangsr\u00e4umung des Grundst\u00fccks zu erwirken: Analog zum bestehenden gerichtlichen Verbot sollen sie die R\u00e4umung und R\u00fcckgabe des Grundst\u00fccks gegen\u00fcber namentlich nicht bekannten Personen k\u00fcnftig durch eine gerichtliche Verf\u00fcgung erwirken k\u00f6nnen. Im Vergleich zum Vorentwurf sieht der Bundesrat nun ausserdem vor, dass die Einsprache gegen eine solche Verf\u00fcgung begr\u00fcndet werden muss. Weiter soll das Gericht zum Schutz der Besitzerinnen und Besitzer auf Antrag anordnen k\u00f6nnen, dass sie oder er die gerichtliche Verf\u00fcgung nicht selbst am Grundst\u00fcck anbringen muss, sondern dass dies durch eine Beh\u00f6rde erledigt wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will restriktivere Regeln gegen Hausbesetzer
Der Nationalrat will Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern mehr Mittel gegen Hausbesetzungen geben. Er hat am Montag einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
Die grosse Kammer nahm die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches mit 123 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Im Detail geht es unter anderem darum, wann die Frist zu laufen beginnt, innert derer Hausbesitzer Besetzer mittels verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Gewalt selbst wegweisen d\u00fcrfen: N\u00e4mlich innert angemessener Frist, sobald der Betroffene von der Besetzung erf\u00e4hrt. Voraussetzung ist, dass amtliche Hilfe nicht rechtzeitig verf\u00fcgbar ist. Nach geltendem Recht ist die sogenannte Selbsthilfe nur sofort nach Beginn einer Besetzung zul\u00e4ssig.
Der Bundesrat wollte einen Mittelweg: Er wollte zum einen festhalten, dass eine Reaktion sofort zu erfolgen hat, sobald jemand von einer Besetzung erf\u00e4hrt - und nicht nur innert angemessener Frist.
Das Recht auf Selbsthilfe sollte nach dem Willen der Landesregierung zudem auch dann erl\u00f6schen, wenn ein Hausbesitzer in Anwendung der zumutbaren Sorgfalt fr\u00fcher von einer Besetzung h\u00e4tte erfahren k\u00f6nnen. Ausnahmen vom staatlichen Gewaltmonopol seien restriktiv zu handhaben, appellierte Justizminister Beat Jans ohne Erfolg an den Rat.
Die Vorlage sieht weiter einen Anspruch auf rechtzeitige Hilfe durch die Beh\u00f6rden vor. Zudem soll es einfacher werden, eine Besetzung mittels einer gerichtlichen Verf\u00fcgung zu beenden. Hier geht es insbesondere um F\u00e4lle, in denen Zahl und Identit\u00e4t der Besetzerinnen und Besetzer unbekannt ist.
Die Linke und die GLP wollten nicht auf die Vorlage eintreten, unterlagen aber der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Rat. Sie bezeichneten die Vorlage als unn\u00f6tig. Es gehe um relativ wenige F\u00e4lle und das heutige Recht reiche aus. Christian Dandr\u00e8s (SP/GE) warnte in der Debatte vor einer Aush\u00f6hlung des staatlichen Gewaltmonopols.
Die B\u00fcrgerlichen argumentierten dagegen, die Eigentumsrechte von Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern seien heute zu wenig gesch\u00fctzt. Insbesondere die SVP warf zudem links-gr\u00fcnen Regierungen in gr\u00f6sseren St\u00e4dten vor, ihr Umgang mit Hausbesetzern sei zu lax.
Jacqueline Badran (SP/ZH) konterte, hier solle eine jahrzehntelange, bew\u00e4hrte Praxis in den St\u00e4dten \u00fcbersteuert werden.
SDA-Meldung
Hauseigent\u00fcmer sollen besser gegen Besetzungen vorgehen k\u00f6nnen
Bei Hausbesetzungen sollen k\u00fcnftig in der Schweiz Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer besser dastehen als bisher. Das wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt.
Der St\u00e4nderat genehmigte einen vom Bundesrat vorgelegten Entwurf am Montag mit 35 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen respektive Enthaltungen kamen von Links-Gr\u00fcn. Der Nationalrat hatte die Gesetzes\u00e4nderung schon im M\u00e4rz gutgeheissen.
Zwei \u00c4nderungen sieht das Projekt vor: Erstens sollen sich k\u00fcnftig Hauseigent\u00fcmer ihres Grundst\u00fccks \"innert angemessener Frist\" nach Kenntnisnahme der Besetzung wieder bem\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Dies durch Vertreibung der Besetzerinnen und Besetzer. Derzeit muss dies \"sofort\" geschehen.
Damit setzte sich eine Forderung des Nationalrats durch, welcher sich die Mehrheit des St\u00e4nderats anschloss. Der Bundesrat wollte bei \"sofort\" bleiben. Diese Selbsthilfe-Bestimmung wird durch weitere Elemente pr\u00e4zisiert.
Bei der zweiten \u00c4nderung geht es darum, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer rascher eine Zwangsr\u00e4umung des Grundst\u00fccks erwirken k\u00f6nnen sollen. Im Fokus stehen laut Parlamentsunterlagen insbesondere F\u00e4lle, in denen Zahl und Identit\u00e4t der Besetzerinnen und Besetzer unbekannt ist.
Noch verbleibt bei diesem Gesch\u00e4ft eine kleine Differenz zwischen St\u00e4nde- und Nationalrat, so dass die Vorlage zur\u00fcck in die grosse Kammer geht.
Im Namen einer Kommissionsminderheit sagte am Montag im St\u00e4nderat der Genfer SP-St\u00e4nderat Carlo Sommaruga, die Gesetzesversch\u00e4rfung sei unn\u00f6tig. Meist schl\u00f6ssen Hausbesitzer und Besetzer eine Vereinbarung f\u00fcr eine Zwischennutzung des Gel\u00e4ndes ab, nach deren Ende die Besetzer von selber gingen.
Viel wichtiger in diesem Zusammenhang seien die \"Explosion\" der Mietzinse in der Schweiz und der Wohnungsmangel.
SDA-Meldung
Eigent\u00fcmer erhalten mehr Mittel gegen Hausbesetzungen
Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer in der Schweiz k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter gegen Besetzungen vorgehen. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum St\u00e4nderat bei der entsprechenden Vorlage ausger\u00e4umt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 110 zu 72 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit setze sich im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Vorlage sieht im Wesentlichen zwei \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches vor. Zum einen d\u00fcrfen Hauseigent\u00fcmer Besetzer k\u00fcnftig innert angemessener Frist, nachdem sie von einer Besetzung erfahren haben, selbst vertreiben. Nach geltendem Recht ist solche Selbsthilfe nur zul\u00e4ssig, wenn sie sofort erfolgt.
Bei der zweiten \u00c4nderung geht es darum, dass Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer rascher eine Zwangsr\u00e4umung des Grundst\u00fccks erwirken k\u00f6nnen sollen. Im Fokus stehen laut Parlamentsunterlagen insbesondere F\u00e4lle, in denen Zahl und Identit\u00e4t der Besetzerinnen und Besetzer unbekannt ist.
Christian Dandr\u00e8s (SP/GE) bekr\u00e4ftigte in der Debatte die grunds\u00e4tzliche Kritik der Linken an der Vorlage. Sie sei unn\u00f6tig und schaffe f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer ein ungerechtfertigtes Privileg. Dies, weil deren Handeln von gerichtlicher Kontrolle ausgenommen werde. Eigent\u00fcmer k\u00f6nnten auch dann Fakten schaffen, wenn sich jemand rechtm\u00e4ssig in einer Wohnung befinde - einfach, indem sie nach einer R\u00e4umung eine Wohnung neu vermieteten.
Der Nationalrat hatte am Dienstag nur noch \u00fcber einen untergeordneten Punkt zu entscheiden. Dabei ging es um F\u00e4lle, in denen ein Gericht eine R\u00e4umung f\u00fcr vorzeitig vollstreckbar erkl\u00e4rt. Eine Minderheit um Dandr\u00e8s wollte diese M\u00f6glichkeit ganz aus dem Gesetz streichen, setzte sich damit aber nicht durch.
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